[SO007] Frage 2 - Benötigt die Piratenpartei ein Delegiertensystem?

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Wie hier schon beschrieben, wollen wir die Fragen aus dem SO007 hier einzeln zur Diskussion stellen. Bitte beachtet, dass es hier ausschließlich um die Fragen an sich gehen soll! Den kompletten Antrag findet ihr im Wiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007

Also:
Benötigt die Piratenpartei ein Delegiertensystem?

Servus
Thomas

Leider löst ein Delegiertensystem die Probleme nicht. Die Informationsflut ist so hoch, dass weder Mitglieder noch Delegierte sich wirklich auf alles Vorbereiten können.

Ein Delegiertensystem ist eine Lösung aber für andere Probleme.

Delegation an sich ist kein Teufelswerk und es gibt sinnvolle Systeme, die vielleicht gerechter sind als die Möglichkeit der Abstimmung auf Präsenzparteitagen, die, das wissen wir alle, nur von einer Zeit- und Geldelite geleistet werden kann, deren Zusammensetzung auch vom Veranstaltungsort beeinflusst sein mag.

Eine bessere Repräsentanz der Mitglieder wäre m. E. derzeit wohl nicht durch Delegation, sondern durch die Möglichkeiten von dezentralen Parteitagen oder Online Abstimmungen gewährleistet.

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ich vergaß, die Delegiertenparteitage sind im Vergleich zu Mitgliederversammlungen nicht weniger bürokratisch, besonders bei Aufstellungsversammlungen sind erst einmal die Versammlungen zur Wahl der Delegierten zu stemmen, was noch mehr Zeit und Aufwand bedeutet, als die Mitglieder direkt wählen zu lassen.

Ein Delegiertensystem ist grundsätzlich kaum von unseren aktuellen Parteitagen zu unterscheiden, so lange der BEO nicht fertig ist. Es würde jedoch dem BEO dann widersprechen und ist darum abzulehnen.

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Momentan: Nein.

Delegierensystem anstelle oder neben was? Zuständig für welche Fragen?

Ein Delegiertensystem führt man ja ein weil/wenn

  1. sonst bei einer Mitgliederversammlung zuviele Personen zusammen kommen würden.
    “zuviel” im Sinne von "die Versammlung lässt sich nicht mehr vernünftig leiten / durchführen.

Dieses Problem haben wir wohl definitiv nicht, auf keinem Gliederungslevel.

  1. Für eine repräsentativere Verteilung der Teilnehmer, vgl.

Es stimmt, aus Akkreditierungszahlen lässt sich regelmäßig ableiten das die Teilnahmequote mit der Entfernung zum Ort abnimmt.

Die Frage ist, ist das ein (so großes/dringendes) Problem das wir ein Delegiertensystem benötigen um es zu lösen?

Ich denke nicht. Wie andere schon gesagt haben:
Dezentrale Parteitage lösen das Problem auch und besser.

Wir benötigen daher kein Delegiertensystem.
Zumindest aktuell und auch in den nächsten Jahren nicht.

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Ich denke, das ein Delegiertensystem bei der aktuellen Parteigröße weder notwendig, noch finanzierbar (Reisekosten).
Da wir ja aber das Ziel haben wieder zu wachsen, sollten wir unsere Strukturen so aufstellen, dass sie bei einem starken Mitgliederzuwachs auch entsprechend skalieren.
Dazu gehört für mich auch, die Option eines Delegiertenparteiges vorzubereiten um im Zweifelsfall ein fertiges Konzept in der Schublade zu haben. (Das heißt für mich, in der Satzung verankert, so dass der zuständige Vorstand diese Karte im Bedarfsfall ziehen kann)
@piratenschlumpf Aktuell nicht ja, aber über Jahre würde ich nicht reden wollen. Wir hatten einen Zuwachs von 1000 auf 10.000 MItglieder bzw. von 10.000 auf über 30.000 in je weniger als einem Jahr.

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Ein Delegiertensystem wie es etablierte Parteien verwenden, brauchen wir nicht und es würde auch nicht zu unseren Leidbildern passen.

Im Rahmen einer digitalen Lösung wie einem Beo oder wie ehemals beim Lqfb sollten zeitlich befristete und rein themenbezogene, jederzeit entziehbare Stimmenvertretungsrechte aber im Rahmen der freien Entscheidung eines Mitglieds möglich sein.

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Hi,

nein.

Kraft, Energie und Motivation sollten eher in die Fortentwicklung von Dezentralisierung und Online-Parteitagen fließen.

