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Neues aus dem Stadtparlament Kassel

kassel
kommunalpolitik

#1

Hallo Zusammen
In diesem Thread werde ich meine Notizen aus dem Kasseler Stadtparlament veröffentlichen. Eine Unterkategorie für Kreisverbände gibt es ja nicht.
Ich hätte hier ja gerne noch das Schlagwort Kommunalpolitik gesetzt - leider fehlen mir da die Rechte.
Grüße Franzi


#2

ich habe mal die Tags Kassel und Kommunalpolitik angelegt und den Titel angepasst


#3

Im Folgenden findet ihr meine Notizen aus der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. https://restgedanken.de/20-stadtverordnetenversammlung/

Beherrschend war die Diskussion über den Schulentwicklungsplan und Schulsanierung, grad in Hinblick auf die Situation an der Reuterschule. Weitere Themen waren Straßenbeiträge, ein Antrag unserer Fraktion und die Überprüfung der städtischen Gebührensatzung.

Auf TO 2, also ohne Aussprache, gabs einen weiteren Antrag der Fraktion, Nachhaltige Blütenpracht auf städtischen Blühflächen, der ebenfalls abgelehnt wurde.

Grüße
Franzi


#4

Morgen ist Umweltausschuss
http://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZR3sEaJXV8fqRyHEK4TfbDM

Wer sich für Windkraftentwicklung in der Region und/oder Artenschutz am Bau interessiert ist, wird sicher informativen Berichten lauschen können.
Weitere Themen sind der Wildbienenschutz, der aktuelle Stand der geplanten
Wärmeversorgung für das Baugebiet Feldlager und ein Berichtsantrag zum Hochwasserschutz an der Losse
Gruss
Franzi


#5

Diese Woche sind gleich 3 Ausschüsse:
Heute 17:00 im Lesezimmer Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 21. Sitzung
http://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUL60e0cgBL3cJtmajHHtWc
Zunächst wird es den Staßenzustandsbericht geben. Interessent für alle, deren Hauptanliegen im Moment die Straßenbeiträge sind, dann einen Bericht zu Erfahrungen anderer Städte mit Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen. Von der Kasseler Linke liegt auch ein entsprechender Antrag vor.
Weitere Themen: Entwicklung Henschelgelände (CDU, Antwort hängt an), Zahl der Diesel-Fahrzeuge(FDP, Antwort hängt an), Rhönplatz (CDU), Perspektive für das ehemalige Hallenbad Ost(Kasseler Linke), Bezahlbaren Wohnraum in der Jägerkaserne absichern(Kasseler Linke) und Gesundheit schützen – Parkraumbewirtschaftung modernisieren(Kasseler Linke)

16.05. 17:00 Magistratssaal: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 22. Sitzung
http://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeX79tjHZoYYunfObaBAP2Y

  • Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Hessischen Landesaufnahmegesetz 101.18.821
  • Zukunftssicherung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH)
  • Vereinbarung mit der ver.di-vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 101.18.896
  • Gewährung einer Zuwendung an den Verein Hand in Hand e. V. für den Betrieb des Nachbarschaftstreffs Südstadt 101.18.897
  • Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
    gemäß § 99 Abs. 1 HGO (vorläufige Haushaltsführung) für das Jahr 2018;- Liste 1 / 2018 - 101.18.910
  • Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
    gemäß § 99 Abs. 1 HGO (vorläufige Haushaltsführung) für das Jahr 2018;
    Kenntnisnahme Liste II / 2018 - 101.18.911
  • Zahlungsdefizite bei Gebührenabführung 101.18.861
  • Konsequenzen aus einem Stopp der Kulturhauptstadtbewerbung 101.18.883
  • Strategie Gemeinschaftsunterkünfte 101.18.884
  • Bewerbung der Stadt Kassel um den Spar-Euro 101.18.893
  • Divestment - nachhaltige Finanzanlagen der Stadt Kassel 101.18.916

Letzter Punkt ist insofern verwunderlich, als dass die Stadt in den letzten beiden Ausschüssen noch einmal klar gestellt hat, dass die Stadt erst alle Schulden abgebaut haben müsse, bevor man über Investment nachdenke, es also keine Anlagerichtlinie brauche.
https://restgedanken.de/21-sitzung-des-ausschusses-fuer-finanzen-wirtschaft-und-grundsatzfragen/#13_Nachhaltigkeit_der_Geldanlagen_der_Stadt_und_ihrer_Gesellschaften

Am Donnerstag folgt dann der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 19. Sitzung

