SO002: Überarbeitung des Wahlprogramms für die BTW 2021

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Wir haben auf dem BPT 19.2 beschlossen, wie das Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl überarbeitet werden soll:

https://antrag.piratenpartei.de/p/26/umsetzung-von-w-p001

Wie wir das genau umsetzen, wird in der #ag-antragsprozess besprochen.

bevor MZ79 wieder seinen Senf dazugibt:
In dem Antrag SO002 steht doch praktisch nichts relevantes drin…

Da steht: “Es fliegt alles aus dem Wahlprogramm, dass im Vorfeld nicht Unterstützer findet.”
Wenn sich also nicht alle Antragsteller (die teilweise nicht mehr da sind) oder AGs (die es nicht mehr gibt) die mal zum Wahlprogramm beigetragen haben eilig auf die Füsse machen, dann ist unser Wahlprogramm plötzlich ein ganz anderes.

Da sich auch Gestern in der AG Soziales wieder einmal heraus gestellt hat, dass längst nicht allen, auch aktiven Piraten, der SO002 bekannt ist, ist auf Grund der Kürze der Zeit bis zum nächsten BPT DRINGEND Handlungsbedarf gegeben.

Zu erst einmal müsste SOFORT die Mail an alle Mitglieder mit dem Antragstext heraus gehen = Punkt “a” des Antrages.
Und dabei die Bitte um Mitarbeit am Programm, wie im Antrag gefordert, gestellt werden.

Der nächste Punkt wäre, dass die AKO klarstellt, was sie für den Punkt “c” des Antrages als relevant ansieht. Hierbei müsste sie aber ihre Neutralität einhalten, also kann auch da nicht viel erfolgen, was als Begründung sein muss.
(Dazu macht es Sinn, mal die letzten Protokolle und Pads der AKO nach zu lesen)

Alle Protokolle der AG Antragsprozess im Volltext

Was können wir jetzt tun?

Vorschlag 1
Um zu umgehen, dass wir zur BTW21 ohne oder nur mit einem Rumpf-Programm da stehen, könnten wir im ersten Schritt 131 Anträge stellen, die vorhandenen Programmpunkte wieder alle in das Programm zu übernehmen. (gleich Anzahl Programmpunkte Ebene 2 des Wahlprogramms 2017)
Damit hätten wir 131 Anträge, die gemeinsam den Antrag WP001 des BPT 19.2 erfüllen würden.
Wir hätten dann wieder ein Programm, aber halt auch mit einigen Fehlern, wie überaltert oder eventuell schon in Gesetzen umgesetzt.
Da ca. 99% der Wähler kein Programm lesen wäre dies in meinen Augen eher zu verschmerzen, als kein Programm zu haben.
Außerdem…
Die dadurch wieder übernommenen Fehler könnten durch konkurrierende Anträge zu den 131 ausgemerzt werden. Dann könnte der alte Antrag zurück gestellt werden, und der neue, der begründet Löschung oder Änderung vor sieht, an dessen Stelle treten. Somit könnten wir auch die vorhandenen Fehler begrenzen.
Dadurch hätte auch die AKO weniger Arbeit und brauchte nicht nach zuschauen und Teile des Programms zur Streichung anmelden. (Punkt “B” des Antrages)

Vorschlag 2
Der andere Weg ist, ein paar Piraten machen sich an die Arbeit (es werden wahrscheinlich immer die Gleichen sein), und arbeiten die 131 Punkte des Wahlprogramms 2017 durch. Dann stellen sie auch 131 Anträge, aber eben einige schon abgeändert oder zur Löschung beantragt.
Die bedeutet aber, dass das komplette Programm angefasst werden muss, dies sehe ich in der Kürze der Zeit, - bitte bedenken dass Anträge 8 Wochen vor dem BPT der eventuell für Anfang Mai angedacht ist, gestellt werden müssen.
Dies bedeutet, wir hätten jetzt nur noch 6 Wochen um das komplette Programm zu überarbeiten.

Da sehe ich Vorschlag 1 für wesentlich zielführender an.

Und natürlich könnte man auch die Ebene 1 des Wahlprogramms beschließen, dann wären es statt 131 Programmanträge nur noch 18 Anträge für den BPT, aber die Gefahr Fehler nicht zu finden wäre wesentlich größer.

Die nächste Frage die sich mir stellt, wie viel Tage wird der BPT dauern, wenn wir 131 Punkte abarbeiten müssen?

