[SO007] Frage 1 - Sollen die Vorstände der Piratenpartei künftig verwaltende oder politische Vorstände sein?

Tags: #<Tag:0x00007f1316ec5998>

Wie hier schon beschrieben, wollen wir die Fragen aus dem SO007 hier einzeln zur Diskussion stellen. Bitte beachtet, dass es hier ausschließlich um die Fragen an sich gehen soll! Den kompletten Antrag findet ihr im Wiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007

Also:
Sollen die Vorstände der Piratenpartei künftig verwaltende oder politische Vorstände sein?

Servus
Thomas

Die Verwaltung sollte in Gruppen/Teams/whatever organisiert sein, die über Vorstände hinweg arbeitet. Natürlich müssen die jeweils zuständigen Vorstände dort ein Auge drauf haben und bei Bedarf Anpassungen vornehmen. In erster Linie sollte es aber Aufgabe aller Vorstandsmitglieder sein, die politische Willensbildung voranzutreiben und die Ergebnisse daraus zu kommunizieren. Ob nun direkt oder durch den Aufbau entsprechender Strukturen und Personen ist mir dabei egal.

@Tomatenfisch: Eine Frage: Gibt es hier nicht die Möglichkeit Umfragen hinzuzufügen? Das bietet sich bei allen oder zumindest einigen Fragen an, oder?

1 Like

Meta-Fragen bitte nicht hier, sondern in Diskussion hier / LimeSurvey zu SO007 (BPT 17.2)

Was der @EinfachArne sagt.

Hier bitte nur Diskussionen über das Thema und keine zusätzlichen Umfragen.

Gruß
Andi
Moderator

1 Like

Laut Parteiengesetz muss ein Vorstand zwingend auch die Verwaltung einer Partei verantworten. Das betrifft insbesondere die Schatzmeisterei und die Pflicht zu Rechenschaftsberichten. Daran hängt sehr viel, insbesondere die Parteienfinanzierung. Die Delegation von routinemäßigen Verwaltungsaufgaben an SGs ist sinnvoll und richtig, auch das Bezahlen der Buchhaltung, verantwortlich bleibt aber der Vorstand.

Die politische Richtung sollte der Vorstand nicht vorgeben, denn die Aufgabe der Partei an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken kann der Vorstand gar nicht alleine leisten. Jedoch sollte und kann ein Vorstand zu aktuellen politischen Fragen Stellung beziehen und gerade medial auch die Partei repräsentieren, dazu wurde er ja gewählt und ihm das Vertrauen ausgesprochen.

3 Likes

Wenn Entscheidungen darüber, wofür die Partei jeweils steht, in Gänze vom Vorstand ohne weitere Behelligung der Basis getroffen werden können, dann fürchte ich außer einer Schwächung von Parteitagen (deren Beschlüsse ja dann jederzeit aufgeweicht werden können) auch eine Menge zusätzlichen Zwists in der Partei. Immer noch haben wir Flügel und immer wird ein Flügel mit dem jeweiligen Vorstand nicht einverstanden sein.

Stellt euch vor, in Halle wäre der Vorstand statt der Basis der Souverän gewesen.

Natürlich ist die Frage auf den ersten Blick verwirrend weil die Antwort-Option
“Beides”
nicht existiert. Das mag stören, zwingt aber dazu sich ernsthaft Gedanken zu machen!

Für bestimmte verwaltungstechniche Aufgaben wie dem Rechenschaftsbericht ist natürlich rechtlich der Vorstand verantwortlich (sogar gesamtschuldnerisch), unabhängig von der Frage. (siehe @Harmonie)

Man kann aber auch verwaltungstechnich verantwortlich und trotzdem politisch sein. Die Frage ziehlt darauf ab, welches Selbstverständnis Vorstände von sich haben sollten.

Und da gebe ich Arne recht : Die Verwaltung sollte in Gruppen/Teams/whatever organisiert sein, die über Vorstände hinweg arbeiten. Es wäre natürlich sinnvoll wenn der verantwortliche Vorstand bisschen Ahnung von seinem Bereich hat.

Der Vorstand selbst muß auch in der Lage sein, eine politische (Presse-) Anfrage aus unserem Grundwerte anzuleiten und zu beantworten, wenn es keinen expliziten Beschluss gibt.

Der Vorstand muß ggf (auch politische) Prioritäten setzen und Entscheidungen treffen, wenn Ressourcen (z.B. Geld) nicht ausreichen um alle Wünsche und Anträge zu genehmigen.

Insofern lautet die Antwort natürlich

Politisch

wobei natürlich auch verwaltende Tätigkeiten dadurch nicht ausgeschlossen sind, die sollten aber soweit wie möglich ausgegliedert werden.

2 Likes

Weder noch.
Aber das war keine Auswahlmöglichkeit.

Daher: Rein politische Vorstände.

Aber dies bedarf eines Umbaus und Verkleinerung des jetzigen Vorstandes. Die Verwaltungsaufgaben müssen hingegen an eine kompetente (Angestellte) Person übergeben werden, welche die Verwaltung mit eigener Budgetverantwortung leitet. Diese/r Verwaltungsdirektor/in ist dem Vorstand berichtspflichtig und dem Vorstand gegenüber weisungsgebunden.
Aber das war nicht die Frage :grin:

3 Likes

Hi,

ich verstehe die Frage nicht.
Was hätte die Entscheidung für eine dieser beiden Optionen denn für Auswirkungen?

