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Piraten gegen Parität ?


#41

Hihi… sorry, der war gut. :smile:

Von Zwang kann doch keine Rede sein. Die meisten Parteien schaffen das ihre Liste paritätisch zu erstellen, ohne das jemand gezwungen werden muss.

Aber ich verstehe, dass aufgrund der Mitgliederzusammensetzung die PP da ein Problem hat.

Ich schrieb ja bereits, das Gesetz müsste geändert werden.


#42

Lieber Wutze, eigentlich sollte ich auf dein Beitrag nicht eingehen, weil er am Thema vorbei ist. Aber um dir trotzdem zu Antworten :slight_smile:

Mein Eindruck ist, die Mehrheit in der PP glaubt “gute ,reale Politik” machen zu wollen und schimpft oft über andere Parteien. Das ist legitim und gehört zu einem Diskurs in einem Mehrparteiensystem.

Es gibt keinen Grund mich zu kritisieren, wenn ich schreibe " die PP ist gewaltig auf dem Irrweg".

Die Fakten sprechen für meine Aussage.
Du selbst hast einen Thread eröffnet mit dem Thema “Wir sollten es mal richtig machen” oder so ähnlich.

Bei den Anfängen der PP habt ihr genau die Themen erwischt was viele Leute jungen und mittleren Alters bewegte. Ihr hattet Erfolg.

Nun habe ich den Eindruck, ihr seid prinzipiell mal gegen alles.

Seid doch mal realistisch und fragt euch warum statt Umfragewerte von 13% nur noch echte Werte von 0.x Prozent habt.

Sind die Wähler alles dumme Menschen, oder habt ihr ein Politikverständnis, dass die Mehrheit der Wähler nicht teilt ?

Ich bin sicher, dass in Deutschland freie und geheime Wahlen statt finden.

Wenn ihr so schlecht abschneidet, dann macht IHR was falsch. Nicht der Wähler.


#43

Keine Chance, da

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Geht gehörig ins Auge, da jeder Gesetzeslaie
Artikel 21 (5) versteht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Wo kommen wir hin, wenn jede Landesregierung ihre eigene Mehrheit sich zurechtbastelt.


#44

Thumps down, aber ganz massiv. Das Gesetz erwartet eine Parität bei den Geschlechtern, d.h es müssen gleich viel weibliche wie männliche Kandidaten zur Verfügung stehen. Was nun gewählt wird, ist ganz klar Sache des Wählers.

Es gibt keine Quote, das gleich viel Frauen wie Männer gewählt werden müssen.

Muss ich das jetzt wirklich erklären ?


#45

Nee, sollst du absolut nicht. Zwingt dich keiner dazu. Das aber ist ein “Piratiges” Problem.

Andere Parteien können ihre Liste durchaus paritätisch füllen.

Wie gefühlt zum 10. mal geschrieben, sollte das Gesetz dahingehend geändert werden, dass Parteien welche die Vorgabe aus Gründen der Mitgliederverteilung nicht erfüllen können, das auch nicht müssen.


#46

Das mußt Du nicht erklären.
Die Aufstellungen von Kandidaten obliegt aber nach der Verfassung den Parteien, diese sind demokratisch im Inneren organisiert und entscheiden wen sie aufstellen.
Das sind die Spielregeln, die die Verfassung vorgibt.

Wo kommen wir hin, wenn mindestens 50% Christen sein müssen, 20% Muslime und 10% Veganer?


#47

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. :wink:
Wo kommen wir hin, wenn Parteien gar keine Frauen aufstellen ?

Ich weiß, es ist unhöflich eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten.


#48

Das ist völlig in Ordnung.
Es steht jedem frei eine Frauenpartei, eine Männerpartei, eine Piratenpartei, eine chrislich-soziale Partei, eine Umweltpartei, eine sozialdemokratische Partei, eine liberale Partei oder eine Rentnerpartei zu gründen.
Alle müssen nur auf der Grundlage der Verfassung stehen.


#49

Bingo… Eine Frauenpartei, die explizit Männer ausschließt ist ebenso wie eine Männerpartei die explizit Frauen ausschließt NICHT Verfassungskonform.

Man kann und darf ( Gott sei Dank) nicht jede Partei gründen.


#50

Welche demokratisch organisierte Partei darf man denn nicht gründen?

