"Queerpolitik" - Programm für die Bundestagswahl 2021

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Moin liebes Forum.

Nachdem beim BPT der Beschluss gefasst wurde, das Programm zwar zu übernehmen, aber auch zu überarbeiten, haben wir in der AG entschieden, dass wir einen eigenen Bereich “Queerpolitik” ins Programm bringen wollen.

Dafür haben wir erstmal gebrainstormt und mittlerweile eine Reihe von Themen ausgearbeitet, die wir gerne mit drin hätten, teilweise mit kurzen Stichpunkten zur Erklärung. Es handelt sich hierbei um die erste grobe Struktur die unser Programm haben könnte. Die Titel sind nicht final und natürlich werden jeweils noch Texte ergänzt.


Programmstruktur:

  • Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
  • Öffnung der Ehe
    • alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen Partnerschaften
  • Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren
    • Adoptionsrecht für alle oben genannten Partnerschaften + Alleinerziehend
    • Forschung um die Kinderwünschen mehr Personen zu erlauben
  • Queerbeauftragter der Bundesregierung
    • Kontakt mit Vereinen und Interessensvertretungen
    • Kümmert sich um Schulungen, etc.
  • Förderung Queerer Zentren
    • Jugendzentren und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen
  • Aufklärungsarbeit
    • Aufklärung an Schulen
  • Diskriminierungsschutz
    • Schulung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
  • Teilhabe im Alltag
    • Unisextoiletten etc.
    • Wickeltische nicht nur auf dem Damenklo
  • TSG-Reform
    • Selbstbestimmungsgesetz statt TSG
  • Asylrecht Queer
    • kurzer Punkt zur Anerkennung & Behandlung queerer Geflüchteter, dann Verweis auf “Asyl & Migration”

Jetzt wollen wir natürlich auch euch Gelegenheit geben, eigene Vorschläge zu machen, was ergänzt werden könnte. Lasst euer Feedback gerne da und wir schauen was wir einbauen können :slight_smile:

Viele Grüße,
Zoey

PS: Bleibt bitte beim Thema. Es soll in diesem Thread um weitere Themenvorschläge und Ergänzungen gehen.

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Anmerkung: Anträge wie zur Blutspende oder Sexwork vom letzten BPT werden erneut gestellt werden, allerdings sind diese nicht explizit queer, weshalb wir sie aus dieser Programmidee herausgehalten haben.

Nur falls sich jemand fragt ob wir die nicht vergessen haben ^^

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Sind ein paar interessante Punkte dabei, aber ich würde mir gerne eine genaue erklärung zu den Punkten wünschen. Wie ihr euch das so vorstellt. Denn sonst kann man da sehr viel reininterpretieren.

zu 1. Kann man das jetzt nicht schon?

zu 2. Warum sollte die ehe auch für polyamourösen Partnerschaften gelten und können nicht schon homosexuelle und heterosexuelle Heiraten?

zu 3. Warum sollten Alleinerziehende Kinder Adoptieren können? Wie wollt ihr die Forschung unterstützen?

zu 4. Warum braucht man so einen beauftragten?

zu 5. Wie sollen die gefördert werden und mit welchen geldern?

zu 6. Welche art von Aufklärung soll an schulen gemacht werden?

zu 7. Wie soll die Schulung aussehen und warum nur im öffentlichen Dienst?

zu 8. Was soll das etc noch beinhalten? Gibt es nich schon extra Räume für Wickeltische?

zu 9. Wie soll das Selbstbestimmungsgesetzt aussehen?

zu 10. Wird das nicht schon abgedeckt?

Danke für einen konstruktiven Kommentar ^^ vorneweg, es sind noch nicht alle Punkte ausgearbeitet und es kann sich einiges ändern.

  1. Ja, in Teilen. Allerdings gibts sowohl gesellschaftlich, als auch rechtlich noch einige Nachteile für Partnerschaften mit mehreren oder gleischgeschlechtlichen Partnern.