  1. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Hessischen Landesaufnahmegesetz 101.18.821
  2. Zukunftssicherung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH)
    Vereinbarung mit der ver.di-vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 101.18.896
  3. Zeitpunkt der Realisierung der Videoüberwachung 101.18.844
  4. Schlussfolgerungen aus dem Bericht zur Katzenschutzverordnung 101.18.845
  5. Einführung des Warnsystems “Katwarn” 101.18.846
  6. Konzept gegen Drogen- und Alkoholkonsum im Bereich der Gustav-Mahler-Treppe 101.18.847
  7. Informationsmöglichkeiten für die Bevölkerung bei Katastrophenlagen 101.18.871
  8. Gedenkveranstaltung Halit Yozgat 101.18.907

Die CDU erwartet ungeduldig den Beginn der Videoüberwachung, auf die Antwort, wie es jetzt weitergeht bin ich auch gespannt, denn durch die Annahme der Fördergelder von Herrn Beuth hat sich die Stadt ja quasi für die nächsten 6 Jahre verpflichtet. Zugesagt war, dass die Orte in den Gremien besprochen werden, bisher ist diesbezüglich nichts passiert, zumindest nicht öffentlich.

Gruß Franzi


#6

In Kassel hat sich am 16.09. die Fraktion mit den Freien Wählern aufgelöst. Ebenfalls am 16.09. hat sich eine neue Fraktion mit der FDP gegründet. Ich zitier hier mal die PM:

FDP, Freie Wähler und PIRATEN – Neue Fraktion gegründet
Presseerklärung der neu gegründeten Fraktion:
In der Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat sich eine neue Fraktion gegründet. Vera Gleuel (Freie Wähler) und Volker Berkhout (PIRATEN) werden künftig gemeinsam mit den Stadtverordneten der FDP Matthias Nölke und Thorsten Burmeister eine neue Fraktion mit dem Namen „FDP + Freie Wähler + PIRATEN“ bilden. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Matthias Nölke gewählt, Vera Gleuel und Volker Berkhout zu seinen Stellvertretern.
Die neue Fraktion will sich insbesondere für Bildung und Bildungsinfrastruktur, Datenschutz, Bürgerrechte, Digitalisierung, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Gründerkultur sowie Entlastung der Bürger einsetzen. Sollte es bei einzelnen Themen keine Einigkeit geben, so könne aber jedes Fraktionsmitglied individuell abstimmen, denn einen Fraktionszwang gibt es nicht. Auch hat jedes Mitglied die Möglichkeit, eigene Anträge unabhängig von der Fraktion zu stellen. „Wir freuen uns darauf, künftig gemeinsam basisnahe, transparente und sachorientierte Politik machen zu können“, betonen alle Mitglieder. Dass es möglich war, diese neue Fraktion zu bilden begründen Burmeister und Nölke auch mit dem guten zwischenmenschlichen Verhältnis, was zwischen den einzelnen Mitgliedern bereits seit mehreren Jahren vorhanden ist. „Ich freue mich sehr, dass es für Burmeister und mich mit diesem Schritt eine parlamentarische Infrastruktur gibt, bei der der Name FDP wieder auftaucht.“ Der Fraktionsstatus und die dazugehörende Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für die parlamentarische Arbeit.
Gleuel und Berkhout sind gleichzeitig aus der bisherigen Fraktion mit Dr. Bernd Hoppe ausgetreten, da keine Basis für eine erfolgreiche politische Zusammenarbeit mehr gegeben war.


#7

Weiter mit den Berichten :wink:
Im letzten Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung wurde eine *

  • Gebührensatzung für die Unterbringung in Unterkünften in Höhe von 450.-€ beschlossen.
  • Ebenso wurde der “Zukunftssicherungsvertrag” für die Gesundheit Nordhessen Holding angenommen. In Zeiten, in denen es schwierig ist überhaupt qualifiziertes Pflegepersonal zu bekommen, bin ich ja nicht wirklich überzeugt, ob eine Verlängerung sinnvoll ist, ver.di hatte sich allerdings geeinigt.
  • Zum Zeitplan der Videoüberwachung können noch keine Angaben gemacht werden. Was genau unter Modernisierung verstanden wird müssen wir weiter kritisch beobachten.
  • Katzenschutzverordnung kommt noch dieses Jahr.
  • Als Warnapp wird in Kassel auch weiterhin nicht Katwarn eingesetzt, da es keine Schnittstelle zu MoWas gibt.
  • im Bereich der Gustav-Mahler-Treppe gab es keine Einsatzlagen der Polizei
  • Die Stadt wird im nächsten Jahr wieder eine eigene Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat in neuem Format veranstalten. Man liesse nicht zu, dass diese Veranstaltung politisch instrumentalisiert werde. Ob, und wenn ja, welche konkreten Bedenken es in Bezug auf die Initiative 6.April, die die diesjährige Gedenkveranstaltung angemeldet haben, gebe, wurde nicht beantwortet.
    Ausführlicher hier:
    https://restgedanken.de/ausschuss-fuer-recht-sicherheit-integration-und-gleichstellung-19-sitzung/

