Parteiausschlussverfahren

Also nur mal so weil es halt wirklich schwer ist.

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In der Piratenpartei geht ein Parteiausschlußverfahren relativ einfach.

Es ist immer nur die Frage, ob jemand vor ein ordentliches Gericht ziehen mag, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.
Ein Bundes- oder Landesvorstand behauptet einfach ‚Äúschwerer Schaden‚ÄĚ entstanden und dann ist derjenige bei uns weg, da innerparteiliche Demokratie in der Piratenpartei eher kritisch gesehen wird.
In der Piratenpartei sind selbsherrliche 1Vs erw√ľnscht.
Die Einhaltung von Satzung oder Gesetzen interessiert da eher weniger.
Die meisten scheitern schon an der B√ľrokratie und Parteilichkeit der Landesschiedsgeerichte.
Ansonsten macht es nat√ľrlich auch keinen Sinn sich gegen Satzungsverst√∂√üe von Vorst√§nden in der Piratenpartei zu wehren.
Denn dann wird einfach der nächste SAtzungsverstoß nachgeschoben, bis derjenige entnervt aufgibt.
Unrechtm√§i√üig verh√§ngte Ordnungsma√ünahmen bleiben f√ľr Vorst√§nde in der Piratenpartei folgelos, sie sind Teil des Machtspiels.

Es ist wichtig, dass Personen wie Sarrazin einer Partei aufzeigen, dass es in der Demokratie nicht m√∂glich sein kann, Meinungen und Positionen einfach wegzur√§umen, auch wenn ich Sarrazins Meinungen ausdr√ľcklich nicht teile.

Es gehört aber zur Balance of Power, die richtigen Argumente vorzutragen und nicht einfach wegzuräumen.
Die Meinung von Sarrazin ist nunmal die Meinung von Sarrazin und keine Parteiposition.

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Dem widerspreche ich jetzt einfach mal. W√§re dies so h√§tten wir einige kritische Mitglieder weniger. Da diese aber noch Mitglied sind und teilweise mehrere Verfahren √ľberstanden haben behaupte ich jetzt mal das ein PAV nicht einfach ist bei uns. Was gut ist.

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Dem möchte ich zustimmen. Ausschlussverfahren sind in der Piratenpartei genauso schwierig, wie in anderen Parteien.

Gruß
Andi

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Die √§lteren Piraten erinnern sich sicher noch an die Querulanten aus Landshut. Diese wollten die Parteienfinanzierung der Gesamtpartei sabotieren und es war sauschwer diese aus der Partei zu entfernen. Falls es denn am Ende √ľberhaupt vollst√§ndig geklappt hat.

…und den Fall Lange aus Berlin muss man gar nicht erst erwähnen.
Oder der Spezialist aus Franken(?) der seine Firma durch die Buchhaltung f√ľr die Piratenpartei sanieren wollte :smiley:

Das ist doch Quatsch.

Seht Euch doch an, wie oft in der Piratenpartei das Bundesschiedsgericht √ľber Parteiausschlu√üverfahren entscheidet.
Und auch der neueste Fall ist doch wieder die gleiche Variante.
Wenn es so aufw√§ndig w√§re, w√ľrde man es erst gar nicht versuchen.

Und was ist denn mit denen passiert, die ein Parteiausschlußverfahren unberechtigter Weise beantragt haben?

Welchen Schaden haben denn Personen angerichte, die nicht aus der Partei ausgeschlossen wurden und welchen Schaden diejenigen, die ausgeschlossen wurden?

Gleiches bei Sarrazin,

Ist denn der Herr Sarrazin f√ľr die Krise der SPD verantwortlich?

Das ist doch alles so unverh√§ltnism√§√üig und an den Haaren herbeigezogen, dass es normalerweise immer scheitern m√ľ√üte.

Es gen√ľgt halt nicht irgendwekche nichtbelegbaren Vorw√ľrfe zu erheben, wie @Zielgruppe das gerade wieder vorf√ľhrt .

Alleine, dass er solche nichtbelegten Vorw√ľrfe erheben kann, auch noch unter Namensnennung, zegt davon, wie einfach es sich die Piratenpartei macht und wie gut es funktioniert.

Es wird jetzt seit 8 Jahren erz√§hlt, dass die Partei pleite sei und keine Parteienfinanzoierung bekommen w√ľrde, weil dieser oder jener.

Nie eingetroffen und nie ein Problem gewesen, aber man kann ja wurderbar seinen Stiefel weitermachen und behaupten, was man will.
Immer schön weiter PAVs beatragen.

