Parteiinterne Umsetzung des Klimanotstandsbeschlußes

Hallo

Auf dem letzten Parteitag haben wir ja beschlossen den Klimanotstand auszurufen.
Wir sollten jetzt versuchen diesen in Konkrete Handlungen und Forderungen auf allen Ebenen umzusetzen.
Gibt es da schon Projekte z.B. AGs zu oder hätte jemand Lust die Sache mit mir anzugehen.

Wie kann man da am besten anfangen?

Danke,

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Wir haben die #ag-umwelt

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Der Antrag war ein sonstiger Antrag und sollte daher zu einem Satzungsänderungsantrag erweitert werden, der auch konkrete Maßnahmen einfordert.

Man kann die Zustimmung vermutlich erhöhen wenn man in dem Antrag nicht von Klimanotstand sondern von “Die Piratenpartei verpflichtet sich den Klimaschutz aktiv zu fördern.” spricht.
Die Maßnahmen sollten ev. nicht in der Satzung sondern in einem Klimaregelwerk stehen, dass leichter z.B. per BuVo-Beschluss angepasst werden kann.

Denkbare Maßnahmen wären:

  • Flugreisen möglichst vermeiden
  • wenn möglich ÖPNV statt Auto (Ausname Materialtransport)
  • Dezentrale Parteitage für Wahlen (kürzere Wege)
  • Online-Parteitage (noch kürzere Wege)
  • Zusammenführen wenig genutzter Server (Energie sparen)

Weiter Ideen bitte hier in den Thread

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Ich weiss jeden Mittwoch 21:00Uhr im Mumble.
Aber da gehört es meines erachtewns nicht hin.
zum einen geht es hier nicht um Forderungen nach außen sondern um innerparteiliche Forderungen und zum anderen halte ich das Thema für zu komplex um es mit einem komplexen Thema wie den Forderungen nach außen zusammenzuwerfen.

Genau das ist das Problem.
Dieser Beschluß betrifft garnicht Primär die Satzung. Somit kann mann auch keinen Satzungsantrag daraus machen. Außerdem währe das zu kurz gesprungem.
Wir müßen sämmtliche relevanten Regelwerke durchforsten und anpasse, dies gilt für sämtliche Gliederungen und müssen zusätzlich Forderungen formulieren für Dinge die meines Wissens nirgendwo auch nur im Ansatz geregelt sind. Z.B. Stromversorger und Messstellenbetreiber für z.B. Geschäftsstellen der Piratenpartei.
Das ganze geht weit über nur die Satzung hinweg.
Deswegen glaube ich es wäre zielführender ein Extra Team zu gründen als es in ein anderes mit einem nur ähnlichem Team zusammenzufügen.
Da wäre es dann eher Sinnvoll die AG-Umwelt mit der AG-Energie zusammenzuführen. Die könnten sich durchaus ergänzen.

in dem Beschluß heißt es:

Wir werden die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei zukünftigen Anträgen zu Wahl- und Grundsatzprogrammen stets berücksichtigen Wir orientieren uns (mindestens) an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).

Die einzige Stelle, an der Anträge bisher kontrolliert werden ist die Antragskommission, die allerdings prüft “nur” auf formale Fehler, nicht auf inhaltliche.

was ihr da mit diesem Antrag beschlossen habt (ich war leider nicht auf diesem BPT) ist die Einführung einer “Klima-Zensur-Stelle”, die Anträge inhaltlich prüfen muss.

Mal davon ab, das dafür auch einiges an wissenschaftlichem KnowHow notwendig ist stehe ich für so eine Zensurstelle als Koordinator der AG nicht zur Verfügung.

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Nachtrag:
Was der BPT verabschiedet hat war ein “sonstiger Antrag”, mit entsprechender Annahmehürde einer einfachen Mehrheit.

Ich wage massiv zu bezweifeln, das es rechtens ist, einem kurzfrisitig eingerichten sonstigem Antrag jetzt
quasi satzungsändernde Wirkung zuzuschreiben.

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Danke, klare Worte.

