Reichsbürger im Internet

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Die Reichsbürger, die betreiben jetzt schon Internetversandthäuser, wo man allerlei Waren bestellen kann. Von Reichkriegsflagge, Hitler-Wein, Reichsbier, Hakenkreuzgläser, NS-Bücher, Antisemitische Kinderbücher und noch vieles mehr.

Guckt euch das mal bitte an, finde das schon ziemlich krass da:
{Link zum Shop gelöscht: AndiEH}

Ja ich glaube jetzt mal so das das eindeutig strafbar ist ! Genau deswegen habe ich Strafanzeige bei die Polizei gemacht. Per E-Mail, aber keine Antwort bekommen, auch nach wochen nicht. Hab dann an andere Polizeiwache geschrieben auch an die Online Polizeiwache BadenWürttemberg gemeldet, wieder keine Antwort bekommen. Seit 2 Wochen.

Ja ist die Polizei mal wieder blind auf dem Rechten Auge und tut das ignorieren ?

Ich fände es toll wenn die Piratenpartei da mal Strafanzeige stellen würde. Eine Partei kann ja schon mehr Druck machen, so das die Polizei dann nicht so einfach das Spiel von Nix hören und nix sehen wollen mehr spielen kann…

Ich sehe dort kein Impressum, das auf eine Adresse in Deutschland hinweisen würde. Außerhalb Deutschlands ist das Verscherbeln von Hakenkreuzdingen oft nicht mit rechtlichen Problemen verbunden.

Die Piratenpartei ist ein großer Befürworter eines Internets, in dem nationale Gesetze keine Rolle spielen, da das Internet keine Landesgrenzen kennt.

Ja, die versenden aber nach Deutschland da auf der Seite. Da kann man Adresse in Deutschland auswählen bei die Bestellung. Also ist das Strafbar, die Betreiber machen sich strafbar wenn Sie hierherliefern tun. Also muss die Polizei zumindest Anzeige aufnehmen und nix so einfach ignorieren tun.

Unsinn. In welchem Land ist es verboten, dort völlig legale Dinge nach Deutschland zu liefern?
Strafbar dürften sich allenfalls die deutschen Kunden machen.

Woher willst du wissen das die nicht von Deutschland aus versenden ? Hast du beweise für die Behauptung von dir. Sausgst du das aus den Finger um die Nazis seite zu verharmlosen, so tut mir das vorkommen. Ja dann geh doch zur AfD verzackt noch ne mal !!!

Woher willst du wissen, dass sie das tun?
Ich habe auch keinen Beweis dafür, dass du keine Kinder schlägst, trotzdem ist das etwas zu dürftig, um dich deswegen anzuzeigen, findest du nicht?

Wäre mir zu links…

Rechtsstaat ist nicht so deins, oder?

Ja ich tue das nicht wissen. Deshalb => Polizei damit es heraus gefunden wird !!!

Du findest Nazi Webseiten also ok und siehst darin kein Problem. Ja da weiß man ja jetzt was man von dir halten soll.

AfD Zu Links… Ok. Da sind wohl ein paar Schrauben etwas locker geraten oder du hast mal wieder zu tief ins Schnapsglas geguckt oder beides zusammen oder so.

Ich zeig dich nachher wegen Kinderschänderei an. Einfach so, damit es herausgefunden wird. Könnte ja sein. Weiß man ja nicht. Einverstanden?

Ich finde es völlig in Ordnung, wenn deutsche Gesetze für die Handelsfreiheit vermutlich ausländischer Onlineshops keine Rolle spielen.

Das fasst diesen Thread ganz gut zusammen.

Ja warum ist es dir so wichtig Nazis und Reichsbürger zu schützen und jene Anzugreifen die sich gegen diese Einsetzen ? Ja bist du denn ein Troll Account aus der Rechten Szene ???

Es ist mir wichtig, dass der Rechtsstaat über dem Moralempfinden steht. Wenn du eine Partei suchst, die erst urteilt und dann fragt, bist du hier falsch.

Der Feine Herr findet also Nazi Propaganda Rechtsstaatlich legitim und ist der Meinung für die ganze Piratenpartei zu sprechen. Interessant, ja bist du denn Mitglied ???