Auch da wäre Vorschlag 1 wesentlich besser, denn erst mal die Programmpunkte wieder rein zu nehmen, für die es keine konkurrierenden Änderungsanträge gibt bedeutet, dass keine dieser Anträge durch Nichtbehandlung wegen Zeitmangels herausfallen.
Damit wäre Programm 2017 erst mal als Basis vorhanden.
(Eventuell könnten diese nicht zu verändernden Anträge dann in einem Antrag zusammengefasst und abgestimmt werden)
Und ist absehbar, dass aus Zeitmangel auch nicht alle konkurrierenden Anträge abgearbeitet werden könnte, könnte dann auch der noch vorhandenen Rest mit einem Antrag abgestimmt werden, auch mit dem Manko dass weiter Fehler vorhanden sind.
Aber in meinen Augen immer noch besser als wenn Kapitel total verschwinden.

Ein Wahlprogramm ist kein Grundsatzprogramm und aus diesem Grunde finde ich das auch alles sehr merkwürdig, wie das miteinander vermischt wurde.

Dann gibt es da auch ein gemeinsames europäisches Wahlprogramm, das jetzt welche Bedeutung hat?

Ansonsten ist es natürlich super, wenn Mitglieder gemäß “Sonstigen Antrag S002” zu einem Parteitag anreisen, um zu beschließen, was sie nicht mehr fordern.

Im “normalen Leben” verhält es sich so, dass man zu einem Bundesparteitag fährt und dort ein Wahlprogramm verabschiedet.

Ansonsten stellt sich mir die Frage, was denn unter einem “Teil” (b) zu verstehen ist, über dessen Streichung abgestimmt werden soll. Ist das jedes Wort, ein Satz, eine Forderung, ein Kapitel …?

Im Bereich (e) werden “gestrichene Elemente” genannt, die “nach Bearbeitung” in “alter Form” aufgenommen werden können.

Sofern man die Intention eines Wahlprogrammes für die Bundestagswahl 2021 verfolgt, fände ich es vernünftig, genau die Dinge ins Wahlprogramm zu schreiben, für die man sich im Bundestag während dieser Amtsperiode einsetzen würde.

Finde es sehr bezeichnend für die Partei, wie viel Mühe von allen Seiten aufgewendet wird, dem (vagen) Wortlaut des Antrags zu folgen und die Streichung zu perfektionieren bzw. zu verhindern. Obwohl nach meiner Interpretation des Antrages die eigentliche Augabe ja sein müsste, allerlei Piraten zu aktivieren, dass sie sich das Wahlprogramm anschauen und überprüfen sollen, ob sie irgendwas Veraltetes oder sonstwie Verbesserungswürdiges finden. Eigentlich ein top use case für diese Schwarmintelligenz.

Cui bono?

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Was soll das Ergebnis sein?
Wir haben Themenbeauftragte und Vorstände, der Rest der Partei ist überflüssig.
Kannst Du irgendwo erkennen, dass Programmarbeit irgendwie interessiert?

Da fahren Leute auf einen Parteitag, verabschieden Anträge und das war es.

Wieviele Personen in dieser Partei verwalten sich selbst und wieviele sind für Programmarbeit zuständig?

Da fahren 200 Leute zu einem Parteitag und stimmen ab und 20 Leute haben sich mit dem Programm in Auszügen beschäftigt.
Bleibt die Frage, warum die Arbeit am Programm uninteressant ist?

Nachtrag:
Seit 5 Jahren geht es darum Programminhalte zu streichen, zu kürzen, lesbarer zu machen etc.
Die Bundesvorsitzenden sind dann halt jetzt in anderen Parteien “aktiv”.

Genau dies steht ja JEDEM frei, oder? Und ist ja auch gewünscht.
Die Frage ist ja nur “wie”…
Darum geht es ja, nicht “ob”…

Kannst du mir das näher erklären?
Bin wahrscheinlich zu dumm es zu verstehen. :wink:

Dumm sind einzig die, die nicht hinterfragen.

Der Ablauf ist so, dass die Antragskommission für jeden Punkt, der nicht “bearbeitet” wurde, einen Antrag auf Löschen stellt, der von den Mitgliedern mit 2/3 Mehrheit angenommen werden muß.