Jetzt mal zu den erhobenen Vorw√ľrfen:

Im Fall Landshut ignorierst Du Entscheidungen des Amtsgerichtes Landshut.

Im ersten Verfahren, der Klage des Landesverbandes auf Herausgabe von Belegen hat nach Einlassungen des Richters die Rechtsanw√§ltin nach R√ľcksprache mit dem Landesvorstand gegen √úbernahme der eigenen Kosten (ca. 2000 EUR) einen Vergleich vorgeschlagen, der das Verfahren beendet und die Erstellung des Rechenschaftsberichtes erm√∂glichte.
Dem haben die Querulanten zugestimmt, um einen Rechenschaftsbericht erstellen zu können.

Im zweiten Verfahren des Landesvorstandes vor dem Amtsgericht Landshut gegen die Vorstandsmitglieder auf Herausgabe der Kasse, gab es keinen Vergleich mehr, sondern ein Urteil, das die Klage des Landesverbandes abwies, da es die originäre Aufgabe der zuletzt gewählten Vorstände, also der Querulanten ist, die Kasse zu verwalten, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes sind schlicht ihrer Aufgabe nachgekommen und haben √úbergriffe des Landesvorstandes auf ihre Kasse abgewehrt.
Das nennst Du Querulanten.

Diese beiden Verfahren wurden erst notwendig, weil angeblich ein anderer Schatzmeister seine Firma sanieren wollte.
Dieser Schatzmeister und Steuerberater hat einfach vorgeschlagen, man möge doch das Datev-Einnahme/Überschuß-Programm verwenden.

Stattdessen hat die Piratenpartei ein völlig unbrauchbares und nie fertig gewordenes Buchhaltungssystem gekauft, mit dem ca. 95% aller Gliederungen ihre Buchhaltung nicht erledigen können.
Es mu√üte dann Personal eingestellt werden, das die Buchhaltung und Schatzmeistert√§tigkeit f√ľr die Gliederungen √ľbernehmen mu√üte.
Die Vorstände und Schatzmeister dieser Gliederungen unterschreiben Rechenschaftsberichte, die sie gar nicht selbst erstellt haben und die sie in das gekaufte Buchhaltungsprogramm nicht eingeben können, da sie keinen Zugang bekommen.
Das kann jeder Ortsverband von der CSU besser.
Was Du hier machst ist nichts anderes, als diese Mist√§nde zu vertuschen und Personen, die daran Kritik ge√ľbt haben, zu diffamieren.

Die v√∂llige Unkenntnis √ľber den Aufbau einer dezentrale Buchhaltung fiel und f√§llt der Piratenpartei nun st√§ndig vor die F√ľ√üe.
Sei es, dass man durch die deutsche Presselandschaft zog und in v√∂lliger Unkenntnis die Pleite der Piratenpartei an die W√§nde malte, sei es, dass man die Parteienfinanzierung nicht verstand, sei es, dass man die Verteilung der Parteienfinanzierung nicht verstand, sei es, dass man den Schatzmeisterclub gr√ľndete, sei es, dass man den PShop √ľber Wasser hielt, sei es, dass Stellvertretende Schatzmeister des Landesverbandes bar bezahlte Mitgliedsbeitr√§ge in die eigene Tasche steckten und es keiner merken wollte, sei es, dass ein Landesvorstand die Parteikreditkarte f√ľr private Zwecke benutzte.
√úberall Abgr√ľnde und diejenigen diffamieren, die darauf hinweisen.
Kann man tun, sollte man aber nicht, denn die eigentlichen Probleme werden damit nicht gelöst.

Warum können nicht die Gliederungen in der Piratenpartei ihren Rechenschaftwbericht seflbst erstellen?
Warum glaubt man, dass Physiker und Gehaltsbuchhalter bessere Schatzmeister als die sind, die es gelernt oder studiert haben?
Das sind dann alles Trolle, aber die Hobbybuchhalter das sind dann die mit der Professionalität.

Merkst Du jetzt

  • bei der Abwicklung des PShops,
  • der Abwicklung des Schatzmeisterclubs und
  • der Abwicklung des innerparteilichen Finanzausgleichs.

Aber stur √ľber andere her ziehen und sie aus der Partei ausschlie√üen wollen. Wenn fachliche Inkompetenz √ľber Parteiauschlu√ü entscheidet, dann gute Nacht.

Was irgendein Amtsgericht in Landshut sagt interessiert wirklich nicht mal am Rande.

ich hab das Gef√ľhl, gleich kommt der Robbi‚Ķ

Die Piratenpartei organisiert sich in weiten Teilen selber. Dazu werden Vorstände gewählt. Dabei werden Regeln aufgestellt und Entscheidungen getroffen.

