Schuldenbremsen

Fortsetzung der Diskussion von Die Konsultative als vierte Säule der Demokratie:

Ist Weiterdenken jetzt besser als Querdenken?

Ja das wäre es aber,

für einen Ausgleich, gemäß Angebots- und Nachfragekurve.
Ich lehne diese Art Marktfetischisierung ab, würde der Markt alles so nett regeln, bräuchte es keinen Staat, keine Steuern, keine Daseinsvorsorge.

Nun war das gar nicht mein Thema, sondern mein Thema war die Frage:
Wozu werden die Schulden aufgenommen, was wird mit dem Geld gemacht?
Und da gibt es 2 Varianten. Es kann in den Konsum fließen oder in Zukunftsinvestitionen.
Die 100.000.000.000 €, die jetzt, an der Schuldenbremse vorbei, in die Aufrüstung der deutschen Armee zwecks Aufbaus der schlagkräftigsten Armee Europas “investiert” werden, gehören zum Staatskonsum. Das amortisiert sich nicht, es sei den durch Überfälle auf andere Regionen, um diese für Deutschland auszubeuten.

Würde hingegen in die Bildung, bzw. Ausbildung der neuen Generation investiert, könnte die zukünftige Gesellschaft durch eine leistungsfähigere Mannschaft insgesamt profitieren.

Auch Investitionen in Infrastruktur wie Brücken, Schulgebäude, Krankenhäuser, Wasserstraßen, Datennetze usw. rechnen sich auf lange Sicht, denn eine funktionierende Infrastruktur erhöht die Produktivität der Gesellschaft.
Zusätzliche Bundestagsabgeordnete hingegen sind purer Luxus.

Also die Kritik an der Schuldenbremse richtete sich in der Regel auf den mit ihr verbundenen Abbau von staatlicher Zukunftsinvestition.

1 Like

Schuldenbremse ist unsinnig,
aber eine antizyklische Finanzpolitik notwendig.

Bedeutet, dass man sich in guten Zeiten ein Polster anlegt und nicht nur in schlechten Zeiten über mehr Ausgaben nachdenkt.

Derzeit haben wir aber das Problem der sozial ungerechten Verteilung mit der Folge, dass ein Großteil der Bevölkerung seine Ausgaben verringern muß und das führt logischerweise zu einem starken Einbruch der Wirtschaft und damit auch zu geringeren Steuereinnahmen bei steigenden Kosten.

Die neoliberale Politik würgt sich selbst ab.

1 Like

Nur darauf?
Erst mal schauen was denn die Schuldenbremse bisher für Kosten “erarbeitet” hat!
Es wurde doch erst einmal da gespart, wo es nicht direkt zu merken ist.
Zum Beispiel bei der Infrastruktur, bei Renovierung von Schulen, Unis, beim Ausbau von Glasfaser, etc.
Der Sanierungsstau in der deutschen Infrastruktur ist immens!
Dies rechnen die Befürworter der Schuldenbremse aber nicht gegen.

Außerdem mal in Stadtratssitzungen gehen. Dort ist ein gern genutzter Satz; “Eine gute Idee, aber die Schuldenbremse…!”
Damit wird jedes Denken und Handeln im Vorfeld abgebrochen.
Dies fängt bei der Umsetzung von LED für Straßenbeleuchtung an und hört bei sparsameren Wasserhähnen, WCs in öffentlichen Gebäuden, Schulen nicht auf.

1 Like

Oops. Aber da möchte ich Ihnen keinesfalls widersprechen.

Das war jetzt richtig böse. Das Geld ist doch nur zur Verteidigung gedacht, dachte ich.

2 Likes

Wäre doch schade wenn man damit auch noch so schön Paranoia und Verschwörungsgemunkel bedienen kann.

Die Schuldenbremse(n) ist/sind Betrug.

Statt sich Geld zu leihen um die Infrastruktur zu erhalten, lässt man die Infrastruktur verfallen und vernachlässigt staatliche Aufgaben.
Den Wertverlust der Infrastruktur durch mangelnde Wartung müsste eigentlich Teil einer sauberen Buchführung sein. Und das Zugunglück in Bayern hat uns erst kürzlich gezeigt, das der Sanierungsstau auch Menschenleben kostet.

Beispiel:

Unterbesetzte Gerichte können Klagen nicht zügig bearbeiten. In der Folge verjähren manche Straftaten bevor es zum Prozess kommt. Einsprüche gegen Baumaßnamen dauern Jahrzehnte.

