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Präzisierung und Vertiefung unserer Aussagen zum BGE

bge

#101

Hatte ich geschrieben, dass jeder Einzelne Ansprüche anmelden kann.
Viele kriminelle Dinge werden aus existentieller Not heraus begangen.


#102

Dass wohl Ruhe im Land herrschen würde, und sie ihr gutes Geld weiter verdienen könnten.
Denn wenn “Leben von der Grundsicherung” weiter um sich greift, dann kann es schon zu Protesten kommen unter denen Gutverdiener und Wirtschaft leiden werden.

Eine gerechte Verteilung mit einem BGE ist gerade für gut Verdienende die beste Versicherung.


#103

Sozialen Frieden, kein Schrei nach Umverteilung mit Gewalt,


#104

Das BGE ist aber doch Umverteilung.


#105

Wo?
Wem wird was weg genommen?


#106

Finanzierungskonzepte gibt es.

Was mich treibt ist die von dir genannte Gesellschaftsfrage dahinter.

Aber nur weil es die Digitalisierung tangiert bedeutet das nicht, dass es sich um ein Kernthema handelt. Nach der selben Logik wäre Tierschutz eines, da InVitro Fleisch das Konsumverhalten verändert.


#107

Vernünftig sind Beschlüsse dann, wenn sie der eigenen Meinung entsprechen, ansonsten sind sie unvernünftig.

Hmmm…


#108
  1. Aus einer umlagenfinanzierten Rente kann ein Staat nicht so einfach aussteigen, weil die durch Beitragszahlungen erworbenen Ansprüche irgendwie bedient werden müssen. Die Rentenversicherung wird es also auch noch mehrere Generationen lang geben / geben müssen. Fraglich ist alleine, wie hoch das Renten-Niveau sein wird.

Im Moment sieht es so aus, dass auf eine “existenzsichernde” Mindestrente aufgestockt wird. Ob jemand 100,- oder 300,- oder 500,- Euro Rentenanspruch hat, ist völlig egal, derjenige landet immer bei Mindestrente. So entsteht natürlich keine Motivation, in die Rentenversicherung einzuzahlen.

In der Kombination mit einem Grundeinkommen bekommt derjenige, der mehr eingezahlt hat, dann auch mehr Rente. Dass diese Rente dann natürlich auch der Flat Tax unterliegt (genau genommen der Anteil, welcher der nachgelagerten Besteuerung unterliegt), ist auch klar.

  1. Nein, die Arbeitslosenversicherung wird nicht “zur Finanzierung” gebraucht, die läuft erst mal so weiter, und dann schaut man sich in Ruhe an, welche Leitungen da noch sinnvoll sind, und was man lieber in Richtung Rentenversicherung umschichtet.

  2. Nein, die Rentenversicherung soll laut Beschlusslage (PP002) zumindest kurz- und mittelfristig fortgeführt werden. Also die nächsten paar Generationen. Da sind Ansprüche erworben werden, diese unterliegen nach ständiger Rechtsprechung BVerfG der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, da kommt der Staat so schnell nicht raus.

  3. Schau in das Calc-Sheet des Modells “Sozialstaat 3.0”. Dort klärt sich einerseits, dass man mit 236 Mrd pro Jahr nicht hinkommt (für das jahr 2016 etwa 280 Mrd Euro, private Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht vergessen…), und andererseits, wo das Geld herkommen soll.

Und ja: Tendenz steigend. Nicht zuletzt deshalb auch die Idee, bei der Verwaltung zu sparen und in die Behandlung der Patienten umzuschichten.

  1. Eine Erhöhung von 19% auf 20%. Ist natürlich ganz schlimm…

Kleine Gegenfrage: Habe ich es korrekt erkannt, dass Dich am Grundeinkommen vor allem stört, dass es aus DEINER Lohnsteuer bezahlt werden soll?


#109

Warum?

Welchen Vorteil sollte die Gesellschaft davon haben?


#110

Das liegt in der Logik der Sache: Wenn dem einen mehr gegeben werden soll, dann muss es zuvor einem anderen genommen werden. Und selbst wenn man die Gelddruckerei anschmeißt, nimmt man es den Sparern weg.


