[SO007] Frage 3 - Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich zukünftig zu finanzieren?

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Wie hier schon beschrieben, wollen wir die Fragen aus dem SO007 hier einzeln zur Diskussion stellen. Bitte beachtet, dass es hier ausschließlich um die Fragen an sich gehen soll! Den kompletten Antrag findet ihr im Wiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007

Also:
Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich zukünftig zu finanzieren?

Servus
Thomas

Ohne Geld funktioniert eine Partei nicht und wie zur Zeit eine Partei finanziert wird kann man bei den anderen Parteien sehen,

Sie ist aber vor allem auch wichtig um die Balance zwischen einer Fraktion und der Partei zu schaffen. Die Mandatsträgerabgabe sichert der Partei z.B. einen Pressesprecher, ein Sekretariat, eine Buchhaltung und eine gewartete IT. Das schafft ein Gleichgewicht zwischen Vorstand und Fraktion die über all das verfügen.

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Die Piraten Berlin haben entschieden hier zu differenzieren, Kommunalmandate, die sehr zeitintensiv sind und die nur eine kleine Aufwandsentschädigung erhalten sollten nicht verpflichtet werden davon auch noch eine verpflichtende Abgabe an die Partei zu zahlen. Bei Landtagsmandaten ist dies in den einzelnen Bundesländern auch sehr unterschiedlich, zumindest Mandate im Bundestag oder im Europaparlament sollten jedoch eine verpflichtende Abgabe an die Partei leisten.

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Stimme Harmonie zu.

Stimme Harmonie zu. Allerdings wird die Legitimität einer verpflichtenden Mandatsträgerabgabe durch die schlechte Beitragsmoral in der PP massiv untergraben. Solange nur ein verschwindend geringer Bruchteil tatsächlich 1 % vom Nettoeinkommen als Beitrag zahlt, werden Mandatsträger nur schwach motiviert sein, wesentliche Einkommensanteile der Partei zur Verfügung zu stellen.

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Ich halte Mandatsträgerabgaben auch im Kommunalbereich für grundsätzlich machbar.
Allerdings sollte es hier keine Vorgabe von oben geben, sondern die Entscheidung bei der jeweiligen kommunalen Gliederung liegen.
Sowohl Arbeitsaufwand als auch die Höhe der Entschädigung variieren einfach je nach Kommune sehr stark.

Was Harmonie sagt.
Trotzdem sollte es vorher bekannt sein und der Rahmen festgelegt, damit es danach keine Diskussionen gibt.

Hi,

ich bin unentschlossen.

Wie rechtlich bindend wäre so eine Abgabenforderung? Ich vermute: eher gar nicht.
Und ist sie das wirkungsvolle Mittel, dem Mandatsträger einen “Motivationsschub” zu geben, wenn er nicht freiwillig bereit ist, eine Abgabe für “seine” Partei zu leisten?

Wenn Abgabenforderung, dann ab Berufsmandat.
Kommunale Rats- und Ausschussarbeit ist ein erheblicher ehrenamtlicher Aufwand, den die Entschädigung nur homöopathisch beispachtelt. Die Abgabe auf kommunaler Ebene erfolgt bereits durch das Lebenszeitkonto.

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Das ist in der Tat der Knackpunkt bei dieser Fragestellung. De facto kannst du keinen Mandatsträger zwingen eine Abgabe zu leisten. Das hindert die restlichen Parteien jedoch nicht daran diese Abgabe in ihre Satzung / Finanzordnung zu schreiben. Im Gegensatz zur Piratenpartei ist jedoch ein Mandat bei denen ein Privileg, verbunden mit angenehmen Nebeneffekten wie Pöstchen, Verbindungen und einer gewissen machtposition. Wer seine Abgaben nicht leistet wird nie wieder auf einer Liste stehen und auch nicht von den Parteitöpfen profitieren.

Teufelskreis. Das Gegenargument wäre "Die MdLs haben ja auch nix abgegeben, wieso sollte ICH dann mehr bezahlen? Haben Mandatsträger eine Vorbildfunktion?