Das schadet dem Ansehen des Staates und die Verzögerungen verursachen sogar einen Volkswirtschaftlichen Schaden, weil der Nutzen vom Baumaßnamen erst viel später einsetzt.

2 Likes

Wie zu sehen, sind wir d’accord.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Staat eigentlich gar keine Schulden machen müsste, wenn er gemäß seines Bedarfs die Steuern erhöhen würde.

2 Likes

Nein. Die Schuldenbremse ist ein Mechanismus, um
übergroße Inflation zu verhindern. Über den Inhalt der Investitionen
des Staates ist damit erstmal nichts ausgesagt.

Viele Staaten in Südamerika sowie Italien haben in der
Vergangenheit ihren Staatshaushalt durch Schuldenaufnahmen
des Staates finanziert. Die Schuldenbremse ist ein Mittel, um
so etwas zu verhindern.

Die regierenden Politiker eines Staates unterliegen immer der
starken Versuchung, mehr Geld auszugeben, als nun mal da ist.
Da muss diese Brücke repariert werden, man braucht mehr für
Soziales, die Gesundheit wird teurer, und jetzt auch noch so hohe
Verteidigungskosten.

Es gibt - abstrakt betrachtet - zwei Wege, um “Mehrausgaben”
zu finanzieren:

1. Man erhöht die Steuern.

2. Man nimmt mehr Schulden auf.

----------------------------------------------------------------------------------------

Dabei gilt die Regel: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben
werden. Jeder Euro repräsentiert ein “Arbeitsäquivalent” -
bedeutet also einen Arbeitseinsatz von Menschen. Man kann
keine Euros aus dem Nichts herbeizaubern.

Was bedeuten nun die beiden oberen Wege?

(1) heißt, Bürger und Unternehmen werden höher belastet - und
müssen einen höheren Anteil ihres Gewinns oder Einnahmen
für das Gemeinwesen abgeben. Das kann man sozial gestalten,
dennoch bedeutet es immer eine Belastung. Gewisse Parteien
sind absolut gegen diesen Schritt - er ist wenig populär.

(2) heißt zwangsläufig, dass die höheren Schulden des Staates
“weginflationiert” werden werden. Die Südstaaten der EU sind
Meister dieses Weges. Dabei werden die Schulden ihrer
Zahl nach immer höher. Dadurch, dass die jeweilige Zentralbank
die Zinsen senkt oder sogar Anleihen aufkauft, wirkt das so, als
ob Geld gedruckt würde - und das Geld wird insgesamt weniger
Wert.

Diejenigen, die viel Bargeld haben oder hohe Sparguthaben
besitzen, bezahlen indirekt die Schulden des Staates und auch
die anderer Schuldner.

----------------------------------------------------------------------------------------

Bei der Geldpolitik muss man sich nun entscheiden, ob man
Weg (1) oder Weg (2) gehen will. Meistens wird’s natürlich eine
Kombination aus beiden.

Die EU krankt daran, dass man sich da nicht einig ist: Die
Südstaaten wollen gerne Weg (2) gehen. Diesen Weg sind sie
ja auch irgendwie gewöhnt. Die Nordstaaten wollen aber
aus Stabilitätsgründen lieber Weg (1) gehen oder sogar weniger
Geld ausgeben - also den Sparweg (0) begehen.

Die Schuldenbremse ist ein Mittel, das Gewicht mehr auf den
Weg (1) zu legen.

----------------------------------------------------------------------------------------

Warum ist Weg (1) der solidere Weg?

Der Grund ist einfach: Weil hier die Staatsfinanzierung nicht
über eine übergroße Inflation mit all ihren Instabilitäten für
Bürger und Wirtschaft erkauft werden soll.

Denn die Inflation bringt durch ständige Preissteigerungen
Unsicherheit in Investitionsplanungen, treibt fortdauernde
Lohnsteigerungen, Gewerkschaftsaktionen und Streiks an, und
entwerted Geld- und Sparguthaben. Aufgrund dieser Instabilitäten
ist übermäßige Inflation - also Weg (2) - Gift für eine Volkswirtschaft.

Besser ist es, die nötigen Einnahmen des Staates
direkt über Steuern zu erheben und darüberhinausgehende Wünsche
der Politiker, unser Geld des Gemeinwesens auszugeben, zu
disziplinieren. Daher ist die Schuldenbremse - also Weg (1) - der
bessere, solidere Weg.

