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Präzisierung und Vertiefung unserer Aussagen zum BGE

bge

#81

Altersarmut ist dabei nicht das Thema, sondern im Gegenteil die hohen Pensionen und enorme Menge an Renten, die bei einem möglichen Rückgang der Erwerbsarbeit durch die Einführung des BGE schwerer zu finanzieren sind.


#82

Ja, aber hier ist das Thema Präzisierung der Aussagen zum BGE. Also sage uns bitte, wie wir unter den Bedingungen des BGEs die Angelegenheit mit den Pensionen regeln, oder bespreche das Pensionsproblem woanders. Du bist bezogen auf den Titel des Thema, das Gespräches einfach off topic. leider ist von den Moderatoren an dem Punkt keine Hilfe zu erwarten. Sei bitte so höflich für dein Anliegen ein anderes Thema aufzumachen.
Du kannst gerne ein paar Sätze von mir in den neuen tread mitnehmen: Die Pensionslasten müssen heute in das Personalbudget eingepreisst und zurückgelegt werden - egal wie. Und Sie müssen bezahlt werden, da der diesbezügliche Rechtsanspruch nicht weggewischt werden kann und soll. Man kann auch die Höhen der Pensionen begrenzen / einfrieren . die Regelungen bei Dienstunfähigkeit oder für die Hinterbliebenen verschlechtern etc. etc.
Die Lösung der Pensionsproblematik ist ohne Zweifel wichtig und deshalb eine eigene Dikussion wert… Hier bist du, wie gesagt offtopic, genauso der Herr mit dem Fachkräftemangel… Dies ist eine konstruktiver Diskussionsstrang (zumindest theoretisch)


#83

Das ist auf dem BPT 18.1 (wieder mal) schallend abgeschmettert worden. Bis auf weiteres heisst es daher: Die Piratenpartei Deutschland will mit überwältigender Merhheit das BGE im Programm halten. Inclusive dem “bedingungslos”.


#84

Ist nicht weit her mit der Schwarmintelligenz.


#85

Die Mehrheit auf dem BPT ist die Summe einzelner Mitglieder, die abgestimmt haben, kein Schwarm.


#86

Ein Parteitagsbeschluss bestimmt das Auftreten der Partei. Nicht die interne Diskussion.


#87

:smiley: Geile Umsetzung. BGE zusätzlich zur Rente. Und noch eine Eigentumswohnung auf Sylt oben drauf.

Ich habe schon von einigen “Umsetzungsideen” gehört, aber auf deine bin ich besonders gespannt :smiley:


#88

Die parteiintern Diskussion sollte weiterhin erlaubt sein. Es wird ja niemand gezwungen, an ihr teilzunehmen.


#89

Die Eigentumswohnung auf Sylt ist nicht Beschlusslage, das additive Grundeinkommen schon - wir wollen ja nicht die Rentner faktisch enteignen.

Wie das gehen soll: In PP002 ist ein Beispiel genannt (Sozialstaat 3.0).


#90

Natürlich ist sie erlaubt, und natürlich muss keiner daran teilnehmen.
Es sollte sich aber trotzdem jeder mal fragen, ob es für den Zusammenhalt in der Partei sinnvoll ist zu diesem Zeitpunkt diese Schritte zu unternehmen?
Einfach mal eine positive Stimmung wirken lassen statt jetzt gefühlt wieder mal an Dingen herumzudoktern.
Und dabei geht es mir nicht (nur) ums BGE, sondern z.B. um eine produktiv-positive Stimmung im EU Wahlkampf.
Da können schwierige parteiinterne Diskussionen viel Unruhe anrichten. Dies sollte jeder mitbekommen haben, der die Stimmung durch die beiden BGE Anträge vor dem BPT richtig eingeordnet hat.
.


#91

o.O Aaaahhhhhhhhh

Das schreit ja geradezu nach einem Generationen- Krieg.

  1. Nicht nur, dass wir jetzt schon eine Rente finanzieren, die uns niemals jemand finanzieren wird. Nein.
    Jetzt soll auch noch durch MEINE Lohnsteuer jedem Rentner ein BGE “on the top” gezahlt werden.

  2. Dann soll weiter eine Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, obwohl es “Arbeitslosigkeit” von dem Gedanken eines BGEs her gar nicht mehr geben darf?! Dann sagt doch wenigstens, dass ihr die zur Finanzierung braucht und haltet nicht die eigenen Mitglieder und Wähler für doof.

  3. Dann soll ich jetzt für andere in eine Rentenversicherung einzahlen, später muss ich mich dann aber alleine mit meinem BGE vergnügen, weil diese dann abgeschafft wurde?