  2. Bezieht sich primär auf die Polyamorösen Beziehungen. Die Ehe ist ja nicht nur eine kirchliche, sondern auch eine rechtliche Sache. Sie bringt Vorteile für die Ehepartner und wir wünschen uns, das diese entweder für Alle oder eben für niemanden gelten. Eine Bevorzugung der traditionellen Ehe finden wir unpassend.

  3. Alleinerziehende können genauso gute Eltern sein wie Paare oder Polygruppen. Und gerade wenn man bedenkenkt, dass noch immer viele Kinder in Heimen aufwachsen sollte man hier mehr Möglichkeiten schaffen, sofern die Person geeignet ist. (Nötige Zeit hat und ähnliches). Forschung bezieht sich hier zum Beispiel darauf, wie man trans Personen unterstützen beim Kinder kriegen unterstützen kann. Der Punkt ist allerdings noch kaum ausgearbeitet und wir müssen schauen ob das überhaupt Sinn macht an dieser Stelle.

  4. Viele Städte in Deutschland haben mittlerweile eigene Queerbeauftragte, diese kümmern sich um den Kontakt mit Interessensvertretungen, die Umsetzungen von Projekten oder auch die Schulung der Stadtangestellten zu Queer-Themen. So etwas wünschen wir uns auch auf Bundesebene, da queere Themen momentan meist eher nebenher laufen und untergehen.

  5. Auch hier ist noch nicht klar ob das fürs Bundesprogramm Sinn macht oder ob es nur auf Kommunale Ebene gehört. - Bereits jetzt gibt es in vielen Städten queere (Jugend-)zentren, die sich sehr positiv auf die Community auswirken und Möglichkeiten zum Austausch bieten. Gerade für junge Menschen ist das wichtig. Dafür sollten Fördergelder bereitgestellt werden. Zum Beispiel durch einen Topf auf Bundesebene oder eben kommunal.

  6. Im Sexualkundeunterricht soll nicht nur über traditionelle “männlich/weiblich”-Partnerschaften gesprochen werden. Hier (und gegebenenfalls in Sozialkunde oder ähnliche) sollen diverse Varianten abgedeckt werden, genauso soll das Thema Geschlecht offen angegangen werden. Dadurch lässt sich einerseits die Alltagsdiskriminierung von queeren Menschen reduzieren, andererseits haben diese früh die Gelegenheit zu lernen, dass ihre Gefühle ganz normal sind und sie eben keine Freaks sind, bloß weil sie schwul, trans oder sonstwas sind.

  7. Eine solche Schulung kann mit einfachen Dingen beginnen wie “sprechen sie trans Personen mit dem richtigen Namen und Pronomen an” und kann wesentlich tiefer gehen. Details zu klären. - Warum öffentlicher Dienst? Weil es ein recht einfacher Startpunkt ist. Langfristig würde ich mir solche Projekte aber auch z.B. in Unternehmen wünschen.

  8. Ist in Arbeit, gerade hier erhoffe ich mir weitere Vorschläge. Wickeltische sind manchmal in extra Räumen, oft aber leider noch nur auf der Damentoilette. Generell soll es hier um Angebote gehen, die es Menschen ermöglichen unabhängig ihrer Geschlechtsidentität uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.

  9. Dazu hatte ich bereits zum letzten BPT einen Antrag gestellt. In short: Jeder Mensch sollte das Recht haben den Geschlechtseintrag frei zu wählen, ohne dafür teilweise 1500€ oder mehr für Gutachter ausgeben zu müssen. Derzeit ist die Namens- und Personenstandsänderung eine Odyssee und Luxus zu gleich.

  10. Leider nicht wirklich. Noch immer passiert es fast regelmäßig, dass z.B. ein schwuler Mann zurück nach Russland geschickt wird, “weil er ja gar nicht so schwul wirkt” und ähnliche Geschichten. Offiziell wird die Verfolgung zwar anerkannt, inoffiziell rutschen aber immer wieder Menschen durch.