Der Umweg, Geldausgaben des Staates stattdessen über Schulden zu
finanzieren - also Weg (2) - ist ein falscher Weg.

1 Like

Sehr geehrter Herr Syna,

Wiederholungen steigern weder den Erkenntnisgewinn, noch wird ein Beitrag dadurch inhaltlich überzeugender und hinsichtlich einer CO₂-Ersparnis sind Mehrfachpostings auch kontraproduktiv.
Die Wiederholung ist die Knute der Propaganda, die Vorinstanz des Einbläuens.

Woher kommen denn bitteschön die 1. Mil. Euros in meinem Beispiel:

Wessen “Arbeitsäquivalente” repräsentieren denn die Euros, die Herr Spahn in seine Villa investierte,
oder die Euros, die als Diät an unsere Abgeordneten ausgezahlt werden?
Wird die Gesamtsumme von “Arbeitsäquivalenten” einer Gesellschaft durch solche Zahlungen größer oder kleiner oder ändert sie sich nicht?
Die Euros selber sind ja nicht weg, sondern wandern nur von Tasche A in Tasche B.

Gegen Ihr Glaubensbekenntnis, dass Schulden automatisch Inflation bedeuten, hatte ich in meinem Beitrag bereits argumentiert.

Die Frage, ob der Staat Steuern erhöht oder sich über Schulden finanziert, ist gerade auch in einer sich globalisierenden Welt keine nationalstaatliche Frage mehr, denn das Steuersystem ist eben auch ein Standortvorteil/ bzw. -nachteil.
Leider fehlt mir etwas die Zeit Ihre skurrilen Urteile, Ansichten, Behauptungen usw. weiter zu untersuchen.

Aber Sie werden diesen lehrreichen Beitrag gewiss demnächst an anderer Stelle wieder einstellen, sodass mir dort Gelegenheit gegeben werden wird weiter Aspekte zu näher beleuchten.

1 Like

Sie zitieren mich

und antworten

Wie man sieht, hat Ihr Beitrag nichts mit der zitierten Aussage zu tun. Man kann auch sagen, sie haben Ihren Bekenntnissen ein Alibizitat vorangestellt.
Sie wollen nicht diskutieren, sondern Ihre Wahrheiten verkünden.

3 Likes

Lieber Schoki,

vielleicht befreist Du mal Deine Beiträge von Rabulistik – Wikipedia, auf dich mag das selber total süffisant und originell wirken, auf andere wirkt es eher wenig erwachsen.

Danke.

DOCH!
genau für so etwas gibt es Kredite!

Angenommen, eine Stadt investiert nicht mehr in die Infrastruktur/Erschließung von Wohn- und Baugebieten.
Was dann?

Denn genau diese Kredite müssen sein, um aus einem einmal auagegebenen Euro in der Zukunft mehrere zu machen.
Ich hatte hier schon mal die “schlechten und guten Schulden” erwähnt.
Und genau darauf kommt es an! Dies bildet aber eine Schuldenbremse nirgendwo ab!
Im Gegenteil, Innovationen werden aus gebremst, Sanierungen bleiben da aus wo sie zum Werterhalt nötig wären und verursachen damit die nächsten Haushalte wesentlich größere Ausgaben und damit noch weniger Spielraum für Innovation.
Die Schuldenbremse bewirkt somit in der Praxis genau das Gegenteil von dem, was sie in der Theorie bewirken soll.

1 Like

Die Bremse bedeutet ja nicht es gäbe gar keine Schulden, innerhalb des Rahmens kann man ja die Verteilung auf “gute” und “schlechte” Schulden steuern. Der Knackpunkt ist dann doch wie man Schulden bewertet die man aufnimmt obwohl sie “unproduktiv” sind, Rentner, #vonarmutbetroffen etc. das ist doch gerade der Knackpunkt an dem Neoliberale ansetzen und desshalb m.E. nur bedingt geeignet als Diskussionsbasis.

