Sind die praktizierten Organisationsstrukturen des BGBs und des Gewohnheitsrechts noch zeitgemäß?

Tags: #<Tag:0x00007f61f0d7b578>

Nachdem Olaf Scholz die Steuervorteile reiner Männervereine in Frage gestellt hat und gewisse Internetseiten und politische Organisationen als gemeinnützige Vereine verboten wurden stellt sich die Frage, wie sich die Vereinsstrukturen wandeln und wandeln müssen um für jüngere Mitglieder attraktiv zu werden und attraktiv zu bleiben.

  • Braucht es einen Vorstand?
  • Braucht es eine Mitglieder- und Hauptversammlung?
  • Sind die Voraussetzungen der Gründung, die da wären: Satzungsunterzeichung von mind. 7 Mitgliedern, Mitgliederzahl nach Gründung nicht unter drei, Dauerhaftigkeit, mind, eine Person als Vorstand, idelle statt wirtschaftliche Ziele, noch zeitgemäß?

Aufgrund der basisdemokratischen Ansätze dürfte dies wohl schon des öfteren Thema der Piraten gewesen sein und deswegen dachte ich, dass es vielleicht ein paar Meinungen dazu gibt, ob und was geändert werden könnte.

Also Olaf Scholz hat keine Männervereine in Frage gestellt, sondern nur die steuerliche Bevorzugung als gemeinnützig. Das ist ein Unterschied. Und Indymedia wurde nie als gemeinnützig angesehen, sondern nun in dem gerichtlichen Verfahren als nichteingetragener Verein behandelt…
Und es braucht keineswegs eines eingetragegenen Vereins für Engagement. Der eingetragene Verein gibt dir halt haftungsrechtlich und teils in der Förderung mehr Sicherheit.
Den nichteingetragenen Verein gibt es doch schon lange und ist wie eine BGB Gesellschaft zu behandeln.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__54.html

Also ich sehe da keinerlei Bedarf, da alles vorhanden ist.

Dann ist dieses Thema deiner Meinung nach nicht diskussionswürdig und die genannten Beispiele haben nichts mit den derzeitigen Vereinsstrukturen und Organisationsstrukturen in der BRD und das Verständis über diese zu tun?

Wenn dies der Fall ist, dann bitte ich das Moderatorenteam darum, dieses Thema wieder zu löschen, da ich als bloßer Nutzer nicht dazu berechtigt bin…

Also das ist im größten Teil ein Thema des Steuerrechts bzw. der Abgabenordnung (Gemeinnützigkeit) und nicht um das Vereinsrecht.(außer Indymedia)

Aber alles andere - sei es der Männergesangsverein oder ATTAC die ihre Gemeinnützigkeit verloren haben, da geht es um Steuerrecht. Die können ja sogar als eingetragener Verein weiter agieren, die Einschränkung liegt allein darin, dass die Spender ihre Spendengelder für den Verein nicht mehr steuerlich in ihrer Einkommenssteuerklärung gelten machen können.

Aber darüber kann man ja durchaus diskutieren und man kann sich auch mal mit den Vereinen beschäftigen. Der eingetragene Verein ist halt sehr formalistisch, da er eine Rechtspersönlichkeit ist, die Haftungsbeschränkungen und erst mal nur mit seinem Vereinsvermögen haftet. Das sind halt Vorteile, die der nicht eingetragene Verein nicht hat.
Und wir können auch gerne über die Regeln der Gemeinnützigkeit reden.

Ist z.B eine gleichgeschlechtliche oder heterogeschlechtliche Ehe ein Verein? Schließlich genießt die Institution der Ehe auch steuerrechtliche Vorteile und ist auf Dauerhaftigkeit angelegt. Wenn die Ehe keinen Nachwuchs “produziert” erfüllt sie jedoch, mit Ausnahme der Mitgliederanzahl von lediglich zwei, fast alle Kriterien eines Vereins.

Subsummierung: Wenn die steuerrechtlichen Vorteile für reine Männervereine gestrichen werden sollen, jedoch die gleichgeschlechtliche Ehe, welche nicht vorhat Nachwuchs zu “produzieren” oder zu “fördern” und zu “betreuen”, dann steuerrechtliche Vorteile?

Nein, das ist eine Ehe. Das ist eine eigene rechtliche Begebenheit und ein höchstpersönliche Gemeinschaft
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1353.html

Einen Verein anzunehmen ist da eher sehr fern. Immerhin können im Regelfall der Ehe nicht einfach fremde Personen beitreten und die Ehe bleibt auch nicht bestehen unabhängig von den Personen.^^
Die Ehe ist etwas höchstpersönliches.

Also zum einen stimmt das so in der Gänze nicht. Überlegung der SPD war es, Vereine, die ein anderes Geschlecht ohne sachlichen Grund ausschließen, keine Anerkennung als Gemeinnützig erhalten sollen. Sprich der Frauengesangschor oder der Männergesangschor wäre ok, die Bruderschaft bzw. Studentenverbindungen hätten eher Schwierigkeiten einen sachlichen Grund zu begründen.

Das stelle ich ja auch nicht in Frage bzw. Abrede. Wieso wird jedoch in dem einen Fall der Eindruck erweckt, dass die Gemeinnützlichkeit von einem hetereogeschlechtlichen Verhältnis abhängt, während beim anderen Fall diese Diskussionspunkt weitgehend ignoriert wird?