So, ich hoffe ich konnte etwas mehr zu den einzelnen Punkten erklären. Wie gesagt ist nichts davon final, sondern erstmal ein Entwurf. Einzelne Punkte könnten komplett rausfliegen oder grundlegend verändert werden.

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Wenn du nichts zum Thema beizutragen hast, dann troll dich Flummi. Du kannst den Antrag ja dann einfach beim BPT ablehnen und Gegenrede halten.

Interessante Erklärungen. Hier mal meine Idee bzw. Ratschläge dazu, vielleicht helfen sie dir ja weiter.

  1. Da solltet ihr es eher im rechtlichen Rahmen weiter ausbauen. Denn im gesellschaftlich würdet ihr im Moment, nur gegen eine Mauer rennen. Erst wenn der rechtliche Rahmen passt, könnt ihr auf dieser Grundlage das gesellschaftliche Problem angehen.

  2. Ja und Nein. Hierbei würde ich nur auf die rechtliche Sache konzentrieren und den kirchlichen Teil weglassen. Ebenfalls sollte geklärt werden ob Trollehen zustande kommen können oder nicht. Deshalb sollte es klare Richtlinien geben.

  3. Ich finde es eine gute Idee mit der Adoption. Ihr solltet das aber mit den Punkt der Alleinerziehung
    erst mal überdenken und dort eher eine allgemeine unterstütz für solche Personen fordern. Wenn eine Alleinerziehende Person aus irgend ein Grund es nicht mehr schafft, könnte eine Annullierung der Adoption passieren und damit ist keinem geholfen. Sondern verursacht mehr leid. Daher erst mal mehr Unterstützung für Alleinerziehende.

  4. Wenn Städte einen brauchen sollen sie den kriegen.

  5. Würde eher sagen Vorhandene fördern und neue bilden sich dann von ganz alleine, wenn bedarf ist.

  6. Finde ich auch nicht verkehrt, wenn das mit zum Thema wird. Die Frage ist, ab welcher klasse das zum Thema werden sollte.

  7. Da wird es immer zu Problemen kommen. Denn man kann nun den Leuten beim ersten Treffen nur vorm Kopf gucken. Wenn nun mal eine Person eher weiblich aussieht, oder männlich, spricht man sie nun automatisch mit Herr/Frau an.

  8. Das mit den Wickeltischen stimme ich dir zu. Die andere Sache sollte bzw. muss ausgearbeitet werden. Sonst kommt der Verdacht auf, dass da sonst, was durchgedrückt wird.

  9. Nur das oder noch weitere Änderungen. Dies solltet ihr dann ebenfalls im Vorfeld klären.

  10. Wie wollt ihr denn feststellen, ob eine Person homosexuell ist? Sonst ist das eine Lücke im Asylrecht die vielen Personen Türen und Tore öffnet, die lieber verschlossen bleiben sollten.

Danke für das Feedback erstmal, lassen wir uns auf jeden Fall surch den Kopf gehen.

Genau das ist das Problem, du kannst es weder beweisen noch wiederlegen. Ich persönlich würde aber lieber Menschen ohne Anrecht aufnehmen, als Personen mit Recht auf Asyl abzulehnen. Auf die Diskussionen freue ich mich schon :grimacing:

Ich habe lediglich Deine Gedanken weiter geführt. Dass dieser für Dich ins Absurde abdriftet ist nicht meine Schuld, der Gedanke ist nur logische Konsequenz.

Dein Beitrag wurde als Thema verfehlt gemeldet: Die Community glaubt, dass er nicht zum Thema passt, wie es durch den Titel und den ersten Beitrag definiert wurde.

Das kann passieren. Jedoch nur wenn man wirklich quer denkt.