Reden wir mal über Hartz 4/ALG II

Auch und gerade bei den Piraten gibt es ja immer wieder lautstarke Stimmen, die sagen, Hartz 4 wäre sozial ungerecht und ermöglicht kein menschenwürdiges Leben und Sanktionen sind ja so oder so ganz schlimm. Ohne dass ich dem für einige Fälle widersprechen möchte, will ich mal ein anderes Beispiel schildern:

a) 4-köpfige Famile, gelernte Friseurin und Polybauer + Kinder 1 + 6 Jahre
Sie in Elternzeit/Arbeitslos, er seit 13 Monaten arbeitslos.

  • Frei verfügbares Geld: 2.000 € (aus staatlichen Transferleistungen)
  • Miete/Nebenkosten/Strom: 1.200 € (wird vom Amt übernommen, Miete bis max. 1.000 € wär drin, liegt im Beispiel aber darunter)
  • “Gesamteinkommen”: 3.200 €

b) 3-köpfige Familie, beide kaufmännische Angestellte, Kind 3 Jahre
Sie Teilzeit 4 Stunden, er Vollzeit 7,5 h

  • Monatliches Nettoeinkommen: 3.300 €
  • abzgl. Miete/Nebenkosten/Strom: 1.500 € (muss alles selbst bezahlt werden)
  • abzgl. Kindergartengebühr: 150 € (da sonst Mutter nicht arbeiten kann, würde bei ALG2 übernommen)
  • abzgl. Fahrtkosten zur Arbeit: 150 €
  • Frei verfügbares Geld: 1.500 € (Betrag ist großzügig gerechnet, dürfte real eher < 1.500 € liegen)

Nicht einberechnet sind die aktuellen Steigerungen bei den Energiekosten. Während bei Familie a das Jobcenter auch die höheren Strom-/Gaspreise übernimmt, steigen die Kosten für Familie b massiv an, was zu noch weniger verfügbarem Geld führt.

Zu den oben genannten staatlichen Transferleistungen bei ALG2 kommen natürlich bei a auch noch Zuschüsse für Möbel, Ausstattung etc. dazu, die bei b komplett selbst getragen werden müssen

Die Familie b hat am Ende des Monats also trotz 53,5 Wochenstunden Arbeit weniger Geld zur Verfügung, als die Familie a, die von staatlichen Transferleistungen lebt.

Das Problem bei der ganzen ALG 2 Debatte von wegen menschenunwürdig und so ist, dass immer nur auf den tatsächlich ausbezahlten Geldbetrag für den persönlichen Bedarf einer Person geschaut wird. Die ganzen Zusatzleistungen wie Wohngeld, Nebenkosten, Heizkosten, Ausstattung usw. hat niemand im Blick. Und rechnet man die Beträge einer ganzen Familie zusammen, dann kommt - siehe oben - auch ein ganz hübsches Sümmchen dabei raus.

Wie eingangs gesagt, mir ist durchaus bewusst, dass es auch andere Fälle gibt, die deutlich weniger Geld zur Verfügung haben. Aber es gibt eben auch die Beispiele von oben. Der Mann aus dem Beispiel ist gelernter Polybauer (schweizer Allround-Ausbildung für diverse Berufsbilder im Bereich Fassade/Dach, wohl so ähnlich wie Mechatroniker. Kann alles, aber nix richtig). Bekanntlich werden im Handwerk händeringend Leute gesucht. Trotzdem konnte “wegen Corona” seit über einem Jahr kein Job gefunden werden, obwohl gerade seit Corona die Baubranche sich vor Aufträgen nicht retten kann.

Was denkt ihr, schafft der Staat durch die zahlreichen Transferleistungen falsche Anreize, die eine ernsthafte Arbeitssuche eher verhindern? Im Beispiel oben ist Familie b gearscht, weil man trotz Arbeit am Ende weniger Geld in der Tasche hat. Warum dann noch arbeiten?

Welche Lösungen könnt ihr euch vorstellen, um das Problem, dass sich Arbeit nicht mehr rentiert, aus der Welt zu schaffen? Klar ist: Der Staat hat bereits ein Problem mit überbordenden Sozialausgaben. Das wird sich in Zukunft noch verschlimmern.