  4. Wo kommt denn bitte das Geld für ein “steuerfinanziertes Gesundheitswesen” her? Sind ja schließlich 236 Milliarden Euro/ Jahr. Tendenz steigend.

  5. Und dann die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Jetzt wo ich den Antrag gelesen habe will ich uns selber nicht mehr wählen…


#92

Schade, dass Piraten immer erst in Folge von Beschlüssen und nicht etwa in Vorbereitung auf sie Vernunft zeigen. Wie viel hätten wir gewinnen können!


#93

Eigentlich habe ich nichts anderes erwartet.

Mir war klar und ich finde es gut, dass die meisten Piraten das BGE in unserem Programm befürworten.

Die Gegner (ich nenne sie mal so, bezogen auf BGE als Programmpunkt) fordern die Befürworter auf, doch bitte erst ein schlüssiges und vollständig durchkalkuliertes Konzept zu erarbeiten.

Es ist sicher sinnvoll ein solches Konzept zu haben, wenn in Reichweite ist, dieses einer Umsetzung zuzuführen. Das ist aber nicht der Fall und wird es auch nicht werden, wenn wir unsere Ressourcen auf die Erfüllung solcher Forderungen verausgaben. Wenn man die Forderung nach einem BGE im Programm hat reicht es, wenn man feststellt, dass ein BGE volkswirtschaftlich betrachtet grundsätzlich realisierbar ist. Beleg dafür könnte unsere Außenhandelsbilanz sein, denn dies ist eine Größe, die darüber Aufschluß gibt, ob eine Gesellschaft in der Lage ist, die eigenen Bedarfe aus eigener Kraft zu decken.
Aufgrund der Exportüberschüsse, für die wir weltweit kritisiert werden, halte ich das für gegeben.
Nach dieser Feststellung, ist der Vorwurf, man können doch nicht etwas ins Programm aufnehmen, von dem man nicht wisse, ob es realisierbar ist, vom Tisch.
Natürlich macht es Sinn einen Hinweis zu geben, wo die Reise denn hingehen soll, z.B. was die Höhe angeht. Man kann dazu eine Zahl angeben oder einen Grundsatz formulieren.

Egal, was man tut, die Gegner werden die Antworten unbefriedigend finden. Man kann jetzt zu PP002 stehen wie man will, niemand, nicht einmal Michael, hat behauptet, dass das, was darin steht, schon ein fertiges und unwidersprochenes Konzept darstellt. Es ist der Versuch der Forderung nach Konkretisierung nachzukommen. Die Gegner stellt das nicht zufrieden und die Befürworter sind auch nicht glücklich damit.

Abgesehen davon, die Diskussionen über das wie der Realisierung des BGE werden doch bereits seit Jahren geführt. Wir haben die Sozialpiraten, die sich seit Jahren intensiv damit befasst haben. Nur hat davon außerhalb kaum jemand Notiz genommen. Aber auch in der Gesellschaft wird die Diskussion lebhaft geführt.

Man beachte außerdem, dass das BGE nicht bloß die Realisierungsfrage stellt, sondern auch einen Paradigmenwechsel für unsere Gesellschaft darstellt. Viele Denken das BGE im heutigen Verständnis unserer Industriegesellschaft, die mit einem Arbeitsethos verbunden ist. Arbeitslosigkeit ist negativ konnotiert. Gemeint ist Erwerbsarbeitslosigkeit. Denn damit sind die Probleme verbunden. Erwerbsarbeit finanziert unsere Sozialsysteme und erzeugt existenzsichernde Einkommen. Der Bedarf, über ein Einkommen zu verfügen, ist aber unabhängig von der Existenz von Erwerbsarbeitsmöglichkeiten vorhanden. Fällt eine Möglichkeit zur Erwerbsarbeit weg, fällt damit ein Einkommen weg und gleichzeitig der Beitrag zu unseren Sozialsystem, die ja eigentlich den Ausfall von Erwerbseinkommmen für den Betroffenen kompensieren sollen.
Wenn wir also unsere Aussagen zum BGE präzisieren und vertiefen wollen, sollten wir uns nicht von den Gegnern in die falsche Richtung leiten lassen. Es geht für mich nicht darum, die Realisierung zu konkretisieren, sondern darum aufzuzeigen warum wir einen Paradigmenwechsel mit dem BGE herbeiführen wollen. Wir müssen das BGE viel mehr als bisher als Hilfsmittel bei der Transformation der Industriegesellschaft hin zur Wissens- und Kommunikationsgesellschaft darstellen. Die Digitalisierung ist die treibende Kraft dahinter. Gerade deshalb ist das BGE auch im Kontext der “Kernthemen” ein Thema für uns als Piratenpartei.


