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PKW-Maut, Eventim und Benachteiligung für Inländer


#1

Dobrindt’s PKW-Maut soll ja jetzt kommen und bezahlen kann man die über den Online-Ticket-Händler Eventim. Da ergibt sich aus meiner Sicht schonmal ein Datenschutz-Problem. Niemand kann garantieren, dass im Stil von Big Data die erfassten Bewegungsdaten der PKW-Nutzer nicht auch zur Bewerbung von Konzertveranstaltungen genutzt wird. Da es ein Laden ist, wäre es nicht mal eine Datenweitergabe an Dritte. Hier sollten wir aufpassen, was genau kommt und vor allem alle Möglichkeiten nutzen, an den Vertragstext zu kommen. Auch wenn dieser wohl analog zu Toll Collect unter Verschluss bleibt.

Da gibt es aber noch eine andere Sache, die wir gegen die PKW-Maut ins Feld ziehen können und die bisher noch nirgends hervorgehoben wurde. Die Regelung besagt, dass alle die Maut zahlen müssen, somit auch alle in Deutschland gemeldeten Fahrzeuge. Hier wird die Maut aber an der Kfz-Steuer abgezogen. Darüber regen sich EU-Länder auf. Soweit so gut. Jetzt ist es aber so, dass Ausländer lediglich auf Autobahnen Maut bezahlen müssen. Für deutsche Fahrzeuge fällt die Maut allerdings auch auf Bundesstraßen an. Somit haben Ausländer einen deutlichen Vorteil und die Inländer werden benachteiligt. Kennt sich jemand mit dem EU-Recht gut genug aus, um sagen zu können, ob das nicht eine Möglichkeit zur Beschwerde offen lässt? Oder kann der Staat im eigenen Land mit seinen Bürgern machen, was er will, solange die Außenstehenden nicht schlechter gestellt werden?


#2

Also auch wenn niemand garantieren kann das nicht $irgendwer Mist baut, so ist diese Befürchtung eher theoretischer Natur. Denn auch wenn es keine Weitergabe an dritte ist, die ja durchaus ohne Probleme erfolgen dürfte wenn dies entsprechend kommuniziert wäre, so fehlt hier komplett die Zweckbindung. Also müsste Eventim bei jeder Datenerhebung die freiwillige Einwilligung zur Werbung mit einholen. Dürfte bei einem automatischen System eher nicht möglich sein.

Den Punkt können wir also mal lassen.

Der zweite ist aber durchaus sehr interessant.


#3

Ich habe den Abschnitt nicht verstanden. Bevor ich jetzt anfange zu spekulieren, kannste das bitte mal deutlicher erklären?


#4

Laut DSGVO darf Eventim die Daten ohne Zustimmung auch intern nicht anders verwenden. Falls also jemand der noch nie Eventimkunde war nach dem Bezahlenden der Maut Eventim Werbung kriegt dürfte eine fette Strafe fällig sein.