Platz zwei nun doch auf der Europawahlliste, vom Bundeswahlausschuss bestätigt?


#21

Du weißt doch auch nicht mehr als wir. Also wozu auf nem Thema draufrumreiten bei dem keiner gewinnt (Privatsphäre, Unbewiesenes, Gerüchte, …), außer dem politischen Gegner?

Solange da nix neues, handfestes auftaucht, wäre das so sinnvoll wie ne BILD!

Ich klink mich hier aus – bringt NIX!


#22

Kann ich jetzt mal so zu 100% bestätigen.
Die Taktik, den Entscheidungsträgern alles vor die Füße zu werfen, wie es FridayForFuture tut, ist völlig richtig, solange man nicht bereit ist, Politik fair zu gestalten.
Der gesamte zeitliche Ablauf hat auf jeden Fall ein Geschmäckle.
Vor dem Hintergrund, daß die Piratenpartei aber eh aus ganz anderen Gründen von der Rolle ist, läuft das aber eh ins Leere.
Als Ausrede für das Wahlergebnis taugt der Vorfall auf jeden Fall nicht.


#23

So ist es. Inzwischen ist der Ablauf auch dokumentiert und zeigt ein recht eindeutiges Bild. Entgegen meiner ursprünglichen Aussage belasse ich es jedoch erst mal dabei. Wie man sieht begreifen die meisten hier eh nicht um was es geht, von daher, alles ist gut.

Für den Moment nicht, das ist richtig.

Alles in allem sollte ein jeder sich die Frage stellen: “Wem nutzt das?”

Mehr erst mal nichts mehr von mir dazu.


#24

Dann denke einfach mal an die gesamte Amtszeit und die Aufstellungsversammlung 2014
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2014.1/Einzelergebnisse


#25

Juliareda.eu/2019/03/gilles_bordelais_sexuelle_belaestigung/#comment

Das sind die Fakten

also was im Kommentar steht


#26

Wo sollen da jetzt Fakten stehen?

Die Aufstellungsversammlung legt die Liste fest und nicht der Bundesvorstand.

Wo kommen wir denn hin, wenn Angela Merkel entscheiden würde, wer von den Gewählten denn nun tatsächlich auf der Liste der CDU stünde?

Wenn die Mitglieder wenige Tage nach der Aufstellungsversammlung überraschend über über mutmaßliche Verfehlungen informiert werden, dann gibt man den Mitgliedern die Möglichkeit, beim folgenden Vorstandswahlparteitag noch einmal die Liste zu wählen.

In einer transparenten Partei wartet man nicht, bis es zu spät ist und informiert dann die Mitglieder, wenn der vermeintliche Trick nicht funktioniert.
Politik ist immer ein Hauen und Stechen um Posten. Wenn jemand die Chance hat, einen Abgeordnetenposten zu bekommen, dann nimmt er die Chance auch wahr.
Haben wir jetzt schon zigmal erlebt.
Nach der Wahl haben zu viele nur noch ihre eigenen Interessen verfolgt.
Kommt davon, wenn man Personen wählt, die sich intern noch gar nicht bewährt haben und die man nicht einschätzen kann.


#27

Die Vertrauensperson kann diese Dinge regeln.
Die Vertrauensperson besitzt eine umfassende Vertretungsmacht hinsichtlich der Wahlvorschläge, die von den Beteiligten nicht eingeengt werden kann, allerdings ist ihre Abberufung und Ersetzung zulässig. Ebenso wie die Vertrauensperson ist auch ihr Stellvertreter befugt, selbständig verbindliche Erklärungen zu den Wahlvorschlägen abzugeben und entgegenzunehmen.


#28

Dürfte ja wohl klar sein.

Die Vertrauensbersonen können

a) die komplette Liste zurückziehen,
oder
b) die komplette Liste durch eine von der Mitgliederversammlung neu gewählte Liste ersetzen.


#29

Ja, allerdings müßten im Fall b) sämtliche UU für diese neue Liste nochmal gesammelt werden, was nach dem Einreichungs-Fristablauf vor einigen Wochen gar nicht mehr möglich wäre.


#30

Bei zig anderen Parteien war es möglich Bewerber von der Liste zu streichen ohne neue Unterschriften zu sammeln.=> Guckt Euch den Stream der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses an. (Piraten ab 0. 23.55 h.min.sec)

Da Gilles die fehlende Unterlage (Singular) scheinbar selbst eingereicht hat, war es eine mögliche Entscheidung und der Ausdruck dafür, dass sich der Bundeswahlleiter an dem Machtspiel zwischen Vorstand und Gilles nicht beteiligt, denn es lag offensichtlich kein Einvernehmen vor.

