Neuer Strafttatbestand: Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet; Bereitstellen von ServerInfrastrukturen

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Ebenfalls heute im Bundeskabniett beschlossen ist der Entwurf zu einem Gesetz über die Einführung eines neuen Straftatbestandes “Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet; Bereitstellen von ServerInfrastrukturen”

Wortlaut § 127 StGB

(1)
Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Ebenso wird bestraftwer absichtlich oder wissentlich eine Server-Infrastruktur für eine Tat nach Satz 1 bereitstellt. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind

  1. Verbrechen,
  2. Vergehen nach
    a) den §§ 86, 86a, 91, 130, 147 und 148 Absatz 1 Nummer 3, den §§ 149,152a, 152b und 176a Absatz 2, § 176b Absatz 2, § 180 Absatz 2, § 184b Absatz 1 Satz 2, § 184c Absatz 1, § 184l Absatz 1 und 3, den §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 232 und 232a Absatz 1, 2, 5 und 6, § 232b Absatz 1, 2 und 4 in
    Verbindung mit § 232a Absatz 5 sowie den §§ 233, 233a, 236, 259, 260,263, 263a, 267, 269, 275, 276, 303a und 303b,
    b) § 4 Absatz 1 bis 3 des Anti-Doping-Gesetzes,
    c) § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, und Absatz 2 sowie 3 des Betäubungsmittelgesetzes,
    d) § 19 Absatz 1 bis 3 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
    e) § 4 Absatz 1 und 2 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes,
    f) § 95 Absatz 1 bis 3 des Arzneimittelgesetzes,
    g) § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b und c, Absatz 2 und 3 Nummer 1 und 7 sowie Absatz 5 und 6 des Waffengesetzes,
    h) § 40 Absatz 1 bis 3 des Sprengstoffgesetzes,
    i) § 13 des Ausgangsstoffgesetzes,
    j) den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes sowie
    k) den §§ 51 und 65 des Designgesetzes.

(2)
Handelsplattform im Internet im Sinne dieser Vorschrift ist jede virtuelle Infrastruktur im frei zugänglichen wie im durch technische Vorkehrungen zugangsbeschränkten Bereich des Internets, die Gelegenheit bietet, Menschen, Waren, Dienstleistungen oder Inhalte (§ 11 Absatz 3) anzubieten oder auszutauschen.
(3)
Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt,
die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(4)
Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer bei
der Begehung einer Tat nach Absatz 1 Satz 1 beabsichtigt oder weiß, dass die Handelsplattform im Internet den Zweck hat, Verbrechen zu ermöglichen oder zu fördern

Interessant dabei ist die Erweiterung des Kataloges an rechtswidrigen Taten seit der Besprechung des Referentenentwurfes um Anti-Doping-Gesetzes, Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, Ausgangsstoffgesetzes.

Wer denkt sich denn derartig schwammige Gummiparagraphen aus? Die kann man bei passender Gelegenheit auf fast jede Tauschplattform anwenden; vorher stellt noch ein V-Mann passende Artikel ein. Man könnte meinen, die Pandemie sei als Fußball-WM-Ersatz auserkoren worden, in der niemand die Regierung angemessen kontrolliert.

Da sollte man mal besser Drogen legalisieren und somit einen gut regulierten legalen Markt schaffen. Dann würden diese ganzen Plattformen wohl relativ schnell mangels Kunden verschwinden. Der Staat hätte mehr Steuereinnahmen und Konsumenten die Gewissheit das ihr Produkt guten Qualitätsstandards entspricht.

Die Drogen Prohibition ist also mal wieder das Problem und um das zu lösen wird viel repressiver Unsinn beschlossen…

Mann will wohl etwas haben das man sehr breit anwenden kann wohl auch um beim Betrieb sicher verschlüsselter Infrastrukturen zusätzliche Rechtsunsicherheit zu schaffen und somit abzuschrecken. Ein Totalverbot von TOR wäre wohl verfassungswidrig, also wird man es wohl eher so versuchen das durch die Hintertür mit immer mehr rechtlichen Fallstricken einzuschränken. Das wäre jetzt meine Interpretation dessen was da abgeht.

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Letztlich wäre neben dem Ausland Tor aber die einzige Mögliohkeit, noch halbwegs willkürsichere Plattformen zu betreiben. Da schneidet sich der Staat ins eigene Fleisch.

Jop, ich hab meine (völlig legalen) TOR Server auch immer irgendwo im Ausland stehen gehabt. Sicher ist sicher…

Friseurwebsites, neuerdings.