Polizeigesetz: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt

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Rechtsanwalt Jasper Prigge lehnt den wochenlangen Präventivgewahrsam im neuen Polizeigesetz ab. Er sagt:

Die Anhebung des Gewahrsams zu präventiven Zwecken war falsch. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen präventiv für mehrere Wochen eingesperrt werden, noch dazu, ohne dass ihnen ein Anwalt beigeordnet wird.

Ein weiteres Beispiel dafür wie massiv Bürgerrechte mittlerweile beschnitten werden und warum es Piraten braucht. Denn von den anderen Parteien scheint da ja kaum Widerstand zu kommen.

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