Quo vadis Piratenpartei?

Die Wahl ist vorbei und das Mandat gewonnen, nun können wir uns wieder mit uns selbst beschäftigen und uns fragen, wofür wir eigentlich stehen wollen.

Im Wahl-O-Mat (sofern man den natürlich als Kriterium verwenden kann, aber immerhin liefert er ansatzweise Vergleichbarkeit) unterscheiden wir uns bei insgesamt 38 Fragen nur in fünf von den Grünen, welche da wären:

  • PIRATEN gegen, GRÜNE für Frauenquote bei Führungspositionen
  • PIRATEN für, GRÜNE gegen medizinische Tierversuche
  • PIRATEN gegen, GRÜNE für weiter Kompetenzen von Europol
  • PIRATEN gegen, GRÜNE uneinig bei Bestrafung von EU-Staaten, welche Staatsverschuldung verletzen
  • PIRATEN gegen, GRÜNE für Lkw-Maut

Wollen wir nur eine andere grüne Partei sein? Zumal manche Piraten ja durchaus gerne Geschlechterquote, Lkw-Maut und ein Verbot von Tierversuchen hätten, was den Unterschied weiter aufweichen würde.

In einem Artikel über die tschechischen Piraten [1] werden diese als “pro-European, liberal, centrist and progressive” bezeichnet und sind damit erfolgreich. Also quasi wie wir zur Wahl 2013 und davor [2], wo wir noch deutlich über den jetzigen Wahlergebnissen lagen [3] und uns eher um unsere Kernkompetenzen gekümmert haben. Könnte das ein Vorbild für uns sein? Aktuell haben wir mit unseren 0,37% ja den programmatischen Anspruch einer Volkspartei.

[1] https://balkaninsight.com/2019/05/21/czechs-eye-symbolic-pirate-breakthrough-in-europe/
[2] https://www.politicalcompass.org/germany2013
[3] https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/bundestag.htm

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Ich gebe dir Recht, wir haben ein Problem bei unserer eigentlichen Kernklientel, die sich teilweise schwer tut uns auf Grund der Programmpunkte die seit 2010 dazu gekommen sind zu wählen.
Eine Rückbesinnung auf die Programmpunkte, die einen breiten Konsens in der Partei finden, um dann als kompetente Partei, die gute Netzpolitik macht wieder ernst genommen zu werden halte ich auch für den aussichtsreicheren Weg.

Wie man sieht wählen die Leute dann lieber das Original.
Ich denke worin wir uns von den Grünen weiter unterscheiden sollten ist, dass wir staatskritischer sind. Die Ablehnung staatlicher Überwachung, die Forderung das Urheber- und Patentrecht freier zu gestalten und ein freies Internet gingen ja schon genau in diese Richtung, weg von staatlicher Bevormundung hin zu Selbstbestimmung und Freiheit. Denn der Staat weiß eben nicht, was besser für die Menschen ist, das wissen sie individuell besser.
Jetzt sieht das Programm leider an vielen Stellen so aus, dass wir auch an jeder Stelle nach dem Staat schreien, programmatisch inkonsequent und eigentlich absurd als “Pirat”.

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Du hast das falsch formuliert. Die Zeit der Selbstbeschäftigung sollte nun vorbei sein, die betreffenden Personen die uns das schlichtweg aufgezwungen haben sind mit Reda nun raus und wir können uns nun endlich dem Kerngeschäft - Politik - wieder widmen. Zudem ist damit jetzt zu rechnen, dass Patrick seine Europa-Arbeit “vermarkten” wollen wird, so wie das vernünftige Politiker normalerweise tun. Denn Reda war gewählt und verschwunden.

Die hatten ja auch nicht mit solchen Spinnern zu tun. Ich weiß das wir das besser können, nur waren die vergangenen 5 Jahre eine Zäsur vom feinsten. Es sind nicht nur fantastische Leute verstorben, es sind noch viel mehr gegangen.

Patrick wird vermutlich etwa ein Jahr benötigen, ehe er in Brüssel richtig “angekommen” ist, sprich sich in das System da eingearbeitet hat. Eher wird vermutlich nicht viel Output von allein von ihm kommen. Es ist eben nicht der Landtag SH. In der Zwischenzeit müssen wir hier einige Hausaufgaben erledigen. Einige hast Du ja schon angesprochen.

