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Satzungsänderung aufgrund BSG-Urteil


#1

Moin zusammen,

aufgrund des letzten BSG-Urteils zu Umlaufbeschlüssen von Vorständen,
werden wir auch unsere Satzung ändern müssen, wenn wir dem Vorstand
weiterhin ermöglichen wollen, Umlaufbeschlüsse mit einer abweichenden
Mehrheit als Einstimmigkeit zu ermöglichen.

Weiterhin empfehle ich dem Landesvorstand ab sofort auf
Umlaufbeschlüsse, die nicht einstimmig durch alle Vorstandsmitglieder
getragen werden können, zu verzichten.

Eine entsprechende Satzungsänderung muss beinhalten, die Umstände unter
denen ein Umlaufbeschluss möglich ist, die Fristen und die
Mehrheitsverhältnisse.

Ich habe mal ein Pad vorbereitet:
https://piratenpad.de/p/HE-SÄA-Umlaufbeschluss

Der dortige Entwurf übernimmt im Wesentlichen die Formulierungen der
bestehenden GO mit einer entscheidenden Ausnahme. Demnach stellen
Umlaufbeschlüsse nicht mehr die Regel sondern die Ausnahme dar, die nur
bei begründeter Dringlichkeit gestattet ist.

Hierüber können wir gerne streiten und ich habe auch nichts gegen
konkurrierende Anträge. ^^

Bei wichtigen Umlaufbeschlüssen der zumindest jüngeren Vergangenheit
empfehle ich zudem diese in einer regulären Sitzung noch einmal nach zu
holen, bevor sie jemand ™ wegklagt.

Liebe Grüße
Juergen


#2

Kurze Frage: Reicht es nicht dies in der Bundessatzung zu regeln?


#3

Rechtlich gesehen schlägt Bundessatzung Landessatzung, entsprechende Regelungen, die sich inhaltlich mit der Bundessatzung überschneiden, wären wirkungslos.


#4
  1. Würde ich mich nicht darauf verlassen wollen und
  2. hat sich der hessische Vorstand bislang andere Regelungen auferlegt. Hier ist GO-Änderung per Umlauf beispielsweise nicht möglich, was ich in meinem Vorschlag auch beibehalten möchte.

Die Landessatzung darf der Bundessatzung nur nicht widersprechen, andere Regelungen, bis auf einige Ausnahmen, dürfen aber durchaus getroffen werden. insofern ist deine Antwort, Merle, so nicht richtig. Beispielsweise hat Hessen ein gänzlich anderes Einladungskonzept und -fristen zur Mitgliederversammlung.


#5

Das liegt daran, dass Einladungskonzept und -fristen von Landesversammlungen in der Bundessatzung überhaupt nicht geregelt sind und daher keine Abweichung besteht, ebenso kein Konflikt. Die Änderung bezüglich Umlaufbeschlüssen wird aber voraussichtlich rein müssen, und dann ist abzuwarten, ob die Bundessatzung Aussagen über das Vorgehen in Landesverbänden trifft oder nicht.


#6

Wir sollten den SÄA zunächst für den LPT einplanen. Der BPT ist vorher. Davon abhängig kann man den Antrag an den LPT ja dann noch immer zurückziehen. Ggf. bereitet man passende Alternativen vor, um auf mögliche Änderungen der Bundessatzung reagieren zu können.
Unsere Antragsfristen sind leider zu steif und müssen dringend geändert werden. Nach der Einführung des hessischen Fristenkonzepts wurde das praktisch kaum oder gar nicht angewendet, da ja kaum noch Anträge und konkurrierende Anträge an den LPT gestellt werden.
Die Übernahme der Fristen vom Bundesverband sind vollkommen ausreichend.


#7

Kleiner Nachtrag: Ich habe mir erlaubt, vorsorglich den von Juergen vorgestellten Antrag und eine eigene Variante davon fristgerecht einzubringen.