Mmn ist der aktuelle ALG2-Satz von 449 € für alleinstehende oder 404 € je Partner ausreichend, um “würdig” zu leben. Folgende stark vereinfachte Kalkulation:

  • 200 € für Lebensmittel pro Person
  • 50 € für Kleidung pro Person
  • 50 € für Telekommunikation je Haushalt
  • 50 € für Gadgets pro Person
    verbleiben 100 € für kulturelle Teilhabe/Mobilität

ALG2 ist nicht dazu gedacht, dass die Bezieher große Sprünge machen und sich alles leisten können. Es ist dafür gedacht, dass man über die Runden kommt. Das halte ich für gegeben, vor allem im Hinblick auf die oben beschriebenen Zusatzleistungen. Die Leistungen für Kinder sollten dennoch deutlich erhöht werden, allerdings nur, sofern sichergestellt ist, dass das Geld auch für die Kinder eingesetzt wird.

Zurück zum Beispiel. Wie sich zeigt, lebt die Beispielfamilie von Hartz 4 recht gut. Der Mann hätte bei der aktuellen regionalen Joblage kein Problem, eine Arbeit aufzunehmen, wenn auch nicht zwingend in seinem Fachbereich, aber durchaus artverwandt. Allerdings ist das schöne Leben dann vorbei, man muss morgens aufstehen und hat am Ende vom Monat durch die Anrechnung des Einkommens vielleicht weniger übrig, als bisher. Es ist wohl verständlich, dass man sich das zweimal überlegt, wenn es doch auch so geht.

Jetzt kommen wir von den Piraten und fordern ein BGE, dass sinnvoll in einer Größe von 1.000 - 1.500 € je Person liegen muss, um wirken zu können. Wohngeld usw. soll es natürlich trotzdem noch geben. Wir gehen davon aus, dass die Leute trotzdem arbeiten wollen, weil der Mensch ja was tun will. Und jeder, den man fragt, sagt ja auch, dass er/sie auf jeden Fall arbeiten würde, aber von den anderen denkt man das eher nicht. Wenn ich mir das Beispiel anschaue, habe ich starke Zweifel, dass BGE so funktioniert, wie es sich die Protagonisten vorstellen. Familie a hätte in dem Beispiel mindestens soviel Geld wie jetzt und schon jetzt wird nicht gearbeitet. Warum dann bei BGE?

Zurück zu ALG 2/Hartz 4:
Wie kann man dafür sorgen, dass Arbeit wieder lukrativ wird? Dass es nicht günstiger ist, sich vom Staat aushalten zu lassen, statt zu arbeiten? Würde die Anpassung nicht anzurechnender Zuverdienstgrenzen etwas bewirken?

Ich bin gespannt, wie ihr über die Situation in dem Beispiel denkt und was ihr für Vorschläge habt!

Was mich an Hartz-V eben gestört hat bzw. immer noch stört ist, dass Leistungen gekürzt werden können. Was das Geld angeht finde ich es ehrlich gesagt in Ordnung, wenn es Inflationsausgleiche etc. gibt. Wenn es das Existenzminimun ist, dann kann es nicht gekürzt werden. Ansonsten müsste man das Existenzminimun neu definieren.

Was ich noch finde ist, dass die Studenten mit ins Boot geholt werden sollten und das BaFög nicht mehr über die Studierendenwerke laufen sollte. Die Studenten wären alle finanziell ungefähr gleichgestellt und von ihrem Elternhaus unabhängiger.

Ich meine in einem Vollzeitstudium, sollte man doch auch Vollzeit studieren können und nicht dazu gezwungen sein sich nebenher noch etwas zu verdienen um überhaupt über die Runden zu kommen. Wenn Vollzeit arbeitet, erwartet der Arbeitgeber ja auch, dass man während seiner Arbeitszeit voll bei der Sache ist und sich nicht noch über andere Sachen Gedanken machen muss.