Würde Einvernehmen vorliegen, wäre die Vertrauensperson berechtigt diese Streichung vorzunehmen auch ohne neue UUs zu sammeln.

Aus dem Dokument (unter VIII) ersichtlich: 33 Personen wurden von den Listen gestrichen

Die betroffenen Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen wurden trotzdem zur EU Wahl am 26.Mai 2019 zugelassen.

Der Punkt ist folgender: Die seitens der Vertrauensperson vorgenommene Streichung von Gilles Bordelais von der Liste erfolgte scheinbar ohne seine Zustimmung..
Der Brief der die fehlende Unterlage zu Gilles Bordelais beibrachte **erfolgte ohne Angabe von Absender oder Beiblatt zum Schreiben, woraus die dafür verantwortliche Person ersichtlich werden konnte **
in barrierefreiem Deutsch: Der Brief kam “von Annon”

Das ist die wesentliche Information. Darum das Signal an Euch: Rechnet mit Gegenwind.


#31

Die angesprochenen Streichungen erfolgten aber alle deshalb, weil nicht alle Unterlagen des Listenplatzes eingereicht waren. Für Platz 2 der PP-Liste lagen diese aber offenbar vor. Ohne Zustimmung des Kandidaten geht, wie du ja auch schreibst, der Rückzug von der Liste nicht.


#32

Darum schrieb ich: Rechnet mit Gegenwind


#33

Der Bundeswahlleiter sagt (Stream 0.28.18) “mit Schreiben vom 2.07.2018 habe ich die Partei daher unter anderem auf diesen Mangel hingewiesen und dazu aufgefordert die zweite Ausfertigung der Versicherung an Eides Statt des Bewerbers bis zum Ablauf der Einreichungsfrist zukommen zu lassen.”

Die Informationen zu "den Vorwürfen gegen G.B. kamen wann? Lt Julia Reda waren diese Dinge schon lange bekannt. Siehe Link im Beitrag 25:

Der Bundeswahlleiter sagt in der Sitzung weiter (0:28:36):
Diese Ausfertigung ist schließlich fristgemäß am 8. Februar 2019 postalisch bei mir eingegangen. Der Brief enthielt weder ein Anschreiben noch eine Absenderangabe. Die Unterlagen des Bewerbers auf Listenplatz zwei waren damit unvorständig" (was immer Herr Thiel damit auch meint - er scheint etwas Schwierigkeiten mit dem Sprechen zu haben)

Jetzt kommts: Mit Schreiben vom 22.Februar 2019 hat die Vertrauenspart- ( ) hat die Vertrauensperson der Piratenartei weitere fehlende Unterlagen bei mir eingereicht. In dem Schreiben teilte die Vertrauensperson mit, das der Piratenpartei Deutschland die zweite Ausfertigung des Versicherung an Eides Statt für Unionsbürger des Bewerbers auf Listenplatz zwei nicht vor läge. Deshalb werde darum gebeten die Liste ohne diesen Bewerber zuzulassen.
In meinem Antwortschreiben vom 27.Februar 2019 hab ich der Vertrauensperson mitgeteilt dass die einzureichende Unterlagen un- vollständig sind.
Daraufhin ist das bereits erwähnte Schreiben der Piratenpartei Deutschland bei mir eingegangen in dem die beiden Vertrauenspersonen mitteilen dass der Bewerber auf Listenplatz zwei offenbar eigenmächtig die fehlende zweite Ausfertigung der Versicherung an Eides Statt eingereicht habe.

Weder die Vertrauensperson noch der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland habe diesen Mangel aber beseitigen wollen. Vielmehr habe der betreffende Bewerber am sechsten Februar 2019 aus gewichtigen Gründen öffentlich seinen Rückzug von der Kandidatur verkündet. Da ohnehinn Unterlagen zu seiner Bewerbung gefehlt hätten, hätten die Vertrauenspersonen sowie der Bundesvorstand gewünscht, dass der Name des Bewerbers nach §14 Absatz 2 Satz 2 Europawahlgesetz aus dem Wahlvorschlag gestrichen wird. …

(0:31:31) Das unloyale Verhalten des Bewerbers habe es der Partei unmöglich gemacht den Wahlvorschlag in dem vorgeschriebenen Verfahren noch zu ändern.

