Reform des "Transsexuellengesetzes" / TSG - (geplantes Positionspapier)

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Moin Leute,

Wir sind gerade dabei mit der @ag-queeraten in die Programmentwicklung für die Bundestagswahl einzusteigen. Natürlich gibts dabei auch ein paar akutere Themen und zu Blutspende & TSG-Reform wollen wir noch zum BPT 19.2 ein Positionspapier entwickeln. In diesem Thread solls um zweiteres gehen.

Auch hier ist Beteiligung erwünscht. In erster Linie natürlich von Betroffenen, da wir immerhin seit Jahren von einem veralteten Gesetz schickaniert werden, wer konstruktive Beiträge oder Ideen hat, kann sie aber natürlich gerne posten. Und bitte keine Grundsatzdiskussion zum Thema Gender anfangen, die hat hier beim besten Willen nichts verloren :wink:


Das TSG - Selbstbestimmung Fehlanzeige:

Ich bin einfach so frei kurz meinen eigenen Artikel zu zitieren:

Das TSG ist mit fast 40 Jahren massiv veraltet. Mehrere Teile wurden bereits vom Verfassungsgericht gekippt und so ist es wenig verwunderlich, dass jetzt eine Reform kommen soll … eher, dass es so lange gedauert hat. Grund für den Vorstoß von Justiz- und Innenministerium dürfte aber das Gesetz zum „dritten Geschlechtseintrag“ sein, welches Anfang des Jahres in Kraft trat.

Wer es ausführlich haben möchte, kann hier den ganzen Artikel lesen, für alle anderen die Kurzfassung:

Das “Transsexuellengesetz” hat nicht nur einen unpassenden Namen und ist veraltet, nein, vor Allem greift es massiv in die Selbstbestimmung von Betroffenen ein und macht einen ohnehin schon schwierigen Schritt im Leben unnötig komplex und anstrengend. Man merkt, dass es bereits als es geschrieben wurde, ein absoluter Minimalkonsens war. Teile des Gesetzes die z.B. gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoßeen haben, wurden bereits vor Jahren gekippt.

Eine Reform muss also her, aber wie? Gemäß Parteiprogramm stehen wir für Selbstbestimmung, diese sollte also im Mittelpunkt einer Reform stehen, nicht wie der Entwurf von Justiz und Innenministerium es vorgesehen hatte.


Die wichtigsten Aspekte die eine solche Reform meiner Meinung nach braucht, hatte ich bereits in meinem Artikel aufgegriffen.

  • Freie Wahl der Geschlechtseintrags oder dessen Abschaffung
  • Wegfall der Gutachten - Beratung ist ok, man sollte umfassend informieren, Transition und co sind große Schritte mit weitreichenden Folgen. Ärzte sollten nur die Teilnahme bescheinigen, nicht jedoch die “Eignung”.
  • Wegfall der Gerichtsverfahren - Hier entstehen Unmengen an unnötigen Kosten, sowohl in Zeit, Geld, als auch Nerven. Unsere Gerichte sind ohnehin überlastet, ein einfacher Behördengang sollte ausreichen. Zu dieser bringt man dann die oben genannte Beratungsbescheinigung mit und die Sache ist erledigt.
  • Idealerweise wird das TSG generell “gelöscht” und die wichtigen Bestandteile ins BGB oder ein anderes passendes Gestetzbuch integriert. Der Sonderstatus macht uns nur mehr zu “Freaks”.

Als Vorbild kann man hier unter anderen die Regelung unserer Nachbarn in Luxemburg nehmen.


Auch hier freue ich mich auf eine spannende Diskussion. Schreibt eure Gedanken rein, wir sammeln sie und arbeiten gemeinsam etwas aus.

Platzhalter 1

2 kurze Anmerkungen beim überfliegen:

  1. Freie Wahl der Geschlechtseintrags oder dessen Abschaffung
    Ich finde es nicht gut zwei solch konträre Dinge in einem Punkt zusammen zu fassen. In meinen Augen ist die Abschaffung wesentlich konsequenter und piratiger und durchsetzbarer als der freie Eintrag der den ganzen Prozess nur karrikiert. Was geht mich an welches Geschlecht du hast?

  2. Wenn jeder frei über Transition usw. entscheiden kann dann kann er/sie/es m.E. schlecht vom Rest der Gesellschaft verlangen das diese zehntausende Euro für ihn ausgibt und ihm Zweifel wenn es nicht zufriedenstellend ausgeht noch mehr on top für die Rückgängigmachung. Ich habe gelesen das mehr als die Hälfte der Menschen trotz aufwendigster Versorgung nicht zufrieden sind. Aber wenn wir sagen “Transition ist dein alleiniges Ding, also zahl auch alleine” dann können sich das nur Wohlhabende leisten oder es landen viele in der Prostitution wie in sehr vielen Ländern. Ich kann aber nicht an Kinderkrebsversorgung einsparen und gleichzeitig 400% Wachstum in Transitionskosten verpulvern. Jeder Euro kann halt nur einmal ausgegeben werden bevor er neu erwirtschaftet werden muß.

Ich bin absolut für die Abschaffung des Eintrags. Sollte dies aus rechtlichen Gründen aber nicht möglich sein (z.B. weil andere Länder darauf bestehen), wollte ich eine Alternative drin haben. Das Thema kam nämlich schon das eine oder andere mal auf.