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Auch das dürfte falsch sein. Wir hatten es mit einem Gegner zu tun, der in den eigenen Reihen saß. Wäre der nicht gewesen, sähe es für uns ganz anders aus.

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Wo denn zum Beispiel?

Bei den Grünen hat ja anscheinend das Thema Klimaschutz gefruchtet. Dann müsste man sich fragen, wieso die Piraten da nicht punkten konnten. Eine Antwort ist, dass man das Thema nicht behandelt hat,w eil man sich auf seine digitale Kernkompetenz berufen hat - dann darf man sich nicht wundern, dass man am Wähler vorbei wirbt (denn dem ist Klimawandel gerade präsenter). Dann ist das Wahlergebnis aber sehr OK. Vielleicht muss man auch hysterischer sein und den Teufel präsenter an die Wand malen - nur immer “1984 hat angerufen” zu sagen, reicht vielleicht nicht. Denn wenn wir Datenschutz und Grundrechte in Gefahr sehen, muss diese Gefahr auch dem Wähler erklärt werden.

Jeder meiner Kumpels, den ich von den Piraten erzählte, meinte, dass sie nicht wissen, wofür die Piraten stehen.

Nur um das klarer zu formulieren: Sie wussten es nicht, weil ihnen die Themenschwerpunkte unbekannt waren, oder sie wussten es nicht, weil die Piraten zu diffus sind?

Letzteres, natürlich.

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Das ist nur ein zusätzlicher Aspekt und es war auch bei der letzten Europawahl schon ein massives Problem. (Damals in Form von Bombergate.)
Dennoch haben wir uns Wahlergebnis nochmal halbiert.

Wenn wir auch noch schwerpunktmäßig auf dem Klimawandel als Thema herumreiten, dann erhöht das in erster Linie durch Priming-Effekte die Relevanz des Themas und bringt den Grünen noch mehr Stimmen. Sich da selbst zu profilieren dürfte schwer werden, andere Parteien die da zumindest nicht inkonsequenter als die Grünen sind konnten das auch nicht nutzen.

Ja, da muss man natürlich überlegen, wie man die Zusammenhänge plakativer darstellen kann. Das ging bei der EU-Urheberrechtsreform jetzt eigentlich schon in die richtige Richtung, da konnte man ganz klar sagen es drohen Uploadfilter und dann seht ihr vielleicht bei YouTube nicht mehr den Content den ihr bislang mögt bzw. könnt ihn zu unrecht nicht mehr hochladen.

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Das ist ein wesentlicher Aspekt. So lange wir es nicht schaffen uns Personal in Positionen zu wählen die nicht irgendwann gegen die eigene Partei schießen, so lange wird sich nichts verändern. Ich habe das Spiel nämlich so langsam satt, dass vor jeder Wahl irgendwelche Deppen uns gegen das Bein pissen.

Relax bro ich bin aus diesem Grunde da, sowas zu fixen. Und ich bin natürlich nicht der Einzige! Wir kriegen das schon hin.

BACK TO THE ROOTS! Seid wieder die Piraten von 2009, mit denen ihr die Wähler und vorallem die jungen Leute mit innovativen politischen Ideen geflasht habt. Liquid Democracy, coole Tools und Digitalisierung auf allen Ebenen. Leider muss ich da einen Spruch einer anderen Partei bringen, der ziemlich gut war: “Digital first, Bedenken second!

Bsp. E-Vote etc. wenn da von Anfang an nur Bedenken vorgebracht werden und nur auf andere Länder, wie die Schweiz und Litauen, geschaut wird, dauert das viel zu lange und auch die anderen etablierten Parteien machen das schon mit. Die Piraten müssen wieder mehr Mut beweisen und mehr experimentieren.

Das ist tatsächlich ein Spruch, der sehr gut passt - aber im negativen Sinn. Digitalisierung birgt unglaubliche Chancen, aber auch Risiken. Und die darf man nicht einfach ausblenden.

