Reform des NetzDG die Zweite

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Das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, welches weitreichende Änderungen im NetzDG vorsieht (siehe folgender Beitrag hier ) hat es nach erster Lesung gerade erst in den Ausschuss geschafft und schon steht die nächste Reform des NetzDG ins Haus.

Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung vom 01.04.2020 einen weiteren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen.

Gesetztext:

gibt es dazu eine Piraten-Meinung? Vielleicht in Form einer Pressemitteilung ?