Pressemitteilung v. 11.04.: Spendenseite zur Demokratieförderung online

Pressemitteilung v. 11.04.: Spendenseite zur Demokratieförderung online

#BTW21 #KW21NDS #Spende #Unterstützungsunterschrift #Wahlen

Ach so, nennenswerte Summen an Geld an eine bestimmte Partei zu spenden ist jetzt „Demokratieförderung“ und nicht mehr „Lobbyismus“. Da kann die CDU ja endlich aufatmen.

Du könntest einfach mal den Text lesen und versuchen, ihn zu verstehen.

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Der Text bittet um eine Spende für die Piratenpartei als eine von sehr, sehr vielen Kleinstparteien. Die Überschrift nennt das Demokratieförderung. Was habe ich vergessen?

Ja, dass explizit darauf hingewiesen wird, dass man doch bitte nicht für Parteien spenden sollte, die dem Lobbyismus der Geldgeber folgen:

“Demokratie ist ein wertvolles, aber auch teures Gut. Um zumindest ansatzweise die Nachteile aus der Parteienfinanzierung [2] auszugleichen, sind Parteien wie wir PIRATEN weit mehr auf Spenden angewiesen, als die Parteien, die damit wirtschaftlichen Lobbyinteressen dienen [3 – 6]…”

Und wer sich dann die Quellen 3-6 anguckt, wird auf Beispiele aus CDU und FDP verwiesen.

Die Piratenpartei dient nicht wirtschaftlichen Lobbyinteressen? Wissen die EDV-Konzerne, die in der Vergangenheit (eine der Quellen ist von 2012) für die Piratenpartei gespendet haben, das?

Die Piratenpartei dient den Menschen. Mag sein, dass manche auch wirtschaftlich davon profitieren könnten. Aber bspw. der Ausbau der Netzkapazitäten käme auch allen Menschen zugute. In NDS ist das noch immer nicht ausreichend.

Und was auch immer 2012 reinkam, veröffentlichungspflichtig und somit 50K und mehr war nichts davon

FFP2-Masken kommen momentan auch allen Menschen zugute, trotzdem finden Piraten es nicht gut, dass die CDU dafür Spenden entgegennimmt.

Ich meinte deine Quellen - die eine der Piraten, die ich spontan gefunden hatte, ist von 2011. Aber stimmt, waren “nur” 20.000:

Ab welchem Betrag findest du es verwerflich?

Piraten sind schon immer für ein Lobbyregister. Und - welcher Pirat hat die Parteispende gekapert?