Am Ende des zweitägigen Parteitages hast Du eine Liste von ehemaligen Forderungen, die der Parteitag gestrichen hat.
Du kannst dann eine wunderschöne Pressemitteilung herausgeben
“Die Piraten fordern nicht mehr …”

Persönlich bin wahrscheinlich ich wiederum zu dumm nicht zu verstehen, warum man mit einer solchen Negativliste keine neuen Mitglieder gewinnen kann.

Jede andere Partei diskutiert auf einem Programmparteitag, welche neue bzw. abgeänderte Forderungen sie aufstellt.

Der SPD-Parteitag beschließt in Bochum am 1. Juni 2003 Agenda 2010.
Bestandteil des Bundestagswahlprogramms 2017, 2021?
Einzelne Punkte wann mit welcher Mehrheit gestrichen?
Programmarbeit eingestellt, da ja schon alles beschlossen und umgesetzt war?

OK - dies aber nur, wenn die 2/3 erreicht wurden.
Wenn nicht, dann bleibt alles beim alten.
Deshalb wollte ich ja auch dies Prozedere dadurch verkürzen, indem man erst mal die schon vorhandenen Forderungen weiter fordert.

Ja, dies wäre mir auch wesentlich lieber gewesen, statt erst mal dutzende schon einmal gestellte Anträge abzulehnen oder ihnen erneut zuzustimmen.
Dies ist für mich eine AB Maßnahme, ohne Mehrwert für die Partei.

Deshalb ja auch oben meine Frage wie lange der BPT 20.1 dauern soll?
Und mein Vorschlag, Parteipositionen die eben nicht durch gestellte Anträge abgeändert werden “on Block” zuzustimmen.
Dann wären wir schnell da wo es um abgeänderte oder neue Forderungen für 2021 geht.

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Da es ja das Umkehrverfahren ist, müßte über jeden Punkt, der gestrichen werden sollte, einzeln diskutiert und abgestimmt werden.
Am Ende kommt es zur beliebten “emotionalen Stimmung”, bei der in 5 Minuten das gestrichen wird, was in mühseliger Arbeit in Mumble-Sitzungen, Treffen. Landesparteitagen und Bundesparteitagen erarbeitet wurde.

Welche Motivation ein Programm zu erarbeiten hinterlassen denn diese Bürokraten, die auf Parteitagen so vorgehen?

Wenn diese Bürokraten kein Programm haben wollen, dann können wir doch Samstagabends eine Party feiern und vorher mal kurz den Vorstand bestätigen.
Muß man da 2 Tage in einer stickigen Halle herumdiskutieren, wenn eh alles im Mülleimer landet, da irgendjemand die Vorstellung hat man möge so gut wie gar kein Programm haben?

Ich erinnere jetzt doch mal an die Programm-Konferenzen.
Wenn wir politische Geschäftsführer haben, die für KEIN Programm stehen, dann hat diese Partei halt so lange kein Programm, bis sie einen Bundesvorstand hat, der die Erstellung und Pflege des Programmes als seine Aufgabe ansieht.

Inhalte, die falsch, widersprüchlich oder nicht mehr aktuell sind, sollten jetzt auch nicht als aktuelles Programm bestätigt werden.

Die Programmkommission ist jetzt erst mal wochenlang beschäftigt, sich mit einem völlig sinnlosen Antrag eines Bundesparteitages zu beschäftigen.

Am Ende fahren Mitglieder völlig unvorbereitet auf einen Parteitag, heben die Hand und finden ihre spontane Arbeitsweise gut.

Persönlich bin ich deswegen angesäuert, weil ich persönlich erleben mußte, wie völlig sinnlos politische Spaßvögel durch einfaches Abstimmen und persönlicher, nicht zu überbietender Faulheit, jahrelange politische Arbeit derer zerstören, die sich ehrlich bemühen.

Politische Arbeit ist nunmal nicht nur Abstimmen und Festlegen, was andere tun sollen.

Ich stelle hier mal die Frage, welche Bedeutung das Programm und die Programmarbeit haben bzw. haben sollten.

Für mich ist vor allem das Wahlprogramm lediglich eine Art Handreichung für Piraten, damit sie wissen, was unsere Positionen zu bestimmten Themen sind, um einfacher Werbung für Wähler machen zu können, da sie sich nicht alles auf Basis des Grundsatzprogramms ausdenken müssen. Der Inhalt des Wahlprogramms sind dann theoretisch die, aus verschiedenen Gesichtpunkten, bestmöglichen Lösungen zu den entsprechenden Problemen. Programmarbeit wäre gemäß dieser Perspektive also sowas wie der Punkteplan der AG Umwelt, weil sich da Leute hingesetzt und Lösungen für Probleme erarbeitet haben - ob der Punkteplan aber irgendwie ins Wahlprogramm aufgenommen werden soll, weiß ich nicht.

