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PM-Entwurf Datenschutzreform


#1

Hallo,

derzeit wird ein PM-Entwurf von Patrick vorgeschlagen:
https://pressepad.piratenpad.de/PM-2018-04-24-BDSG

In diesem Entwurf, der auf der Bundeswebsite erscheinen soll, wird die Forderung nach einer Verschärfung der DSGVO gestellt.

Ich bin der Meinung, daß wir als Piraten für eine evidenzbasierte Politik stehen sollten. Die DSGVO ist jedoch noch gar nicht in Kraft. Eine Forderung nach Verschärfung dieser kann somit nicht auf tatsächlich aufgetretene Probleme oder Erfahrungen beruhen.
Daher möchte ich anregen, die Meldung in dieser Form abzulehnen, solange es keine konkrete Erfahrungsberichte und Daten gibt, die man zur Wirksamkeit der DSGVO heranziehen kann.

Ciao,
Wolfgang


Blogbeitrag Pflegenotstand
#2

Nun gut, aber Patrick benennt ja nun konkret auch Dinge, die sich in der DSGVO gar nicht wiederfinden. Ich finde die Meldung daher insoweit okay, kann deinen Einwand aber auch nachvollziehen.


#3

Punkt ist: Es gibt auch viele Stimmen, die -ebenso berechtigt!- die DSGVO als zu weitgehend empfinden und fordern, dass diese aufgeweicht werden soll.

Patricks Meinung ist seine Meinung, die er haben kann. Keine Frage.

Aber wenn nur die eine Seite mit einer Meldung vertreten wird und keine andere, dann liegt eine einseitige Bevorzugung vor, zu der es mEn keine Beschlussgrundlage gibt.


#4

Ich bin voll bei XWolf.
Erstens muss die DSGVO Wirkung entfalten.

Und darüber hinaus find ich es witzig die Verschärfung eines Gesetzes zu fordern, das wir selbst nicht umgesetzt bekommen im Moment.


#5

Ich habe fürwitzigerweise ein wenig lektoriert und im PAD-Chat geschrieben, was ich von dem Text halte. So würde ich ihn auch nicht veröffentlichen. Einfach zu unkonkret.


#6

Sinnvoll wäre es auch auf den bürokratischen Aufwand einzugehen, der insbesondere kleine Unternehmen massiv belastet. Die Begrenzung auf Firmen mit großen Mengen an persönlichen Daten wird ja durch andere Bestimmungen ausgehebelt, so dass man automatisch drin ist sobald man Angestellte beschäftigt.

Das wird richtig witzig zB mit Handwerksbetrieben…


#7

… und der Tatsache, dass es zur Zeit eben so viele Interpretationen der DSGVO gibt, wie Personen die darüber sprechen, teilweise stark widersprüchlich. seufzt und schreibt rundmails


#8

Die PM halte ich in dieser Form auch für ungeeignet. Jedoch hat Patrick insbesondere bei der Einsicht in das Verfahrensverzeichnis bei Videoüberwachung vollkommen Recht.

Zu diesem Zeitpunkt jedoch auf die ePrivacy-Verordnung hinzuweisen halte ich für verfehlt. Deren Inhalt ist noch keineswegs festgeschrieben und befindet sich augenblicklich in einer eher gefährlichen Kehrtwendung.

Das Argument, die Auswirkungen der DSGVO erst abwarten zu müssen, kann ich so nicht nachvollziehen.

Was mir in der PM vor allem fehlt ist eine “Würdigung” der landesrechtlichen Umsetzungen. Nicht nur wir Hessen dürften augenblicklich mit Anpassungen im Landesdatenschutzrecht befasst sein (HVSG, HDSIG, HSOG - Initiativen im HLT), die das Wort Datenschutz nicht verdienen.

Wenn es uns gelingen könnte, dieses Know-How zusammen zu tragen, hätten wir tatsächlich eine PM, die nicht nur die Oberfläche kratzt und konkret die Handlungen der politischen Gegner im Auge hat. Für Hessen kann ich gerne dazu beitragen.

Liebe Grüße
Juergen


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