Patronatsverträge und Ihre Verfassungsrechtliche Einordnung

Hallo Ihre Alle

Ich bin seit diesem Jahr Ratsherr. In der Gemeinde in der ich in den Stadtrat gewählt wurde gibt es einen sogenannten Patronatsvertrag.

Dieser Vertrag regelt u.a. das die Gemeinde 50% der Baukosten aller Baumaßnahmen einer Kirchengemeinde tragen muss, ohne das der Stadtrat dem wiedersprechen kann.

Auch wird in diesem Vertrag geregelt, dass der Stadtrat ein Mitglied in den Kirchenvorstand entsenden darf. Dieses Mitglied darf allerdings nicht von allen Mitgliedern des Rates bestimmt werden sondern (so meine Kentniss) nur von Evangelischen. Es sind auch nicht alle Mitglieder des Stadtrates wählbar sondern nur Mitglieder die zeitgliech auch Mitglied der Kirchengemeinde sind.

Die gemeinde befindet sich seit Jahren im Haushaltsnotstand, durch den Bürgermeister wird nun behauptet dieser Vertrag habe Ewigkeitsrecht und falls die gemeinde ihn Kündigt würde das einen Mittleren zweistelligen Millionenbetrag kosten.

Nun meine Frage:
Die Kündigung des Vertrages würde der Stadt einiges an Geld Sparen und es wäre ein riesieger Schritt in Richtung eines “normalen” Haushalts.

Kennt sich jemand von euch mit der Verfassungsrechtlichen Einordnung aus? Darf die Stadt noch Verträge führen die unbegrenzte Geldmittel Liquide machen müssen ohne das der Rat es aufhalten kann? Sind Wahlen aus der Mitte des rates Verfassungskonform, wenn nicht alle Ratsmitglieder Stimmberechtigt sind(Aufgrund von Religionszugehörogkeit)?

Es wäre schön wenn sich jemand findet der sich damit wirklich auskennt und mir helfen könnte zu Prüfen ob und wie ich auch ohne Ratsantrag gegen diesen Vertrag ankommen kann.

LG
Wolle

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Hallo, ich würde mich an die übergeordneten Rechtsabteilungen der Verwaltungsstellen (bürgerlich und/oder kirchlich) wenden mit der Bitte um Sachstandsklärung. Es wäre nicht das erste Mal, dass seit Langem gepflegte ‘Traditionen’ auf zweifelhaften Vertragsgrundlagen begründet sind.

Es gibt eine Ewigkeitsklausel, die Änderung des Grundgesetzes nach §79 GG betreffend.
Soweit ich weiß gibt es den Begriff Ewigkeitsrecht nicht in der Rechtsprechung.

Wie @bemaki bemerkt hat, nachfragen auf Basis welcher Rechtsgrundlage dieser Anspruch der evangelischen Kirche ggü. der Gemeide sich beruft.

Ohne gültige Rechtsgrundlage kein Anspruch.

Die Art der Wahl, dass nur evangelische Abgeotdnete wählen dürfen, widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen.

Als Würdenträger kann man Dir Stimmrecht eigentlich nicht entziehen.

Bitte schalte die Öffentlichkeit ein.

Sollen Bürger*innen wissen, wofür ihr Geld sinnfrei verbrannt wird.

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Öffentlichkeit warte ich tasächlich noch mit, es laufen gerade noch prozessse im Hintergrunf diesbezüglich welche dadurch gestört würden. Allerdings habe ich vor der Verwaltung bzw. dem Bürgermeister im Zweifel in geschlossener Sitzung mal die Pistole auf die Brust zu setzen…

aber Danke an dich und @bemaki für die schnelle Antwort Rechtsabteilung ist eine gute idee auch wenn ich damit vermutlich dann an den Kreis muss.

Wenn eine bestimmte christliche Religionsgemeinschaft Geld von Steuerzahlern bekommt. Andere Religionsgemeinschaften (Jüdische, Islamische, Budistische Whatever) jedoch nicht dann könnte man ja auch so argumentieren das dies eine strukturelle Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften darstellt. Hier könnte man mal im EU Recht bzw. vorhandenen Verfassungsgerichtsurteilen recherchieren ob solch eine Diskriminierung überhaupt rechtskonform ist. Denn nach EU Recht ist es ja soweit ich weiß so geregelt das alle Religionen gleich zu behandeln sind.

Sollte sich herausstellen das das Vorgehen der Gemeinde Rechtswidrig ist dann sollte sich das doch kippen lassen ohne das irgendwelche Zahlungen fällig werden. Vielleicht findet sich da ja auch eine Religionsgemeinschaft die sich durch solche Verträge ungleich behandelt fühlt und willens ist zu klagen ?

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Wie wäre es @WolleALF wenn ihr einfach beschliesst, aufgrund fehlender Mittel, nicht zu zahlen?

Dann würde die evangelische Kirche sich beschweren und es würde öffentlich werden.

Bin gespannt, welcher Shitstorm auf die evangelische Kirche herab fallen würde.

Das ist eine Idee die ich auf jeden Fall im Kopf behalten werde.

Danke für den Hinweis.