Ja dazu muss man doch erst mal Informationen sammeln, was im Programm nicht korrekt ist, falls es über Rechtschreibfehler hinaus geht diskutieren, wie man es verbessern könnte. Das sollte die Priorität sein. Stattdessen optimiert man die Streichung des Programms.

Was die Verhinderung der Streichung angeht: der Wortlaut des Antrags ist doch so vage, dass es ausreichen würde, wenn 1 Basispirat (Nicht-AKO, Nicht-Vorstand) zu jedem der 18 Kapitel sagt, dass sie keiner Überarbeitung bedürfen. Die AKO würde ihre Streichungs-Konkurrenzanträge zurückziehen, wenn ja festgestellt ist, dass die Programmteile keiner Änderung bedürfen. Dann müsste man am BPT 18 Anträge abstimmen und hätte nach 18 Abstimmungen das alte Programm in identischer Form. Das kann ja aber nicht Sinn und Zweck dieser Sache sein.

Mein Vorschlag ist hier. Wir sammeln Informationen und schauen erst mal, was überhaupt rauskommt. Ich spekuliere darauf, dass sich ziemlich einfach 18 konservative, also lediglich aktualisierte Kapitelanträge aus den Informationen generieren lassen werden. Vielleicht sogar ein paar echte Konkurrenzanträge mit neuen, frischen Ideen, das wäre der Optimalfall.

Na ja,
auf den letzten Parteitagen war die Anträge scon so übersichtlich, dass man sich darauf recht gut vorbereiten konnte.
Und ich hatte schon den Eindruck, dass dies auch zu einem großen Teil geschehen ist.

Der SO002 wurde aber von vielen nicht verstanden, viele dachten mit dem WP001 hätten wir erst mal das Programm von 2017 und würden es jetzt nur noch anpassen.
Dass jetzt JEDE Zeile des alten Programms “angefasst” werden muss ist den meisten auf dem BPT nicht klar gewesen.
Zumal es ja auch nur ein sonstiger Antrag war der oft nicht mehr interessiert.
Und mit immer weniger Aktiven so eine Arbeit zu stemmen hätte nur funktioniert, wenn direkt nach dem BPT zumindest mal allen Mitgliedern dieser Antrag “nahe gebracht worden” wäre.
Dies wurde ja auch n dem Antrag unter Punkt “a” beschlossen.
Dass dies, jetzt 2 Monate nach dem BPT immer noch nicht geschehen ist, ist halt ein klares Versäumnis des BuVo, der damit den Antrag in seiner Form und Auswirkung wahrscheinlich auch nicht verstanden hat.
Oder man nimmt bewusst in Kauf, mit einem Rumpf-Programm, in dem dann halt viel Arbeit der vergangenen Jahre fallen lässt zur Wahl anzutreten.
Könnte auch positiv sein, es gibt ja auch Befürworter eines wesentlich kürzeren Programms.

Meine Intention ist jetzt, eben das Wissen der vergangen Jahre nicht einfach im Boden versickern zu lassen, sondern aus einem schlechten Antrag, der aber demokratisch beschlossen wurde, das Beste zu machen.
Ja, dadurch wird klar die Zeit fehlen neue Anträge zu schreiben und das Programm zu erneuern.
Aber vielen scheint es eben wichtiger zu sein altes zu entfernen.
Kann man auch verstehen. Und außerdem haben wir ja noch mehr Parteitage vor der BTW21, da kann auch im Programm noch was passieren.

Sehr gut!!!
Nur…
Es sind seit dem BPT 8 Wochen vergangen und im schlechtesten Fall sind es noch 8 Wochen um ein neues Programm oder das Überarbeitete einzureichen.
Und wenn man jetzt in AG Sitzungen geht, und sieht, dass der SO001 vielen gar nicht bewusst ist, oder noch schlimmer, sie ihn gar nicht kennen, dann ist wohl dein Vorgehen mit

" Wir sammeln Informationen und schauen erst mal, was überhaupt rauskommt. "

mehr hypothetisch zu verstehen.
Denn die Realität sieht nach 8 Wochen und wahrscheinlich 8 Wochen vor Antragsschluss
wie aus?

