Präventive Telekommunikations-Überwachung ohne Anfangsverdacht?

Tags: #<Tag:0x00007f13227a9e78>

Die Regierung will die Telekommunikationsüberwachung und Einsatz von Trojanern wohl massiv ausweiten. Laut dem aktuellen Entwurf für das Bundespolizeigesetz sollen auch Menschen die keine Straftat begangen haben und gegen die auch kein Verdacht vorliegt präventiv überwacht werden dürfen.

Die präventive Telekommunikationsüberwachung soll […] sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann.

Hört sich sehr wie ein kompletter Freifahrtschein für die Polizei an alles und jeden nach Lust und Laune zu überwachen und zu hacken. Die #NieWiederCDU ist gerade sehr effizient darin den letzten Rest von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land zu zerstören.

4 Likes

Ich empfehle auch diesmal wieder daran zu denken, dass die CDU hierbei Unterstützung von SPD und Grünen erhält. Nicht den Falschen helfen!

Ansonsten ist diese Nachricht natürlich nicht überraschend. Gib einem Kind einen Lutscher und es greift nach der Tüte. Oder so.

2 Likes

Abwarten, man kann vermuten das die SPD wieder “umfallen” wird so wie bisher immer. Nur wissen können wir das jetzt noch nicht.

Die Grünen werden sich dann unterwerfen sobald Sie die Chance auf eine Regierungskoalition haben, Grüne + CDU wären natürlich das Dream Team der illiberalen und Befürworter staatlicher Bevormundung da dann Grüne als Dagegenstimmer bei Überwachungsplänen in BRD und EU wohl komplett ausfallen werden…

Aber Hauptsache man warnt vor dem Trumpismus, dem Rechten Orban der die Rechtsstaatlichkeit untergräbt und so weiter. Noch ein bisschen Nawalny und Putin Bashing während man die Überwachung der Uiguren in China kritisiert. Die Missetaten ausländischer Regierungen lenken ja so schön ab von dem was hierzulande bzw. in der EU so geplant wird.

2 Likes

Doch, die SPD hat bisher im Parlament für Staatstrojaner gestimmt und sie wird es vermutlich auch weiterhin tun - wieso sollte sie auch nicht?

Die hessischen Grünen haben bereits einen Staatstrojaner etabliert.

Um darüber konkret zu reden, sollte man sich die geplanten Normen mal genau anschauen und vor allem auch die dazugehörigen Gesetzesbegründungen (als versteckter Text hinzugefügt).
Beachten muss man dabei natürlich, dass es nur für Delikte gilt, für die die Bundespolizei auch zuständig ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/BJNR297900994.html#BJNR297900994BJNG000100000

Aber es ist ein absoluter Dammbruch, dass solch grundrechtsinvasiven Ermittlungen ohne Anfangsverdacht erfolgen sollen.

§ 27d Überwachung der Telekommunikation

Absatz I (präventive Telekommunikationsüberwachung)

(1) Die Bundespolizei kann ohne Wissen der betroffenen Person die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen,

  1. die nach § 17 oder § 18 verantwortlich ist und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, geboten ist,

  2. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Straftat begehen wird, die eine nicht unerhebliche Schädigung der in Nummer 1 genannten Rechtsgüter erwarten lässt,

  3. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von dieser herrührende Mitteilungen entgegennimmt oder weitergibt, oder

  4. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person nach Nummer 1 deren Telekommunikationsanschluss oder Endgerät benutzen wird und die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

Die Gesetzesbegründung:

präventiven Telekommunikationsüberwachung

Die Einführung einer Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung ist kriminaltaktisch insbesondere bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität sowie bahnpolizeilich relevanten banden- und gewerbsmäßig begangenen Straftaten geboten. Regelmäßig werden etwa Personen durch Schleuserorganisationen unter bewusster Inkaufnahme von Gefahren für Leib und Leben nach Deutschland geschleust, z. B. in geschlossenen Behältnissen. Die Bundespolizei enthält in etwa 20 Fällen pro Jahr Hinweise auf derartige Behältnisschleusungen. Ferner kommt es jährlich zu durchschnittlich etwa 70 Ankündigungen von Anschlägen gegen Anlagen der Eisenbahnen oder von Flughäfen. Hier kommt einem schnellen Erkennen sowie einer zügigen Intervention entscheidende Bedeutung bei der Abwehr dieser Gefahren zu. Die präventive Telekommunikationsüberwachung soll hier eine Erkenntnislücke der Bundespolizei schließen und sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale
Maßnahme nach § 100a StPO angeordnet werden kann. Überdies ermöglicht eine Telekommunikationsüberwachung neben der Erlangung inhaltlicher Erkenntnisse zu dem geplanten Vorhaben, dass neben der bereits anvisierten Zielperson weitere Beteiligte bekannt werden. Normzweck ist vor allem die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, insbesondere von unter unmenschlichen Bedingungen geschleusten Migranten. Die Norm orientiert sich in ihrer Ausgestaltung an § 51 BKAG.
Die Maßnahme ist nach Nummer 1 gegen Verantwortliche nur möglich, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für eines der benannten bedeutenden Rechtsgüter geboten ist. Unter Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, fallen dabei primär Infrastrukturen im Bahn- und Flugbereich. Auch ist die Maßnahme nach Nummer 2 im Vorfeld einer dringenden Gefahr im Sinne von Nummer 1 möglich.
Nummer 3 erfasst den sog. Nachrichtenmittler. Notwendig für die Anordnung sind tatsächliche Anhaltspunkte für eine gewisse Tat- oder Gefahrennähe des Mittlers.
Nummer 4 erfasst Dritte. Notwendig für die Anordnung sind tatsächliche Anhaltspunkte für eine gewisse Tat oder Gefahrennähe des Dritten.

