Rechtsruck in Deutschland

Als Bürgerrechtler muss man da mal empört sein.

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Die Hamburger Sozialbehörde hat Recht. Allerdings ist die Überschrift dieses Threads infam. Was hat das denn bitte mit einem Rechtsruck zu tun?

Weil das nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes ist Kinder und Jugendliche zu beobachten die in ihrer Freizeit Antifaschistisch auftreten?
Da ich nicht glaube dass diese Zahlen aus meiner Sicht keine aussagen über die Militanz im Linken Milieu erlauben. T-schirt tragen hat meist nichts mit Gewalt zu tun.

Stimmt, es geht ja auch um die Sozialbehörde und beobachtet werden nicht bloß Menschen, die antifaschistisch auftreten, sondern Menschen, die sich mit der Antifaschistischen Aktion solidarisieren. Die Betonung dabei liegt übrigens auf „Aktion“.

Wie willst du auch ohne Aktion gegen Faschismus vorgehen?
Einfach durch Wahlen ändert sich nichts, es braucht da schon Aktionen wie Jugendarbeit oder auch einfach Demonstrationen um die Angstkulisse von Faschisten oder Faschisten Nahen Organisationen oder Schwärme auf zu brechen.
Ich kann da dass Buch “Digitaler Faschismus” empfehlen oder ein paar Videos des rc3, die erklären ganz gut wie mensch auch Antifaschistische Aktionen ohne Körperliche Gewalt durchziehen kann. Allein durch Worte und wie mensch mit der Umwelt interagiert.

Bevorzugt gewaltfrei, denn alles übrige ist Totalitarismus.

Erschwerend kommt hinzu, dass die „Antifaschistische“ Aktion die Grenzen des „Faschismus“ inzwischen beängstigend nahe an die Piratenpartei ranrückt. Vor etwa einem Jahr war sogar die FDP schon „faschistisch“, glaubt man den Verlautbarungen von Gruppen, die sich als der „Antifaschistischen“ Aktion zugehörig sehen. Welche Partei wäre wohl die nächste Steigerung?

(Inwiefern es die Gesellschaft in einem gesunden Gleichgewicht zwischen den politischen Polen hält, wenn irgendein Muttersöhnchen den Smart einer alleinerziehenden Hausfrau abfackelt, bleibt dabei von dieser Diskussion sogar ausgenommen, jedenfalls in diesem Thread.)

Es ist jedenfalls kein Rechtsruck, wenn der Staat die extremen Ränder im Auge behält. Es ist ein Friedensruck.

Es ist natürlich ein Rechtsruck.

„Isso“ ist ein unzureichendes Argument.

Dachte Du bist intelligent genug um zu wissen, dass es Extremismus nicht nur Links gibt.
Wie müsste daher ein “Friedensruck” aussehen, wenn es einer sein soll?

Von „nur links“ hat ja keiner was gesagt. Die verlinkte Twittereröse im Eröffnungsbeitrag bemängelte, dass auch linker Extremismus staatlich im Auge behalten wird. Da steht nix von: „Aber die Rechten bleiben unbehelligt!“. Daher würde ich schon annehmen, dass das auch nicht der Fall ist.

Wenn nun also eine Behörde irgendwelche „Aktionen“ genauer unter die Lupe nimmt, trägt das dazu bei, dass Gewalttäter und Gewaltgeneigte es künftig weniger leicht haben. Das würde ich einen Friedensruck nennen.

Daher meine Gegenfrage: Wo siehst du in dem Umstand, dass der Fachausschuss Linke Militanz ein bei Linksmilitanten beliebtes Signet zu erfassen beabsichtigt, einen „Rechtsruck“?

Ist Antifa auch Rechts?
Ohne des an sich schon merkwürdigen Vorgehens von Kinder auf deren Eltern schließen zu wollen, haben Untersuchungen über Extremismus nicht auf einem Auge blind zu sein.
Wenn sie es sind, dann ergibt sich automatisch eine Verschiebung des Mittelpunktes.

Ganz davon abgesehen, dass manche eventuell gar nicht wissen, welche Symbole für was stehen.

Wenn man merkt, dass bestimmte Symbole gehäuft auftreten, sendet man den Eltern ein Schreiben und teilt mit, welche Symbole was bedeuten und welche völlig tabu sind.

Diese Vorgangsweise der Hamburger Sozialbehörde ist doch Stümperhaft und bedroht Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit an sich.
Kann doch nicht Sinn sein, dass Eltern ihre Kinder in öffentliche Einrichtungen senden und das Ergebnis Gesinnungsprüfung ist.

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Nö, aber der Fachausschuss Linke Militanz befasst sich halt nicht mit Rechten. Das den Verantwortlichen für den Fachausschuss Linke Militanz vorzuwerfen ist… wie sag’ ich’s freundlich… beknackt?

