Programmgestaltung, wie entsteht ein Programm?

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Fortsetzung der Diskussion von Piraten und die Wähler:

Ich würde gerne die von Thomas angesprochene Gestaltung des Programm in einem neuen Thread diskutieren. Es geht nicht um den Inhalt sondern um die Frage, welche Art von Programmen brauchen wir und wie sollen Die aussehen? Was gehört in welches Programm?

Grundsatzprogramm (Ziel) (2/3 Mehrheit mindestens)

Eine kurze Beschreibung der Gesellschaft oder Eigenschaften dieser Gesellschaft die von der Partei angestrebt werden.

Parteiprogramm ( Wegbausteine ) (2/3 Mehrheit)

Sammlung von Standpunkten und Lösungsvorschlägen zu politischen und gesellschaftlichen Problemen.

Wahlprogramm ( Teilbausteine ) (2/3 Mehrheit)

Priorisierte Teilzeile aus dem Parteiprogramm entnommen

Positionspapiere ( Ideen ) (einfache Mehrheit)

Stimmungsbilder die möglicherweise zum Parteiprogramm ausgearbeitet werden könnten

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Ich habe das mit der Programmierung des Parteiprogrammes nicht als esoterischen Müll verstanden gewusst haben wollen! Mein Traum wäre es eine stringende Logik innerhalb des Parteiprogrammes zu entwickeln und das mithilfe einer Programmierung.

Ich hatte hierzu auch schonmal ein anderes Thema:

Das Grundsatzprogramm wären quasi die Definitionen und Ziele der Partei bzw. die Marke.

Das Parteipogramm wäre dann das System, dass mit Programmiersprache auf das Grundsatzprogramm verweist.

Und mithilfe des Parteiprogrammes werden dann Wahlprogramme bzw. Versionen programmiert.

Positionspapiere sind dann so etwas wie Updates, welche das Parteiprogramm aktualisieren.

Aus dem Leben eines ungewollten Trolls

Manchmal würde ich mich sogar über ein: “Absoluter Bullshit” freuen, statt einfach komplett ignoriert zu werden

Frage eines n00bs: wird über Positionspapiere auf dem BPT groß diskutiert und wenn ja, was geschieht durchschnittlich mit angenommenen PPs?

Mit den PPs passiert üblicherweise nichts. Sie werden, wenn überhaupt, im Wiki abgelegt und dann vergessen (meistens zu recht).
Ein Grund könnte sein, dass die meisten PPs von Einzelpersonen stammen, die sie im stillen Kämmerlein ausgebrütet, oder auch einfach schnell vor Ende der Einreichungsfrist hingerotzt haben.

Aber eigentlich sollten Positionspapiere doch den aktuellen Diskussionsstand der Partei/AGs widerspiegeln mit dem Ziel es dann weiter für einen richtigen Programmantrag auszuarbeiten.

EDIT escaP: habe die Beiträge zu Positionspapieren / Programm hierher verschoben, der zitierte Beitrag ist jetzt hier weiter unten

Ich finde Positionspapiere sehr gut, damit kann man schnell und kurz auf aktuelle politische Themen antworten.
In RLP haben wir es so geregelt, dass Positionspapiere automatisch nach einem Jahr verfallen wenn sie nicht ausdrücklich als Programmantrag auf dem nächsten LPT nachgereicht und angenommen werden.
So schreiben wir uns das Programm nicht zu, und kommen später bei einer Überarbeitung nicht mehr hinterher.

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Das halte ich für sinnvoll.

Ich hätte vielleicht deutlich machen sollen, dass um Positionspapiere geht die nie zu einem Antrag werden. Eure Lösung hat etwas.

Ich verstehen z.B. nicht warum dieser Ansatz kein Antrag werden soll ( Blutspende für Queere Menschen (geplantes Positionspapier) ) @Zoey.Matthies .