Eine Partei darf sich durchaus als Vertreterin zur Förderung von Fraueninteressen gründen.
Diese Idee könnte ich auch als Mann unterstützen. Man darf nur keine Männer aufgrund ihres Geschlechtes ausschließen. Warum sollte es keine Männer geben, die Fraueninteressen unterstützen und Frauen ein größeres Gewicht in der Politik geben wollen?
Das eigentliche Problem von Brandenburg ist aber der Eingriff in die Gesetzesregelungkompetenz des Bundes.


#51

Das habe ich ja geschrieben.

Lieber GG, irgendwie sehe ich unsere Diskussion nicht mehr als sehr fruchtbar an.

Du zündest eine Nebelkerze nach der anderen, um dann zu schreiben was ich geschrieben habe.

Das Hauptthema bleibt. Die PP kann dem Paritatsgesetz nicht entsprechen. Da muss nachgebessert werden, man kann ja keine Frauen die kandidieren wollen in die PP zwingen.

Mehr sage ich doch nicht. Paritätsgesetz ja, aber Parteistrukturen beachten.


#52

Die Piratenpartei möchte kompetente Vertreter in Parlamente senden.
Sofern wir wieder in Parlamente einziehen können, sind auch genügend geeignete weibliche Bewerberinnen da. Zumindest war es bisher immer so.
Wir haben schon soviele Frauen in Vorstandspositionen gewählt.


#53

Dann ist ja alles im grünen Bereich. :slight_smile:

Fast. Es ging nicht um innerpartliche Strukturen, sondern auch um Listen für den Landtag.
Noch…


#54

Parlamentarischer Beratungsdienst Brandenburg

Damit ist im Ergebnis festzuhalten, dass der vorgelegte Gesetzentwurf gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts verstößt und verfassungswidrig ist.


#55

Hab ich auch schon geschrieben, dass es wohl beim Bundesverfassungsgericht landet.

— Also nachbessern. Was ich auch geschrieben habe

GG, worauf willst du den nun hinaus ?

Geht es darum, gegen ein Ex Mitglied zu schreiben, egal was er ( sie ) schreibt ? Einfach aus Prinzip ?

Wundert ihr euch eigentlich wirklich über eure Wahlergebnisse ?

Ich habe auch hier versucht hier sachlich klar zu stellen warum die PP so schlecht abschneidet, einfach weil sie “per se” mal gegen alles ist.
Mit eurer Kritik am Paritätsgesetz habt ihr ja Recht, wie oft soll ich das noch beteuern ?

Darum ist es aber nicht falsch, nur nicht ganz richtig. Es muss nachgebessert werden.

Ich hatte auch geschrieben, dass die PP die Möglichkeit hat für eine Gesetzesänderung zu plädieren ohne Rechtsgrundlage.
Das.h. die PP kann beim Brandenburger Landtag eine bitte stellen, den Gesetzestext so abzuändern, dass Parteien die keine Parität stellen können nicht ausgeschlossen werden.

Ich konnte mein Hintern verwerten dass dahingehend 0,nichts passiert ist.

Man tut garnichts, ist aber mal so dagegen. Das stärkt den Zusammenhalt der Mitglieder gegen unser “Unrechtssystem”, und führt politisch zum Dasein als Außenseiter.

Kleiner Tip zur aktuellen politischen Lage.

Die Verhandlungen zwischen der EU und GB sind ins stocken geraten weil UK immer sagt “dagegen” . Alle würden sich mal wünschen wenn GB mal sagen würde WOFÜR sie sind und welche Änderungen sie wollen.

Schmollend in der Ecke zu sitzen und wütend auf den Boden zu stampfen “Ich will aber nicht”
Zeigt von fehlender politischer Erfahrung.


#56

Darum geht es doch gar nicht.
Es geht um einen inakzeptablen Verfassungsverstoß von Rot-Rot-Grün.
Die Position wäre auch nicht anders, wenn es zu unserem Vorteil wäre.
Wir betreiben Politik nicht aus Eigennutz, wie andere Parteien.
Wir sind nicht käuflich.


#57

Lieber GG, ich habe dein verlinktes PDF heruntergeladen und halbwegs ! Gelesen und verstanden. Es sind 71 Seiten und nicht sehr verständlich für Nichtjuristen.

Was ich aber sagen kann, dass dieses Dokument die Parität weder als Verfassungskonform noch als nicht Verfassungskonform einstuft, sondern lediglich beide Argumentationslinien gegeneinander abwägt. So werden zwar Eigenschaften des Gesetzes möglicherweise als nicht Verfassungskonform gesehen, aber in Verbindung mit anderen Gesetzen wieder als Verfassungskonform.
Eine Stolperfalle wäre das 3. Geschlecht, das bei einer Parität außen vor bliebe.