Wenn ja dann wäre es ja mal Zeit für so ein Partei Ausschlussverfahren wegen Äußerungen die dem Ansehen der Partei schaden. Ganz klare Sache ist das für mich.

Die Webseite hat übrigens ganz ganz viele Verlinkungen auf “Den Schelm”. Der Schelm ist so ein Nazi Netzwerk das Online Shops betreibt.

Hab da grad mal geguckt, da gibt es auch eine Reportage zu wo die Journalisten raus gefunden haben das die von Deutschland aus versenden tun. Da guckst du mal hier:

https://www.youtube.com/watch?v=zMftjthI-EM&feature=emb_logo&ab_channel=STRG_F

Die Polizei war nicht in der Lage das zu ermitteln, ein paar Journalisten haben es da ganz schnell raus gefunden. Ja wie kann es sein das unsere Polizei so unwillig ist gegen Nazi Straftäter was machen zu wollen ?

Ist es in den meisten Ländern, ja. Und diese Länder interessiert deine Meinung einfach nicht und zwar zu Recht.

Nö, ich gebe den Parteikonsens wieder.

Na, dann wird ja sicher schon jemand Anzeige erstattet haben.

Soviel mal zum Argument die Polizei würde nix tun. Gleich der erste Treffer bei Google:

Der Parteikonsens dürfte klar Antifaschistisch ausfallen !

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Der Parteikonsens bei Uschis Stoppschildern lautete, dass das Internet als internationales und (was die Piratenpartei anstrebt) anonymes Medium nationalen Gesetzen nicht unterworfen sein kann und darf. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Ich finde übrigens diese Gleichsetzung von „Reichsbürgern“ und „Hitlerfanhändlern“ fragwürdig. In der Politik ist eine präzise Sprache wichtig.

Also erst mal fände ich es besser, wenn du den Link da mal wieder wegnimmst, weil dies zur Verbreitung dieser abscheulichen Seite beiträgt.

Natürlich verfolgt weder die Piratenpartei noch unser geltendes Strafrecht einen Strafrechtsimperialismus. Aber die Überprüfung, ob bei Vorliegen eines Verdachts auf eine Straftat eine solche vorliegt, ist jederzeit möglich.

Die Thematik Uschis Stoppschildern hatte im Übrigen nie das Ziel konkrete strafrechtlich relevante Dinge straffrei zu stellen oder nicht dagegen zu ermitteln. Es ging um Netzsperren, eine Pauschal - und Vorabkontrolle und Online-Durchsuchungen und nicht um das Verhindern der strafrechtlichen Ermittlungen in einem konkreten Sachverhaltes.

Deine Annahmen, bezüglich dieses Shops sind ebenfalls nur Spekulationen und natürlich sollten solche Shops geprüft werden, da es dabei auch oft um Propagandatourismus handelt.

Im übrigen weise ich auf
https://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html

hin.

§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
  2. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

Und ansonsten

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Hatte ich schon als “Spam” gemeldet, solche Werbung scheint aber eher akzeptiert, als manche Kommentare.
Ich melde ja sehr ungern, in dem Fall war es aber notwendig.

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Das Problem ist offensichtlich, dass kein Impressum existiert.
Sprich da wird erst mal ermittelt werden müssen wer der Betreiber ist und von wo das ganze kommt.

Wie @DerTypmitdemSchnaps richtig schrieb, gibt es keine rechtliche Handhabe sofern man nicht nachweisen kann dass es ein deutscher Betreiber ist, da derartige Dinge eben nur in Deutschland verboten sind. Das muss man erstmal prüfen

Wenn ich da als Polizei ermitteln müsste würde ich das auch nicht unbedingt publik machen ehe ich entsprechende Beweise für eine Anklage beisammen habe oder beispw. gleich das ganze Vertriebsnetzwerk aufgedeckt hätte - zumindest der Teil dürfte auf jedenfall strafbar sein wenns nach Deutschland versendet wird

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Je mehr Leute darauf reagieren, desto mehr Leute werden draufklicken.
Nur so ein Hinweis.

Das StGB ist potenziell ausländischen Onlineshops zu Recht scheißegal.

Es stellt sich aber die Frage, ob die Piratenpartei solche Shops fördern sollte oder nicht.
Solange der Link da steht, fördert sie solche Shops und das damit verbundene Gedankengut.