Offenbar haben wir unterschiedliche Auffassungen von einem Grundsatzprogramm. Der Grundsatz sollte sein, dass wir allen Menschen ein würdevolles Leben und gesellschaftliche Teilhabe sichern wollen. Dass dies möglicherweise über ein BGE geschehen kann, ist eine These, also quasi eine Position. Das Grundsatzprogramm sollte idealerweise auf 1 oder max. 2 A4-Seiten passen. Und wenn wir keine Ahnung haben, wie wir etwas konkret umsetzen wollen, dann sollte es weder ins Grundsatz- noch ins Wahlprogramm, sondern in ein Positionspapier, welches wir konsequent weiterentwickeln, bis es vllt mal eine konkrete Forderung werden kann.

Hab jetzt keine Ahnung vom sonstigen Kontext, aber wir können daraus auch nen vollwertigen Antrag machen. Mein Gedankengang war, dass man ein PP dank niedrigerer Schwelle unkomplizierter und schneller durchbekommt als einen Antrag. Wäre allerdings auch der erste Antrag meinerseits und ich habe damit keinerlei Erfahrung.

Und über Positionspapiere sind wir auch verschiedener Meinung.

Positionspapiere wurden ursprünglich eingeführt damit eine AG testen kann ob sie eine Idee zu einem Antrag ausarbeiten sollen. Deshalb haben sie auch nur eine 50% Schwelle. Weil sie keine Verbindlichkeit haben sollten.

Was da jetzt draus gemacht wurde ist was anderes.

Ohne jetzt inhaltlich ein Votum für dieses PP abzugeben, zeigt dieser Beitrag von dir die grundlegend verschiedenen Philosophien, von denen ich hier rede. Wir waren gerade bei einer möglichen Selbstbeschränkung und schon wird das nächste Nischenthema diskutiert. Klar mag der Inhalt gut sein, ohne Frage. Aber wieviel Prozent der Wähler sind queer, wieviel Prozent sind Blutspender und wieviel Prozent sind potenzielle queere Blutspender? Klar kann man sich das ins Programm schreiben und es wird auf dem BPT sicher ne solide Mehrheit bekommen. Aber es ist für 99 Prozent einfach nicht relevant, so richtig die Forderung auch sein mag. In der Kommunikation ist diese Erweiterung nicht sinnvoll. Wenn wir das Thema angehen wollen, “reicht” auch ein Positionspapier, was wir der relevanten Gruppe vorzeigen können. Für Nischenthemen können wir ja einPPortal “wie stehen die Piraten zu…” Mit allen PP machen, ohne das allgemeine Programm zu überfrachten.

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Da sind wir uns einig, dass es Dinge gibt mit denen wir werben und solche zu denen wir auch eine Beschlusslage haben, die wir nicht bewerben, weil sie kein Alleinstellungsmerkmal sind oder nur für eine sehr kleine Zielgruppe interessant.

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Die möglichen Antragsarten und die Aufteilung der Programme sind übrigens auch Thema bei der @ag-antragsprozess, die sich immer am Freitag um 21 Uhr im Mumble trifft . :slight_smile:

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Ich wär für folgendes, wie ich auch mehrfach schon andernorts erwähnt habe::

Grundsatzprogramm

ECHTE GRUNDSÄTZE! Das heißt, keine prosa, in kurzen Worten auf den Punkt kommen. Maximal 100 Wörter in 2-3 Sätzen, jeweils zu einem Gesamtthemenkomplex (z. B. Freiheit & Grundrechte, Arbeit & Soziales), nicht zu 100 einzelnen Unterthemen (siehe Kapitel Gesundheit/Pflege). Die Grundsatzaussagen sollen klar besagen, wie sich die Partei zu $Thema stellt. Ein Grundsatz ist auch weitgehend dauerhaft feststehend und sollte nicht oft geändert werden. Idealerweise werden die Themenkomplexe bzw. Kapitelüberschriften „sprechend“ gestaltet, damit schon die Überschrift klar macht, um was es geht. Also statt „Freiheit & Grundrechte“ eher „Freiheit schützen, Grundrechte bewahren“, danach dann eben eine sehr knapp gefasste Position.