„Fachausschuss Linke Militanz“. Ich kenne mich nun nicht in der Hamburger Innenpolitik aus, insofern ist dein Einwand unter genau einer Bedingung völlig korrekt: Dass es keinen Fachausschuss für rechte Militanz gibt. Ist dem so?

Wenn du den starken Rechtsruck in der FDP in den letzten Jahrzehnten nicht mitbekommen hast, musst du eindeutig mehr Nachrichten und Essays über die Politik in Deutschland lesen.

Und ja du kannst gut Antifa sein ohne Körperliche Gewalt gegen Personen auszuüben, ich denke auch nicht dass gewaltbereite also militante Antifa unbedingt öffentlich direkt mit Erkennungszeichen rumläuft, dass wäre so als ob Anonymous unter klar Namen Aktionen ankündigt :wink: .

Dann müsste der Staat genauso die Kinder von Qanons, Reichsbürgern und AfDlern beobachten. Erst dann kann man sagen das er da als neutrale Instanz gegen jede Form von Radikalismus vorgeht. Meist wird da eher nach Links geschaut und Rechts weg geduckt. Dabei wäre beides wichtig.

Denn eine Soziale und Liberale Gesellschaft wird ja nicht nur von Rechts sondern auch von Linksfundamentalisten bedroht. Oder glaubt hier ernsthaft jemand das eure individuelle Freiheit in einer Sozialistischen Planwirtschaft in der der Staat bestimmt wann ihr wo zu welchen Bedingungen wie arbeiten müsst noch irgendetwas zählt ?

Da kommen sich Links und Rechts sehr nahe. Beide wollen das sich das Individuum den Staats bzw. Kollektivzielen unterzuordnen hat und keine eigene individuelle Interessen ausbilden kann, Wünsche und Gefühle dahinter zurück zu treten haben und so weiter. Die einen wollen das wir Nation und Rasse gehorchen die anderen wollen das wir Kommunistischer-Partei und Klassenkampf gehorchen…

Wenn wir uns nun noch bewusst werden das weite Teile der Antifa eben nicht nur gegen Faschisten sind. Was ja soweit vollkommen gut und richtig wäre sondern eben ihre Kommunistische Ideologie in diesen Kampf gegen die Faschos verpacken. Ich war noch bei keiner Antifa Demo wo nicht zum Sturz von Kapitalismus und System (also der Demokratie und Liberalen, Marktwirtschaftlichen Pluralismus) aufgerufen wurde. Habe es auch schon erlebt wie auf Demos gegen Rechts Piraten oder andere Demokraten von Antifas angegriffen und bespuckt wurden… Mit Parolen wie das die Demokratischen Parteien im Bundestag den Faschismus züchten würde, nur Kommunismus das lösen könnte usw.

Ok, das mag jetzt nicht repräsentativ sein da es in der Szene sicherlich auch sehr viele Menschen gibt die nicht solche Fanatiker sind. Ändert aber nichts daran das dort Stalinistische Fanatiker aber dennoch offen toleriert werden. Insofern kann ich es durchaus gut nachvollziehen das der Demokratische Rechtsstaat daher auch ein wachsames Auge auf diese Szene richten will und das ist auch gut und richtig so.

Ich bin im Grunde sowohl gegen Rechts als auch Linksextremismus da beides Authoritäre Ideologien sind die wie die Geschichte Zeigt so manches mal in den Totalitarismus abgeglitten sind. Ich habe eben eher ein Anti Authoritärer Antifaschist bin, als Faschistisch betrachte ich alle Ideologien und Strömungen die in ihrer praktischen Anwendung zum Authoritarismus bzw. Totalitarismus führen, unabhängig von der dahinter stehenden Ideologie.

Wenn es hart auf hart kommt solidarisieren sich Neoliberale Kapitalisten immer mit den Rechten, denn die tasten im Gegensatz zu den Linken nicht deren Reichtum an. Nichts neues im Westen. Das ist dann auch eine der großen Gefahren für den Liberalismus das er sich selbst zersetzt wenn er sich selbst primär auf den Geldwert reduziert.

Auch vom Sozialen Abstieg bedrohte Bürger und Kleinbürger also Mittelständische wenden sich in Krisenzeiten eher den Rechten zu. D.h ein Rutsch weg von der Liberalen Ordnung zu einer Authoritäreren. Sieht man z.B. am Umgang mit Geflüchteten derzeit der immer härter und ablehnender wird. In Zeiten in denen es keine Vollbeschäftigung mehr gibt erleben Kleinbürger diese eben als Konkurrenz für ihren eigenen Status die es raus zu halten gilt. Daher die Tendenz eher illiberale Rechtspopulisten zu wählen.