Wie √ľberall sind die Regeln oder Entscheidungen oft nicht die Besten. Solche Entscheidungen betreffen z.B. die ‚ÄúCorporate Identity‚ÄĚ also Logo, Farben und Designregeln f√ľr Dokumente, Webseiten oder Werbemittel. Oder eben auch die Art wie man die Buchhaltung organisiert. Es geh√∂rt zu den demokratischen Selbstverst√§ndlichkeiten, dass man sich solange an solche Regeln oder Beschl√ľsse h√§lt, bis man Mehrheiten hinter sich gebracht hat, um diese Regeln oder Beschl√ľsse zu √§ndern.

F√ľr mich liest sich der ‚ÄúLandshutfall‚ÄĚ so, dass sich lokale Vorst√§nde √ľber die Regeln und Beschl√ľsse der Gesamt-Partei hinweggesetzt haben, und besserwisserisch ihr eigenes Ding machen wollten.
Sie haben damit ehrenamtlich Helfern zus√§tzliche Arbeit gemacht, Unruhe in die Partei gebracht und einen Mangel an demokratischen Verst√§ndnis gezeigt. Daf√ľr spielt es keine Rolle, ob ihre andere Vorgehensweise auch mit dem Gesetz vereinbar ist oder vielleicht sogar irgendwie besser.

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Das liest sich aber auch nur f√ľr Dich so.
Es gibt keinen Beschluss der Gesamtpartei die Buchhaltung auf den Bund oder das Land zu verlagern,
es gibt aber eine Weisung der fr√ľheren Bundesschatzmeisterin an die Schatzmeister einen Zugang zum zentralen Buchungssystem zu beantragen,
der Kreisvorstand hat dies so beschlossen und beantragt,
der Kreisvorstand hat auch keinen Beschluss gefasst, die Vorgaben der Partei in irgendeiner Form nicht zu erf√ľllen,
der Kreisvorstand war auch nicht mit der Erstellung seines Rechenschaftsberichtes in Verzug.

Das Problem war doch, dass der Landesvorstand den Kreisvorstand satzungswidrig des Amtes enthoben und den Kreisverband satzungswidrig aufgel√∂st hat und dies √ľberhaupt nichts mit der Buchf√ľhrung zu tun hatte und in die Kategorie pers√∂nliche Rache f√§llt.
Man beschließt in seiner letzten Vorstandsitzung einen Kreisverband und seinen Kreisvorstand wegzuräumen, nach dem Motto, nach mir die Sintflut.
Nachdem ein rechtskräftiges Landesschiedsgerichts-Urteil gegen den Landesverband ergangen ist, hat dieser weiterhin den Kreisverband und seinen Kreisvorstand boykottiert.

Hat mit der Buchf√ľhrung aber auch gar nichts zu tun.

Wenn man einen Kreisverband und seinen Kreisvorstand boykottiert, dann kann dieser nur vor den Schiedsgerichten innerparteilich dagegen vorgehen und kann nicht einfach Amtsenthebungsverfahren und Gliederungsauflösungen ignorieren, zumal auch die Bundesschiedsgerichte völlig unterschiedlich entschieden haben, ab wann denn nun eine OM gilt.

W√ľrdest Du jetzt weiter Vorstandssitzungen halten, wenn Du des Amtes enthoben bist und Deine Gliederung aufgel√∂st ist?

W√ľrdest Du irgendeinen Rechenschaftsbericht erstellen, obwohl Du keine Ahnung von Kontostand oder Anzahl der Mitglieder hast?

Das Problem ist satzungswidriges Verhalten des Landesvorstandes und sonst nichts.

Wir hatten zuletzt einen Bundesvorstand vor dem Bundesschiedsgericht der erklärte, ob man den Beschluss des Bundesschiedsgerichtes umsetzen wird oder nicht, wird man sehen.

Das Problem sind doch Bundes- und Landesvorst√§nde, aber auch Landesschiedsgerichte, die sich in keinster Weise an Satzung oder Beschl√ľsse gebunden f√ľhlen,
Wer die Macht hat, macht was er will.