1 Like

Leider nur in einem sehr engen Rahmen.
Aus unserem eigenen Stadthaushalt kann ich sagen, dass schon seit Jahren die Schulden (wenn auch moderat) ansteigen.
Größere Investitionen z.B. mehrere Millionen in LED Beleuchtung der Plätze und Straßen die sich schon nach 5 Jahren amortisiert hätten wurden von der Aufsichtsbehörde immer wieder raus gestrichen.
Brücken wurden nicht saniert, daher muss jetzt der Bund und das Land (fast komplett) einspringen um ein Verkehrschaos (was es für LKW schon gibt) zu verhindern.
Jeder LKW über 3,5 to fährt jetzt 20km Umweg um 500 Meter auf die andere Rheinseite zu kommen.
Auch Kosten die nirgendwo abgebildet werden.
Ich möchte gar nicht wissen, was die Sperrung in Leverkusen jedes Jahr für Kosten und Umweltschäden mit sich bringt.
Aber Hauptsache Schuldenbremse!
Und NEIN, in Gute und Schlechte Schulden wurde bisher nicht unterschieden durch die ADD. Da hat die auch gar keinen Überblick.

Nachtrag/Hinweis:
Übrigens ist der Neubau der Autobahnbrücke Leverkusen ein besonders Highlight welches zum Teil auch der Schuldenbremse zuzurechnen ist.
Bei der Planfeststellung und der Freigabe wurde kein deutsches Stahlwerk beauftragt die Stahlkonstruktionen zu fertigen, sondern ein Chinesisches.
Wer Lust hat sich über diese “preiswerte Idee” mal zu informieren kann gerne selbst googln…

1.Schritt:

2. Schritt

3.Schritt

Tja, so eine EU Ausschreibung in Verbindung mit der Schuldenbremse hat schon was…

4 Likes

auf Dich

der Rest ist Spam

praktisch sieht man die Auswirkungen von Schuldenbremen auf deutschen Autobahnen.
Der Schuldenbremser ist in diesem Fall nicht der Staat sondern der kleine Bürger und der kleine Unternehmer. Durch Geldknappheit wurden/werden notwendige Instandhaltungen an den Fahrzeugen unterlassen. Achtet auf die Zahl der Pannenfahrzeuge.

Inflation ist das effektivste Mittel um Schulden los zu werden.

Volkswirtschaftlich gesehen ist diese Aussage völliger Blödsinn. Jeder richtig investierte Euro wird zum Beispiel an Mitarbeiter ausgezahlt, die von dem Euro Waren oder Dienstleistungen kaufen die wieder bei Unternehmen und ihren Mitarbeitern landen, die sie ausgeben … Das nennen wir Wirtschaft!

Dabei fallen Unternehmenssteuern, Einkommensteuern und Mehrwertsteuer an, die nach hinreichend vielen Schritten jeden Euro in die Staatskasse zurückbringen.

3 Likes

Hmm …

Hast Du meinen Beitrag einmal insgesamt gelesen?
Dass Inflation ein Mittel ist, um Schulden loszuwerden, das
ist der zentrale Aspekt bei Weg 1. Und Inflation - und das
ist das Problem - ist der einzige Weg.

Hier geht es aber nicht um das Inflationsziel der EZB von ca.
2%, sondern hier geht es um übermäßig hohe Inflationsraten
um die 10%, die Volkswirtschaften destablilisieren.

Volkswirtschaftlich gesehen ist diese Aussage völliger Blödsinn. Jeder richtig investierte Euro wird zum Beispiel an Mitarbeiter ausgezahlt, die von dem Euro Waren oder Dienstleistungen kaufen die wieder bei Unternehmen und ihren Mitarbeitern landen, die sie ausgeben … Das nennen wir Wirtschaft!

Dabei fallen Unternehmenssteuern, Einkommensteuern und Mehrwertsteuer an, die nach hinreichend vielen Schritten jeden Euro in die Staatskasse zurückbringen.
[/quote]

Doch, das ist so.

An einer Stelle des volkswirtschaftlichen Kreislaufs kann der
Euro nur einmal ausgegeben werden. Das ist ja gerade die Krux:
Firmenlenker oder Politiker haben ein begrenztes Budget - sie
haben eben nicht beliebig viel finanzielle Ressourcen.

1 Like

Lieber Herr Schokolade!

Haben sie meinen Beitrag mal insgesamt gelesen?

Meine Fähigkeiten, den Zusammenhang zu erklären, sind
offenbar unsagbar schwach. Mir gelingt es nicht, den Kern-
gedanken auch nur im Ansatz zu vermitteln. Ich entschuldige
mich dafür! Ich muss leider an dieser Stelle aufgeben.
:worried:

1 Like

Erzeugen Schulden => Inflation?
ist das so?