Piratige Forderungen zur Klimapolitik - Eure Ideen/Vorschläge

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Hallo zusammen :slight_smile:

In den Sitzungen der #ag-umwelt arbeiten wir gerade daran, die entsprechenden Punkte unseres Bundestagswahlprogrammes zu überarbeiten. Gerade sind wir beim Punkt Klimapolitik. Auf Basis unseres 17-Punkte-Plans haben wir bereits viele wichtige Forderungen für eine sinnvolle und bessere Klimapolitik erarbeitet, die auch auf jeden Fall im Programm sein sollten und müssen. Denn das sind alles wissenschaftlich-gesehen notwendige Forderungen - und dass wir auf die Wissenschaft hören sollte ja eigentlich selbstverständlich sein. Aber darum soll es hier jetzt auch gar nicht gehen.

Damit unser Klimaprogramm sich möglichst gut von dem von anderen Parteien unterscheiden lässt,
sollten wir versuchen, möglichst viele sinnvolle Alleinstellungsmerkmale darin zu haben.

Themenfelder von uns, die sich denke ich ganz gut damit verbinden lassen könnten, wären denke ich Transparenz, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung.

Außerdem halte ich es für sinnvoll, den folgenden Abschnitt von @Sebulino |s Strategiepapier über “Die Grünen” bei den Überlegungen im Hinterkopf zu haben:
“Da sich das allgemeine Narrativ hin zu den Schwerpunktthemen Ökologie und Nachhaltigkeit verschoben hat, und Fridays-For-Future in der Hand der Grünen ist, sind sie derzeit unangreifbar. Moderne Konzepte bzw, eine progressive Weiterentwicklung bisheriger Lösungen für bestehende Probleme scheinen aber nicht gewollt - hier können wir uns durch ein Nach-vorne-Stellen von technischen Lösungen und Alternativen abgrenzen und angreifen, ohne Sympathien zu verspielen. Dem Bevormundenden stellen wir ein Setzen von Rahmenbedingungen entgegen, in denen sich der Mensch frei entfalten und ausleben kann.”

Ich hoffe, ihr habt die ein oder anderen guten Ideen, danke schonmal. :slight_smile:

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Eine Sache, die ich ziemlich wichtig finde ist die Förderung von Brennstoffzellen-LKWs und -Baustellenfahrzeugen im Stadtbetrieb. Die Förderung sollte sowohl der Erforschung/Entwicklung der Technologie dienen, als auch für den Erwerb der Fahrzeuge um die Ältesten zu ersetzen. Eine zeitbegrenzte Subventionierung für die Hersteller zum Umbau der Unternehmen ist vielleicht auch diskussionswürdig.

Diese Fahrzeuge verursachen pro Fahrzeug höhere Umweltbelastung als normale PKWs und werden oft weit über 10 Jahre ausgiebig genutzt. Das bedeutet Fahrzeuge, die heute gekauft werden, sind eventuell 2035 noch auf den Straßen. Und selbst die können noch an Entwicklungsländer weiterverkauft werden.

Batteriebetriebene LKWs benötigen eine enorm große Batterie, nur um alleine über einen Tag hinweg zu kommen. Dabei muss vom Worst-Case ausgegangen werden: Winter (mehr Leistung für Fortbewegung notwendig, teils deshalb extra Überstunden), Heizung eingeschaltet und das neben dem üblichen Betrieb. Eine Batterie hat ein hohes Eigengewicht, womit die maximale legale Ladung der LKWs verringert wird. Zudem kann sie in Flammen aufgehen und extrem schnell abbrennen. Ich habe schonmal ein Müllauto brennen sehen. Das kann passieren, wenn die Leute den Müll nicht verantwortungsvoll trennen. Mit einer Batterie, die entflammbar ist, wird das Risiko um ein vielfaches größer für Müllmänner/-frauen. Eine Brennstoffzelle ist meines Wissens wesentlich weniger gefährlich. Batteriebetriebene LKWs stehen aus diesen ganzen Gründen unter großer Kritik der Arbeiter (insbesondere wegen der Reichweite und der Befürchtung ihren Job nicht ordnungsgemäß ausführen zu können).

