Sitzung des Landtags Niedersachsen vom 17.-19.02.21

Moin,

die nächste Sitzung des Landtags startet am 17.02… Sieht jemand Angriffspotential in den Pukten, die lt. Beschlussempfehlung angenommen werden und alle - wie üblich - aus der Regierungsmehrheit und der Landesregierung kommen?

https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/tagesordnungen_plenum/18_wp/TA-18-39.pdf

Es sind die TOP 9, 12c, 17d, 20, 24 und 25.

In erster Lesung werden die TOP 32 und 36 aus dieser Richtung beraten, die aller Wahrscheinlichkeit nach in vorliegender oder nicht zielentstellender Abänderung dann irgendwann mal angenommen werden.

VG
Thomas

Schiffstankreinigung in der Nordsee?? Es hackt wohl! Muss da über ein Verbot noch diskutiert werden, “liebe” GroKo!

Tierwohl muss natürlich längst!

Richter besetzen durch GroKo bzw. Parteien? Unfassbar! Her mit den Bürgerräten!

Wo bleibt die Haftung der KM für das bewußte Durchseuchen der Schüler? …