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Ich sehe die zukünftigen Antragsteller für Wahl- und Grundsatzprogrammen in der Pflicht, die Mitglieder stets über die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit der Anträge zu informieren und sich dazu mindestens an den Berichten des IPCC zu orientieren.

Das habe ich genau nicht vor!
es geht mir um exakt das Gegenteil!

Nähmlich Anträge zu entwickeln die dann auch umgesetzt werden können.
Der Beschluß beinhasltet nämlich aus gutem Grund genau nichts dazu.

Ein Klimanotstand auszurufen beinhaltet nur den Aufruf Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen.
Genau darum geht es mir.

Warum du der Meinung Bist das alle außerhalb der Partei etwas tun sollen aber ja nicht die Partei zumindest nicht wenn die Beschlüße nicht von deiner AG kommen verstehe ich nicht.

Das liest du genau WO aus meinem Text?

Ich drücke mich ja ab&zu schon missverständlich aus, Iknow, aber, das ich was sage, das ich selbst nicht weiß/verstehe ???

<subjektiv Das lese ich seit deinem ersten Tweet auf dem BPT aus jedem Beitrag von dir. /subjektiv>

Die moralisierende Symbolpolitk führt nunmal dazu, dass ab einem bestimmten Punkt die Handlungsfähigkeit so eingeschränkt ist, dass das Ziel nicht mehr erreicht werden kann. Moralisch ist dies keineswegs.

Moralisierende Symbolpolitik ist keineswegs in sich moralisch gerechtfertigt.
Wenn Greta über den Atlantik segelt statt zu fliegen, dann ist das ein symbolischer Akt, der auf die unreflektierte Nutzung von Flugzeugen zeigt.
Das eigentliche Problem, humane Lebensbedingungen für alle Menschen auf dieser Welt und die Gewinnung von Energie jenseits fossiler Brennstoffe , wird dadurch aber nicht gelöst.

Deswegen ja dieser Versuch aus der Symbolpolitik Reales Handeln zu generieren.
Was dir aber anscheinend schon entschieden zu weit geht.
By the Way, inwiefern euer 17Punkte Papier Konkreter sein soll erschliesst sich mir auch nicht.
Fordern (nach außen) können wir alles. Aber innerhalb der Partei haben wir sogar die Chance (Pflicht) zu Handeln.

okay, dann fangen wir doch mal damit an, an welchen Stellen wir als Partei intern was verändern “müssen” damit wir dem Klimanotstandsbeschluß entsprechen …

Ich muß so bisserl zugeben, das ich da ideenlos bin …

  • Satzung ändern und weniger Parteitage, dafür mehr online, weniger Vorstands-Klausuren dafür mehr Mumble-Marathons ?

  • weniger Ausdrucke, mehr Online ablegen ?

  • Reisekosten nur noch für fossilfreie Transportmittel
    (also Zug, ÖPNV, E-Autos etc)?

was fiele uns da noch so ein?

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Es ist keineswegs so, dass es mir zu weit geht, sondern ich halte es für kontrakproduktiv, mit dem Ergebnis, dass das notwendige Ziel verfehlt wird.

Kann ich Dir auch erklären.
Zielführend ist es, so schnell wie möglich alle Kohlekraftwerke abzuschalten.
Wir als Piratenpartei betreiben keine Kohlekraftwerke.
Wir als Partei können aber dafür sorgen, den öffentlichen Druck auf Kohlekraftwerkbetreiber zu erhöhen.

Wenn Greta Thunberg mit dem Flugzeug nach Australien fliegt und dort den öffentliche Druck auf Kraftwerkbetreiber und Kohleproduzenten erhöhen kann, dann ist dies zielführend und die moralisierenden Argumente, warum sie dies nicht tun sollte, sind völlig daneben.

Gleiches gilt, sofern die konkreten Maßnahmen in der Piratenpartei, die dir vorschweben, dazu führen, dass der öffentliche Druck nicht erhöht werden kann, da irgendwelche Moralisten in der Partei auf die Idee kamen, man möge keine Flyer drucken, Plakate aufhängen, Infostände betreiben und sollte die Server abschalten.

Dieses konkrete Beispiel in der Piratenpartei kannst Du auf viele Beispiele in der Realwirtschaft übertragen mit dem Ergebnis, dass man das Ziel am Ende verfehlt.