Das derzeitige BaFöG führt dazu, dass ein großer bürokratischer Aufwand entsteht, bei dem zwischen elternabhängig und elternunabhängig unterschieden wird, wo man doch meinen sollte, dass jeder Bürger ab dem 18. Lebensjahr als elternunabhängig betrachtet werden sollte. Bei mir hat es mehrere Wochen gedauert bis ein BaFöG-Antrag bearbeitet wurde und am Ende kam kaum was bei rum, dass auch noch zur Hälfte zurück gezahlt werden muss.

Ich meine sicher, wenn mehr Leute studieren, ist ein Studium auf dem Arbeitsmarkt weniger Wert, aber gesamtgesellschaftlich und im Sinne der Demokratie sollte es mehr Menschen ermöglicht werden gut gebildet zu sein, womit im Endeffekt die ganze Gesellschaft profitiert.

Außerdem gibt es glaube ich immer noch Ausbildungen für die Geld bezahlt werden muss. Eine bessere und unbürokratischer Grundsicherung für alle würde sich also nicht nur auf die Universitäten auswirken, sondern eben viele neue Ausbildungsmöglichkeiten eröffnen.

Zurück zu deinen Frage: Es muss wieder klarer werden, für was man arbeitet. Auch jemand in der Produktion sollte sich noch eine Wohnung kaufen können. Wenn alle größeren Ziele mit einem normalen Einkommen nicht mehr erreichbar sind und man nur noch arbeitet um sich über dem Wasser halten zu können, dann ist das nicht mehr sonderlich attraktiv.

Anders solte es bei den Tätigkeiten sein, die sog. Traumjobs sind. Wo also aus der Tätigkeit selbst viel Sinn gezogen werden kann, sodass der Verdienst weniger wichtig ist. Ich glaube diese Leute brauchen weniger finanzielle Anreize, als vielmehr die Möglichkeit diesen Tätigkeiten überhaupt nachgehen zu können.

Ich meine, wenn ich als Arbeitnehmer keinen Traumjob habe, dann will mir mindestens von dem Gehalt zwei kleine Träume erfüllen können. Wenn ich einen Traumjob habe, sollte ich mir von meinen Gehalt zumindest einen kleinen Traum erfüllen können.

Die Erweiterung der Zuverdienstmöglichkeiten st sicher eine Möglichkeit um einen Anreiz zu schaffen arbeiten zu gehen, ja. Ja, das ist nicht verkehrt.

zu den Hartz4-Regelsätze:

Ehepartner/ Lebenspartner (beide beziehen Hartz 4) mit zwei Kindern (8 und 16 Jahre alt)

808 Euro Grundbedarf (je Antragsteller 404 Euro)
311 Euro für das Kind (8)
376 Euro für das Kind (16)
zusammen 1.495 Euro zzgl. Kosten für angemessene Unterkunft und Heizung

Zu angemessenen Wohnkosten ist das hier relevant:

Danach betragen die angemessenen Wohnungsgrößen als Richtwerte der „AV Wohnen“ in Berlin:
45-50 qm² für eine Person, 364,50 EUR
60-65 qm² für zwei Personen, 437,40 EUR
72-80 qm² für drei Personen, 518,25 EUR
84-95 qm² für vier Personen, 587,35 EUR.
97 qm² für fünf Personen 697,97 EUR
10-15 m² für jede weitere Person 84,12 EUR

Gesamteinkommen = 2082,35

Zum Thema Strom:

Bei Hartz 4 werden die Stromkosten nicht pauschal übernommen. Im Gegensatz zu den Ausgaben für Miete und Heizung, werden für Hartz-4-Empfänger die Stromkosten nicht vom Jobcenter getragen. Stattdessen müssen Leistungsbezieher die anfallenden Rechnungen aus dem Regelsatz bezahlen.

Außerdem:
Familie B kriegt übrigens Kindergeld, Familie A wird es vom mit dem Hartz-IV Satz verrechnet.

Tatsächlich ist das Lohnniveau gerade im unteren Bereich in Deutschland zu niedrig.

Das Problem gibt es doch auch mit dem BGE.

1000 Euro für jeden würden für einen Single nicht ausreichen für Wohnung, Nahrung und KV.

2 Paar mit 2 Kindern würde 4000 bekommen, das wäre dann schon ziemlich viel und ein recht annehmliches Leben damit möglich.