Genau dies befürchte ich.
Dutzende Diskussion über Anträge, die schon alle mal mit zum Teil langen Diskussionen abgestimmt wurden…
Nicht zu vergessen, die Anträge, die wirklich das alte Programm abändern oder sogar neu sind.
Da wäre es eben wesentlich effektiver das alte Programm erneut zu bestätigen, und dann die Änderungen, die gemacht wurden zu diskutieren und abzustimmen.
Und wie gesagt, spielt der Faktor “Zeit” eine große Rolle…

Es ist das Herz einer Partei und so im Parteiengesetz und der Verfassung festgeschrieben.

Organisationen wie “Die Partei” schrammen aus meiner Sicht schon knapp an ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe vorbei.

Parteien sind das Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen in den Parlamenten.

Nun kann man sich natürlich grundsätzlich die Frage stellen, wie ernst die Politik den Bürger, seine Wünsche nehmen soll und inwiefern der Bürger Teil dieses Staatsgebildes sein soll.

FFF sieht sich nicht als Teil dieses Staates, sondern stellt Forderungen an den Staat und die Wirtschaft.
Sehr schön auch dieser öffentliche Disput zwischen Herrn Kaeser und Frau Neubauer und die Interpretation in der Öffentlichkeit.

Wer reicht da wem etwas?
Das Programm ist eine Anweisung der Mitglieder an Vorstände, an Themenbeauftragte, welche Inhalte diese vortragen sollen. Nicht umgekehrt.

Wir spielen doch hier nicht Mikado, indem wir eine Textanalyse der Satzung oder der Beschlüsse betreiben. Da sind wir auf dem Niveau des Bundesschiedsgerichtes.

Entscheidend ist einzig, welche Intentionen die Antragsteller und die Mitgliederversammlung hatten, unabhängig davon, ob sie das sprachlich richtig oder falsch ausgedrückt haben.

Als Intention entnehme ich dem Antrag, die Mitglied möchten das Programm überarbeiten.
Der Intention der Inaktivität der Mitglieder das Programm zu überarbeiten entnehme ich, dass die Mitglieder auf dem Parteitagen die Mitglieder nicht repräsentativ vertreten haben.

Wenn jeder, der die Hand auf dem Parteitag gehoben hat, mitarbeiten würde, hätten wir ein aktuelles Programm.

Da prallen einfach persönlicher Anspruch und der Wille zu persönlichem Engagement aufeinander.
Soll man das unterstützen?

Der BuvO ist schuld, alle anderen sind schuld.
Nein, es sind schon die Mitglieder auf dem Parteitag.

Ich hab ja den Vorschlag vor bereits fast drei Wochen gemacht. Die AKO bzw. AG Antragsprozess hat auch schon länger über das Vorgehen spekuliert, da SO002 so vage ist. AKO bzw. AG AP hat auch schon seit längerem Ganskow kontaktiert, um zu ermitteln, wie er sich das genauer vorgestellt hat. Er reagierte aber bis zur letzten Sitzung der AG AP (07.01.) nicht und die AKO hat bis dato nicht eigenhändig agiert, weil sie halt den Antrag sinn- und wortgetreu umsetzen will (/muss).

Nun war ich leider die meiste Zeit der letzten AG AP Sitzung nicht da, aber im Protokoll stehen auch nur größtenteils Details zur Streichung und darüber hinaus lediglich Mumblesitzungen als Idee, wie man neue Informationen einholen könnte*. Es gibt also effektiv keinen genialen Masterplan von Ganskow und das konkrete Vorgehen fällt wieder auf die AKO zurück, wie auch im Antrag beschrieben.

Nun ist die AKO, wie der Rest der Partei, von Perfektionismus und, auf gut Deutsch, von der Angst, es zu verkacken und dafür gescholten zu werden, betroffen. Dazu kommt noch, wie ich es nennen würde, der Programmfetischismus, so dass das Vorgehen zur Streichung höhere Priorität zu haben scheint, als die Aktivierung der Mitglieder. Man hätte ja schon längst die Informationseinholung starten und während dessen immer noch über das konkrete Vorgehen bei der Streichung philosophieren können, aber ja, Prioritäten halt.

Die Streichungsanträge müssen 7 Wochen vor BPT eingereicht werden. Konkurrenzanträge, also die Wahlprogrammanträge, 5 Wochen vor BPT, Änderungen an Anträgen können bis 2 Wochen vor BPT erfolgen. Falls der BPT Anfang Mai stattfindet, dann wäre der Änderungsschluss Mitte April.

