Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Website Piratenpartei Deutschland

Präzisierung und Vertiefung unserer Aussagen zum BGE

bge

#185

Auch in Sklaverei gerät man nicht immer unverschuldet.


#186

Deine Wortwahl durch Verwendung des Verbum “borgen” - impliziert, dass es ein und der Selbe Vorgang ist, wenn man sich 10.000,- Euro aus der Familie “borgt” oder 10.000,- Euro bei einer Bank leiht.

Man hat Dir als Kind - mit voller Absicht - eine fatale Lüge in den Kopf gepflanzt: Die Bank verleiht das Geld, was Du mit Deinem Sparschwein am “Weltspartag” zur Bank gebracht hast.

Das stimmt nicht.

Siehe das Bankgeheimnis


#187

Immer wieder kommt dieses Argument: mit einer Minipartei wird meine Stimme verschenkt.
Inzwischen wird aber immer wieder auf die fleißigen PIRATEN in den Stadtparlamenten hingewiesen, ein Indiz dafür, dass sie durchaus organisatorisch funktionieren.


#188

Ich möchte Dir widersprechen: Beamte, Angestellte im Öffentlichen Dienst erhalten kein Grundeinkommen, sondern nach Dienstgrad und von vielen anderen Kategorien abhängigen Gehaltsstufen errechnete Gehälter.
Es ist genau diese Tatsache, die unsere Gesellschaft im Grunde entsolidarisiert. Jedem Beamten kann es nämlich egal sein, ob sein Nachbar mit Hartz 4 leben kann oder 300 € Rente bekommt.
Ich frage mich, welche Kriterien den Gehaltsstufen zugrunde liegen, ganz sicher nicht einem Grundbedarf.


#189

Dein Vorschlag ist genauso im Grundsatzprogramm: bGE als Antwort auf die Veränderungen in der zukünftigen Arbeitswelt. Es geht darum, durch z.B. Volksentscheid darauf hinzuwirken, eine parlamentarische Diskussion zu erwirken mit dem Ziel einer Gesetzesinitiative.


#190

Ok, als der Sklaverei-Vergleich aufkam, war die Debatte eigentlich für mich beendet. Wir sind mal wieder auf dem Level der Ideologie angekommen, statt auf der sachlichen Ebene der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten.

Beamte bekommen kein “Grundeinkommen”, sondern die ganz normale Entlohnung für ihre Arbeitsleistung. Und die Arbeit der Jobcenter-Angestellte, der Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Straßenkehrer, Müllkutscher etc. bezahlen Menschen wie ich mit ihren Steuern. Und für diese Arbeitsleistung zahle ich sogar gerne Steuern. Notgedrungen sogar für die Politiker. Und genau diese “Form der macht-stabilisierenden Verwaltung” wird dementsprechend auch von der Mehrheit der Menschen durch die Steuern bezahlt.

Die Langzeitwirkung zeigt sich dadurch, dass regelmäßig Steuern und Abgaben erhöht werden, weil alles immer teurer wird, was dazu führt, dass die Produktpreise steigen. Das nennt sich dann Inflation. Um das auszugleichen, steigen die Löhne der Arbeiterschaft, damit die Steuern bezahlt werden können. Und dann steigen wieder die Vergütungen der Staatsdiener. Und so fort. Wir haben längst solche Auswirkungen, nur fallen die aktuell noch nicht auf. Kommt aber dank der sogenannten “grauen Schulden” bald sehr deutlich durch, wenn die anstehende Pensionierungswelle der Beamten losgeht.

Zu meinem Vorschlag:
Nein, mein Vorschlag ist es nicht, eine Diskussion zu erwirken. Wir reden hier darüber, was im Grundsatz- und Wahlprogramm der Piratenpartei drin stehen sollte. Und da müssen wir was konkretes liefern und nicht darauf verweisen, dass wir eine Sache gerne hätten, wie man die kriegen kann, sollen aber andere bereden.

Mein Vorschlag ist vielmehr, im Grundsatzprogramm zu schreiben, dass wir als langfristige Lösung mit einem Horizont von ca. 25 Jahren aufgrund gesellschaftlichem Wandel und fortschreitender Automatisierung das BGE als mögliche Lösung sehen und darauf hinarbeiten wollen, mit kleinen Schritten uns dem großen Ziel zu nähern. Und im Wahlprogramm schreiben wir dann ein bissel mehr dazu, wie diese Schritte aussehen könnten. Und wie wir uns eine zukünftige Finanzierung des BGE auch in Krisenzeiten vorstellen können. Und in einem Positionspapier schreiben wir dann einen konkreten Finanzierungsvorschlag, der auf Fakten basiert und auch die möglichen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaf - unter Berücksichtigung der Geopolitik - berücksichtigt.

Übrigens schreibt man so generell Programme. Im Grundsatzprogramm die grundsätzliche Positionierung (dafür reichen 100 Worte), Im Wahlprogramm das ganze dann ein wenig ausführlicher, aber immer noch ohne konkrete Detailbeschreibung, wie es bei uns aktuell der Fall ist (dafür sollten 300 Worte reichen). Und die konkreten Ideen schreiben wir dann in Positionspapieren. Dann haben wir nämlich auch Programme, die lesbar sind.


#191

War nicht BGE gerade auf dem letzten Parteitag Thema? Und nein, das BGE ist nicht für in 25 Jahren. Das BGE ist konkret. Am besten ab 1. 1. 2020. (Ja, das könnte knapp werden). Das BGE muss als Kernthema in den Mittelpunkt aller öffentlichen Aktivitäten gerückt werden.