Ausblenden darf man das aber nicht. Dann eher die Schiene fahren “Digitalisierung und Klimawandel”? Wie auch immer die aussehen sollte. Wenn die Piraten aber mal was zum Thema Klimaschutz auf Facebook gepostet haben, habe ich nur negative Kommentare drunter gelesen, die meckern, dass man nicht auf Atomkraft setzt. Hä? Für mich persönlich ist der Klimawandel aber halt auch wahrscheinlich eines der drei wichtigsten Themen dieses Jahrhunderts, deswegen darf man es nicht ausblenden. Man muss ja nicht so breit drangehen, aber z. B. skizzieren, wie ein elektrischer, autonomer (Nah-)Verkehr aussehen könnte, wäre doch auch schon was in der Richtung.

:rage::rage::rage:

Es steht ja nicht nur da, Digital first, kein Bedenken, sondern es steht da, dass man zuerst etwas entwickeln sollte und es DANN entweder zu verwerfen oder weiterzuentwickeln. Auf jedenfall nicht: “Bedenken first, Digital second.” Dann ist man ja auch nicht besser als die CSU oder SPD.

Bedenken, Bedenken, Bedenken…

Be-denken, heißt ja nicht unbedingt Denken! Ich bedenke auch viel, aber denken tue ich eher weniger. Bedenken wohnt eher wieder die moralische Komponente von “Ist das jetzt gut oder schlecht?” inne. An Lösungsansätzen wird mit Be-Denken eher weniger gearbeitet, sondern es wird aufgeschoben. Lösungsorientiertes Denken, mit Trial-and-Error bringt einen wesentlich weiter.

Pssst: Mit meinen Be-denken bin ich auch nicht unbedingt glücklich… Siehe Profilbild.

Das Lindner-/FDP-Zitat hat Interpretationsspielraum. Für mich heißt es, auch durch die Ordnung von “Erstens” und “Zweitens”, dass Zweifel oder Vorbehalte gegenüber einer digitalen Innovation immer hintenangestellt werden. Und das halte ich für falsch.

Wenn wir jetzt aber sagen, dass wir demokratische digitale Instrumente innerhalb der Partei erproben und dann weiter nutzen, dann ist das etwas ganz anderes. “Digitalisierung auf allen Ebenen”, wie von dir geschrieben, würde ja auch beinhalten können: Zwangsspeicherung des digitalen Fingerabdrucks. Totales Umstellen auf bargeldloses Bezahlen. Und daran soll ich keine Zweifel haben?

Nicht nur das, sondern auch die absolute Mehrheit der deutschen Gesellschaft.

Leute, in Deutschland redet man doch gerne von historischen Verantwortungen. Die historische Verantwortung der Piratenpartei in Deutschland ist, die Internetfreiheit zu bewahren und mit der äußerst grottigen, beschämenden IT aufzuräumen.

Ich bin am Freitag Bus gefahren und auf dem Display im Bus Stand nur die Linie, Endhaltestelle und 7/8 des Displays war Hintergrundbild. Ich musste Leute fragen, wo ich denn überhaupt bin, weil der Volltrottel der das programmierte so kernbehindert war, dass er nicht die nächsten drei Haltestellen oder so in die Mitte des Displays reinprogrammierte. Gab natürlich auch keine Ansage. Irgendwann stellte ich fest, dass eine Minute vor der Haltestelle im oberen Achtel des Displays tatsächlich die nächste Haltestelle angezeigt wird, also funktioniert das Teil prinzipiell, es ist nur lächerlich deutsch gemacht worden.

Es gibt doch Millionen solcher Beispiele und es ist unsere historische Verantwortung als Piraten, solche Dinge auf die Müllhalde der Geschichte zu werfen. Ich muss aber dutzende Stunden BPTs mit der Lupe durchforsten, um sowas bei den Piraten zu finden. Auf dem BPT 161 bin ich endlich fündig geworden. Da gabs auch einen Antrag von Deutschkämer zu Open Data und sowas ist auch geiler Scheiss, aber ich finde natürlich nichts dazu und Deutschkämer antwortet mir seit Tagen nicht zu dem Thema.

Aber so Zeug muss auf unserer Webseite in einem eigenen, prominenten Menüpunkt “Piraten wirken” der deutschen Öffentlichkeit gezeigt werden, weil es nicht nur an sich gut, sondern auch in jedweder Richtung höchst notwendig ist. Und sowas ist auch, womit man Leute vom Piratentum überzeugen und für sich gewinnen kann.

