Moin,
die nächste Sitzung des Landtags startet am 17.02… Sieht jemand Angriffspotential in den Pukten, die lt. Beschlussempfehlung angenommen werden und alle - wie üblich - aus der Regierungsmehrheit und der Landesregierung kommen?
https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/tagesordnungen_plenum/18_wp/TA-18-39.pdf
Es sind die TOP 9, 12c, 17d, 20, 24 und 25.
In erster Lesung werden die TOP 32 und 36 aus dieser Richtung beraten, die aller Wahrscheinlichkeit nach in vorliegender oder nicht zielentstellender Abänderung dann irgendwann mal angenommen werden.
VG
Thomas