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Präzisierung und Vertiefung unserer Aussagen zum BGE

bge

#21

Warum fangen wir jetzt wieder mit Diskussionen an, die schon gefühlte tausendmal geführt wurden? Nur deshalb, weil vor Jahren, als PIRATEN ein bGE erstmals in den Ring warfen, sie als Spinner bezeichnet wurden? Inzwischen wurde eine bGE-Partei neu gegründet, auch eine PIRATEN-Wirkung, nur leider wohl nicht in unserem Sinne, weil auch sie nicht über die Nullkomma-Grenze bei der Wahl kam.
Das Bild über den Zustand unserer Gesellschaft und die wahrscheinlich zukünftige Gestaltung unserer Arbeitswelt wird von den PIRATEN schlüssig gezeichnet. Sie sind keine EIN-Themen-Partei und das bGE gehört mit in dieses Bild!
Warum soll denn das Renten-System ‘angepasst’ werden? Es wird ständig ‘angepasst’, indem ihm fremde Leistungen wie Mütterrente u.a. übertragen werden, die eigentlich steuerfinanziert werden müssten. Auch die ganze Geschichte mit der Riester-Rente und der Pflegeversicherung und das Krankenkassen-System gehören nicht im Zusammenhang mit dem bGE diskutiert.
Meiner Meinung nach sollten wir PIRATEN Möglichkeiten aufzeigen, wie wir als Solidargemeinschaft dafür sorgen können, ohne Existenzangst zu leben.
Rechnen wir doch vor, was diese Verwaltungsakte kosten, um Hartz zu bekommen, rechnen wir vor, was das Beantragen von befristeten Projekten kostet usw.
und macht das bGE zum Thema für eine Bürgerabstimmung.


#22

Ein Grundeinkommen, das wie Hartz IV ohne Sanktionen und Behördenfurunkel funktioniert, steht vermutlich ohne Gegenrede da. Aber das BGE will eben mehr sein und darin liegt sein Fehler.


#23

Hartz 4 ohne Sanktionen und Behördenfurunkel heisst, das jeder es bekommt ohne Einkommens- und Vermögensprüfung. Das beantragen dann alle. Und das heisst …BGE.


#24

Nein, eben nicht. Hartz IV ist an Bedingungen geknüpft.


#25

Der Fehler liegt nicht am bGE, sondern an der mangelnden Einsicht, dass unser ganzes Steuerausgabensystem intransparent und löchrig ist. Was hilft es, wenn die Rechnungshöfe ihre Berichte machen und feststellen, dass Steuergeld verschwendet wurde?
Im Moment steht die ‘Altersarmut’ hoch im Kurs, dann wird die ‘Kinderarmut’ thematisiert, dann sagt bei uns im Gemeinderat die CDU-Stadträtin, dass man von Hartz gut leben kann.
Warum lassen wir es zu, dauernd über unsere Mitmenschen zu bestimmen, wie sie zu leben haben, und zwar nur über die, die ‘klagen’?
Wer bekommt Kindergeld und in welcher Höhe und wer nicht, weil es ‘angerechnet’ wird?
Fangen wir an und rechnen mal die Ungereimtheiten der ‘Zuwendungen’ auf, das wäre doch mal ein guter Anfang und ganz im Sinne auf das Ziel bGE.


#26

Können wir zurück zum Thema kommen? - So als grundsätzliche Frage in den Raum geworfen, nicht spezifisch auf den letzten Beitrag.


#27

Und der sog. Mittelstand zwischen 18 und 49 ist der Politik egal. Auch die, die ein Kinder- und Alten-BGE fordern, scheren sich nicht um diese Menschen. Als wären sie weniger wert.


#28

Weil das die Menschen in den nächten 20 Jahren und vermutlich noch viel länger tragen wird, im Gegensatz zu einem BGE von 500 (oder den utopischen 1000 Euro). Das eine ist die Realität, das andere (die 500) eine keine Alternative zur Rente und das dritte ist Science-Fiction für in 20 bis 80 Jahren.


#29

Ja! Und das ist evtl. schon das Maximum wofür in einem von konservativen Wählern geprägten Land gerade so noch eine Mehrheit gefunden werden kann :wink:


#30

Bestimte Diskussionen sind eben nicht geführt worden. Zum Beispiel welches der zig BGE-Modelle es denn nun sein soll, wie hoch ein BGE sein muss und wie dieses zu finanzieren ist.

Mit BGE-Befürwortern zu sprechen, ist häufig wie einen Pudding an die Wand nageln. Auf die o. g. Fragen kommen dann meist Ausflüchte. Dennoch schwebt über der ganzen Diskussion meist die Gewissheit, dass das BGE alternativlos sei und dessen Machbarkeit quasi schon bewiesen. Mit Blick nach Finnland darf man da wohl zumindest skeptisch sein.