#8

Notizen aus dem FiWiGru:
In Kurzform:

  • Gebührensatzung für die Unterbringung in Unterkünften in Höhe von 450.-€ beschlossen.
  • Der “Zukunftssicherungsvertrag” für die Gesundheit Nordhessen wurde Holding angenommen.
  • Der Nachbarschaftstreff Südstadt, Hand in Hand ev, wird finanziell unterstützt.
  • An über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen wurden beschlossen:
    -Bauliche Verbesserungen und Möblierung Victoria-Hochhaus (insgesamt 840.000), bauliche Veränderungen Luisenschule (60.000), Um und Ausbau Wolfsgraben (Mehrkosten 500.000), Sanierung Kulturzentrum Schlachthof (Mehrkosten 403.000), Um und Ausbau Obere Königsstrasse (Mehrkosten 1.000.000)
  • Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis -Personalkosten (IT-Techniker) Oskar-von-Miller-Schule
  • Zahlungsdefizite bei der Abführung der Gebühren für Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister beruhten auf einem Abrechnungsfehler, sollte behoben sein.
  • Diskussion zum offenen Brief der Dezernenten zur Kulturhauptstadtbewerbung.

Ausführlich hier:
https://restgedanken.de/22-sitzung-des-ausschusses-fuer-finanzen-wirtschaft-und-grundsatzfragen/


#9

Aus Gründen bin ich die letzte Zeit nicht zum Schreiben gekommen - nun sollte es aber wieder regelmäßiger klappen.
Zunächst einmal die Notizen aus dem Umweltausschuss (Lärmaktionsplan, Lebensmittelverschwendung)
https://restgedanken.de/umweltundenergie20/


#10

Der Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
https://restgedanken.de/stamo22/


#11

Die Notizen aus der letzten StaVo sind jetzt online
https://restgedanken.de/stavo22/


#12

Heute ist nach gut 4 Wochen endlich die Niederschrift aus dem Kulturausschuss gekommen, entgegen der Zusagen ist allerdings keine einzige Frage schriftlich beantwortet worden.


#13

Zu besagtem Kulturausschuss hab ich jetzt doch noch mal meine Notizen verschriftlicht:
https://restgedanken.de/kultur-17-sitzung/


#14

Gut, dass du dir trotz der Zusage Notizen gemacht hast. Es ist mehr als bedauerlich, dass der Magistrat in Kassel offenbar lieber intransparent arbeitet und den Bürgerinnen und Bürgern eher weniger als “zu viel” Informationen an die Hand gibt.

Das der Kulturausschuss in der “Dokumenta-Stadt” Kassel eine besondere Bedeutung hat, gerade nach der letzten Veranstaltung eine lokale Besonderheit ist, erschließt sich Außenstehenden eventuell nicht unmittelbar.

Insofern ist deine piratische Transparenzoffensive genau richtig am Platz. Dafür herzlichen Dank.


#15

Zwei neue Blogbeiträge aus Kassels Auschüssen

Der Fiwigru war schwer erträglich. Es scheint dem Kasseler Oberbürgermeister schwer zu fallen mit kritischen Fragen von Oppositionsparteien umzugehen und Fragen einfach sachlich, ohne Abwertung und wohlwollend zu beantworten.
Wenn das den Standard des zukünftigen IFG aufzeigt, dann gute Nacht :wink:
https://restgedanken.de/fiwigru27/

Im Resi wurde die IFG-Satzung behandelt, unser Antrag wurde wie zu erwarten abgelehnt, es wird die Regelung des Landes unverändert übernommen.
https://restgedanken.de/resi23/

Grüße
Franzi

Beschlossen wird das dann in der Stavo am 29.10.


#16

Meine Notizen aus dem letzten Auschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr mit den Themen Programm für bezahlbares Wohnen, Radwege, Millieuschutzsatzung und Herkulesbahn
https://restgedanken.de/stadtentwicklung-mobilitaet-und-verkehr-25-sitzung/


#17

zur Informationsfreiheit hatten wir noch eine PM geschrieben https://fdp-freiewaehler-piraten.de/fraktion-fdp-freie-waehler-und-piraten-will-die-informationsfreiheitssatzung-in-kassel-verbessern/

und den Antrag auf die Satzung angepasst
https://fdp-freiewaehler-piraten.de/aenderungsantraginformationsfreiheitssatzung/