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Neues aus dem Frankfurter Ortsbeirat 2

frankfurt
kommunalpolitik

#1

Franzis Initiative hat mich dazu bewogen, auch für den Frankfurter Ortsbeirat 2 einen entsprechenden Thread aufzumachen.

Zwar könnten beide Threads auch in der Kategorie “Kommunalpolitik” stattfinden, der ich empfinde den hessischen Bezug als ausschlaggebend.

Diesbezüglich rege ich an, hier eine Unterkategorie “Kommunalpolitik” einzurichten und beide Threads dorthin zu verschieben, wenn das möglich ist.


#2

Nächste Ortsbeiratssitzung: 14.05.2018

Recht herzlich lade ich zur nächsten OB-Sitzung ein.

Sie findet statt
am 14.05.2018
um 19:00 Uhr
im Saalbau Bockenheim, Schwälmer Straße (Feuerwache)

Der Link zur Tagesordnung inklusive der Anträge findet sich (wie immer) hier:
https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=‘TO-O-2’


#3

(Mehr oder weniger) regelmäßig berichte ich über die Sitzungen aus dem Ortsbeirat auf der Frankfurter Webseite. Grundsätzlich sind sie zu finden unter:
Ortsbeirat 2

Heute ist der zweite Teil meines Berichtes von der letzten Sitzung fertig geworden:
https://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/bericht-von-der-21-sitzung-teil-2-vegane-kita-andere-vorstellungen-und-offene-fragen

Der Vollständigkeit halber hier noch der Link zum ersten Teil:
https://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/bericht-von-der-21-sitzung-teil-1-rohmerplatz-und-andere-provisorien

Über Kommentare insbesondere auf der Webseite würde ich mich freuen.


#4

Zeitgleich mit dem “Go-Live” wurde der Ortsbeirat über die Existenz der “Dialogplattform” “frankfurt-macht-schule.de” informiert. Besser spät als nie,möchte man sagen. Allerdings ergaben bereits oberflächliche Recherchen erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des gewählten Anbieters. Angesichts dessen steht die grundsätzliche Frage, warum die Stadt Frankfurt eine solche Plattform nicht in Eigenregie betreiben kann, fast schon im Hintergrund.

Hier der Link zu meinem (als Tischvorlage gestellten) Antrag:
https://owncloud.piratenpartei-hessen.de/s/LNO488uvHclPtMp


#5

Die SPD im Ortsbeirat hatte heute die Idee, dem Vorbild von Herrn Becker nachzueifeiern und hat angeregt, auf der kommenden OBR-Sitzung eine Kippa zu tragen. Sie wolle auch dafür Sorge tragen, dass ein entsprechendes Kontingent zur Verfügung stehe.

Meine Antwort hierauf lautet wie folgt:

Hallo zusammen,

zwar teile ich den Grundgedanken, jedoch werde ich mich dem Ansinnen nicht anschließen, da die Kippa eine vornehmlich in Ausübung der Religion gebräuchliche Kopfbedeckung männlicher Juden ist.

Als bewusst unreligiöser Mensch weigere ich mich, ein mir fremdes Symbol einer Religiösität zur Schau zu tragen.

Insbesondere problematisch an dem Aufruf finde ich, dass er explizit
lediglich die Männer anspricht. Ich zitiere: “rufe Becker alle Männer
dazu auf, …” Wie demonstrieren Frauen ihren Widerstand gegen
Antisemitismus?

Dessen ungeachtet finde ich Antisemitismus abseits der in meinen Augen berechtigten Kritik gegenüber der Politik der israelischen
Administration - mit Verlaub - zum kotzen.

Gerne bringe ich das zum Ausdruck, ohne mich religiös vereinnahmen zu lassen.

Liebe Grüße
Jürgen Erkmann

Vorschlägen, wie ich das exakt zum Ausdruck bringen kann, stehe ich offen gegenüber. Ebenso natürlich etwaiger Kritik.


#6

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die Linke sind dem Antrag beigetreten. \o/
Aus der CDU habe ich Signale erhalten, dass sie ebenfalls beitreten wollen.

Der Betreiber hat sich mittlerweile sowohl auf Twitter, als auch auf der Seite von dDRM.de (dieDatenschützer Rhein Main) gemeldet; “Wir schauen uns die Hinweise an und melden uns kurzfristig zurück!”


#7

Schon vor einigen Stunden hat der Betreiber sich zurück gemeldet auf dDRM. Die Mängel wurden beseitigt und wo notwendig durch nach erstem Augenschein datenschutzfreundlichere Lösungen ersetzt.

Ein kleiner weiterer Erfolg, auch wenn mein Antrag jetzt obsolet geworden ist, wie ich den Kolleginnen und Kollegen auch schon mitgeteilt habe. Auf der einen Seite freut es mich natürlich, dass der Betreiber so schnell reagiert hat, auf der anderen Seite ist es schade, dass das nun eventuell keine Aufmerksamkeit (für uns) generieren konnte.


#8

Neben einer Erklärung, warum ich die Aktion "Frankfurt trägt Kippa"¹ nicht mitgetragen habe, findet sich auf der Frankfurter Seite auch ein Kurzbericht zur 22. Sitzung des Ortsbeirats².
¹ https://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/warum-ich-keine-kippa-tragen-werde
² https://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/kurzbericht-22-sitzung-b%C2%B3-b%C3%BCrgerfragestunde-bauvorhaben-bullshit-bingo


#9

Erneut lade ich recht herzlich zur nächsten OBR-Sitzung ein.

Sie findet statt
am 13.08.2018
um 19:00 Uhr
im Saal der SAALBAU Bockenheim, Schwälmer Straße (Feuerwache)

Der Link zur Tagesordnung inklusive der Anträge findet sich wie immer hier:
https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=‘TO-O-2’

Auf den ersten Blick auffällig ist ein erneuter Anfrage der FDP zu den Mietverhältnissen rund um das Exzess. Hier agiert die Fraktion mittlerweile in gleicher Weise wie die AfD, indem unter dem Deckmantel scheinbarer Transparenz Hetze gegen im Fall der FDP linke, selbstorganisierte Strukturen betrieben wird.
https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=‘OF_604-2_2018’

Mit 4 Magistratsvorlagen und 13 Berichten hält die TO viel Lesestoff bereit, bei der ich gerne Hilfe in Anspruch nehmen würde.

Den Mietspiegel werde ich ablehnen, da er nach wie vor den Aufschlag für die sogenannte “Zentrale Lage” beinhaltet und einen Balkon-Aufschlag, der ja schon durch die Teilanrechnung als “Wohnraum” abgegolten sein sollte. Des Weiteren ist zu kritisieren, dass nur derjenige Wohnraum mit einbezogen wird, der in den letzten 4 Jahren neu vermietet oder geändert (meint in Ballungsgebieten erhöht) wurde. Hier sind der Stadt Frankfurt zwar die Hände gebunden, weil dies in einem Bundesgesetz (§ 558 Abs. 2 BGB) festgelegt ist, aber dennoch muss man das nicht unwidersprochen hinnehmen.