Parteienfinanzierung

Danke an unseren Bundesschatzmeister für die Veröffentlichung des Bescheids der Bundestags-Verwaltung.

Die Piratenpartei bekommt dieses Jahr als Vorauszahlung 486.780,47 EUR nach 577.902,03 EUR im letzten Jahr.

Da die Zahlungen nur Vorauszahlungen sind, müssen aufgrund der Wahlergebnisse 2019 folgende Rückzahlungen geleistet werden:

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Es sei darauf hingewiesen, dass

  • die Summe Wähleranteil 2019 + Zuwendungsanteil 2018 525.171,37 EUR betrug
  • die selbst erwirtschafteten Einnahmen 2018 499.212,94 EUR

Die Piratenpartei kommt somit unweigerlich in die Situation, in der Wählerstimmen und Zuwendungsanteil der begrenzende Faktor war.
Insofern war jede Stimme im Europawahlkampf wichtig.
Wären anstelle von 243.402 Stimmen nur 218.000 Stimmen erreicht worden, dann wäre der Stimmenanteil der begrenzende Faktor gewesen, insbesondere da bei der Hamburg-Wahl ebenfalls ca. 11.000 Stimmen verteidigt werden müssen.

Insofern ist jede Wahl wichtig und es sollten Diskussionen, ob man sich an Neuwahlen in Thüringen beteiligt oder nicht, obsolet sein.
Die Piratenpartei braucht Wählerstimmen, deswegen ist jede Wahl in 2020 und 2021 wichtig.

Hier die Hitliste, wer bei der Parteienfinanzierung zulegte oder verlor:
Eventuell schärft es den Blick, welche Politik denn vom Bürger belohnt wird.

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Ich gebe dir grundsätzlich recht, um an vielen Wahlen teilzunehmen bräuchten wir jedoch wieder mehr aktive Mitglieder. D.h wäre es evtl ganz gut die Wahlkämpfe bei denen wir ohnehin die 5% nicht knacken können ganz gezielt zur Mitgliederentwickelung zu nutzen. Das wäre langfristig wichtiger als jetzt kurzfristig ein paar Stimmen mehr einzukassieren.

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Die Grenzen sind bei der Bundestag- / Europawahl 0,5% und bei Landtagswahlen 1%.

Das Problem ist einzig, dass es in dieser Partei zu wenige gibt, die Wahlen wichtig finden und das mal ernsthaft angehen möchten.

Sieht man sich die Hamburg-Wahl an, dann ist da irgendwie völlige Funkstille der Gesamtpartei. Außerhalb von Hamburg kann ich da keine Unterstützung erkennen.

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wobei mensch aber auch sehen muss, das der Bund wie auch das TeamPolGF regelmäßig versucht Informationen zu bekommen.
Wenn wir nicht wissen, was dort passiert und unterstützt werden kann, dann fällt die Unterstützung eben auch schwer.

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Mitgliederwerbung und Wahlkampf sind aber ähnliche Aktivitäten. Wer sich überlegt, den Piraten beizutreten, braucht auch die Sichtbarkeit im Wahlkampf

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Ich denke auch, allein die Sichtbarkeit auf dem Stimmzettel ist schon positiv. “Ach, die gibt es immer noch!” - selbst wenn es in dem Moment zu spät ist, setzt sich sowas fest.

In Thüringen hadern wir aber gerade eher damit, ob wir eine paritätische Liste (wie seit Anfang des Jahres gefordert) hinkriegen werden.

wenn eine Liste den tatsächlichen Anteil von Frauen und Männern in einer Partei widerspiegeln soll, sehe ich das noch ein. Nicht aber, wenn in einer Partei mit einem Frauenanteil weit unter 50 % trotzdem 50 % Frauen auf eine Liste sollen.

Das haben wir uns ja nicht ausgesucht, sondern ist seit Anfang des Jahres in Thüringen Gesetz. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht Ende Januar, das Gesetz wieder aufzuheben. Aber es ist alles kompliziert …

ja das weiß ich. Regt mich nur auf!

Das ist genau das Problem.

Während man jahrelang meinte meinen zu können, Wählerstimmen seien ja nicht so wichtig, da man eh zuwenige Einnahmen hätte, gilt es jetzt alle aus dem Dornröschenschlaf zu wecken.

Stets darauf zu vertrauen, dass man bei der Europawahl schon einen Vertreter mit 0,6% bekäme und das dann stets genüge, kann auch ins Auge gehen, wenn man politisch nur alle 5 Jahre erscheint und alles auf eine Wahl setzt, bei der das Ziel am Leichtesten erreicht werden kann.

Auch bei der Europawahl waren einige nur halbherzig dabei, im steten Vertrauen, Vertreter in anderen Ländern würden Parlamentssitze erreichen.

Und so wie bei der letzten BTW-Wahl sind auch einige im Schatzmeisterclub nur halbherzig vertreten, statt zu verstehen, dass eine gewisse Kontinuität des Leben erleichtern kann.

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zum Glück kannst du mich nicht meinen :stuck_out_tongue:
aber, Recht hast du, leider …

6 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Nachfrage zu Vorstandsaktivitäten in Niederbayern

Selbst wenn nur zwei Leute auf der Liste stehen, hilft das dem Stimmenkonto.

Dem Stimmenkonto hilft es nur, wenn das Ergebnis mindestens 1% beträgt. Bei unter 1% sinkt das Stimmenkonto auf Null.

Siehe Zielgruppe, es braucht eine Aufstellungsversammlung, UU sammeln, und alles in kurzer Zeit. Und wenn es alles nicht rechtssicher ist und die Wahl annulliert würde sogar 2 mal dieses Jahr. Ramelow hat aber angekündigt, dass er das Paritätsgesetz erst einmal aussetzen würde als MP. Mal sehen.

Ja, bei unter 1% siinkt das Stimmenkonto auf Null, aber wenn man garnicht antritt und es versucht bleibt es da schon …

Dazu kommen ja auch noch die Bürgerkontakte beim Sammeln um zu zeigen “Ja, uns gibt es noch!”

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… und wenn die fehlen sinkt auch das Mitgliederkonto gegen Null.
Es wird viel zu wenig verstanden, dass es stets die Chance ist, die Ideen und Vorstellungen der Piraten Offline vorzutragen, selbst wenn am Ende 0,2% herauskommen.

Wir sind in der Situation, dass es nicht darum geht, möglichst viele Sitze zu erreichen, sondern die Bürger mit unseren Vorstellungen zu konfrontieren.
Wer sich lieber mit einem Pappschild in die Fußgängerzone stellt, soll dies tun.
Aber die Idee, wir haben ja das Internet und alle besuchen unsere Webseite, oder wir greifen andere Politiker auf Twitter an, scheint so nicht zu funktionieren, da Offline nicht sichtbar.

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Wie kann ein MP ein Gesetz aussetzen?

Das ist eine Frage, die wir uns auch gestellt haben. Er hat es aber selber so angekündigt in einem Interview.

TH hat im Moment 25 stimmberechtigte Piraten möglicherweise konzentrieren die sich in 2-3 Großstädten.
http://finanzen.piratenpartei.de/statistik.php
Da kannst du nur genau dort Wahlkampf machen und es ist von vorne herein klar, dass du sehr viel Hilfe brauchst.

Die Hamburger sind nicht viel besser dran, haben aber weniger Fläche abzudecken.

Der Bundesverband, HE, BY und NRW müssen es schaffen überregional auf Piraten aufmerksam zu machen, dass wäre die beste Hilfe für alle.

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