#111

Man darf nicht vergessen, dass in der Verwaltung ja auch Menschen arbeiten. Wenn man dort “spart”, dann setzt man natürlich auch Arbeitskräfte frei, die dann ins BGE fallen. Und wenn man Behörden schließt, dann hängt da ja auch eine lange Kette an Zulieferern, Handwerkern und Dienstleistern dran, für die ähnlcihes gelten könnte. Das soll kein Argument gegen ein Grundeinkommen oder gegen eine schlanke Verwaltung sein, nur muss man das natürlich auch in die BGE-Gesamtrechnung einpreisen. BGE wird auch neue Arbeitslosigkeit schaffen.

Sah dein Konzept auch eine ermäßigte MwSt. vor? Falls nicht wäre eine Erhöhung des ermäßigten Satzes auf Lebensmittel von derzeit 7% auf dann 20% natürlich schon gravierend und würde vor allem die Ärmsten treffen. In diesem Falle müsste man das BGE weiter erhöhen um das aufzufangen.


#112

Zu diesem Punkt möchte ich noch etwas ergänzen, was Jens Stomber auf dem BPT gesagt hat und was in dr Diskussion ziemlich untergegangen ist. Das BGE birgt die Gefahr, sich als neoliberaler Bumerang zu entpuppen:

1.) Das BGE ersetzt zum Teil Sozialleistungen. Also wird die entsprechende Bürokratie zurückgefahren.
2.) Wenn die Bürokratie zurückgefahren wird, kommt bald einer und erklärt die Sozialgerichte für weitestgehend überflüssig.
3.) Wenn Sozialbörden und Gerichte erstmal zurechtgeschrumpft sind, sinken die Einspruchsmöglichkeiten für Betroffene (die einen über das BGE hinausgehenden Mehrbedarf haben).
4.) Wenn die Einspruchsmöglichkeiten zusammengestrichen sind, kommt sicher (spätestens in der nächsten Krise) jemand daher, und fordert das BGE zu kürzen. In der Konsequenz hat man dann den Sozialstaat runter gefahren und Staat und Unternehmer haben sich mit ihrem Anteil zum BGE von jeglicher gesellschaftlicher Verantwortung freigekauft.


#113

1.) Volkswirtschaftlich gesehen bringt aufwendigere Verwaltung keinen Mehrwert. Von daher muss das auch nirgends “eingepreist” werden.

2.) An dieser konkreten Stelle: Wenn Mittel von Verwaltung in Richtung Behandlung umgeschichtet werden, dann verschwinden auf der einen Stelle Arbeitsplätze, und an der anderen Stelle entstehen neue. Das hat gleich überhaupt keinen Einfluss auf die Gesamtrechnung.

3.) Aber schön, dass es neben “dann arbeitet ja keiner mehr, KEINER !!!111!!” (nein, nicht von Dir…) auch noch das entgegengesetzte Argument gibt.

Das Konzept “Sozialstaat 3.0” bleibt bei dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7%, damit das Preisniveau mit dem status quo vergleichbar bleibt.

Ich halte es aber für sehr sinnvoll, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze abzuschaffen und die Mehreinnahmen auf das Grundeinkommen aufzuschlagen.


#114

Das gliedert sich in zwei Punkte:

1.) Mehrbedarf. Ja, das wird es auch künftig geben, und selbstverständlich können mit einem Grundeinkommen nicht alle Sozialleistungen entfallen, die sind in seriösen Modellen auch nicht gegengerechnet (bzw. nur in Höhe des Grundeinkommens). Und dafür wird es auch weiter Gerichte geben müssen, Rechtsweggarantie und so.

2.) Ja, theoretisch besteht die Gefahr, dass das Grundeinkommen gekürzt wird.

Ich halte die Gefahr für sehr theoretisch. Wir hatten vor ein paar Jahren mal den Fall, dass eigentlich laut Formel die Renten hätten gekürzt werden müssen, und die Regierung hat das vermieden, weil die Rentner eine zu große Gruppe sind, als dass man die verärgern könnte, die sich ja auch alle wahlberechtigt.