Einführung der Quellen TKÜ zur präventiven Telekommunikationsüberwachung
Und wieder haben wir einen massiven Angriff auf die IT-Sicherheit nebst der Grundrechte.

Absatz II ()

(2) Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf ohne Wissen der betroffenen
Person in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn

  1. durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird und
  2. der Eingriff in das informationstechnische System notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen

und bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Straftat im Zusammenhang mit lebensgefährdenden Schleusungen oder Menschenhandel begangen werden wird, die eine nicht unerhebliche Schädigung der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Rechtsgüter erwarten lässt. Auf dem informationstechnischen System der betroffenen Person gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie
auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können.

Gesetzesbegründung:

Quellen TKÜ

Absatz 2 erweitert die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung um die Möglichkeit der Quellen-TKÜ,welche das Abhören verschlüsselter IP-Telefonie ermöglicht, sofern bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine konkretisierte Straftat im Zusammenhang mit einer der beiden benannten Sachverhalte aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei mit höchstem Schädigungspotential für Leib und Leben und bedeutende Infrastrukturen droht. Namentlich sind hier lebensgefährdende (Behältnis-)Schleusungen in den Blick genommen sowie gefährliche Eingriffe in den See-, Luft- oder Bahnverkehr.
Vermehrt findet Kommunikation über Internettelefonie statt. Dabei muss der Nutzer von Programmen gängigerAnbieter, wie beispielsweise Skype oder Whatsapp, eine Verschlüsselung des von ihm Gesprochenen oder Geschriebenen bzw. eine Entschlüsselung empfangener Nachrichten nicht erst aktiv durch entsprechende technische Maßnahmen herbeiführen. Verschlüsselungen von Daten sind vielmehr bereits standardisiert in die Software implementiert. Infolge der Verschlüsselung sind in diesen Fällen mittels herkömmlicher Telekommunikationsüberwachung nur kryptierte, also verschlüsselte und nicht lesbare, Daten der Kommunikation festzustellen.
Aus diesem Grunde erfreuen sich Kommunikationsformen via Internet größter Beliebtheit, zuvörderst im Rahmender Vorbereitung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, um auf diese Weise „abhörsicher“ Straftaten zu planen. Mittlerweile ist diese Möglichkeit jedoch bereits über den Kreis organisierter Banden hinaus allgemeinbekannt und wird deliktsbereichsübergreifend zur Umgehung einer üblichen Telekommunikationsüberwachung bevorzugt genutzt. Im Ergebnis kann es indes keinen Unterschied machen, ob die Zielperson herkömmlich
telefoniert und Nachrichten via Short Message Service (SMS) versendet oder sich hierzu Anbietern wie Skype oder Whatsapp bedient. Diese Unterscheidung ist vielmehr ungerechtfertigt.
Eine erfolgreiche Überwachung muss daher im Fall von Datenübertragungen, die auf dem Weg zum Empfänger verschlüsselt sind, auf die Daten zugreifen können, bevor sie am Versendergerät verschlüsselt werden oder nachdem sie am Empfängergerät entschlüsselt wurden. Es werden im Vergleich zur herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung daher nicht mehr Daten erfasst, es werden vielmehr dieselben Daten nur an anderer Stelle aufgenommen, namentlich nicht während des Übertragungsvorgangs, sondern am Gerät des Versenders oder Empfängers.
Dass nur Inhalte von laufender Kommunikation überwacht werden dürfen und dies zudem durch die eingesetzte Überwachungssoftware technisch sichergestellt sein muss, stellt Satz 1 Nummer 1 klar. Nach Satz 1 Nummer 2 bedarf es ferner der Notwendigkeit des Eingriffs, was nicht der Fall ist, wenn unverschlüsselte Daten übertragen werden. Denn nicht verschlüsselte Daten können mittels herkömmlicher Telekommunikationsüberwachung observiert werden, was einen Zugriff auf das Versender- oder Empfängergerät obsolet macht. Die Quellen-TKÜ ist damit subsidiär zur herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung.