Der KV LA und seine Vorstände bekommen seit 6 Jahren immer wieder neue Ordnungsmaßnahmen, damit man das Urteil des LSG aus dem Jahre 2014 nicht umsetzen muß, völlig unabhängig, wie Landesschiedsgerichte oder das Bundesschiedsgericht entscheidet.
Einfach jahrelang sich immer wieder etwas Neues einfallen lassen.
Der größte Gag in der Piratenpartei ist gesamtschuldnerische Haftung von Vorstandsmitgliedern.
Im PartG explizit ausgeschlossen.
Interessiert aber keinen in der Piratenpartei. Wenn ein Vorstandsmitglied in der Piratenpartei etwas tut, kannst Du jedes andere Vorstandsmitglied daf√ľr zur Verantwortung ziehen.
Und wir diskutieren dar√ľber, da√ü ein Parteiausschlu√üverfahren gegen Sarrazin wirklich schwierig sei.
Demokratie funktioniet nur, wenn man die Regeln einhält.
In der Piratenpartei sind wir noch weit davon entfernt.

https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedschaft

(2) Mitglied der Piratenpartei Deutschland k√∂nnen nur nat√ľrliche Personen sein. Die Bundespartei f√ľhrt ein zentrales Piratenverzeichnis.

Danke f√ľr die Best√§tigung, dass ich es richtig sehe.

Unten zitiere ich den Teil der Bundessatzung der regelt, dass sich Unterlagen des LVs und seiner Untergliederungen bis zum 31. Mai an den Bundesschatzmeister zu √ľbergeben sind.
Die KVs geben ihre Unterlagen mit zum 31.3. beim LV ab.

Der Bundeschatzmeister muss die Unterlagen (inklusive der Orginalbelege) bei der Buchpr√ľfung f√ľr die Stichproben der √úberpr√ľfung bereithalten.

Das Datenformat und die Art der Sammlung der Belege (Dezentral / Zentral) liegt in der Entscheidungshoheit des Bundesschatzmeisters, bzw. der Landesschatzmeister.

Abschnitt B: Finanzordnung

§ 1 Zuständigkeit

Dem Schatzmeister obliegen die Verwaltung der Finanzen und die F√ľhrung der B√ľcher.

A. RECHENSCHAFTSBERICHT

§ 2 Rechenschaftsbericht Bundesverband

Der Bundesschatzmeister sorgt f√ľr die fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts gem√§√ü dem f√ľnften Abschnitt des Parteiengesetzes bei dem Pr√§sidenten des Deutschen Bundestages. Zu diesem Zweck legen die Schatzmeister der Landesverb√§nde ihm bis sp√§testens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rechenschaftsberichte der Landesverb√§nde vor.

§ 3 Rechenschaftsbericht Landesverband

Die Untergliederungen legen ihren Landesverb√§nden j√§hrlich bis zum 31. M√§rz Rechenschaft √ľber ihr Verm√∂gen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Ma√ügabe der Bestimmungen des ¬ß 24 Parteiengesetz ab.

§ 4 Durchgriffsrecht

Der Schatzmeister kontrolliert die ordnungsgem√§√üe Buchf√ľhrung seiner unmittelbaren Gliederungen. Er hat das Recht auch in deren Gliederungen die ordnungsgem√§√üe Buchf√ľhrung zu kontrollieren und gew√§hrleistet damit, dass jederzeit die zur Erstellung des Pr√ľfvermerks f√ľr den Rechenschaftsbericht nach ¬ß 29 Abs.3 Parteiengesetz vorgeschriebenen Stichproben m√∂glich sind. Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes gem√§√ü Parteiengesetz auf Bundesebene gef√§hrdet, so hat der jeweils h√∂here Gebietsverband das Recht und die Pflicht durch geeignete Ma√ünahmen die ordnungsgem√§√üe Buchf√ľhrung seiner Gliederungen zu gew√§hrleisten.

Das ist jetzt der Fall RLP und wieder ein anderes Faß.
Die Gemeinsamkeit besteht nur darin, dass man auch diese Regelung dazu verwendet hat, Zuständigkeiten der Untergliederungen auf den Bund zu verlagern.
Die Folge dieser Zentralisierung besteht darin, dass man in der Fl√§che keine Piraten mehr hat und dementsprechend auch Wahlk√§mpfe schwer zu f√ľhren sind.
√úber die Kehrseite einer Zentralisierung und wie man Ansprechpunkte f√ľr neue und alte Piraten in der Fl√§che hat, interessieren sich bis jetzt sehr wenige.

Das siehst Du alles sehr richtig und ist auch nie bestritten worden.