Von Linken haben Kleinbürgerliche Schichten auf jeden Fall einen Verlust ihres gehobenen (oder zumindest eingebildeten) sozialen Status zu erwarten. Höhere Steuern, Öko Abgaben, Vermögenssteuer usw, mehr Konkurrenz durch Migranten, Hinterfragung ihrer konservativen Ansichten usw…

In sehr guten Zeiten wählen diese Schichten eher Liberal, vielleicht Sozialliberal. Geraten die unter Druck dann wird Rechts gewählt, Trump z.B. um den eigenen Status gegen Linke, Ausländer wen auch immer zu verteidigen.

Deshalb würde es mich auch nicht wundern wenn eben diese Schichten nun einen knallhart Rechtskonservativen wie Merz ins Bundeskanzleramt wählen. Den eigenen gehobenen Status gegenüber den anderen sichern, selbst dann wenn das nur geht indem man guckt und sichergeht das es anderen Schlechter geht indem der Sozialstaat massiv gekürzt wird.

Eskaliert die Corona Wirtschaftskrise weiter dann könnte es also durchaus sein das die Mitte der Gesellschaft nacht Rechts rückt.

Hat aber auch mit dem Totalversagen der Linken Parteien zu tun welche diesen Gesellschaftsschichten kein Angebot machen bzw. diese auch nicht gezielt ansprechen und umwerben. Occupy Wallstreet hat das zuletzt versucht, mit wir sind die 99% wo eben klar ist das die Mittelschicht auch zu den 99% gehört. Seit dem wurde das eben kaum mehr aufgegriffen und eher nur Themen besetzt die die Mittelschichten ökonomisch massiv unter Druck setzen würden.

Am Ende heißt es dann eben immer, “It’s the economy stupid”, das ist wahlentscheidend. Die Rechten können der Mittelschicht gute Angebote machen von der diese das Gefühl haben Sie könnten davon profitieren. Die Linken und Grünen Parteien haben da eher Themen im Angebot die in der Mittelschicht recht schlecht ankommen. Die folgen davon dürften dann absehbar ein Rechtsrutsch sein, wenn sich also CDU und FDP deutlich weiter Rechts positionieren können Sie diese Wähler einsammeln ohne Sie an die AfD zu verlieren.

So lässt sich auch die neue Härte in Sozialen Fragen oder im Umgang mit Flüchtlingen erklären. Die Linken und Progressiven haben darauf eben derzeit keine wirkliche Strategie und Taktik. Dabei wäre es ja schon möglich z.B. über die EU Investitionsprogramme zu fordern, Green Deal, New Deal whatever der auch den Mittelschichten was nützt. Statt dessen fordern Linke/Progressive nur mehr Belastungen. So wird das halt nix, im Kampf um die politischen Mehrheiten.

Denn am Ende geht es eben niemals um die Moral sondern immer ums Fressen.

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Diese These ist seit zwei Jahren überholt, da per Wählerstimme falsifiziert.

Und deswegen sind das jetzt alle Faschisten? Oh Mann… was ist dann eigentlich die CSU? Schlimmer als Hitler?

Wie ich schon schrieb: Die Bedeutungsverschiebung von „Faschismus“ durch ein paar Krawalldeppen macht mir große Sorge und sie sollte auch dir große Sorge bereiten.

Gewalt ist Gewalt, das Ziel dieser Gewalt ist unerheblich. Eine wesentliche Gemeinsamkeit von Gewalt ist, dass sie ein Zeichen argumentativer und geistiger Schwäche ist.

Sind wohl Faschisten, sagt Lydia. Wegen, weiß nicht, der Hautfarbe vielleicht.

OT:
@DerTypmitdemSchnaps achte doch auf deine Ausdrucksweise (und deinen Puls) (;

Das ist schon mein Ruhepuls!

Das ist kein Rechtsruck, was da stattfand, sondern einfach nur Klientelpolitik vom Feinsten. Die FDP hat sich längst von ihren ursprünglichen Werten der 60iger und 70iger Jahre verabschiedet. Wenn man diese Werte als “links” bezeichnen will, muss man natürlich einen Rechtsruck konstatieren. Ich mag dieses eindimensionale links - rechts - Schema, das die einfachen Erklärungen und Einordnungen in Schubladen liefert, absolut nicht.
Was da in Hamburg passiert, ist auch meiner Meinung nach grenzwertig. Vielleicht sollte man stattdessen mehr Wirtschaftskriminalität untersuchen. Würde mehr Steuern bringen.

Nein - wird aber immer wieder behauptet; in subtiler Weise gerade von dir. Ich sehe nämlich gar keinen Zusammenhang zwischen dem, was der Hamburger Senat sich da gerade leistet mit sozialistischer Planwirtschaft.

Da bin ich voll bei dir.

Bleib mal ‘n bisschen sachlicher - zumindest mit solchen Vergleichen solltest du vorsichtiger umgehen; sag’ ich mal als großer Sarkasmus-Fan.

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