Nach Satz 2 dürfen auch gespeicherte Inhalte der (ge-)laufenden Telekommunikation überwacht werden. In Abgrenzung zur sog. Online-Durchsuchung dürfen indes nur solche Inhalte erhoben werden, die auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form erhoben werden könnten, nicht also bereits vor der Anordnung abgelegte Kommunikationsinhalte oder gar andere Inhalte als
solche die Kommunikation betreffend.
Ein Beispiel für eine konkrete Anwendung der neuen Befugnis durch die Bundespolizei ergibt sich im Bereich von gewerbs- und bandenmäßig durchgeführten Schleusungen: Erhält die Bundespolizei Kenntnis von unmittelbar bevorstehenden oder gerade stattfindenden Schleusungshandlungen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen für die geschleusten Personen vollzogen werden (z.B. auf ungesicherten Landeflächen, im lebensgefährlichen
Fahrwerksbereich von Güterwaggons oder Lkw, in Behältnissen ohne ausreichende Luftzirkulation), bedarf es einer gefahrenabwehrenden Sofortintervention. Verläuft dabei die durch den Schleuser und dessen Kontaktpersonen geführte Kommunikation (über die geplante Schleusungsroute, Ausweichstrecken im Falle von Verkehrsbehinderungen oder geplante Logistikstopps) via verschlüsselter Kurznachrichten oder Internettelefonie, können die
dieserart ausgetauschten Informationen nur über eine durchgeführte Quellen-TKÜ der Bundespolizei zur Kenntnis gelangen. Auch im Fall eines bevorstehenden gefährlichen Eingriffs in Anlagen der Eisenbahnen des Bundes oder des Luftverkehrs ist eine Überwachung von Gesprächsinhalten und Kurznachrichten durch die Bundespolizei unabdingbar, um die Ernsthaftigkeit der Drohung zu verifizieren, die Modalitäten des geplanten Angriffs und die mögliche
Beteiligung evtl. weiterer Gefahrenmitverursacher polizeilich aufklären zu können.
Die Bundespolizei bedarf zur Gefahrenabwehr daher der Befugnis zur Vornahme der Quellen-TKÜ, um nicht hinter dem technischen Fortschritt zurückbleiben zu müssen, dem sich die Verantwortlichen einer Gefahr bedienen. Die im Rahmen der Vorbereitung einer Tat oder sonstigen Gefahr ausgetauschten Informationen sind unverzichtbar für eine effektive Gefahrenabwehr.
Die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Quellen-TKÜ nimmt auch das BVerfG in seinem Urteil vom 20. April 2016 (BVerfGE 141, 220 - Rn. 234) im Hinblick auf die präventive Regelung der Quellen-TKÜ im BKAGesetz an. Vergleichbare Regelungen finden sich ferner bereits in einigen Landespolizeigesetzen.

Absatz IV Richtervorbehalt (wobei ich mich da echt frage, wie der Richter dies ohne Tatverdacht prüfen soll und ob das nicht ein Abnickmechanismus wird)

(4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums oder der Präsidentin oder des Präsidenten der Bundespolizeidirektion, oder ihrer oder seiner Vertretung, durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die nach Satz 1 Antragsberechtigten getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Soweit die Anordnung nach Satz 2 nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft.

Gesetzesbegründung:

Richtervorbehalt

Maßnahmen nach Absatz 1 und 2 stehen unter Richtervorbehalt. Es besteht ferner ein Antragserfordernis der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums oder der zuständigen Bundespolizeidirektion, oder deren jeweiligen Vertretung. Nach Satz 2 sind diese Personen bei Gefahr im Verzug auch zur Anordnung der Maßnahme befugt, in Bezug auf die nach Satz 3 unverzüglich eine richterliche Bestätigung einzuholen ist. Dieser alternativen Möglichkeit der Entscheidung über die Anordnung bedarf es für den Gefahr-im-Verzugs-Fall, da die Sichtung der bei einem Verantwortlichen gespeicherten Informationen in Bezug auf eine unmittelbar drohende Gefahr naturgemäß regelmäßig keinen Aufschub duldet

Was ich nicht mehr auffinden konnte, ist die Online-Durchsuchung von technischen Geräten nach verdächtigen Daten und biometrische Gesichtserkennung wurde meines Erachtens ebenfalls nicht aufgenommen.

3 Likes