Ich denke, diese Berechnungsprobleme wären in jedem Sozialsystem gegeben und nicht unproblematisch.

Dieser Beitrag strotzt nur so vor falschen Zahlen und Behauptungen. Die meisten davon wurden schon angesprochen, daher kann ich mir die schon sparen. Wie dann allerdings Aussagen wie “durchaus artverwandt” entstehen, würde mich schon interessieren. Mir hat man als Netzwerk- und Systemadministrator einen Job bei einer Eventfirma als Griller auf Veranstaltungen angeboten. Unter der Maßgabe, vorher einen Gesundheitspass zu machen. Der Grund für das Jobangebot war: Ich habe einen Führerschein.
Und was das finanzielle anbetrifft, da sollten wir mal was klarstellen. Im monatlichen Regelsatz sind 38,07 € für Strom vorgesehen. Keine Ahnung, wer sich diese Summe ausgedacht hat, aber die war schon vor dem Ukrainekrieg Blödsinn. 56 € war das niedrigste, was in meiner Region möglich war.
Abgeschlossen habe ich das:

  • Paketpreis: 675,00 EUR/Jahr* Mehrverbrauch: 35,00 Cent/kWh
    Seit dem 1.09.2022 gilt das:
    Ihr Paketpreis verändert sich zum 01.09.2022 auf 1.649,35 EUR (brutto).
    Der Mehrverbrauchspreis ändert sich auf 82,47 Cent/kWh (brutto).
    Das ist jetzt nur Strom und die Aussage, das zahlt das Amt. Dann wäre da noch eine Kleinigkeit. Im Regelsatz sind keine Gelder für Reparaturen, Geräte, die ersetzt werden müssen oder gar Kosten, die durch Krankheit entstehen wie z.B. Rezeptgebühren drin. Und für den ÖPNV gibt es den sogenannten Sozialpass in meiner Region. Die Ersparnis ist so lächerlich, dass ich den Pass noch nie gebraucht habe. Mann kann von Hartz 4 leben, ja. Mehr aber auch nicht. Und diese Aussage ist echt unverschämt: “Allerdings ist das schöne Leben dann vorbei…”. Das macht ja auch so richtig Spaß, ein Harzer zu sein. Kinder wie in dem genannten Beispiel werden das sicher ganz toll finden. Im Regelsatz sind z.B. 37,84 € pro Monat für Kleidung vorgesehen. Das reicht bei Kindern wie lange? 1 Woche?
    Und zur Miete vielleicht noch das:
    Wie viel zahlt Jobcenter für Wohnung 2022 Hannover?

Bei einem fünfköpfigen Haushalt in Sehnde übernimmt die Region ab dem 1.Juli 2022 132 Euro mehr Unterkunftskosten im Monat. Nunmehr werden also 813 Euro statt wie bisher 681 Euro gezahlt. Das entspricht einem Anstieg um 19 Prozent.20.05.2022
Wuhu. Irgendwie sind das völlig andere Zahlen als in Deinem Beispiel.
Und dann die 200 € für Lebensmittel pro Person. Das ist eine hochinteressante Rechnung. Leb mir das im Selbstversuch mal 2 Monate vor. Und denk an z.B. Klopapier, Reinigungsmittel, Zahnpasta, Seife, Haarshampoo etc.
Und dann bedenke die gestiegenen Lebensmittelpreise.
Ich weiß nicht, ob das BGE der Weisheit letzter Schluss ist. Der Grundgedanke ist zumindest besser als der von Hartz 4.

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Weil hier wegen den Zahlen gemeckert wird:

Die 2.000,00 € verfügbares Einkommen wurden mir von den Beziehern genannt. Basierend auf den oben bereits gelisteten Sätzen gehen wir aber mal von den 1.495,00 € aus.

Dazu kommen:
825,00 € Miete + Nebenkosten (werden definitiv vom Jobcenter so überwiesen, bis 1k wären drin gewesen)
ca. 200 - 300 € Kosten für Wärmestrom (Nachtspeicheröfen, der Verbrauchsstrom geht vom Regelsatz ab)
→ Das mit dem Strom hätte ich genauer angeben sollen, dass damit ausschließlich der Heizbedarf gemeint ist.