#31

Du alter Optimist… :stuck_out_tongue:


#32

Doch die Diskussionen sind geführt worden und werden geführt. Bisherige Ergebnisse:

Welches Modell: Enquette solls richten
Höhe: Existenzsichernd, soziokulturesses Existenzminimum, damit sind wir, wenn wir diese schöne Wort übersetzen, so etwa bei 1150 (Allerdings, ohne das die eigene Partei versteht …das sie eine Höhe
beschlossen hat)
Finanzierung: Es gibt genug, wir müssen es nur richtig in Umlauf bringen


#33

Eben. Die Partei hat keinen Schimmer, was sie da eigentlich beschlossen hat. Bei 1150 Euro pro Kopf und Monat brauchen wir übrigens mal eben so 1,14 Billionen Euro pro Jahr. Das entspräche knapp 80% unseres derzeitigen öffentlichen Gesamthaushaltes!

Diese typisch sozialistische Denke, dass man nach Belieben mit dem Geld anderer Leute operieren könne. Woher soll denn die o. g. Summe entnommen werden? Das ganze muss geradezu brutale Steuererhöhungen nach sich ziehen die Axt an die industrielle Substanz unseres Landes anlegen. An Ende dieses Himmelfahrtskommandos wird nicht mehr sondern weniger Sozialstaat stehen.


#34

Ich bitte dich höflichst darum mich nicht mit sozialistischer Denke in Verbindung zu bringen. Ich bin ein linksliberaler mit libertären Wurzeln. Der Gedanke den Vermögenszuwachs durch eine Vermögenssteuer zu begrenzen, ist bei ständig weiter auseinanderklaffender Vermögens und Einkommensschere kein Sozialismus sondern eigentlich Sozialdemokratismus. Bekämpfung von Steuerflucht ist auch einfach nur gerecht und richtig ets. etc. etc. etc. etc. Und das Geld anderer Leute: Die Herren Aldi werden einen begrenzten Eingriff in ihren Vermögenszuwachs verkraften.


#35

Nicht jeder, dem das BGE Geld wegnehmen würde, hat viele Reserven auf dem Konto.


#36

Doch, da der Überwiegende Teil der Bevölkerung mehr in der Tasche hätte als vorher. Die Einkommensgrösse, die zuzahlen muss, korreliert normalerweise mit Vermögenswerten. Das durchschnittliche Privatvermögen sind 200 000 Euro. Das ist natürlich ungleich verteilt. Also triffts Millionäre, und Menschen mit sehr ordentlichen Einkommen (5 - 6 Tausend Euro im Monat) und Steuerflüchtlinge. Wenn du irgendeine andere sozialpolitische Veränderug willst übrigens auch, also zeigt deine Antwort das es nicht um vernünftige Sozialpolitik statt BGE geht sondern um die Verteidigung von Privilegien.


#37

Ja, mir geht es um das Privileg, dass der steuerlich gebeutelte Mittelstand, der schon jetzt oft Probleme hat, seine Rechnungen zu bezahlen, nicht noch mehr Belastung bekommt. Unser Ziel sollte steuerliche Entlastung sein.

Du möchtest Berufstätigkeit bestrafen?


#38

Ich gehöre zu diesem gebeutelten (kleinstem) Mittelstand. Das einzige was mit Sorgen macht ist das dann hoffentlich nicht meine tollen Angestellten die Arbeitszeit reduzieren und ich neue Leute suchen muss. Aber die arbeiten eigentlich gerne. Ansonsten nehm ich die Kohle gerne. die wird mir nämlich am Monatsanfang zur Verfügung gestellt und Steuern bezahle ich erst viel später. Das heisst das BGE ist für mich ein zinsloser Unternehmenskredit. (da ich in der Rechtsform e.K. arbeite). Dir sollte doch bekannt sein das auch aus der Wirtschaft starkt Unterstützung für das BGE da ist und das das beileibe nicht nur eine Hartz4-Bezieher Diskussion ist.


#39

Und übrigens jammer ich auch nicht über Datenschutz und Verbraucherschutz. Kein Steuergesetz kann mir soviel abnehmen wie der Krempel kostet. Aber was muss das muss halt.


#40

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn einige mehr bekommen sollen, muss man es anderen wegnehmen (oder der Allgemeinheit Schulden auflasten). So weit, so normal erst einmal.

Schaut man sich aber genauer an, woher die Masse der Steuereinnahmen in unserem Land kommt, dann ist es der ohnehin schon geschröpfte und stetig schrumpfende Mittelstand, der zugleich aber immernoch das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bildet. Die von dir vorgeschlagene Einkommensgrenze von um die 5000 Euro brutto betrifft den Ingenieur bei VW, den Handwerksmeister um die Ecke, den Arzt auf dem Land,… also kurzum jene Fachkräfte, die unser Land so dringend braucht. Kann man machen, ist aber kontraproduktiv.