Zukunftsvisionen

Ein „Parteiprogramm“ zusätzlich zum Grundsatzprogramm braucht niemand, hat m. W. auch keine andere Partei in der Form. Was wir aber machen könnten, wäre ein eigenes Programm für Zukunftsvisionen. Also alle Sachen, die nur langfristig umsetzbar sind und technische Entwicklungen oder ein Umdenken in der Gesellschaft erfordern. Dazu gehört ein BGE genauso wie der Weltraumaufzug. Das soll also eher ein „Wie stellen wir uns die Welt in 30 Jahren vor“-Programm sein. Die Kapitelgliederung aus dem Grundsatzprogramm sollte übernommen werden. Diesmal dürfen es aber zu jedem Kapitel bis zu 300 Wörter in 2-3 Absätzen sein. Allerdings gilt auch hier: Keine 100 Unterkapitel aufführen! Die Zukunft liegt im Ungewissen, da muss man nicht allzu sehr ins Detail gehen.

Wahlprogramm

Das Wahlprogramm soll die kurz- bis mittelfristig umsetzbaren Ziele der Partei widergeben. Allerdings ist dabei zu bedenken, dass wir als 0,7% Partei viel zu unbedeutend sind, als dass wir auf absehbare Zeit irgendetwas aus diesem Programm umsetzen könnten. Wir müssen also nicht ins Detail gehen und quasi sofort umsetzbare Gesetzvorschläge zu jedem Einzelaspekt ins Programm schreiben (auch hier wieder der Verweis auf die Gesundheitspolitik). Selbst wenn wir an der Politik beteiligt werden, werden unsere Positionen höchstens als Denkanregung verwendet, aber sehr unwahrscheinlich als 100% Umsetzungsmaßnahme. Daher sollten wie bei den Visionen 300 Wörter in 2-3 Absätzen ausreichen. Allerdings können hier auch Unterkapitel mit Einzelthemen angerissen werden. Um das Programm durch Detailbeschreibungen aber nicht zu sehr aufzublähen, sollten diese Details daher in ein WP-Positionspapier mit gleichem Titel wie der Programmeintrag ausgelagert werden. Das PP gilt dann bei Annahme des WP ebenfalls als angenommen und stellt somit die Langfassung des Antrags dar.

WP-Positionspapier

Die Langfassung zum zugehörigen Wahlprogrammpunkt. Hier könnt ihr euch austoben und jedes Detail beleuchten. Vorzugsweise aber auf 1 DIN A4 Seite beschränkt. Keep it small and simple.

Positionspapier

Wir müssen nicht alle unsere Positionen zu einer Sache in ein Wahlprogramm schreiben. Hierzu haben wir die Positionspapiere, die eine offizielle Aussage der Partei darstellen. Die PP sollen nicht so knapp formuliert sein, wie das aktuelle PP zur Abschaffung des § 173, aus dem man nicht erkennen kann, warum wir das wollen. Im PP soll also sowohl die Forderung oder Position dargelegt werden, als auch die Begründung, warum wir das so wollen. Auch hier möglichst kurz fassen.

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Ich halte das für den falschen Ansatz. Echte Grundsätze sind philosophische d.h. theoretische Texte, in denen erschöpfend unser piratiges Verständnis von piratigen Themen beschrieben ist. Sowas liest üblicherweise kein normaler Wähler (auch bei keiner anderen Partei), sondern es dient als Festigung unserer piratigen Identität und als Inspiration für piratige praktischen Forderungen, i.e. konkrete Politik, i.e. das Wahlprogramm. Ein paar konkrete Beispiele:

Ins GP gehören theoretische Dinge wie:

  • Was ist Freiheit und warum ist sie für uns wichtig?
  • Was ist Datenschutz, warum ist er für uns wichtig und wo ist die Grenze zur Freiheit? Hier muss z.B. in der Theorie geklärt werden, wann ein Whistleblower ein Verbrechen gegen den Datenschutz begeht und wann ein Whistleblower ein Freiheitskämpfer ist.
  • Was ist Transparenz, warum ist sie wichtig, und welche Bereiche unserer Partei, unserer Gesellschaft und unseres Staates sollten transparent sein?

