Skype Microsoft und Privatsphäre

Klagen, Ergebnis abwarten, Problem gelöst.

So einfach wird es nicht sein, denn die EU arbeitet daran genau das verpflichtend für alle Kommunikation einzuführen:

Eine Klage gegen Microsoft wäre somit nur ein zeitlich begrenzter Teilerfolg, wenn die EU kurz danach ohnehin den Datenschutz kriminalisiert. Da dürfte es besser sein die Kräfte für eine Klage vor dem EUgH vorzubereiten um solch einem Vorgehen ein für allemal die Basis zu entziehen.

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Dass Deutschland dringend raus aus der EU muss, denn in den letzten Jahren ist sie eigentlich nur dadurch aufgefallen, dass sie unsere Freiheit im Internet zerstören wollte (Trojaner, Uploadfilter und so weiter), steht auf einem anderen Blatt. Symptombekämpfung geht nur auf dem Klageweg.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die EU nicht wirklich die Sachen gegen den Willen der CDU eingeführt hat. Die Bundesregierung macht es sich nur einfacher indem sie die Entscheidungen auf die EU auslagert. Das ist ja Standard in der EU.

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Und nicht in der EU sein hilft wie?
Ich denke es geht einfacher sich EU weit gegen Microsoft zu vernetzen und dann auch gesammelt zu klagen als es einzeln in den Ländern zu machen.

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Offensichtlich bekommt die CDU fast alle Gesetze, die sogar Piraten auf die Straße treiben, ohne EU nicht umgesetzt. Ich sehe da insofern eine gute Lösung.

Mich überrascht, dass die Piratenpartei die EU stärken will.

wenn dem mal so wäre … der Trend von national zu europäisch mag ja stimmen, aber leider wird da eher die Komminion und der Rat gestärkt, das EP hat ja noch nicht mal die Möglichkeit selbst initiativ zu werden …

Noch das könnte sich ändern wenn das Kräfteverhältnis innerhalb der EU mal ein anderes ist, was wird wenn Le Pen in Frankreich gewinnt und die Rechtspopulisten zusammen mit Orban, Polen usw immer mehr an Einfluss gewinnen ? Wird die Piratenpartei dann auch noch Pro EU sein ?

In der Tat, und die Kommission wurde nicht durch uns gewählt. Gewinnt die EU an Macht dann wird Sie zu so einer Art Regierung, jedoch zu einer die niemand von uns jemals gewählt hat. Ist das dann noch Demokratie ?

naja, die Bundeskanzlerin zB hat auch keiner von uns (direkt) gewählt, da kommt die Frage nicht auf …

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Wenn die Haltung zur EU abhängig ist von Wahlen im Ausland, wäre das meiner Meinung nach aber ganz schön erbärmlich.

Und da der Trend eher zu mehr als zu weniger Macht für das Europäische Parlament geht, ist das eine Abwärtsspirale.