Auch wenn ein kommunaler Abgeordneter während der Legislatur nur 5,-€ je Monat abgibt sind das am Ende der Legislatur schon 300,-€ die der KV für eine (eigene?) Wahlkampfkasse nutzen könnte. Davon kann man schon ordentlich Flyer bestellen. Wenn wir das hochrechnen auf Kreise in denen es mehrere kommunale Mandate gibt kann man von den Abgaben locker den nächsten Kommunalwahlkampf finanzieren. (In den anderen Parteien zahlen die Kandidaten den Wahlkampf in der Regel größtenteils aus der eigenen Tasche).

Meine Antwort auf Frage 3 lautet demnach “JA”.

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Die Forderung nach einer Mandatsträgerabgabe steht aus meiner Sicht fundamentalen Grundsätzen des Piratseins entgegen und zwar aus folgenden Gründen:

Zunächst einmal ist es nach meinem Kenntnisstand rechtlich unmöglich, Mandatsträger zu einer solchen Abgabe zu verpflichten. In der Praxis wird bei einigen Parteien irgendwo in deren Regularien eine freiwillige Abgabe in Höhe von X% der Mandats-“Einnahmen” vorgegeben. Hinter dieser angeblich freiwilligen Abgabe steht dann die “Disziplinierungspraxis”, dass Leute, die diese Abgabe nicht entrichten, eben bei der kommenden AV nicht mehr aufgestellt werden. Ein klarer Fall von Druckausübung, man könnte auch sagen Erpressung.

Diese schon sozial verwerfliche Praxis ist zwar bereits bedenklich, aber nicht das eigentliche Problem. Des Pudels Kern ist folgendes:

Im Bundestag legen die Abgeordneten ihre eigenen Diäten fest. Was also passiert, ist eine illegale Parteienfinanzierung nach folgendem - absichtlich überspitzt gezeichneten Szenario: Der Bundestag beschliesst, die Diäten um 50% anzuheben. Im selben Atemzug legen die beschließenden Parteien fest, dass die freiwillige Mandatsabgabe 50% der Mandats-“Einnahmen” betragen soll. Bedeutet: Die Parteien etablieren eine dauerhafte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern. Ein Vorgang, den der Gesetzgeber massiv bekämpfen müßte (der aber sind die Parteien).

Anstatt also in diesen Reigen des Steuerzahlerbetrugs einzusteigen, sollte die Piratenpartei diesen Sachverhalt in der von mir hier geschilderten Form sauber herausarbeiten und klagen! Und zwar mit der Zielvorgabe, dass es Mandatsinhabern grundsätzlich verboten ist, an die eigene Partei zu spenden. Genau das ist es nämlich, womit man sich bei der Bevölkerung beliebt macht und was den Titel “Pirat” wahrhaftig verdient. Schaut euch Tschechien und Island an: Womit haben die dortigen Piraten ihren Zuspruch geholt? Mit Datenschutz / Überwachungsthemen / Internet? NEIN! Mit Antikorruptionsthemen. Genau solchen Themen, wie diesem hier!

Ich bin u.a. mal angetreten, diesen Selbstbedienungsladen “Politikwirtschaft” mit euch trocken zu legen. Also enttäuscht mich jetzt bitte nicht und lasst euch bitte nicht auf diese völlig unakzeptable Forderung einer Mandatsabgabe ein, bloss weil bei uns das Geld allmählich knapper wird.

Das ist aber längst nicht alles: Es gibt Mandatsgelder, die müssen als Aufwandsentschädigung angesehen werden - dazu zählen die Kommunalmandate. Demgegenüber stehen die Mandate in Land- und Bundestag, wo eine Bezahlung der (aus meiner Sicht in homöopatischen Mengen) geleisteten Arbeit erfolgt. Beides ist strikt voneinander zu unterscheiden:

Wer eine Abgabe bei Kommunalmandaten fordert, dem sollte klar sein, dass das dem Mandatsträger ausbezahle Geld eine Entschädigung in genau der Höhe der Aufwendungen ist. Fordert eine Partei also einen Teil davon als Abgabe, verdonnert sie damit den Parlamentarier zu einem monetären Verlust. Und das vor dem Hintergrund, dass diese Leute sich “den Hintern aufreissen”, die Parlamentsarbeit zu leisten! Wir alle wissen sehr gut, dass diese Aufwandsentschädigungen nicht ansatzweise den real zu bewältigenden Aufwand kompensieren.

Vor diesem Hintergrund ist klar: Diese Frage sollte eindeutig mit NEIN beantwortet werden.

