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Pressemitteilung der Gruppe UWG und Piraten: Lasst Jugendliche (mit-)reden!


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Moin Moin,

ich paste hier mal die PM der Gruppe UWG/Piraten im Rat der Stadt Osnabrück rein, ggf. ist diese ja auch für andere Mandatsträger in NDS intressant, auch wenn der Antrag leider abgelehnt wurde.

UWG Piraten fordern Rede- und Antragsrecht für Jugendparlament im Rat

In der vergangenen Ratssitzung wurde auf Antrag der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und der Piraten darüber abgestimmt, ob dem Jugendparlament künftig ein Rede- und Antragsrecht in den Ratssitzungen erteilt werden soll und kann. Als ein sehr bedauerliches und demotivierendes Signal in Richtung Jugendpolitik kritisiert die Fraktionsgruppe die mehrheitliche Ablehnung ihres Antrags durch den Rat.

Die Gruppe UWG und Piraten stützt ihren Antrag in erster Linie auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), welches besagt, dass Jugendliche angemessen beteiligt werden sollen, bei Vorhaben, die ihre Interessen betreffen. Bisher ist das Jugendparlament mit beratender Stimme im Jugendhilfe- sowie Schul- und Sportausschuss vertreten. “Die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament muss deutlich verstärkt und vor allem sichtbarer gemacht werden. Es mangelt den jungen Menschen unserer Meinung nach an Möglichkeiten der konkreten Einflussnahme. Dem Jugendparlament eine größere Präsenz in der Öffentlichkeit zu ermöglichen, ist ein wichtiger Schritt um der Politikverdrossenheit, zumindest dieser junger Menschen, entscheidend entgegenzuwirken.” so Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piraten.

Rechtlich gesehen sei weder die Einräumung des Rede- noch des Antragsrechts gemäß NKomVG möglich, ließ die Stadtverwaltung dazu im Vorfeld wissen. Laut Recherchen der Gruppe UWG und Piraten sei dies allerdings nur bedingt richtig: “Das NkomVG sieht diesen Schritt zwar nicht explizit vor, aber verbietet ihn auch nicht”, entgegnet Wulf Siegmar Mierke, Ratsmitglied der UWG.

"In zwei niedersächsischen Gemeinden haben wir konkrete Beispiele dafür gefunden, wie diese vermeintliche rechtliche Barriere überwunden werden kann. So wurde im März diesen Jahres dem Jugendparlament in Ronnenberg einstimmig das Rede- und Antragsrecht im Rat der Gemeinde eingeräumt. “Und zwar auf der Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Rates, die eine Erweiterung der Geschäftsordnung in dieser Hinsicht möglich macht.” erläutert Mierke.

Der Antrag wurde in enger Kooperation der Gruppe UWG und Piraten gemeinsam mit den Vertretern des Jugendparlaments erarbeitet. “Bereits hier hat uns das Jugendparlament bewiesen, dass es in der Lage ist qualitative und konstruktive Arbeit auf Ratsebene zu leisten. Es wäre schön gewesen, mehr Demokratie zu wagen und mit einem solchen Schritt den Jugendlichen das Vertrauen zu geben, dass sie verdienen. Traurig dass die Mehrheit der (erwachsenen) Ratsmitglieder nicht bereit sind Jugendlichen Teilhabe zu gewähren”, führt Nils Ellmers abschließend an.