Somit sind wir zumindest bei 2.520,00 €.

Polybauer ist so ein Mischberuf aus Dachdecker, Fassadentechniker, Gerüstbauer usw. Wenn ich die lokalen Stellenanzeigen anschaue, finde ich da schon etwas, das in diesem Geschäftsfeld liegt.

Das Problem von Hartz 4 ist mMn, dass es damals von Grün/Rot eingeführt wurde. Dann wurden die von CDU/FDP abgelöst und es wurde vergessen, nach 1-2 Jahren mal nachzujustieren. Und so ist es einfach weitergelaufen und wurde zu einem Fehlschlag.

1495 € von denen dann Strom, Essen, Kleidung, Telefon und alles, was man sonst so zum Leben braucht, bezahlen muss. Das ist extrem wenig, bei den heutigen Kosten. Zumal 2 Kinder. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es der Familie wirklich so gut geht, dass sie lieber Hartz 4 beziehen statt zu arbeiten. Ein “schönes Leben” sieht nach meiner Vorstellung anders aus. Und dass sich Arbeit nicht mehr rentiert, ja dem ist in großen Teilen schon so. Weil Arbeitnehmer einfach so schlecht bezahlt werden, dass man sich schon fragen muss, warum man sich das antut.

Hartz 4 ist von vornherein so konzipiert worden, dass es ein (a)soziales Folterinstrument ist. Das Ziel war Lohndumping (Senkung der Lohnstückkosten in .de) um Exportweltmeister zu werden. Das Ziel wurde erreicht.

In der Folge verschuldete sich insbesondere der Euro Raum bei den Wirtschaftsimperialisten, die damit das Recht hatten die Zwangsvollstrecker (Troika) auszusenden.

Die Vorbereitungen zu diesem Schachzug wurden unter Kohl (CDU) gelegt. Es ist wie auf dem Schulhof. (Um eine Schlägerei zu beginnen schubst man den Widersacher von hinten, so dass er gegen den eigentlichen Aggressor fällt. Der eigentliche Aggressor behauptet dann, er sei schließlich angegriffen worden und er und seine KumpelZ handeln nur aus Notwehr heraus… )

Anstelle zu berechnen wieviel der Staat unter SGB II an wen zahlt halte ich es für sehr viel sinnvoller genau darauf zu schauen wer und auf welche Art und Weise dem Staat nichts zahlt (= Steuern “spart”)

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Das ist natürlich auch ein sinnvoller Ansatz. Würden alle Steuern konsequent eingetrieben, hätte der Staat 50-100 Mrd. mehr in der Tasche.

Hartz IV -Leistungen bis 31.12.2022

Regelsatz 2022 – Sozialpiraten und Grundeinkommen ( Ist noch der alte LINK, aber aktuelle Zahlen)

https://www.finanztip.de/kindergeld/

449,00 E 1 Person
404,00 E 2. Person (Haushaltsgemeinscht) Ehepartner oder Gleichgestellt
285,00 E Kind 1 bis 5 Jahre
311,00 e Kind 2 ab 6 Jahre
= 1449,00 E
1449,00 - 438,00 E Kindergeld (weil Einnahme) = 1011,00 E
1011,00 E

  • KdU ? ist in jeder Stadt anders.
    Für das Ehepaar werden keine Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt, sondern nur Anwartzeiten ohne Geldzahlungen.

Es werden alle Einnahmen vom der Leistung abgezogen und verwertbares Vermögen muss
aufgebraucht werden

Die Kosten der Unterkunft werden in der Regel nie zu 100 % übernommen.

  • Die Stromkosten werden auf keinen Fall vom Amt übernommen.
  • Wenn die Stromkosten für eine Heizung fällig werden, nur die vom Amt genehmigten Kosten übernommen
  • Neue Möbel oder neue Waschmaschinen usw. bzw. deren Reparatur wird auch nicht vom Amt übernommen-
  • Neuer PC wird in der Regel auch nicht bezahlt. aber es gibt Ausnahmen , wenn dieser für den Schulunterricht benötigt wird.