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Die Parteien schließen mit Leuten die auf die Kandidatenliste wollen oder sich um einen Wahlkreis für eine Landtags oder Bundestagswahl bewerben einen Vertrag. SPD Wahlkreiskandidaten mit Aussicht gewählt zu werden müssen dabei für die Aufstellung bis zu 100.000 € an die Partei zahlen. Wer Glaubt das es bei Piraten sowas wie eine Geldelite gäbe, war offenbar noch nie in einer anderen Partei.
In diesem Vertrag wird die Mandatsträgerabgabe vereinbart. Unterschreibt ein Kandidat die Vereinbarung nicht, so wird er nicht aufgestellt.

Und ja es gibt gut politische Gründe die Mandatsträgerabgabe abzulehnen. Sie ist jedoch in die Diäten eingepreist und das Geld den Abgeordneten zu lassen ist nicht unbedingt eine gute Lösung.

Und weil Leute ja nicht gerne rechnen:
NRW hatte 20 Abgeordnete üblich sind in NRW 1000€ Mandatsträgerabgabe monatlich.
Der LV NRW hätte also 20 Abgeordnete * 12 Monate * 1000€ = 240.000€ Jedes Jahr eingenommen die von der Parteienfinanzierung verdoppelt worden wären. Also 480.000 pro Jahr. (einige Abgeordnete haben nach eigenem Gusto an die Partei gespendet, der Umfang ist in den m Rechenschaftsberichten)

Statt das die Partei mit diesem Geld solide aufstellt, haben Abgeordnete beschlossen welche Projekte in der Partei sie fördern mögen und welche nicht. Neben dem Informationsvorsprung durch die Parlamentsressourcen, der Fraktionsressourcen und der zurbeit von persönlichen Mitarbeitern hatten die Abgeordneten die Spende zusätzliches innerparteiliches Machtinstrument. Das Ungleichgewicht zwischen LV und Fraktion war schon unglaublich.

Und die Partei konnte keine Strukturen schaffen, weil z.T. das Geld nicht gereicht hat.

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ich bin definitiv für eine Mandatsträgerabgabe, allerdings erst ab Landtagsebene, nicht für Kommunalparlamente. Sind wir mal ehrlich, Kommunalpolitik ist richtig Arbeit und wirklich was reinkommen tut auch nicht. Da wäre es selbst in Großstädten unfair, auch noch etwas einbehalten zu wollen.

Bei Mandatsträgerabgaben muss man zudem noch sehen, dass sowas ja als Spende abläuft. Somit kann man da steuerlich auch wieder etwas geltend machen, was die Kosten für die Mandatsträger reduziert. Gleichzeitig fördert es aber erheblich die Einnahmen der Partei.

Aber im Prinzip brauchen wir da auch gar nicht mehr drüber debattieren, weil es momentan nicht absehbar ist, dass wir wieder irgendwo einziehen werden. EP eingeschlossen. Trotzdem wäre es besser, sowas jetzt zu beschließen als wieder hinterherzukommen, falls ein Wunder passieren sollte.

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Was Du uns damit sagen möchtest ist, dass weil andere Mist bauen, sollen wir das auch tun? Nein. Einfach Nein.

Genau dieses Einpreisen ist das Problem und sollte hart bestraft werden, da es Steuergelder zweckentfremdet.

Dann verstehst Du ja jetzt auch, warum ich vorschlug, Spenden an die eigene Partei durch Mandatsträger gesetzlich zu verbieten und lieferst dafür sogar noch einen weiteren Grund. Ich danke Dir für diese mir nicht bekannten Zusatzinformationen.

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Lies bitte noch mal den mittleren Teil meines obigen Beitrags: Durch die steuerliche Geltendmachbarkeit wird der Steuergeldbetrug gar noch potentiert. Aus meiner Sicht ein Unding…

Wir sind bereits in etlichen Kommunalparlamenten und das seit Jahren. Ich habe wahrgenommen, dass Du die Kommunalpolitiker von einer Abgabe ausnehmen möchtest - das ist aber hinsichtlich der BPT17.2-Fragestelllung nicht abgesichert und es gilt: Das Prinzip ist bei allen Parlamenten dasselbe, denn auch in den Kommunalparlamenten entscheidet das Parlament über die Höhe der Aufwandsentschädigung.

