Public-Private-Partnerships (PPP) und die Demokratie

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In einem lesenswerten Kommentar erklärt Gregor Honsel, wieso PPP der Demokratie schaden und selten einen Vorteil bringen.

Ich frage mich, wann eine Public-Private-Partnership jemals Vorteile für beide Seiten gebracht hat und warum der Staat die Offenlegung der Verträge nicht zur Bedingung machen könnte, wenn er schone eine PPP eingehen möchte. Jeder geheimer Vertrag ist immer ein Anzeichen dafür, dass irgendwer über den Tisch gezogen werden soll, oder jemand daraus Vorteile zieht, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Wenn schon der Bundesrechnungshof feststellt, dass PPP dem Steuerzahler teurer kommt, als wenn der Staat seine Projekte selber durchführt, dann frage ich mich, wem nützt das Ganze eigentlich? Uns Bürgern auf alle Fälle schon mal nicht.

Schlußfolgerung: Public-Private-Partnerships, aber auch andere Verträge mit dem Staat, müssen öffentlich sein. Wenn das der privaten Wirtschaft nicht passt, dann bekommen sie den Auftrag halt nicht.

Gruß
Andi

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Hi,
Ich sehe dieselbe Schlussfolgerung.
Partnerschaften zwischen Staat oder ÖD und Industrie sind nicht per se schlecht. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass es auch besser geht.

Dort wo es schlecht läuft liegen die Ursachen meist im beidseitigen Klüngel und nicht in der Sache.
Daher wäre auch meine Forderung, dass bei solchen Projekten
a) das Geschaftsgeheimnis fallen muss;
b) ähnlich wie in den USA ein Unternehmen, welches einmal sich nicht an Verträge hielt, auf eine schwarze Liste kommt und danach erstmal von weiteren vergaben ausgeschlossen sein muss;
C) Vergaben und Partnerschaften nicht gesetzlich Anforderungen an den ÖD unterlaufen können und somit ein Trick für den ÖD sind, diese zu ignorieren. Beispiele: Tarifverträge, Mindestlohn, Umsetzung der Barrierefreiheit,…

Ciao
Wolfgang

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Nicht vergessen die Informationsfreiheit: dass schon alleine die Verfassung der Deutschen Bahn als AG trotz 100% Bundesbesitz oft jede Transparenz verhindert (bei der Bundesbahn wäre es anders gewesen) geht überhaupt nicht, wird aber gerne ausgenutzt oder gar bewusst als Ausnahme formuliert, um jede öffentliche Kontrolle zu unterbinden.

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