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Schutzrechte: Patente und Urheberrecht hier, in der EU und anderswo


#1

Hallo Allerseits,

in meiner letzten Erfinderrundmail hatte ich aus der Mitgliederbefragung die Fragen zum Patentrecht hinzugefügt, um auch die Meinungen von Fachleuten zu hören. Gleich die erste Antwort war folgende von einer Patentanwältin:


wenn Du den Piraten Futter für den Wahlkampf liefern möchtest:

Ich kenne Niemanden, der sich nicht über diese Urheberrechtsabgaben schwarz geärgert hätte:

Nach meiner Meinung ist es nicht hinnehmbar, dass bei uns die erfinderische, forschende und rechtsdurchsetzende Tätigkeit in einer gegenüber dem Wettbewerb aus den USA unannehmbaren Weise durch das Urheberrecht und das Gebührenrecht behindert wird. In USA kann jeder Forscher, Sehbehinderte und Lehrende wissenschaftliche Literatur ohne Urheberrechtsabgabe frei einsehen - bei uns geht das nicht. Wenn man noch dazu überlegt, dass die Urheberrechtsabgabe auf Artikel erhoben wird, die ohnehin von Steuergeldern zumindest (teil-)finanziert wurden (Universitäten u. dgl.) ist das völlig unverständlich.

@Patentgebühren:

In USA bekommen KMU und Einzelerfinder eine Ermäßigung auf alle Amtsgebühren - in Europa nicht. Nur Deutschland gewährt unter bestimmten Bedingungen eine Gebührenreduktion (bspw. Freilizenz, Sozialhilfeempfänger). Im EP-Verfahren nicht.

Zur Info:

In den USA ist die Freistellung von der Urheberrechtsabgabe codifiziert in: https://www.law.cornell.edu/uscode/text/17/107 - dort ist die freie Verwertung von urheberrechtlich geschütztem Material für Lehre, Forschung und Kritik ohne Abgaben möglich.

Auch bei uns gibt es Kritik, aber noch keine Besserung!

s. Wikipedia:

“Da das EU-Urheberrecht inzwischen als Bremse für die wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung erkannt wird, wird auch auf EU-Ebene eine Reform angedacht. So wollte z. B. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bis September 2015 einen Entwurf für ein modernisiertes europäisches Urheberrecht vorlegen. Bereits 2012 hatte Neelie Kroes in ihrer Funktion als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda die zurzeit geltenden Urheberrechtsbestimmungen in der EU als ein wesentliches Hindernis für die Forschung, die Wirtschaft und die Kultur bezeichnet.[23] Die Kommission hat Ende 2013 eine öffentliche Konsultation[24] zur Änderung des EU-Urheberrechtes eingeleitet und hierzu einen Report veröffentlicht.[25]

Zur Kritik: https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/urheberrechtlinie-unzufriedenheit-im-eu-parlament/

Das Ganze führt dazu, dass die Forscher bei uns wesentliche Literatur wegen der hohen Abgaben nicht mehr lesen können und dadurch weltweit zurückfallen. Ich wurde gerade von einem Professor darüber informiert, dass sein Institut/die Unibibliothek inzwischen wesentliche Journale abbestellen musste, da sie sich diese nicht mehr leisten konnte!

Auch in der Rechtsverfolgung bzw. rechtlichen Einschätzung bereitet es extreme Probleme, Literatur zu beschaffen: In Einspruchsverfahren sowie in Patenten genannten Literatur wird kunstvoll verschlüsselt, damit die Verlage kassieren können. Gerade bei Patenten, bei denen eine Bezugnahme auf verfügbare Literatur üblich ist, führt das dazu, dass das Patent nicht mehr ohne weitere fiinanzielle Aufwändungen lesbar ist.

Wer auf dem Gebiet aktiv ist, möge es verwenden!

Grüßle, Hans