Rechtspopulismus ist nicht mehr Protestwahl

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Sehr interessante Analyse …

Naja, er sagt nichts Neues und erwähnt nicht mal, dass die AfD-Leute über amerikanische facebook memes ein amerikanisches Verständnis des Begriffes “Liberalismus” haben, also quasi das der Parteilinken der dortigen Demokraten. Und nicht nur die AfD-Leute, sondern durch den Niedergang der Medien und den oft unhinterfragten Kauf und Übersetzung der Berichte amerikanischer Nachrichtenagenturen auch viele andere Deutsche.

Spannend sind ja seine Aussagen über die gesellschaftlichen Veränderungen.

Also ich fand das schon vor Trump voraussehbar. Ich habe das Gefühl, die meisten Leute in diesem Land denken, dass wir noch in der alten BRD leben würden. ¯\_(ツ)_/¯

Die Definition des Liberalismusbegriffs ist von Relevanz, weil wir durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung “zwangsweise” in einer liberalen Demokratie leben, aber der Begriff von einerseits der FDP, andererseits den amerikanischen Linken gekapert wurde. Es gibt kein gutes Narrativ der Freiheit in Deutschland, deswegen sehe ich die Chance in dieser Partei, ein solches aufzubauen.

“Mehr Staat wagen” halte ich auch für einen äußerst misslungenen Untertitel, wahrscheinlich gefailter clickbait. Denn seine Forderungen sind nichts anderes als die politische Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, vor allem in einer Zeit, in der auch die Gewerkschaften, die traditionellen Verfechter von Arbeiterrechten, vom Aussterben bedroht sind.

Insofern ist jede Stimme für die AfD und die Linke eine Protestwahl gegen die derzeitige Form unseres Staates, weil die Politik sich - wie immer - zu oft auf Partikularinteressen, Modethemen und kurzsichtige Projekte konzentrierte und die Parteien dabei darauf spekulierten, dass sie ihre Stammwähler für alle Ewigkeit behalten werden und sie hauptsächlich für Wechselwähler Politik und Öffentlichkeitsarbeit machen müssen.
Aber der schläfrige deutsche Michel wird halt auch irgendwann wach, wenn man ihm aus fragwürdigen Gründen immer mehr aufbürdet. Deswegen: so wenig Staat wie nötig, aber wenn Staat, dann auch wohl überlegt und effektiv.

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Zur Legende die von Rechtspopulisten verbreitet wird, gehört der schwache Staat.
Leider hat die Anbetung der “schwarzen Null” zu viel kaputt gespart. Unter anderem auch Polizei und Justiz.
Das die Deregulierung der Wirtschaft nicht funktioniert ist auch schon lange bekannt.
Das führt nur zu Monopolen und einer Entwertung des Marktes.
Der Staat muss für einen klaren Rahmen sorgen, auch um nicht durch “to big to fail” erpressbar zu sein.

Das ist nicht korrekt, sondern in ihrem Narrativ ist der Staat zwar stark, aber auf dem “Multikultiauge” blind. Sonst könnte sich die AfD nicht als heroische Freiheitskämpfer stilisieren, die durch die Lügenpresse (u.a. ÖR) und den Staat selbst verfolgt werden. Laut den radikaleren Rechten ist ja die Antifa eine Art staatlich geförderte SA.

Wie gesagt, Berlin und NRW sind nicht das gesamte Deutschland. Polizei ist ja mWn Ländersache, Justiz zum größten Teil auch.

Eben. Aber der klare Rahmen muss auf Notwendiges begrenzt sein und der Staat darf nicht versuchen, das Verhalten der Menschen über die Gesetze hinaus zu beeinflussen.

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