Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz

In Berlin verkackt Rot Rot Grün gerade mächtig dabei für mehr politische Transparenz zu sorgen:

Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.

Das wäre doch für die Piraten die Stilvorlage schlecht hin um da mal so richtig dampf abzulassen und öffentlichkeitswirksam mehr Transparenz einzufordern !

Also, man muss sich klar darüber sein, dass Rot-Rot-Grün in Berlin viel erreicht hat, z.B. den Mietendeckel (der ja nur aufgrund von Verwaltungskompetenzen wieder kassiert wurde).

Beim Transparenzgesetz ist es die SPD, die da auf die Bremse tritt.

Absolut ja, wo sind die Berliner Piraten?
Bitte sofort eine Pressekonferenz einberufen!

-----------------------------------------------------------------------------

Insgesamt bin ich der Überzeugung, dass am meisten - im Sinne
der Piraten - passieren würde, wenn die nächste Bundesregierung
Rot-Rot-Grün wird.

Wollte der Staat bessere Mietpreise so würde er Wohnungen bauen und nicht durch Sozialistische Bevormungung von vermietern und Investoren den Bau von neuem Wohnraum torpedieren.

Wie wäre es, Staatlich Wohnbau Gesellschaft die mal 100 neue Hochhäuser in Berlin hinstellt. So machen es die Chinesen erfolgreich. Mietpreisbremse ist nur Linker Populismus ohne wirklich was an dem Problem ändern zu wollen sondern nur so zu tun als ob…

Haja, das Thema ist hier Off-topic.

Ich überlasse es anderen, darauf zu antworten (am besten in einem
neuen Thread).

1 Like