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Gegen die Abgabe hast du gute Argumente geliefert, aber die Grundsatz-Keule entspricht dem Argumentationsmuster “alternativlos”. Welche Grundsätze sind das?

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Ein Argumentationsmuster “alternativlos” kenne ich eigentlich nicht, höchstens die Pauschalaussage - und ich denke, ich habe mich erkennbar bemüht, eine ordentliche Argumentationslinie zu liefern?

Was die Grundsätze der Piraten sind, darüber ließe sich wohl abendfüllend diskutieren - vermutlich ohne zu einem Konsenz zu gelangen. Ich denke, das sollten wir wo anders hin auslagern, sonst wird das hier schnell OT. Im Zusammenhang mit dem Thema hier ist Transparenz schon mal ein gutes Schlagwort, denn wer außer den Verursachern steigt schon im Detail durch diese Parteienfinanzierungsmachenschaften?
Diese offen zu legen und zu kritisieren, ohne selbst Teil davon zu sein, das hielte ich jedenfalls schon für ein lohnendes Projekt.

Der mögliche Beschluss einer Madatsträgerabgabe gilt niemals rückwirkend, sondern erst für alle Listenkandidaten die NACH dem Beschluss aufgestellt werden.

Wir hatten btw. zum BPT 16.1 einen entsprechenden Antrag der aber nicht zur Abstimmung kam. https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/SÄA014

Das macht das Vorhaben inhaltlich nicht besser.
Mandatsabgaben sind, wie oben von mir dargelegt, eine Umleitung von Steuergeldern zur Parteienfinanzierung und solche Machenschaften gehören unterbunden.

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Ist das nicht auch ein Hack? Da haben die Parteien das System wohl ge-hackt :wink:

Denn diese Art der Parteienfinanzierung macht deutlich, dass Mandate nicht durch den Kandidaten, sondern durch das Team Partei errungen wurden. Die politische Gestaltung eines Landes ist immer ein Kraftakt, der nicht auf nur ehrenamtlicher Arbeit basieren kann.

Wer nicht nur einzelne Themen in die Politik einbringen will (das geht gut als Interessenvereinigung) sondern sogar das System neu konfigurieren will, der wird dafür ein funktionierende Partei brauchen.

Und natürlich kann so eine Partei die Vorhandenen Möglichkeiten zur Finanzierung nutzen und doch gleichzeitig sagen: Das wollen wir aber auch reformieren.

Klar, es ist verwerflich und ist versteckte Parteienfinanzierung. Aber es wird von allen Parteien betrieben, vermutlich aus genau diesem Zweck. Und jetzt denk mal drüber nach, wo wir wären oder zumindest sein könnten, wenn unsere anfangs 45 Landtagsabgeordnete nur 100 € monatlich gespendet hätten. Die Austritte außer Acht gelassen, wären das über die vier Jahre im Mandat bereits 216.000 € gewesen, verdoppelt durch die PartFin. Auf 500 € erhöht wären wir schon bei über 1 Million zzgl. Verdoppelung. Mit dem Geld hätten wir eine hauptamtliche IT und Geschäftsführung, wir hätten den Laden ordentlich organisieren können und wären vielleicht zu einer Partei geworden, die noch Chancen hat. So sind wir ein Scherbenhaufen, der mangels personeller Ressourcen fast gar nichts mehr schafft.

Ja, diese Form der Finanzierung ist ein Scheiß. Aber er wird von allen betrieben und wir hätten es uns die Sache nicht leisten sollen, auf das Geld zu verzichten. Und das sollten wir auch in Zukunft nicht.

Die Alternative wäre ja gewesen, dass die Abgeordneten sich selbst überlegt hätten, durch wen sie ins Mandat gekommen sind. Statt freiwillig ohne Druck was abzugeben, hätte jede/r Mandatsträger/in doch problemlos wenigstens mal 1.000 € im Jahr spenden können. Schon das Geld hätte viel geholfen. Aber Pustekuchen. Bei den Veröffentlichungspflichtigen Spenden bin ich 2015 oder 2016 mal auf etwas über 3k auf Bundesebene gekommen (gemäß Wiki), die von Mandatsträgern eingegangen sind.

Eine Partei kann eben nur von Geld leben und etwas bewirken. So läuft die Welt leider.

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