Das größte Risiko bei der Bewältigung dieses Transormationsprozesses dürfte darin liegen, sich in vielen Umwegen und Kleinkriegen zu verheddern und die finanziellen Voraussetzungen für diesen Wandel zu verfehlen.

Was bringt ein Kleinkrieg z.B. mit Landwirten?

Eine der dirigistischen Maßnahmen gegen den Klimawandel war z.B. die Ein-Kind-Ehe in China. Diese Zwangsabtreibungen gegenüber einer ganzen Menschengeneration muß man erst mal aufbereiten.

Damit das existierende Problem tatsächlich gelöst werden kann, bedarf es deutlich mehr, als einer reiner Symbolpolitik.

Der z.B. in der Öffentlichkeit diskutierte CO2-Preis von 180 EUR auf Diesel und Heizöl und Gas ist doch reine Symbolpolitik, insbesondere wenn für Kohle ein CO2-Preis von 25 EUR verlangt wird.
Was bringt es, wenn jemand im Baumarkt Kohlebriketts kauft und die verfeuert, um Heizöl zu sparen?
Man kann doch nicht hergehen und die Probleme einzig auf die übertragen, die von den 4 Mio Ölheizungen und den 7,8 Mio Gasheizungen abhängig sind oder die ihr Auto benötigen, da sie auf dem Lande wohnen und kein städtischen ÖPNV haben.

Die Symbolprolitik muß jetzt mal übergehen und Ergebnisse abliefern, Kohlekraftwerke abschalten, Mobilät umgestalten, Lebensweisen ändern, Armut bekämpfen, international das Problem angehen.
Dies ist notwendiges, reales Handeln und man kann nur jeden bitten, bei der Realisierung dieser Ziele mitzuarbeiten.

Dirigistische Maßnahmen führen zu Ablehnung und Widerstand, die es schwer machen, das eigentliche Ziel noch halbwegs im Auge zu behalten.

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auja, das hatte ich als logische Folge des Notstandsbeschluß ganz vergessen, danke für die Anregung …

Deswegen habe ich diesen Vorschlag geäußert es geht nicht darum uns in der politischen Arbeit zu behindern insofern sind deine Vorschläge wenig Zielführend, nicht Falsch aber halt am Ziel vorbei.

Mit der Satzung könnte mann zwar anfangen, aber wie wir am Antrag des Vorstandes auf dem BPT sehen konnten ist die Satzung wahrscheinlich nicht der Ort wo wir am meisten erreichen können.

Dennoch währe es eine Gute Maßnahme ersteinmal die evtl. betroffenen Dokumente zu sammeln.

Mir schweben eher Handlungshilfen wie z.B. mal zu prüfen ob die Geschäftsstellen 100% Strom aus erneuerbaren Energien beziehen, das selbe sollte für die IT-gelten. sicher gibt es auch bei Werbematerialien Dinge die mann beachten könnte. z.B: Bleistifte statt Kugelschreiber oder Kugelschreiber auf Basis von Papier anstatt Kunststoff usw. usw. usw.

Für all dies brauchst Du keinen Beschluß und keine Vorgabe, zumal unsere Ressourcen beschränkt sind und Strom immer ein Mix ist, sofern nicht aus der eigenen PV-Anlage.
Über den Sinn Bleistifte zu verteilen und Nachhaltigkeit damit zu verbinden darf ja gerne diskutiert werden … ist halt nicht nachhaltig, ebensowenig wie Kompensation nachhaltig ist oder grüner Strom aus dem Netz. Beruhigt das Gewissen, ist aber halt auch Marketing.

Das sind nur einfache Beispiele.
Ob es in den Dokumenten Ansatzpunkte gibt wird man sehen wenn man sie durcharbeitet.

Es macht einen Unterschied ob ich für den Mix an die Atomkraftwerksbetreiber / Kohlekraftwerkbetreiber mein Geld überweise, oder ich bei einem Tarif mit 100% erneuerbaren Energien nicht.

Deshalb sollte jeder als erste Massnahme auf einen solchen Wechseln.