Ich war mir bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 von Anfang an zu 100% sicher, dass Trump mindestens die republikanischen Vorwahlen gewinnen wird und hatte auch danach eine der max ~10% der Umfragen fest im Blick, die einen Sieg für Trump vorausgesagt hat, weil sie exzellente Methoden benutzt. Ich wollte eigentlich nie etwas anderes vom Leben, als im Internet zu chillen, zu beobachten was so in der Welt passiert und mit anderen Leuten darüber in den Untiefen des Internets zu diskutieren, fernab von irgendwelchen accounts, “likes” und anderem Sozialschwachsinn. Ich habe eigentlich absolut keine Lust mich in irgendeiner Weise in der Öffentlichkeit präsentieren zu müssen, aber der Internetkarren ist in Deutschland dermaßen in den Dreck gefahren, dass ich jetzt halt hier sein muss, sonst muss ich in die Tschechei ziehen, wenn’s so weiter geht. Und ohne einen letzten Kampf gebe ich Deutschland nicht auf.

Und ungeachtet dieses Rants wäre ich nicht hier, wenn ich nicht der Überzeugung wäre, dass sogar ein Einzug in den Bundestag in zwei Jahren möglich wäre, weil “das System” so fundamental am Arsch ist, dass wir mit einer kritischen Masse geilem Shit den Leuten tatsächlich zeigen können, dass wir einen Plan haben, wohin die Welt sich bewegt, dass wir kompetent sind und geilen, absolut notwendigen Scheiss machen können, der den IT-Ruf Deutschlands retten könnte, dass wir gestützt durch wissenschaftliche Methoden, Daten, Programmierung und radikalen Ansätzen die Bürokratie vereinfachen können und nicht zuletzt den Leuten einfach ein optimistisches, jugendliches und vor allem freies Lebensgefühl vermitteln, denn trotz aller Probleme ist das Leben hier ja ausgezeichnet, auch wenn es natürlich immer besser sein könnte.

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Ich würds zumindest nicht erst umsetzen und mir dann Gedanken machen, was gut oder schlecht an dem System ist. Das ist aber (implizit) die Aussage des Lindnerplakats. Quasi Glyphosat solange erlauben, bis bewiesen ist, dass es doch wirklich zu 100% schädlich ist (und nicht erst dann zulassen, wenn die Unschädlichkeit belegt ist).

Die meisten Wähler interessieren sich nicht für Wahlprogramme. Für sie haben für Parteien Etiketten mit Themen wofür sie angeblich stehen.
Die Grünen haben sich das Etikett Umwelt- und Klimapartei erarbeitet, und auch wenn sie plötzlich für Kohlenutzung stimmen, bleibt das so. Grüne haben gewonnen weil Klima das Thema der Wahl war und das verbindet der Wähler mit den Grünen.

Die Piraten stehen für Digitalkompetenz, aber dieses Thema interessiert die Wähler erst unter ferner liefen … Mit Artikel 13 konnten wir etwas Punkten, diesmal.

Wir brauchen weitere Themen für die wir stehen.

Wähler wählen Personen. Menschen glauben, dass sie Personen gut einschätzen können. Sie schauen sich die Leute an, und wenn sie authentisch für ihre Ziele eintreten, dann werden sie gewählt.

Wir brauchen glaubhafte Sympathieträger die für unsere Politik stehen. Die Leute müssen wir aufbauen und unterstützen. Wir haben schon einige Politiktalente aufgebaut, doch wir haben sie auch aus der Partei gemobbt. Die engagieren sich jetzt für andere Parteien.

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GANZ ganz wesentlicher Punkt. Wir haben jetzt mit Patrick jemand in einem sehr wichtigen Parlament, der genauso fleißig ist wie seine Vorgängerin, aber im Gegensatz zu ihr zur ZUSAMMENARBEIT mit dem Rest der Partei bereit ist. Außerdem steht Patrick absolut loyal zu den Piraten. Ich kann nur von meinen Erfahrungen aus dem Presseteam berichten. Patrick ist schnell, unkompliziert, kompromissbereit und, wenn es darauf ankommt, auch mal hart wie’n Konsumbrötchen. Die Zusammenarbeit mit ihm macht Spaß. Wir sollten ihn wirklich nach Kräften unterstützen.

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+1! Patrick hat auch die Kompetenz - auch das ist wichtig!

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