Natürlich ein valider Punkt. Es geht hier auch weniger um die Tatsächlichen Operationen oder Hormonbehandlungen, sondern erstmal um den Personenstand und die Namensänderung (man vergisst leicht, dass nicht alle im Thema drin sind und man sowas dazu schreiben muss). Alleine auf dem Weg dahin entstehen nämlich schon jede Menge unnötiger Kosten.

Das Thema “Finanzierung” von Therapie, Hormonbehandlung, Operationen & Co. Ist etwas worüber man reden sollte. Das Menschen leichtfertig damit anfangen ist allerdings nicht zu erwarten, dafür sind die Veränderungen einfach zu groß.

Zum Thema “Zufriedenheit”: Nachdem die Welt vor einigen Tagen wieder einmal einen Artikel darüber gebracht hat, wie viele trans Personen die Transition bereuen würden: Das ist der absolute Ausnahmefall. Für die allermeisten ist es eine enorme Steigerung der Lebensqualität. Der Mangel an Zufriedenheit hängt weniger damit zusammen, dass es ihnen nicht helfen würde, sondern dass trans Menschen überdurchschnittlich oft auch an Depressionen oder ähnlichem leiden. Das macht es natürlich schwieriger, wirklich glücklich zu werden.

Die meisten Studien die ich dazu gesehen habe, geben eigentlich keinen Hinweis das ein großer Teil der Personen die Transition bereuen und sie Rückgängig machen wollen. Meist sind es entweder die Depressionen oder das selbe Problem das bei Schönheitsoperationen existiert. Übrigens bei Schönheitsoperationen zahlen die Krankenkassen zum Teil auch. Das heißt selbst wenn wir es eine freie Entscheidung machen ob jemand so eine OP macht, heißt es noch lange nicht das wir das Zahlen dafür Privatsache machen müssen.

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Es gibt genug Beispiele wie:

Schönheitsoperationen sind ein sehr gutes Beispiel weil sie nur extrem eingeschränkt auf Kasse bezahlt werden.

Und dabei gibt es übrigens ein krasses Gefälle zugunsten von Frauen wie ich aus eigener Erfahrung weiß weil deren Schönheitsoperationen öfters finanziert werden weil das, Zitat aus einem Schreiben der Techniker Krankenkasse: “Die Heiratschancen von Frauen erhöht und dies ist bei Männern nicht erforderlich”. Aber das ist wieder ein anderes Feld.

Das Problem sind genau diese Beispiele. Es sind Einzelfälle. “trans Person bereut ihre Transition” verkauft sich halt super an konservative.

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Es ist nicht die Frage ob Menschen “leichtfertig” zu Operationen etc. greifen sondern eher ob sie Kraft ihres Verstandes wirklich die Folgen abschätzen können.

Und ja, keine Transition egal wie befreit dir deine Birne. Und nein, auch keine Drogen egal welcher Art werden dir wirklich helfen. Das Leben ist brutal…

Wirklich Konservative interessiert so etwas nicht.

Das weißt ja auch nur wieder darauf hin das Männer bei der Transition auch benachteiligt werden. Wenn ich den jetzigen stand richtig im Kopf habe ist die plastische Nachbildung von Penissen noch nicht soweit fortgeschritten wie die von Vaginas. Wobei auch wiederum gilt das Testosteron wohl wirksamer ist als Östrogen was das verändern des Aussehens einer Person angeht.

Bei den Geschlechtsangleichenden Operationen muss natürlich auch bedacht werden, das es verschiedene Arten von Transgender gibt. So kann diese im Fall von Genderfluiden weniger helfen als bei Binären. Es ist deswegen schon richtig das man vor solch einer OP mit einem Arzt sprechen muss, dieser sollte halt nur nicht das Recht haben die Behandlung zu verweigern.

Ich finde die Idee den Geschlechtseintrag ganz abzuschaffen grundsätzlich sehr charment.
Allerdings ist die deutsche Sprache leider nicht besonders geschlechtsneutral und die fehlende Information über das Geschlecht des Gegenübers macht die ein oder andere Formulierung sehr schwierig. Und dann gibt es auch noch Leute, die Wert darauf legen, in der richtigen Geschlechtsform angesprochen zu werden. Daher tendiere ich eher in die Richtung einer freien Wahl. Um aber nicht im absoluten Chaos abzudriften sollte es sich auf w/m/d beschränken.
Gleichzeitig sollte die Geschlechtsangabe aber freiwilig werden, wenn es nicht zwingende Gründe dafür gibt das Geschlecht zu erfassen.

Was ich für sehr wichtig halte ist ein Recht ggf. einen Pass mit einem anderen Geschlechtseintrag als dem “richtigen” zu erhalten, wenn der Geschlechtseintrag nicht dem Äußeren entspricht, um ohne Repression in bestimmte Länder reisen zu können, die entweder ein d oder einen leeren EIntrag nicht akzeptieren oder in denen Repessionen zu befürchten sind, wenn der Eintrag nicht zum Äußeren passt.
Das ganze wäre vergleichbar mit dem Recht mehrere Pässe zu erhalten, wenn man in Länder reisen will, die sich feindlich gegenüberstehen.

Bezüglich der Namensänderung möchte ich mal die Idee in den Raum werfen, ob wir nicht generell für ein freieres Namensrecht eintreten sollten unabhängig vom TSG und dem Queer-Thema.

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