Technikpartei, und so…

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Zum Hintergrund der Fragestellung:

  1. Einerseits wird ständig auf “Basisdemokratie” gepocht, andererseits sind unsere Parteitage, was die Repräsentanz der Mitglieder betrifft, nicht wirklich demokratisch. Der Punkt, dass ein BPT die Basis nicht wirklich repräsentiert wurde ja nun auch schon häufig als Kritik für diesen Antrag verwendet:

Das oberste Organ der Piratenpartei, der Bundesparteitag, hat als Vertretung der Mitglieder einen Antrag beschlosssen, dem die Mitglieder mutmaßlich die kalte Schulter gezeigt haben.
Darüber sollte man nachdenken.

  1. Nach Aussage des 2. stellv. GenSeks (Bund), der seit 2013 aktiv an der Entwicklung des BEO Mitarbeitet benötigt man zur Fertigstellung des BEO noch ca 300 Arbeitsstunden und etwa 20k-30k Euro. Dennoch sollen beim kommenden BPT sogenannte BEO-Beauftragte gewählt werden. Der BEO dient häufig als Totschlagargument in allen Debatten, die sich um das Thema “Verbesserung der Entscheidungsprozesses” in dieser Partei drehen, obwohl jeder, der sich kurz über die Faktenlae informiert eigentlich sehen müsste, dass der BEO in diesem Leben nicht mehr kommen wird. Gut, Wunder sollen geschehen, aber selbst wenn die Software jemals fertig sein sollte führt die zu:

  2. Die Situation der Landes- und Bundes- ITs. Die pfeifen Ressourcentechnisch allesamt auf dem letzten Loch. Es dauert jetzt schon Monate nach Beantragung eine Wordpress-Instanz geklickt zu bekommen. Der von der NRW Landtagsfraktion angeblich fertige BEO “Votezilla” wurde vom amtierenden 1V NRW im Dezember zur Chefsache erklärt, es gibt nur neimanden der das Ding aufsetzt, ausrollt, wartet und administriert. Alle technischen Lösungen sind in der aktuellen Situation quasi nicht umsetzbar.

  1. Dezentrale Parteitage erforden a) Terminkoordination, die wir bisher ja immer so traumhaft hinkriegen (aka “Da ist NRW-Tag, KEINER AUS NRW WIRD ZUM BPT KOMMEN!” oder “Schöne AV habt ihr da, da ist nur dummerweise Wahlkampf” und Ähnliches) b) einen hohen Personalaufwand für orga vor Ort (WL und VL Helfer, Technik, Akkreditierung, etc.). Ist Momentan auch nur schwer zu stemmen.

Fazit: Wir haben ein Problem mit der Akzeptanz der Parteitagsbeschlüsse, der Teilnehmerzahl und dem Regionalproporz, gleichzeitig fehlen uns Geld und aktive Mitgieder um Alternativen zu entwickeln und umzusetzen.

Ein Delegiertensystem (zumindest auf Bundesebene) könnte eine Lösung für diese Probleme darstellen. Das sagt ja erstmal nichts darüber aus WIE sich diese Delegationen ergeben und schließt auch nicht aus, dass außer den Delegierten niemand mehr beim BPT teilnehmen darf.

Meine persönliche Antwort (unter der Prämisse, dass das aktuelle System nicht zufriedenstellend ist) lautet ganz ketzerisch “JA

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Einem Delegiertenssystem sollten Piraten eine klare Absage erteilen und dies aus mehreren Gründen.

Ich greife mal den Hauptgrund der PRO-Argumentanten heraus:
Dort wird behauptet, die derzeitigen Parteitage seien nicht repräsentativ. So weit so einleuchtend. Das bedeutet dann aber, dass wenn man etwas anderes einführen möchte, dass dieses genau diesen Mangel dann auch vollumfänglich beheben muss. Tut ein Delegiertensystem aber nicht und daher brauchen wir aus meiner Sicht darauf auch keine weitere unnötige Energie vergeuden.

Ein Delegiertensystem ist, ebenso wie unsere gesamte angeblich repäsentative Demokratie, genau NICHT repräsentativ. Das liegt neben vielen anderen Gründen, die ich hier erstmal nicht erörtern werde, schon alleine daran, dass es ein besonderer Schlag Mensch ist, der sich als Kandidat zur Verfügung stellen wird. “Normalos”, wie Du und ich, werden dort eher nicht kandidieren, werden sich nicht durchboxen wollen, werden nicht eloquent genug reden, usw. - ich will damit sagen, es findet eine Vorauswahl statt, die Repräsentanz einer Partei verhindert.