#192

Genau. Wir haben noch zu viel Prozent.


#194

Welche sind dann unwichtig? Wie in jeder Firma, gibt es immer ein paar Stellen, die entweder überflüssig sind oder einfach nicht kompetent besetzt wurden. Aber außer bei ein paar Staatssekretären, dürfte die Mehrheit der Beamten und auch der Angestellten des Bundes (die sehr wohl ein Gehalt bekommen und mangels Beamtenstatus keinen Beamtensold), schon ihre Berechtigung haben. Bei relativ schlechter Bezahlung oftmals.

Arbeitsplätze in Nagelstudios halte ich auch für Bullshit-Jobs. Aber es gibt sie und irgendwer nutzt die sogar. Also haben die Arbeitsplätze eine Berechtigung.

So, jetzt nehmen wir dann mal bitte die rosa Brille ab. Wer das BGE am 01.01.2020 will, legt mir bitte hier und jetzt eine funktionsfähige Kalkulation inklusive Berücksichtigung aller wirtschaftlichen und geopolitischen Auswirkungen vor. Wenn wir sowas haben, statt es auf eine lustige Kommission zu schieben, dann reden wir wieder drüber, ob aktuell ein BGE möglich ist oder vielleicht halt doch erst in 25 Jahren vollumfassend wirksam werden kann. Bitte nicht nur Wunschdenken in Form von “ich will das aber haben” sondern auch mal denken “wer soll das eigentlich bezahlen und wie gestalten wir es aus”. Aber wie gesagt, bitte realistisch gerechnet und beschrieben. Keine Luftschlößchen mit Einhorn drumrum.


#195

Warum machst Du nicht wie andere Deinen eigenen Verein auf, wenn Dir Luftschlößchen und Einhörner nicht gefallen?

Oder Du rechnest mal selbst, anstatt es auf eine “lustige Kommission zu schieben”!
Wer behaupten kann, dies ginge allenfalls in 25 Jahren, muss da ein wenig mehr bieten als Steueraufkommen und BIP durch die Einwohnerzahl zu dividieren! Kannst Du doch, oder?

Andererseits:
Es gibt auch Menschen, die den Braunkohletagebau beenden wollen, sobald die Kohle alle ist! :rofl::rofl::rofl:


#196

Der Sklaverei Vergleich? Ich schreibe das ohne Deppen Apostroph - dennoch ist Dein Zitat gemeint.
Du kannst nur diesen Satz meinen: Die Einführung des BGE ist so sicher wie die Abschaffung der Sklaverei.

Ist die Abschaffung der Sklaverei eine Ideologie gewesen?

Der Link zur Deutschen Bundesbank und deren Definition der Geldschöpfung ist unsachlich?

Du blendest Deine Gefühle, die Dich steuern aus und beendest dann die Diskussion, die Du fälschlicherweise für unsachlich hältst mit dem Vorwurf wir sind mal wieder in der Ideologie angekommen?

Langsam verstehe ich die deutschen Wähler …


#197

“Rechne doch selber” ist ein erbärmliches Argument. @murgpirat demonstriert gerade eindrucksvoll, warum das BGE nicht begründbar ist.


#198

Wo siehst Du die Unbegründbarkeit?
Nochmal: Der Bundesparteitag 18.1 hat sich mit einer deutlichen Mehrheit für BGE ausgesprochen.
Du kannst anscheinend nicht helfen ein BGE auf die Füße zu stellen.
Was willst Du in dieser Diskussion?
Was willst Du in dieser Partei?
Warum möchtest Du Dich gegen den Beschluss des Bundesparteitages stellen?


#199

Kennst Du die Kombination Beamtenstatus und Berufsunfähigkeit ?
die gibt es häufiger als den Florida Rolf der Bild Zeitung.

Ein Beispiel: Versicherung gegen Berufsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit


#200

Inwiefern? Wer etwas nicht an eine andere Stelle weiterschieben will, muss das doch dann wohl!
Und mit “erbärmlichen Argumenten” solltest Du Dich doch am besten auskennen :rofl::rofl::rofl:

Wo und wie demonstriert er etwas? indem er etwas behauptet?

Alle wissen, dass das Deine Meinung ist, wohl auch die von @murgpirat, aber auch, dass die Mehrheit der Piratenpartei das völlig anders sieht. ÄTSCH!!!


#201

Kennst Du die Kombination Beamtenstatus und Berufsunfähigkeit ?
die gibt es häufiger als den Florida Rolf der Bild Zeitung.
[/quote]

Das war gemein!
Florida- Rolfe werden ja erst möglich gemacht durch den täglichen, bedingungslosen Einsatz unserer gewissenhaften Staatsdiener!


#202

Wenn man zu den NEUN! gehörte, die dagegen gestimmt haben…?


#203

Nur 9 von über tausend. Das zeigt, wie klein die laute Gruppe #AaH eigentlich ist.


#204

Inwiefern muss ich meine Meinung dem Parteitagsbeschluss anpassen?


#205

Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Piratenpartei.
Edit: Nein- ist er nicht. breites Grinsen - der Bundesparteitag oder der Basisentscheid
Natürlich musst Du deswegen nicht die Meinung der deutlichen Mehrheit der übrigen Parteimitglieder haben.
Du bewegst Dich mit Deiner Meinung außerhalb der offiziellen Beschlusslage der Piratenpartei - was ich im Vorposting bereits anmerkte,
und darum
nachfragte warum Du das im Forum der Piratenpartei tust.