Prüfung einer erneuten Verfassungsklage gegen die 5% Hürde

Tags: #<Tag:0x00007f0863545750>

In immer mehr Parlamenten gibt es bereits 6 Parteien. Das Argument Zersplitterung und Unregierbarkeit zu verhindern zieht nicht mehr. Damit bleibt nur noch die undemokratische Benachteiligung kleiner Parteien übrig und so 3-7% Wählerstimmen die plötzlich wertlos sind.

Die Frage wäre also ob die veränderte Parteienlandschaft nicht eine veränderte Bewertung der Sperrklausel zur Folge haben muss.

Ok 0,4% reicht für viele Landtage nicht aus aber in NRW oder im Bund könnte auch das reichen.

Sollte man sich mit den anderen kleinen Parteien zusammentun und nochmal aktiv werden?

7 Likes

Ja ich fände das gut. Gerne auch koordiniert in mehreren Bundesländern

1 Like

Auch wenn wir die Klage verlieren sollten, das bringt dennoch Presse Aufmerksamkeit bzw. wäre ein Zeichen.

Ein Bündniss bzw. mehr Kooperation mit anderen kleineren Parteien wäre davon abgesehen ohnehin sinnvoll wie ich finde. Eine gemeinsame Klage gegen die 5% auch so gesehen sicherlich ein guter Anfang.

Das Problem werden wohl die Kosten sein. Man braucht da ja wohl ne externe Kanzlei.

13-14% waren es dieses Jahr in Sachsen. Das ist so unhaltbar. Das ist nicht die erste Wahl in dieser Dekade, welche so viele Stimmen missachtet hat. Auf EU-Ebene gibt es zudem die Möglichkeit der Allianz und somit keine “echte” Zersplitterung. Dennoch soll dort ebenfalls 3% (nach meinem Wissensstand) eingeführt werden.

Ich sehe in der 5% Hürde jedenfalls einen klaren Verstoß gegen demokratisches Recht, davon allerdings Verfassungsrichter zu überzeugen dürften einige Hausnummern schwerer werden.

2 Likes

Die Frage wäre auch wie es da evtl Europarechtlich aussieht. Vielleicht würde der EUgH da ja anderst entscheiden ?

Das Bundesverfassungsgericht hatte für Europawahlen eine Sperrklausel gekippt, weil im Europaparlament eh viele Parteien sind. Deshalb hat die Bundesregierung auf Europaebene die 3% Klausel eingeführt die nur für 4-5 Länder sinnvoll ist, weil die übrigen wegen geringer Sitzzahl eh viel höhere Stimmenanteile benötigen.

Dagegen müsste man beim EuGH protestieren, ich hoffe das geht noch.

Auch bei Kommunalwahlen hat das Verfassungsgericht schon gesagt, dass es keine Sperrklausel braucht. (Nur die Räte von Großstätten haben überhaupt genug Sitze zu verteilen).

Das Problem waren Landtagswahlen und die Bundestagswahl weil dort der inzwischen wissenschaftlich widerlegte Aberglaube existiert, dass die Zersplitterung Schuld am scheitern der Weimarer Republik war. (Tatsächlich lagt die Schuld bei den Konservativen die die Nazis in die Regierung geholt haben.) Deshalb ist eben jetzt bei 6 Parteien in den Parlamenten die Frage, ob Abwägung “stabile Regierbarkeit” gegen “ignorierte Stimmen” immer noch für die 5% Hürde spricht.

5 Likes