Auch die Kosten der Pandemie / Krieg werden in der Regel für Leistungsbezieher M/W/D, die vor der Pandemie / Krieg ihren Antrag gestellt haben, nicht bezahlt. Da gibt eine Lücke im Gesetz und diese wird von den Jobcentern eiskalt ausgenutzt. Selbst wenn die Jobcenter zahlen müssen, werden Versuche unternommen, um nicht zahlen zu müssen. Das heißt im Klartext : Sie versuchen das Gesetz zu unterlaufen.

Gegenrechnung auf Basis der Bürgergeld-Beträge ab 2023:

451,00 € - 1. Person
451,00 € - 2. Person
111,00 € - Kind 6-13 (348,00 € - 237,00 € Kindergeld)
81,00 € - Kind < 6 (318,00 € - 237,00 € Kindergeld)
= 1094,00 € (1)
915,30 € - max. Satz Brutto-Kaltmiete 4 Personen, max. 90 qm, Stadt Karlsruhe (2)
179,00 € - Wärmestromabschlag (wird voll übernommen, idR Nachzahlung nötig) (3)
= 2.188,30 € Netto = ca. 2.850,00 € Brutto
bei 4,35 Wochen/Monat à 40h = 12,58 €/h Netto = ca. 16,38 € Bruttoäquivalent

Mindestlohn = 12,00 €/h = 2.088,00 € Brutto = 1.670,92 € Netto = 9,60 €/h
(1 Person arbeitet, LK 3, 2 Kinderfreibeträge) (4)

Wer zum Mindestlohn arbeitet, bekommt also 517,38 € Netto weniger raus, als die Familie mit Bürgergeldbezug, bei der beide Elternteile zu hause bleiben können. Zudem fallen Nebenkosten und Heizkosten beim Mindestlohnempfänger in voller Höhe an, auch wenn die oben angesetzten Abschlagsbeträge überschritten werden und es zu Nachzahlungen kommt (wird auch vom Amt übernommen). Rechne ich hier mal die realistischen 400 € Nachzahlung für Heizung (Nebenkosten sind im Beispiel gedeckelt), dann kommen wir auf 2.588,30 € Transferleistung entsprechend 14,88 € Netto/h entsprechend ca. 3.510,00 € = 20,17 €/h Brutto.

Wenn der Mindestlohn also nicht deutlich gesteigert wird, werden sich einige Leute fragen, ob das Sinn macht. Andererseits kann der Mindestlohn nicht auf 20,17 € angehoben werden, sonst ist insbesondere die Gastronomie am Arsch.

Übrigens, die Aufzählung, was alles nicht übernommen wird, ist hier nicht relevant. Das müssen Arbeitnehmer auch bezahlen, Zuzahlung vom Amt nur in Ausnahmefällen. Das Jahreseinkommen bei Mindestlohn liegt über der Aufstockungsgrenze.

  1. FAQ: Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen - das ändert sich - SWR Aktuell

  2. Kosten der Unterkunft
    Jobcenter Karlsruhe | Kosten der Unterkunft
    zum Vergleich Stuttgart: Geldleistungen | Landeshauptstadt Stuttgart
    zum Vergleich Lkr Rastatt: https://jobcenter-landkreis-rastatt.de/sites/default/files/abschnitt-2022-07/text_abschnitt_1685147906.pdf
    → Interessant dabei: lt. der Tabelle stehen meinem Mieter 594,00 € zzg. 99 € Nebenkosten zu. Tatsächlich überweist mir das Amt aber deutlich mehr Miete und 1 € mehr Nebenkostenabschlag.

  3. basierend auf realen Erfahrungswerten einer von mir vermieteten Wohnung. Selbst wenn ich die angesetzten Mietkosten auf den realen Betrag reduziere, sind wir noch bei 12,06 €/h Netto ohne Nachzahlung bzw. 14,93 €/h Netto inkl. angesetzter Nachzahlung NK/Wärme.

  4. Die Kinderfreibeträge werden mit dem Kindergeld verrechnet. Da das Kindergeld beim ALG2-Bezieher abgezogen wurde, wäre die korrekte Rechnung hier also ohne Freibetrag anzusetzen. Da beim ML-Empfänger aber so oder so keine Steuern anfallen, spielt es keine Rolle.