Offener Brief: Senkung der Anzahl von Unterstützungsunterschriften wegen Corona-Pandemie

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Ahoi zusammen!

Wie ihr vielleicht schon gelesen habt, treten wir im Kreis mit der Wählergruppe “Liberale & Piraten” zur Kommunalwahl am 14. März 2021 an, in der Stadt Marburg weiterhin als Piraten. Dies bedingt, dass wir im Kreis 162 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, dies in Zeiten in welchen es gilt, jeden einzelnen Kontakt zu bedenken und möglichst zu vermeiden. Bilder wie oben, wo wir uns in mit einem Stand in den öffentlichen Raum begeben und in netten Gesprächen um Unterstützung werben, sind also leider nicht geboten.

Dies sehen wir zum einen als Chancen-Ungleichheit an, zum anderen aber vor allem als unnötiges Gesundheitsrisiko für Unterstützer:innen und Sammelnde. In dieser Ansicht sehen wir uns insbesondere durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Baden-Württemberg bestärkt, hier hat unter anderem der dortige Landesverband der Piraten Beschwerde eingelegt. In Baden-Württemberg wird ebenfalls am 14. März 2021 gewählt. Daher haben wir am 1. Dezember einen offenen Brief an die Mandatsträger*innen im Hessischen Landtag, den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Gießen und den Landeswahlleiter gesendet. Dort bringen wir die Bitte zum Ausdruck, analog zu Baden-Württemberg und auch Rheinland-Pfalz, ebenfalls eine Absenkung der Zahl notwendiger Unterstützungsunterschriften vorzunehmen.

Euer Vorstand der Marburg-Biedenköpfer Piraten

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Die Pandemie-Bekämpfung darf kein Werkzeug zur Unterdrückung von Kleinparteien werden, auch wenn es großen Parteien gut in den Kram passt. Unsere Demokratie ist wertvoll!

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