#94

Erklär mir bitte mal den Sinn von Parteitagsbeschlüssen in Bezug auf das Arbeiten einer Partei.


#95

Das sehe ich anders. Wir kommen nicht umhin zu sagen, was mit den anderen Sozialgesetzen werden soll. Das muss nicht megapräzise sein, aber die Frage ob wir Wohngeld erhalten wollen (wie im beschlossenen Positionspapier) und wie die anderen Sozialversicherungen und Hilfesysteme gestaltet werden muss einigermassen abgedeutet werden und soll sehr wohl Bestandteil der Diskussion sein.

Ich bin z.b. gar nicht vom Wohngeld begeistert und auch nicht von einem BGE, das dazu führt das Alleinstehende mit 25000 Euro Einkommen belastet und Paare mit zwei Kindern und 100 000 Euro Einkommen entlastet werden.
Aber ich bleibe dabei, das in einer solchen Diskussion Leute die nur die ganze Zeit rufen: ‘Geht nicht’ falsch sind. Denn die schreiben nein, egal welche Variante der Finanzierung und des ergänzenden Rest-Sozialstaates wir wählen. Deshalb müssen jetzt weitere Konzepte und Papiere hinter dem von Michael hergeschoben werden.

Oder auch einfach nur Gedanken: Ich zum Beispiel hätte sehr gerne die Kosten für die Krankenversicherung erst an die Leute ausgezahlt und dann wieder eingezogen. Und statt Krankenversicherungsbeiträgen würde ich dann von den Arbeitgebern eine BGE-Abgabe einziehen. Dann steht schwups ein 350 Euro höheres BGE auf dem Zettel. Dafür muss dann die Frage, wo das Geld für die kostenlose Gesundheitsvorsorge herkommt, nicht mehr seperat beantwortet werden.

Anyway: Wir brauchen Konzepte, um die Spanne zwischen BGE und klassischer Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn) zu reduzieren und auch und gerade sozialpolitische und steuer-bzw, finanzpolitische Kompetenz zu zeigen.

Wir sind halt eine politische Partei und keine Philosophen oder Buchautoren


#96

Den hast du nach den geltenden Beschlüssen der Piratenpartei jetzt auch schon. Du kannst ja mal versuchsweise ein Rententhema aufmachen und Rente mit 70 fordern oder ein Abflachen des Rentenanstiegs im Verhältniss zur Lohnentwicklung :joy::joy:


#97

Solange die parteiintern geführt wird ja… Ist ja leider nicht der Fall.


#98

Ich denke wir sind gar nicht soweit auseinander.

Bei vielen Projekten muss zunächst Einigkeit hergestellt werden, dass man es machen möchte, bevor man das Projekt in allen Einzelheiten geplant hat. Eine Projektskizze muss für diese Entscheidung reichen.

Ich befasse mich auch gerne mit den Details und denke auch dass wir Antworten liefern müssen. Aber festlegen, wie wir es genau umsetzen wollen, dafür ist es zu früh. Wir sind doch noch gar nicht in der Position uns mit der konkreten Umsetzung zu befassen. Wir müssen den Menschen mitteilen, dass wir das BGE befürworten und warum, aber die konkrete Umsetzung, wird ein Diskurs sein, den wir nicht alleine für uns führen können und erst wenn es um die Umsetzung geht.


#99

Nix ist fix und zementiert.
Auch Demokratie muß jeden Tag verteidigt werden.

Für Finanzmittel gilt dies erst recht.
Jeder Einzelne kann gerne Ansprüche stellen.

Am Ende geht es aber darum Spielregeln (Gesetze, Institutionen) zu finden, die den größten Nutzen bieten.

Das bisherige System wird auf jeden Fall nicht funktionieren und von der Gesellschaft auch nicht akzeptiert werden.

Das BGE ist dabei ein kleiner Baustein, der Menschen vor existenieller Not schützt, genauso wie Kinder vor existenieller Not geschützt werden müssen oder ältere Menschen.
Der Wille, auch erwerbsfähigen Menschen existeniellen Schutz zuzugestehen ist gesellschaftlich bisher am wenigsten ausgeprägt, blendet aber die Veränderungen in der Arbeitswelt in den letzten 40 Jahre völlig aus.
Gleiches gilt für diejenigen, die meinen, wir könnten unser Renten- und Pensionssystem so weiterführen.


#100

Welchen größten Nutzen hat das BGE für Gutverdiener?