Wenn wir ein Grundeinkommen haben, dann ist die Gruppe der Grundeinkommensempfänger ein mehrfaches so groß wie die Zahl der Rentner. Da würde es sich die Regierung mit ausnahmslos allen Wählern verscherzen. Die Wahrscheinlichkeit dafür dürfte deutlich geringer sein, als dass sich die Regierung heute eine Gruppe rauspickt, die sich nicht groß wehren können, und dort einspart (bislang klassisch die Familien, die Menschen mit Behindungen und andere benachteiligte Gruppen)

Am Rande: Für den Fall der Krise bietet ein Grundeinkommen eine einfache Möglichkeit für antizyklisches Verhalten, siehe https://computerdemokratie.de/2017/04/01/grundeinkommen-und-volkswirtschaft/


#115

Den Einwand mit der Wählermasse lasse ich gelten, nur verkehre ihn mal ins Gegenteil: Genauso besteht ja die Gefahr, dass jede Regierung kurz vor der Wahl nochmal fix das BGE erhöht um sich Stimmen zu erkaufen. Das kann dann auch so weit führen, dass wir uns “überheben”. Welche Vorkehrungen könnte man diesbezüglich treffen?


#116

These:
Die auf ein BGE angewiesenen stellen keine relevante Wählergruppe dar.

Das leite ich aus dem Verhalten der heutigen SGB II Empfänger ab


#117

Du meinst so, wie bei allen Steuern?
Denn wir zahlen ja auch Steuern um mit ihnen z.B. Schulen und Lehrer zu finanzieren. Da wird ja auch den Menschen Geld weg genommen die gar keine Kinder haben.
Aber so funktioniert ein auf Gemeinwohl ausgerichteter Staat eben. Wenn man was ausgeben will muss es anderen “weggenommen” werden. Und ja, dies wird auch bei einem BGE geschehen.
Nur nenne ich es nicht wegnehmen, sondern eine Stärkung des demokratischen Staates…


#118

@Partei
Ich hoffe, es haben gestern Abend wenigstens “Einige” die wieder einmal auf Twitter (statt hier) stattfindende Diskussion zum BGE und den anderen “Linken Themen?” verfolgt.
Denn da sollte jedem klar geworden sein, dass es nicht darum geht “Präzisierung und Vertiefung” zum Thema BGE zu erreichen, sondern darum die Partei in ihrem Sinne zu ändern…
Und auf Twitter finden diese Diskussionen statt, weil sich dort dann auch die “bekannten Ehemaligen” bis hin zur Zuse-Crew beteiligen Man will also auch nach dem klaren Ergebnis in Sömmerda zum BGE gar keine Ruhe, sondern weiter Streit und “Linke raus” rufen. Wobei sie Linke noch nicht mal definieren können.
Wenn wir uns jetzt in der Partei davon beeindrucken lassen und das “BGE-Fass” vor den EU-Wahlen aufmachen, dann sollten wir uns aber nicht wundern wenn der Wahlkampf wieder mal bei einigen auf “keinen Handschlag” hinaus läuft.
Natürlich kann man berechtigterweise einräumen, dies muss nicht sein, das eine muss mit dem anderen nichts zu tun haben. Leider zeigt aber ein ehrlicher Rückblick in unsere kurze Partei Vergangenheit deutlich, dass fast jeder überregionale Wahlkampf von Lagerbildung behindert wurde.
Wie schon woanders beschrieben, wird nur eine, zumindest in großen Teilen, einheitlich agierende Partei eine kleine Chance bei der EU Wahl haben.
Dies jetzt dadurch zu verspielen, weil man glaubt hier einigen wenigen entgegen kommen zu müssen (zu diesem Zeitpunkt völlig unnötig, die Einführung des BGE in den nächsten 2 Jahren sehe ich noch nicht) wird wieder einmal einen Wahlkampf behindern.

Warum?

Es gab in Sömmerda eine sehr deutliche Abstimmung pro BGE, dies reicht als Aussage für die nahe Zukunft völlig aus, selbst wenn noch Fragen offen sind…


#119

Die Piratenpartei ist um 80% geschrumpft und das Ergebnis ist, dass sich die Mitglieder klarer denn je für das BGE aussprechen.

Das wird sich auch nicht ändern, wenn die Piratenpartei um weitere 80% Mitglieder schrumpft.

Die BGE-Gegner haben in den letzten 4 Jahren gar nichts erreicht und sie werden auch in den nächsten 4 Jahren nichts erreichen.


#120

Dann ist ja alles gut