Zitat :

"Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Berücksichtigung eines „Dritten
Geschlechts“ bei den paritätischen Wahlvorschlägen?
Mit Blick auf die dargestellte Entscheidung des BVerfG stellt sich die Frage, ob es von
Verfassungs wegen geboten ist, bei einer paritätischen Ausgestaltung der Wahlvorschläge
(sowohl mit Bezug auf die Landeslisten als auch hinsichtlich der Kreiswahlvorschläge) zu-
sätzlich zu den beiden Kategorien Mann und Frau eine dritte Kategorie für solche Perso-
nen einzuführen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen lassen wollen. Wie
eine derartige Zuordnung technisch erfolgen könnte, kann im Rahmen dieses Gutachtens
nur angerissen werden; denkbar wäre es wohl, den politischen Parteien die Möglichkeit…
"

Lieber GG, zur Demokratie gehört es auch anderen Parteien das Recht einzugestehen etwas als Verfassungskonform anzusehen, was die eigene Partei in Frage stellt.
Mit “käuflich” hat das nichts zu tun, und wie ich verlinkt habe, scheint das Gesetz an einigen Stellen sehr unausgereift zu sein.

Man kann nun aktiv mitarbeiten diesen Missstand zu ändern, oder einfach nur dagegen sein, und zuschauen wie andere Parteien sich das Gesetz “passend” machen.


#58

Na siehst Du, ich hoffe Du erkennst, dass das Problem komplexer ist, als zunächst von Dir gedacht. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen.

Mein Fokus liegt in dieser Diskussion auf dem Schwerpunkt Verfassung und Demokratie, die es den Mitgliedern einer im Inneren demokratisch aufgebauten Partei überlässt, ihre Kandidaten für Parlamente eigenständig zu bestimmen.
Dieses hat für mich höchste Priorität, auch wenn ich erkenne, daß Frauen insbesondere durch die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie benachteiligt sind.
Da ich aber innerhalb der Piratenpartei keine auf der Grundlage des Geschlechtes bestehende Benachteiligung erkennen kann, sehe ich jetzt innerparteilich keinen Grund Kandidatinnen mit dem Makel zu belegen, nur gewählt worden zu sein, da es eine Quote gäbe.
Die Frauen, die wir wählen, bringen geschlechtsunabhängige Qualitäten mit.


#59

Ich finde Quoten nicht gut. Das zielt mir zu sehr auf Repräsentativität und zu wenig auf direkte Demokratie ab.

Erst wenn sich jede Frau genauso sehr wie Männer politisch interessiert und engagiert ist Parität hergestellt. Und diese Parität wird eben dadurch erreicht, dass auf kommunaler Ebene einfache Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Zudem müssten die Felder für die sich Frauen potenziell mehr interessieren ausgebaut werden (obwohl das ist ja mit den Grünen schon geschehen :thinking:)

Mich erinnert die ganze Paritätsdiskussion an das Urteil von Salomon (1. König 3, ab Vers 16):

Und der König fuhr fort: „Holt mir ein Schwert!“ Man brachte es vor den König. Nun entschied er: „Schneidet das lebende Kind entzwei, und gebt eine Hälfte der einen und eine Hälfte der anderen!“ Doch nun bat die Mutter des lebenden Kindes den König - es regte sich nämlich in ihr die mütterliche Liebe zu ihrem Kind: „Bitte, Herr, gebt ihr das lebende Kind, und tötet es nicht!“ Doch die andere rief: „Es soll weder mir noch dir gehören. Zerteilt es!“ Da befahl der König: „Gebt jener das lebende Kind, und tötet es nicht; denn sie ist seine Mutter.“


#60

Der erste Satz stimmt nicht. Frauen sind in der Politik benachteiligt. Gleichstellung in der Politik: Ganz oben nur wenig mehr Frauen (ZDF)

Und zum Rest das Satzes stimme ich der Schlussfolgerung nicht zu: der geringe Anteil der Frauen als Mitglieder der Partei hat ihre Ursache möglicherweise in der vorangegangenen Ungleichbehandlung. Dies kann nicht den geringen Anteil an Frauen in Ämtern oder Listen entschuldigen.

Der Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung 2017 stellt fest:

Gleichstellung ist ein noch nicht erreichtes Ziel. Ungleiche Verwirklichungschancen zwischen Frauen und Männern zeigen sich in vielen Lebensbereichen und spiegeln sich in ungleicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Partizipation von Frauen und Männern wider.