Kurz: Es ist eine Illusion zu glauben, man bekäme Repräsentanz durch ein Delgiertensystem hin. Was man durch dessen Einführung allerdings durchaus hinbekommt, ist ein “Kungelsystem” mit Peer-Group-Absprachen und vielem mehr. Also genau das, für dessen Abschaffung Piraten ursprünglich mal aufgestanden sind!

Ich bitte euch daher, lehnt dieses Delegiertensystem strikt ab.

Es ist zweifellos ein Problem, dass Mitglieder, die eben nicht mobil sind, wenig Zeit und Geld haben, u.U. nicht teilhaben können - selbst dann nicht, wenn wir uns bemühen Mitfahrgelegenheiten, Kinderbetreuung, Gebärdensprache, uvm. anzubieten. Und ich denke, wir Piraten haben uns bislang stets viel Mühe gegeben, Teilhabe zu ermöglichen - auch wenn für solche Selbstverständlichkeiten inzwischen die Gelder knapper werden.

Wer aber ein repräsentatives System möchte, der muss entweder würfeln (!) oder tatsächlich alle beteiligen. Letzteres war vermittels neuer Online-Beteiligungsmöglichkeiten der Ansatz der Piratenpartei, in die ich eingetreten bin - und nicht zuletzt aus genau diesem Grund. Realisiert haben wir diesen Anspruch bis zum heutigen Tage nicht. Nichtmal den BEO-Vorläufer vom BPT17.2 in Form des von mir eingebrachten SO010 konnte der BuVo bislang realisieren.

Deshalb mein Appel:
Anstelle mit einem Delegiertenansatz in den Trott der “Archaik-Parteien” zu verfallen, sollten wir unsere Kräfte lieber dort bündeln, das noch nicht Dagewesene endlich zu realisieren: Online-Beteiligung auf allen Kanälen!
Dieses Forum ist bereits ein wunderbarer Anfang.
Denkt bitte immer daran: Wir wollten mal das System hacken, Dinge anders gestalten. Ich will daran festhalten - andernfalls kann ich auch wieder zurück ins Labor gehen und dort “weiterspielen”…

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Das ist der typische perfektionistische Anspruch, der keine Zwischen-Schritte akzeptiert und genau deshalb möglicherweise nie zum Ziel kommt.

Zudem ist direkte Demokratie aus den gleichen Gründen (bestimmte Menschen können sich besser einbringen) ebenso nicht repräsentativ.

Die Frage ist: Wie viel Perfektion ist realisierbar oder sinnvoll.

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Hinweis:
Das Parteiengesetz schreibt regionale Repräsentation vor!

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Wofür genau? Doch nur durch die Landeslisten bei Wahlen. Oder auch für Parteitage?

Gesetze sind nicht in Stein gemeisselt, sondern von Menschen für Menschen gemacht oder wofür machen wir Politik? Und wenn dieses Parteiengesetz nicht gut ist, bzw. keine realistische Grundlage hat, muss es verbessert werden.

Mein Argument war, dass es keinen Sinn macht, fundamentales ändern zu wollen, wenn man dadurch nicht auch sicherstellt, dass das Problem behoben wird und keine neuen entstehen. Perfektionismus geht anders.

Neue Probleme entstehen immer! Egal was wo wie verändert wird.

Delegation scheint mir momentan gar keine drängende sondern eher eine grundsätzliche Frage. Bei ca 4000 Stimmberechtigten (http://finanzen.piratenpartei.de/statistik.php) könnten fast alle zum BPT kommen, wie ist das aber bei 10 oder 100 mal so vielen?

Klar ist, es gibt tolle Alternativen, wie dezentrale Parteitage. Aber auch damit werden wieder nur einige Probleme (wie die Zeit der Anfahrt) gelöst. Oder auch digitale Lösungen - BEO. Aber löst dass wirklich alle Probleme der Entscheidungsfindung? Oder anders gefragt: Wollen Menschen (und sogar auch Piraten) viele Entscheidungen nicht doch auch gerne delegieren? Wenn beispielsweise Details entscheiden werden müssen.

Angenommen wir hätten BEO, dann würden die Diskussionen beginnen, ob Entscheidungen mit so wenig Beteiligten überhaupt zählen.

Denn die Anzahl der Piraten, mit Zeit und Interesse für ein bestimmtes Thema ist klein.
Auch da würde sofort die Frage nach der Repräsentation aufkommen.

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