Da könnte man sich jedoch auch die Frage stellen, wieso es einen Frauengesangsverein oder einen Männergesangschor überhaupt geben muss? Was bringt es für einen Mehrwert einen gleichgeschlechtlichen Chor zu haben und wieso kann der Männerchor und der Frauen Chor nicht als Abteilungen eines Vereins gefasst werden? Es gibt doch auch den Fussballverein mit einer Männerabteilung und einer Frauenabteilung!

Weil es steuerlich was ganz anderes ist. Ein ganz anderer Tatbestand.
Also einmal kommt die Begünstigung des Verein dadurch, dass Menschen dem Verein Spenden zuteil werden lassen. Diese fremden Menschen können diese Spenden dann steuerlich absetzen. Sprich die Spender haben den steuerlichen Vorteil. Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gehen Vereine davon aus, dass die Spendenbereitschaft sinkt.

Die Gemeinnützigkeit richtet sich nach der Abgabenordnung. Sprich du musst einen Zweck verfolgen der der Allgemeinheit dient.
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html

Die Ehe ist eine höchstpersönliche Gemeinschaft und die Ehepartner beziehen ihre steuerlichen Vorteile als Personen. Hier kommen wir aber in eine Einkommenssteuerdiskussion, die ganz anders gelagert ist, als die Abgabenordnung. Man kann hier durchaus auch diskutieren, welche Lebensmodelle überhaupt steuerliche Vergünstigungen erhalten sollen oder nicht.

Das ist doch nichts anderes als die Einführung der Bon-Pflicht.

Bei Sozialdemokraten ist das immer so.
Es geht doch um den zügigen Ausbau der Verwaltung, damit es gerechter zugeht.

Wo kommen wir denn hin, wenn ein Kindergarten oder ein Sportverein ein Fest veranstaltet, Würstchen und Limo verkauft und die Finanzverwaltung dies nicht kontrollieren kann?
Hat doch mit Gemeinnützigkeit und Ehrenamt nichts zu tun.

Es sei denn, es geht um Freibier und Essensmarken für die Verwaltung.
Dann kann man etwas großzügiger sein.

1 Like

Das sind genau die Punkte, weshalb ich dachte, dass diese Diskussionen bei der Piratenpartei aufgrund ihrer basisdemokratischen Ideale schon öfter geführt wurden.

Du verkennst, dass die Piraten selbst die Oberbürokraten sind.

Das ist aber eine reine Diskussion über das Steuerrecht und nicht über die Vereinsstruktur.

Und mit basisdemokratischen Idealen ist dann nicht mehr viel gewesen…

Und mit basisdemokratischen Idealen ist dann nicht mehr viel gewesen…

Weil die steuerliche Beurteilung oder die Beurteilung der Haftung nichts mit einer basisdemokratischen Struktur zu tun hat.

Ich kann basisdemokratisch sein, ich kann mich organisieren wie ich will. Diese Möglichkeiten bieten mir die Gesetze. Ich werde nur steuerlich oder von der Haftung unterschiedlich behandelt.
Dann müsst ihr die Steuergesetzgebung, bzw. die Abgabenordnung in den Fokus stellen.

Puuhhh… Ich sag jetzt lieber nichts dazu, sonst rege ich mich zu sehr auf. Allgemein regt mich die Diskussion schon wieder so sehr auf, dass ich das Thema gerne wieder gelöscht haben würde.

Nun wer hindert dich denn dich als Initiative zusammenzufinden und tätig zu werden. Jedermensch hat diese Möglichkeiten. Du kannst das basisdemokratisch organisieren usw. Welche Rechtsform du wählst, ist dir überlassen. Ob du die BGB Gesellschaft, den nichteingetragenen Verein, den eingetragenen Verein wählst.
Ob du deine Gemeinnützigkeit als nichteingetragener Verein beantragst oder nicht.

Ja :expressionless:

Es ist aber ein politische Entscheidung, inwiefern denn eine Klassenfahrt einer Schule besteuert werden sollte oder nicht.
Eine normaler Verein ist im Prinzip nichts anderes als ein Zusammenschluß mehrer Personen mit gleichem Ziel, ohne dass daraus jemand einen finanziellen Vorteil haben sollte. Gemeinnützigkeit halt.
Wir gründen einen Kegelclub bei dem jedesmal Geld in einen Topf geworfen wird, um eine gemeinsame Fahrt oder eine Feier zu organisieren.
Das kann transparent in einem gemeinnützigen Verein organisiert werden oder intransparent.
Wenn man keine transparenten gemeinnützigen Vereine haben möchte, dann wird es intransparent, da irgendjemand die Kasse hat und die verwaltet.

Gleiches Prinzip Parteien.
Wenn es nicht gelingt Gelder transparent zu verwalten und die Geldströme von unten nach oben und dann wieder von oben nach unten zu bringen, dann gibt es einfach die schwarzen Kassen des SPD-Kreisverbandes.
Deswegen ist der Grundsatz ja eine vereinfachte Buchführung.

Wenn man an diesen Grundprinzipien aber rüttelt braucht es den organisatorischen Überbau nicht mehr und es wandert alles in das Intransparente ab.

Natürlich braucht es die Bon-Pflicht der Bäcker, dann hat der Staat im Ergebnis überall Verkaufsketten und keinen Einzelhandel mehr, der betrügt.

1 Like

Eben. Vereine werden ja gegründet um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Mit der Zeit rückt dann jedoch immer mehr der persönliche Vorteil in den Vordergrund und der Verein selbst wird dazu instrumenatilisiert diesen auszubauen.

Wenn die Ehe nur etwas ganz Persönliches wäre, wieso hat der Staat dann etwas damit zu tun?