(0:34:24) (zitiert aus dem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2018) Wenn nun eine Partei die Unterlagen eines Bewerbers, den sie zuvor aufgestellt hat gegen seinen Willen entweder erst gar nicht einreichen - oder von ihm selbst eingereichte Unterlagen zurückfordern könnte- könnte sie die Erfordernis eines erneuten Aufstellungsverfahrens umgehen."

Also ist das so nicht rechtmäßig sondern nur dann statthaft, wenn dieser Vorgang einvernehmlich mit der betreffenden Person, den Vertrauenspersonen und dem Bundeswahlleiter vorgenommen wird. Dazu der Bundeswahlleiter (0:32:23) Der Bewerber könne diese Erklärung nicht unmittelbar dem Wahlleiter zuleiten es sei denn, der Bewerber, die Partei und der Wahlleiter handelten einvernehmlich.

Meine abschließende Bewertung:
Der Bundeswahlleiter sieht dieses Einvernehmen wohl als nicht vorliegend an, denn die fehlende Unterlage wurde - zwar ohne Absender und Anschreiben - am 6. Februar 2019 eingereicht.


#34

9.753 Euro brutto im Monat,
4.416 Euro steuerfreie Kostenpauschale im Monat,
monatlich 24.562 Euro für Mitarbeiter
x 60 Monate

Es könnte sein, dass man bei diesen Rahmenbedingungen keine einvernehmliche Lösung findet.


#35
  • multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit von 0, dass man gewählt wird

#36

Erkläre das mit der Wahrscheinlichkeit mal den Lottospielern.


#37

Gilles spielt kein Lotto


#38

Der Vorstand kann hier meines Erachtes nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Hier kann nur noch eine eidesstattliche Versicherung von G.B. verlangt werden, dass er auf das Mandat im Falle der Wahl verzichtet.
Es ist schade, dass der BPT am Wochenende keine Resolution gefasst hat.
Das laute Schweigen von Vorstand und Parteitag wird sehr wohl gehört.


#39

Allein diese Aussage beweist recht deutlich, dass Du keine Ahnung hast. Denn weder “der Vorstand könne nur noch Schadensbegrenzung” betreiben stimmt, noch das schade sei, das der BPT keine Resolution gefasst hätte, noch das der Vorstand schweigen würde. All das hat recht wenig mit politischen Realitäten zu tun.

  1. Du kannst so viel vom Listenkandidaten verlangen wie Du willst, er steht auf der Liste und ist damit wählbar. Er wird aber von Wählern gewählt, nicht von der Partei. Alles weitere ist dann ausschließlich Sache des gewählten. Ein sonstwie geartetes “was auch immer” ist rechtlich nicht einklagbar.

  2. Der Vorstand kann wesentlich mehr und tut meiner Ansicht nach derzeit genau das richtige. Denn wer an der Stelle nur ein klein wenig strategisches denken entwickeln kann, wird feststellen, dass man nicht einfach so seine Munition verpulvern sollte. Gerade in dem Fall ist es wichtig nicht alles gleich auf den Tisch zu packen. Das mag dem Transparenzgedanken der Piraten zwar zuwiderlaufen, ist aber leider eine Politische Notwendigkeit. Wer dafür kein Verständnis hat sollte sich überlegen ob er so viel politisches Gespür hat um sich überhaupt zum Thema äußern zu können.

  3. Was hätte denn eine “Resolution” gebracht? Also ich meine außer uns selbst zu schaden? Denn eine Resolution wäre nichts weiter als eine Bankrotterklärung gewesen, weil sie Vorverurteilung zum Inhalt gehabt hätte. Ja, es gibt Dinge die sind Grenzwertig, aber man muss nicht jede Sau durchs Dorf treiben, nur weil man es kann.

  4. Merkwürdig, ich sehe niemanden schweigen. Ja gut, es sei denn man ist so Sensationsgeil, dass man alle Details bis ins kleinste Detail erfahren will. Aber hier kann ich dann nur sagen, beschaffe Dir ein Abo bei der Bildzeitung, die würde Deinen Ansprüchen genügen.

  5. Die meisten stellen sich hier tatsächlich die falschen Fragen. Deswegen noch mal: “Wem nutzt es?!

Alles in allem und ob das die meisten wahr haben wollen oder nicht, es geht um Persönlichkeitsrechte. Wem das egal ist, der sollte sich dann schon fragen, weswegen er/sie überhaupt gegen Überwachung und Zensur auf die Strasse gehen will.


#40

Bei erwiesenem Fehlverhalten eines Politikers zu versuchen, das unter den Teppich zu kehren, ist Politik 1.0.