Der Kreisverband ist im Januar 2013 gegr√ľndet worden und ab Oktober/November 2013 satzungswidrig an der Ausf√ľhrung seiner Vorstandst√§tigkeit und der Einberufung eines Kreisparteitages mit Neuwahlen gehindert worden.
Das Konto des Kreisverbandes wurde vom Landesschatzmeisterbei bei der √∂rtlichen Sparkasse mit der Begr√ľndung aufgel√∂st, es sei der gew√§hlte Landesschatzmeister und k√∂nne √ľber das Konto verf√ľgen.
Wo ist jetzt bitte Querulantentum, welches Fehlverhalten hat der damalige Landesvorstand gezeigt und wellches der Kreisvorstand?
Ein Landesvorstand, der aus dem Amt scheidet und nach seiner letzten Sitzung in einer nichtöffentlichen Sitzung ohne Anhörungen Gliederungen auflöst und Vorstände des Amtes enthebt, braucht man nicht.

Durch den Bereich der Finanzen der Piratenpartei zeiht sich eine solch vertusche Inkompetenz, dass es einem schwindelig werden kann,

  • das beginnt mit der Behauptung die Partei sei pleite
  • dem Anspruch des LV NRW im Jahre 2013 Gelder der Parteienfinanzierung k√∂nnten nur in NRW verwendet werden und nicht in Niedersachsen oder beim Bundestagswahlkampf
  • demEinsatz einer v√∂llig √ľberdimensionierten und halbfertigen Software f√ľr die Buchhaltung,
  • einem innerparteilichen Finanzausgleich, der nicht unterscheidet zwischen bundesweiten und landesweiten Wahlk√§mpfen
  • einem meist nicht beschlu√üf√§higen Schatzmeisterclub,
  • einem aus den Fugen geratenen PShop.

Die Konsequenzen all dieser verbreiteten Fehlinformationen muß die Partei jetzt tragen.
Auf dem Konto des Bundes sind laut aktuellem Stand 681.400 EUR.

Nat√ľrlich kann man √ľber Wochen und Monate kein Geld f√ľ den Europawahlkampf haben, um minimale Ausgaben nicht t√§tigen zu k√∂nnen.
Es ist auch kein Geld f√ľr die IT da, auch da kann man immer am Limit arbeiten.
Wenn es aber dann um den PShop geht oder mal um Zahlungen f√ľr Wartung von Mitgliedersoftware, dann war das alles kein Problem.

Hintergrund f√ľr diese Probleme war stets mangelnde Transparenz verbunden mit dem Verbreiten von Ger√ľchten, um von den eigenen Unzul√§nglichkeiten abzulenken.
Kann man tun, wenn es aber dann in ungerechtfertigte Ordnungsma√ünahmen und Ausgrenzung √ľbergeht, wird die rote Linie ernsthaft √ľberschritten.

Bringt einfach den Finanzladen mal in Ordnung in sorgt f√ľr Transparenz und kl√§rt das mit dem PShop, dem Schatzmeisterclub und der innerparteilichen Umverteilung der Finanzen.

Bei den jetzigen Bundesschatzmeistern bin ich da sehr zuversichtlich, dass die das anpacken und die Probleme nicht ewig weiterdrehen.
Die Probleme treten doch eh zu Tage und verbreitere Fehlinformationen stellen sich als unwahr heraus.

Parteiausschlussverfahren gegen Leute einzuleiten, die eine abweichende Meinung vertreten, steht gegen alles, warum ich bei den Piraten bin. Das ist ein Instrument gegen Leute, die der Partei substantiell geschadet haben und sollte nicht anders eingesetzt werden meiner Ansicht nach.

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Zu konkreten Fällen darf ich als Richter am BSG ja nicht Stellung nehmen…

Summarisch: Eine klare Mehrheit der Parteiausschlussverfahren, √ľber die ich bislang mitentscheiden musste, ist gescheitert.

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Ich empfehle die Lekt√ľre dieses Threads!
Insbesondere die Einblicke wie Rassismus sich in den Verstand von vermeintlich gebildeten Menschen ausbreitet.

Sehr holprige Begr√ľndung.

Der Verweis auf die ICERD ist zielf√ľhrend, der Hinweis auf die Grunds√§tze der SPD dann aber nicht.
Der Grunds√§tze einer Partei k√∂nnen ver√§ndert wrden und unterliegen der innerparteilichen Diskussion und damit kann er auch eine abweichende Meinung vertreten und Diskussionen dar√ľber f√ľhren.
ICERD ist jedoch nicht verhandelbar und die SPD muß sich zwingend an GG Artikel 1 halten. Womit er aus dem Rennen als SPD-Mitglied wäre.
Mit der jetzigen Argumentation kann er aber darauf herumreiten, eine √∂ffentliche und innerparteiliche Diskussion f√ľhren zu wollen, was er ja scheinbar in der Verhandlung auch getan hat.

Sogar noch schwieriger, da wir uns oft mit Satzungen die H√ľrden noch h√∂her lege, als das Gesetz es verlangt.