In GP gehören nicht konkrete Dinge wie (wahllose Auswahl):

  • “Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.”
  • “Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.”
  • “Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren.”

Deswegen darf es auch lang sein. Es muss dringend möglichst unmissverständlich sein.

Zu welchem Zweck eigentlich? Gibt es denn überhaupt einen praktischen Nutzen der Positionspapiere?

Ansonsten plädiere ich dafür, ein wirklich kurzes Kurzprogramm einzuführen, á la 20 konkrete Forderungen der Tschechen. Dieses einführen, jenes abschaffen, etc. Das ist auch, so glaube ich, was du mit deinem GP-Vorschlag im Kopf hattest, aber das GP ist dafür der falsche Ort. Menschen wollen ja wissen, was wir vorhaben, brauchen konkrete Beispiele dafür und leiten aus diesen ab, wofür wir stehen. Das GP wäre so oder so “Geschwafel” für die meisten.

Was du als GP beschreibst, ist aus meiner Sicht eher ein Grundsatz-Manifest.
Meine Vorstellung geht dahin, kurze und prägnante Aussagen zu treffen, im Stil des isländischen Grundsatzprogramms. Eben Aussagen, ob wir für Freiheit und Bürgerrechte eintreten, oder ob auch Überwachung und Gängelung ok ist.

In dem anderen Thread (Überarbeitung GP: Kapitel Freiheit und Grundrechte) habe ich dieses Konzept allerdings noch nicht umgesetzt und aus dem vorhandenen GP erstmal eine stark eingedampfte Version gemacht. Damit bin ich nicht glücklich, aber um einen Konsens der Befürworter des umfassenden GPs und der Freunde eines Kurz-GPs zu finden, ist dass ein Mittelweg zum Start, damit überhaupt mal was passiert. Ziel sollte aber wirklich ein GP mit knappen Sätzen sein.

Die von dir vorgeschlagene Manifest-Version lesen auch wieder nur Politikstudenten.

Der Grundgedanke von Positionspapieren ist es, zu politischen Themen, zu denen wir noch nichts oder nichts aktuelles im Programm haben, kurzfristig und ohne ellenlange Antragsdebatte eine Aussage bekommen zu können. Vorzugsweise wären PPs die Lösung für einen BEO. Beschlüsse im BEO gelten solange als Positionspapier, bis die Online-Abstimmung von einem BPT nochmal bestätigt wurde. Das konterkariert zwar die Idee des BEO, erhöht aber vielleicht die Textqualität.
Zweiter Zweck von PP ist es, langatmige Aussagen zu Programmthemen zu geben, um mehr Details liefern zu können. Beim BGE zum Beispiel, um Finanzierungsbeispiele geben zu können, die im GP/WP so nichts zu suchen haben und die anderen Programme wieder aufblähen. Oder um Zusatzaussagen zu Programmen mit Unterpunkten detaillieren zu können. Siehe die Lösung für das Europaprogramm.

Was man bei Programmen aber immer generell bedenken muss:

Alle Texte, die wir haben, müssen von GP zu WP zu PP zu Landesprogrammen zu allen Untergliederungen deckungsgleich in ihren Aussagen sein. Das ist derzeit absolut nicht der Fall, nicht einmal, wenn man sich nur auf Bundesebene beschränkt. Richtig blöd wird es halt, wenn Landesverbände und deren Untergliederungen meinen, Sachen in ihre Programme schreiben zu müssen, die diametral gegenläufig zum Bundesprogramm sind. Kann man so machen, ist aber doof.

Vielleicht sollten wir sowas wie “Das Manifest der Piratenpartei” erarbeiten. In dem dann die wichtigsten Ideen für eine bessere Gesellschaft auf so 10 Seiten kompakt zusammengefasst werden. So als Vorstellung der Piratenutopie in bezug auf die zentralen Kernthemen.

Halt etwas das einfacher bzw. unterhaltsamer zu lesen ist als ein Umfangreiches Programm und daher u.a auch im Strassenwahlkampf besser eingesetzt werden kann.

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