Wenn man sich nun einen konservativen Neuerungsantrag vornimmt, also nach Rechtschreibfehlern und durch Gesetzesnovellen überflüssigen Punkten zu fahnden, dann sollte das doch noch komfortabel möglich sein, oder nicht? Und immerhin würde man dann über ein - nach bestem Wissen und Gewissen der Mitglieder - aktualisiertes Programm abstimmen, statt nur wegen SO002 über das gleiche alte Programm abzustimmen.

Wenn über konservative Neuerungen hinaus geniale und/oder populäre Ideen entstehen, dann kann man sie immer noch modular und/oder konkurrierend abstimmen. Das muss man halt sehen. Solche innovativen Neuerungen werden es am schwersten haben, da sie nicht die 3 Wochen zusätzliche Änderungsfrist haben, da sie wesentliche inhaltliche Veränderungen darstellen würden.

Jedenfalls ist die nächste Sitzung der AG Antragsprozess diesen Freitag und mWn werden wir da die Email an die Mitglieder finalisieren und dadurch das Prozedere einleiten.


(*) Mumblesitzungen sind gut, aber extra wegen des fehlenden Kommas im Punkt 11.1.1 zu einem bestimmten Termin ins Mumble zu gehen, so dass sich da jemand anderes (wahrscheinlich AKO) das notieren muss, ist doch absurd.
Mein Limesurvey+Diskussionsorte-Vorschlag basiert auf der Idee, dass man mWn dadurch das Feedback am Programm am besten strukturieren kann, da Feedback zu Punkt 11.1.1 (z.B. “da fehlt ein Komma”) im Ergebnis als solches ersichtlich ist.
Theoretisch könnte man ja das ganze auch emailbasiert machen (“Hallo, bei Punkt 11.1.1 fehlt ein Komma, Grüße”), aber die Sammlung und Sortierung des Feedbacks wäre dann ein Vorgehen wie im finsteren Mittelalter.

Die Mitglieder der Partei reichen sich selbst etwas. Wenn ich z.B. Drogenpolitiker bin und mich jemand etwas Konkretes zu den wirtschaftspolitischen Standpunkte der Piraten fragt, dann kann ich im Programm nachschauen und darauf vertrauen, dass sich da Leute Gedanken gemacht und zur Wirtschaftspolitik etwas Kluges gesagt haben. Statt das Grundsatzprogramm anzuschauen und selbst etwas freestylen zu müssen. So ist zumindest meine Idealvorstellung.

Sehe ich auch so.

Würde hier den Mitgliedern keinen Vorwurf machen, so lange keine Mail mit Instruktionen rumgeschickt wurde.

Hier sehe ich ebenfalls ein größeres Problem.
Die AKO kommt in dem Antrag nur einmal (!) vor. Und zwar im Punkt “c” des Antrages.
Und dort hat sie eigentlich nichts anderes zu tun, als darzustellen was getan werden muss, um vorhandene Punkte ohne zusätzliche Bearbeitung wieder zu übernehmen.
Sonst erkenne ich in dem Antrag nichts was die AKO angeht.
Wer z.B. Anträge zur Streichung vormerkt, sollte und muss der AKO egal sein.
Denn die AKO ist KEINE Programm Kommission, und sollte es auf Grund der Neutralität und der guten Arbeit die sie bisher geleistet hat nicht werden.
Denn dann gerät sie sehr schnell in Gefahr ihre Neutralität zu verlieren!

Und zu den Terminen verweise ich auf Punkt “b” des Antrages.

Der Antrag SO002 ist Mist. Es ist unklar an wen er sich richtet, wen er zu was auffordert.
Er verkennt die Arbeitsweise der Piratenpartei. Und er scheint nicht zuende gedacht.

Das ein BPT einen Antrag wie diesen annimmt, erschüttert das ganze Konzept Piratenpartei.

Bisher war es einfach: das alte Wahlprogramm wird übernommen und wer einen Fehler findet stellt einen Änderungsantrag.

Der Antragsteller wollte offenbar die Basis unter Druck setzen das Programm zu beachten und zu überarbeiten. Ich glaube nicht, dass das so funktioniert. Es werden die gleichen ca. 100 Aktiven, die ohnehin schon bis kurz vor dem Burnout für die Partei arbeiten, versuchen zu retten was zu retten ist.
Und der Eine oder Andere wird einfach aufgeben, wenn sein Punkt aus den Wahlprogramm fällt.

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