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Positionierung zu straffälligen Flüchtlingen


#62

Guter Einwand … wirklich.


#63

Was soll denn dabei herauskommen?
Wenn ich VW-Manager wäre, würde ich meine Strafe lieber in D statt in den USA absitzen.

In den Gefängnissen im Irak z,B. ist eine Sicherheitsverwahrung nur bedingt möglich.

Damit Du mal so einen kleinen Einblick in deutsche Gefängnisse bekommst:
In Bayerns Gefängnissen ist, genau wie in den anderen Bundesländern, Arbeit für die Strafgefangenen Pflicht.


#64

Leider entsprechen aber die Unterbringungskosten in einem deutschen Gefängnis der in einem 5***** Hotel, und da sind die 45€, die der Häftling durch seine Arbeitspflicht trägt, bereits abgezogen.

Bist Du denn sicher, dass ein zu Sicherungsverwahrung Verurteilter überhaupt arbeiten darf? Er wird schließlich als gefährlich betrachtet, wohl auch für seine Mithäftlinge…


#65

Ja.
Sicherheitsverwahrung beginnt erst, nachdem die verhängte Strafe verbüßt wurde,

Der Service und Ausblick aber nicht.

Ooh!


#66

Falsch! Männliche Flüchtlinge sind weitaus die Mehrheit. Vorsichtshalber würde ich daher nicht von der Hälfte, sondern eher von 75% jungen Männern ausgehen und damit wären es knapp 23% tatverdächtige junger Männer.

Und: https://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-kriminalitaet--deutsche-maenner-sind-genauso-gefaehrlich--8132196.html

Hier noch ein Link zu dem Thema: https://www.zeit.de/2017/17/kriminalitaet-fluechtlinge-zunahme-gewalttaten-statistik/komplettansicht

Wir haben praktisch ne komplette Großstadt an Flüchtlingen in DE. Wie oft rückt die Polizei in ner Großstadt aus? :wink:


#67

Ich war zu faul das zu suchen: Here we go => Bundes­lage­bild Krimi­nalität im Kon­text von Zu­wan­de­rung 2016

Angriffe auf Flüchtlingsheime

Asylbewerberheime: Fast jeden Tag ein neuer Anschlag Trotz rückläufiger Tendenz gibt es in Deutschland einer Statistik des Bundeskriminalamts zufolge im Schnitt fast jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim.

ich zitiere mal daraus (BKA - erster Link) (Seite 42)

Festzustellen ist, dass der weit überwiegende Teil
der seit Anfang des Jahres 2015 nach Deutschland
gekommenen Zuwanderer weiterhin keine Straftaten begeht.

Im Vergleich ist die Kriminalität nicht höher als die der gleichalterigen deutschen Männer.


#68

Moin,

ich finde es immer wieder erstaunlich, wie programmatische Diskussionen geführt werden, ohne offensichtlich einen Blick ins Programm getan zu haben. Da findet sich unter

https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#F.C3.BCr_ein_Ende_von_Abschiebungen_und_Abschiebehaft

“Wir setzen uns für ein generelles Ende von Abschiebungen und der Abschiebehaft ein, insbesondere zwischen dem 15. November eines Jahres und dem 15. März des Folgejahres ein. Eine Rückführung zieht in vielen Herkunftsländern eine zusätzliche Gefahr für Leib und Leben nach sich. Abschiebungen in Krisenregionen und in Gebiete, in denen die Verhältnisse eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellen können, sind generell abzulehnen. Abschiebung ist ein staatliches Mittel, welches nur mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und einer demokratischen Gesellschaft unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer in aussichtslose Situationen und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben.”

Und das heißt nichts anderes, als dass wir hier Menschen bleiben lassen, egal, was sie tun. Sie sollen schlichtweg behandelt werden, wie es jeder von uns Einheimischen zu erwarten hat. Wer sich strafrechtlich relevant verhält, trägt die Konsequenzen durch die von Gerichten für derartige Taten verhängte Geld- oder Freiheitsstrafen. Und danach ist er wieder Teil der Gesellschaft, wie jeder einheimische Mörder, Räuber oder Vergewaltiger auch.


#69

Programme sind Jetztaufnahmen. Programme sind keine heilige Schrift.


#70

Einer der Gründe warum Piraten nicht weiterkommen, ist der fehlende Schlussstrich.


#71

Du meinst ein in Stein gemeißeltes Programm?


#72

Damit ein abgestimmter mit 2/3 Mehrheit beschlossener Punkt aus dem Programm rausgenommen werden darf, sollte schon ein signifikante Veränderungen der Voraussetzungen nachgewiesen werden.

Z.B. das das Ziel erreicht wurde :slight_smile:


#73

Oder die, die zu 2/3 abgestimmt haben, überwiegend ausgetreten sind.


#74

Die Piratenpartei war mal ein gute Repräsentation der Gesellschaft. Beschlüsse die da gefasst wurden, sprechen auch mehr als 2/3 der Wähler an.
Wähler die den Wahl-o-mat benutzen erschrecken regelmäßig, dass sie besser mit der Piratenpartei übereinstimmen als mit ihrer tatsächlichen Wahlentscheidung.

Nur Piraten meinen das Programm der Piraten sein schlecht, und viele davon kennen es gar nicht.


#75

Die Hoffnung stirbt zuletzt - oder wie? Kann es sein, dass Du beim BGE ähnliche Emotionen hast?
Irgendwann sollte man (Du) Mehrheitsentscheidungen akzeptieren und nicht bockig sein. So ist das doch in einer Demokratie. Du darfst sagen, dass Du mit einer Mehrheitsentscheidung nicht glücklich bist - das darf man sogar mehrmals tun. Es kommt aber auf den Zusammenhang an und ich denke jeder hier im Forum kennt Deine Meinung inzwischen und auch die anderen Mitglieder die gegen das BGE sind.
Dazu kommen natürlich die Nicht Mitglieder, die gerne häufiger mal so tun als ob, die aber eigentlich einfach nur die Klappe halten sollten. Wenn man schon Einfluss auf die Innerparteiliche Diskussion nehmen möchte sollte man wenigstens spenden oder Mitgliedsbeiträge zahlen.

Honk, Antares und Louis sind solche Kandidaten, die schon im alten Forum mehrere tausend Beiträge verfasst haben, deren Meinungen zu diesen (und anderen) Themen aber schlichtweg nichts zu bedeuten haben. Die sind überflüssig und können imo völlig ignoriert werden.