Ein weiterer Punkt ist die Lautstärke. Dieselmotoren und Getriebe der LKWs haben eine hohe Lautstärke. Steht man neben einem solchen Fahrzeug, wird fast jeglicher andere Lärm übertönt. Zwar wissen die Arbeiter verantwortungsbewusst zu arbeiten und erst zu schauen, bevor sie am LKW vorbei über die Straße gehen, aber entgegengesetzt fahrende Autos sind trotzdem unhörbar. Es wäre also ein Sicherheitsplus für dort arbeitende Menschen, zumal es die Arbeit auch angenehmer machen dürfte, wenn man die anderen Mitarbeiter besser versteht und generell nicht so viel Lärm auf Arbeit hat. Gleiches gilt natürlich auch für die Anwohner.

Für Linienfahrzeuge wie Nah- und Fernbusse kann man sicher auch alternative Ansätze verfolgen. Aber im Gegensatz zu den ganzen Stadt-LKWs, sind Busse und Fern-LKWs thematisch schon gut behandelt. Nur im Stadtbetrieb gibt es kaum realistische Lösungsversuche.

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Falls sich nicht schon die Fundamentalopposition dazu durchgesetzt hat und eine CO2-Steuer ins Programm kommt bitte Berücksichtigung der Vorkettenemissionen für Brennstoffe.

Solange Öl und Gas noch gebraucht sollte möglichst sauber produzierte Produkte importiert werden. Durch die Bepreisung der Vorkettenemissionen wird dem Mehraufwand, für Emissionsarme Förderung durch beispielsweise die Verpressung oder Nutzbarmachung des Begleitgases, ein Anreiz entgegengesetzt.

Langfristig ist die Gesetzeslage auch in Bezug auf eine mögliche Umstellung Richtung Wasserstoff zu sehen. Die Wasserstoffinitiative der derzeitigen Bundesregierung setzt zwar auf grünen Wasserstoff aber in der Bilanzierung der Emissionen wird nicht unterschieden wie der Wasserstoff erzeugt wurde. Das heißt auch grauer Wasserstoff aus Erdgas wird mit null Emissionen Bewertet wenn er importiert wird.

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Die C02 Abgabe komplett wieder zu gleichen Teilen an ALLE Einwohner in Deutschland verteilen.
Hat eine Lenkungswirkung, und jeder kann mehr oder weniger für sich entscheiden ob er CO2 Abgabe Empfänger oder Zahler ist, also auch Anreiz.
Massives Einsparen von C02 bedeutet nicht nur weniger zu zahlen, wenn man unter dem Durchschnitt der Zahlenden liegt hat man dadurch sogar einen finanziellen Gewinn.
Politik mal anders.

Wieviel Gramm CO2 hat ein 1 Kilo Äpfel Red Delicious in Deinem Supermarkt um die Ecke, wenn er vom Bodensee, vom Kalter See aus Südtirol oder aus der Limpopo-Provinz in Südafrika kommt?
Welchen Apfel kauft denn dann der Kunde?

All diese Berechnungen sind so haarsträubend und verfehlen das eigentliche Ziel der CO2-Minderung und der Nachhaltigkeit, es sei denn, der CO2-Preis ist so hoch, dass bestimmte Bevölkerungkreise vom Kauf bestimmter Produkte ausgeschlossen werden.

Die ursprüngliche Grundidee einer CO2-Bepreisung ist längst überholt.
Es sollte ein Tool sein, mit dem Industrieländer die Entwicklungsländer in die Lage versetzen wollten, in moderne Technik zu investieren, damit bei wirtschaftlicher Entwicklung nicht deren CO2-Ausstoß pro Kopf so hoch wird, wie in den Industrieländern.

Macht ja auch Sinn.
Das sollte natürlich eine Umverteilung sein, die man in Kauf nehmen wollte, damit man selbst relativ wenig zu ändern braucht.

Nachdem es weltweit zu Protesten kam wenn die Preise für umweltschädliche Produkte erhöht werden, wollte man einen finanziellen Ausgleich schaffen.
Führt logischerweise dazu, dass weniger gespart wird und umweltschädliche Produkte länger auf dem Markt bleiben.
Will man dennoch das gleiche Ergebnis erzielen, müssen die Preise noch stärker ansteigen, bis viele nicht mehr in der Lage sind, sich das Produkt überhaupt noch zu leisten. Das Ganze wird dann gekoppelt mit der freien Preisbildung des Marktes.

Viel sinnvoller sind aber ordnungspolitische Vorgaben, wie etwa die Vorgabe der Menge von CO2, die eine Neuwagenflotte in einem bestimmten Jahr ausstoßen darf.
Dies schafft ganz andere Anreize und Erfolge, als irgendeine Bepreisung.

Nehmen wir jetzt mal den Benzinpreis, der im nächsten Jahr um 10 Cent erhöht wird.