Politisch
Der Vorstand äußert sich nur noch zu aktuellen politischen Themen und platziert im Rahmen seiner Möglichkeiten und Kompetenzen piratische Themen in der Öffentlichkeit, basierend auf Partei-, Grundsatz- und Wahlprogrammen.

Im Gegenzug findet dann keine Mitgliederverwaltung und Parteiorga mehr statt, denn er ist ja kein “verwaltender” Vorstand mehr.

Verwaltend
Genau anders herum: Er tritt nicht mehr in der Öffentlichkeit auf, sondern konzentriert sich auf verwaltende Parteiarbeit.

Kann oder soll der Vorstand einer Partei unpolitisch sein?

“Entweder-oder” kann nicht das Ziel sein.
Und wenn beides eine Option wäre, dann weitergedacht auch keines von beiden.

Mitgliederverwaltung und Parteiorga kann man outsourcen. Lobbyarbeit auch. Der Vorstand (dessen alleinige Existenzberechtigung die Pflicht im Parteiengesetz wäre) bekommt das Mandat nur dafür, mit diesen Dienstleistern zu kommunizieren. Den Rest machen Kanzleien und Mediaagenturen. Er wäre in diesem Fall ein “organisierender” Vorstand.

Das wäre zwar ein interessantes Konstrukt, aber ganz sicher nicht die Piratenpartei.

Ich fühle mich außerstande, diese schwarz-weiße Fragestellung eindeutig zu beantworten.

Seit Jahren gibt es in der Piratenpartei immer wieder die Debatte politische vs. verwaltende Vorstände. Zugegeben, im letzten Jahr nicht mehr so häufig wie vor 4 Jahren.
Dahinter stecken Fragestellungen wie “Darf der Vorstand bei Anfragen das Programm interpretieren?” oder “Muss der Schatzmeister selbst buchen oder kann der sich auch ums politische Tagesgeschäft kümmern?”

Sinn der Frage war es, dass wir uns als Partei mit der Rolle der Vorstände auseinandersetzen. So lange wir immer wieder Reaktionen wie diese hier haben, wenn der Bundesaccount (der in unmittelbarer Verantwortung des BuVos / der ÖA liegt) etwas twittert was nicht haargenau wortwörtlich beschlossen ist, sind offensichtlich Dinge nicht geklärt.

Ein Meinungsbild der Basis, ob der Vorstand denn nun politisch tätig sein darf (und daraus folgt unweigerlich auch die Interpretation des Programms oder entsprechende Ableitungen bei Fragestellungen und Themen die nicht wörtlich beschlossen sind) oder ob er sich darauf beschränken soll, Arbeitstreffen, Mumblediskussionen und Budgets für Veranstaltungen bereitzustellen wäre durchaus hilfreich. Sowohl für die Erwartungshaltung der Basis, als auch für das Rollenverständnis der Vorstände.

Was bei der konkreten Fragestellung oft nicht gesehen wird: “Verwaltend” tätig sein muss sich nicht zwingend auf die “Verwaltung” beziehen. Auch ein PolGF oder ein 1V können sich passiv, bzw. in ihrem Bereich verwaltend verhalten. Siehe Beispiele oben. Einen Tag der politischen Arbeit zu veranstalten, regelmäßig die Berichte der Themenbeauftragten oder AGs entgegen zu nehmen, die Stammtische der KVs zu besuchen oder die Listen der Direktkandidaten aktuell zu halten ist nicht unbedingt “politische Arbeit” im Rahmen eines Vorstandsamts. Das ist aus meiner Sicht reine Verwaltung der politischen Arbeit.

Ich persönlich würde die Frage also mit “politisch” beantworten weil ich mir wünsche, dass a) die Vorstände sich aktiver inhaltlich einbringen und b) die Basis akzeptiert wenn Vorstände mal den Ton angeben bzgl. Zielsetzung, Kampagnenausrichtung, etc.

(Disclaimer: “Ton angeben” schließt nicht aus, dass der jeweilige “Ton” nicht mit einer Gruppe kompetenter Leute erarbeitet wurde.)

2 Likes

Hallo H3rmi,

ich kann das Problem nachvollziehen und sehe, dass eine Lösung her muss.

Dann ist die Frage aber falsch gestellt. Gefragt ist nach “eindeutig politisch” oder “eindeutig verwaltend”. Da steht nicht “auch politisch”. Ich würde ihm gerne offiziell eine Deutungshoheit zubilligen. Das geht aber nicht mit dieser Entweder-Oder-Frage.

Die Frage hätte lauten müssen:
In welchem Umfang und auf welcher Grundlage soll sich der Vorstand zum politischen Tagesgeschehen äußern?

1 Like

Und wer wertet dann die ganzen Freitext Antworten von über 150 KVs, x BZVs, 16 LVs und 1 BV aus? Egal wie man die Frage stellt, wenn DU zufrieden bist sind dann 5 andere unzufrieden und wollen sie umformuliert haben. Die aktuelle Fragestellung war halt der beste Konsens bei der Erstellung des Antrags. :smiley:

1 Like

Dem kann ich nur voll umfänglich zustimmen!
Immerhin ist der Vorstand seiner Basis rechenschaftspflichtig, wenn er also zu häufig daneben greift, wird wohl bald ein neuer gewählt werden!
Wenn man aber von Vornherein einem Vorstand jegliche Gestaltungsrechte absprechen möchte, sollte man erst gar keinen wählen :smile:

2 Likes