Inwiefern verschiebt dieser in obigem Beispiel den Kauf aus einer bestimmten Region?
Die Transportkosten der Äpfel vom Bodensee werden verteuert, die aus Südtirol und Südafrika werden sich eventuell gar nicht verändern.

Was soll dieser Beitrag?
Regelungen für einen CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Gas sind beschlossen und wird es ab 2021 geben.
CO2 Abgabe ist nun mal da - Dann sollten wir sie wenigstens positiv nutzen!

Die positive Nutzung der CO2-Steuer ist beschlossen und kannst Du
dem Überblick Wirtschaftsplan Energie- und Klimafonds entnehmen:

Aufgrund der Einigung im Bundesrat beträgt die CO2-Steuer nun 25 EUR statt 10 EUR, verändert aber am Verteilungsprinzip nichts und wird in diesem Frühjahr beschlossen, angeblich mehr Pendlerpauschale, mehr EEG-Umlagensenkung.

Ehm, wo sehe ich denn was Ihr bis jetzt gemacht habt?

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Jupp sollte rein.

Des Weiteren:

  1. Für den Deutschen Markt zulässige Produkte müssen langfristig zu 100 % recyclebar und reparierbar sein. Das Recycling muss in Deutschland mit staatlich erkannten Dienstleistern geschehen.
    Hintergrund: Wir müssen zu einer echten Kreislaufwirtschaft kommen ansonsten fliegt uns die Umwelt endgültig um die Ohren. Das Recycling muss des Weiteren in Deutschland passieren, da nur in Deutschland eine Kontrolle realistisch durchführbar ist. Des Weiteren führt dies Idealerweise dazu, dass Deutschland an Rohstoffe kommt, an die wir sonst nicht dran kommen.

  2. Jegliche Nutzung von Grund- und Boden sind der Nachhaltigkeit zu unterstellen, Spekulationen mit diesem Gut ist unattraktiv zu machen. Kommunen sind darin zu Unterstützung Ihr Vorkaufsrecht nach §24 BauGB voll auszuschöpfen und Flächennutzungspläne entsprechend anzupassen, dass Kauf- und Verkauf von Grundstücken nur nach Verkehrswert möglich ist, oder Grundstücke gleich in kommunaler Hand bleiben.
    Gleiches gilt für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, hier muss sichergestellt werden, dass eine nachhaltige und ökologische Nutzung möglich ist.
    Hintergrund:
    Der erste Teil hat zwar mit Umwelt erst einmal wenig zu tun, aber sollte nicht ohne den zweiten Teil gedacht werden. Das Problem mit Pachtpreisen von landwirtschaftlich genutzten Flächen dürfte bekannt sein. Meine Ideen sind nicht neu, das Uhrgestein Hans-Jochen Vogel von der SPD Uhrgestein hat sich schon vor 70 Jahren dazu Gedanken gemacht. In der ARD-Mediathek gibt es zu der Gesamtthematik eine, wie ich finde, sehr gute Reportage:
    https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2NhMWJjOGQ4LWMwZmMtNDIwYy04NDE0LWJkYTViM2QxMWIzMA/goldgrube-bauland-das-grosse-geschaeft-mit-grund-und-boden

  3. Ein Fond für Nachhaltigkeitsprojekte, das Geld dazu könnte u.a. von sogenannten verwaisten Bankkonten kommen.
    Siehe dazu auch eine m.E. interessante Reportage von planet-e in der ZDF-Mediathek:
    https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-veraendert-gruenes-geld-die-welt-100.html

Meine Ideen für den Moment

Nachtrag:

  1. Danke @GG79 bzgl. den Link, jetzt weiß ich auch wieder die 17 Punkte, daher ist mein erster Punkt ein bisschen Obsolet.
  2. Sollten wir über eine Förderung von “Urban-Gardening” nachdenken und die Unterstützung der Verpachtung (ist auch schon etwas in den 17 Punkte abgegrast) von Dächern für Photovoltaik-Anlagen in Kombination von sogenannten Insel-Lösungen.
  3. 5G-Standard streichen, lieber effiziente, stabile und flächendeckende Wireless-Breitband-Versorgung reden. 5G ist zwar ganz nett von der Technik her, aber es gibt alternative Ansätze.

Ich bin viel unterwegs. Daher habe ich zwei Roll-Etuis in denen ich mein Besteck habe. Außerdem habe ich auch Geschirr. mit. Um mein Essen zu verzehren. Und nicht auf Plastik-Geschirr angewiesen zu sein.