MUSS, Soll, kann, wäre schön ... wie kann mensch einen modernen Staat im 21. Jahrhundert organisieren

Hallo liebe Piraten:innen,
bin neu hier und mich interessiert, was man/frau davon haltet.

Mir ist aufgefallen, dass Politiker, insbesondere sozialistisch angehauchte Politiker:innen,
gerne mal das ein andere bestimmen wollen. Gerne machen sie das mit Gesetzen und “Muss”-Bestimmungen.
Was ist aber ein Gesetz (MUSS-Bestimmung) und funktioniert dies, ja wenn es denn mal funktioniert?
M.M. nach funktioniert ein Gesetz nur deswegen, weil eine Straf- bzw. Gewaltandrohung beinhaltet ist, wenn man nicht danach handelt. Das schüchtert Menschen ein, man generiert Angst unter der Bevölkerung, und hofft so, das Verhalten der Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Etwas mit Gesetzen zu regeln heißt also etwas mit “Gewalt” oder “Gewaltandrohung” und “Angst unter der Bevölkerung” zu regeln.
Ist das wirklich im 21.Jahrhundert die beste Lösung um das Verhalten der Menschen zu “steuern”?

Zwei Fragen stellen sich für mich, erstens gibt es Alternativen zu “MUSS-Bestimmungen” und zweitens wie kann der Staatswillkür wirksam Grenzen setzen?

Zum letzteren Problem folgender Vorschlag, wenn ein Gesetz verabschiedet wird, dann sollte parallel dazu eine Kostenanalyse zwingend durchgeführt werden “müssen” ;), um zu bestimmen, welche Mehrkosten dadurch der Bevölkerung aufgebürdet wird. Und sollte diejenigen Politiker:innen die das “verbockt” haben, am besten aus eigener Tasche, hilfsweise zu mindestens aus dem laufenden Staats-Budget, für sämtliche Mehrkosten aufkommen. Das würde die Zahl der Gesetze und MUSS-Bestimmungen dramatisch reduzieren vermute ich mal. Aber es wäre nur fair.

Zum ersteren, nun neben “MUSS-Bestimmungen” gibt es Alternativen in Form von “Soll”, “Kann” und “Wäre schön, wenn”-Bestimmungen/Regelungen.

  • Bei einer MUSS-Bestimmung, wie gesagt, zahlen die Politiker:innen den “Quatsch”, also Mehrkosten, selber. Man sollte als Bürgerin:innen ein einklagbaren Rechtsanspruch auf Erstattung der Mehrkosten haben.

  • Bei einer Soll-Bestimmung, ist es fast so wie bei einer MUSS-Bestimmung, nur dass man nicht bestraft werden kann, wenn es nicht beachtet. Übrigens die 10 Gebote in christlichen Kirche sind allesamt “Soll” Bestimmungen, und das hat ja irgendwie für mehr als 2000 Jahre funktioniert.
    Es muss also nicht immer eine “MUSS”-Bestimmung sein.
    Aber damit die Soll-Bestimmung praktisch umgesetzt werden kann, müssen die Politiker:innen, die Finanzierung der Kosten sicher stellen und zwar, wenn alle Bürger:innen das machen sollen, dann sollte auch gewährleitet sein, dass auch alle Bürger:innen etwas bezahlen können.
    D.h. dass bei Soll-Bestimmungen zur Begleichung der Mehrkosten, muss der Staat
    nachrangige, zinsgünstige Darlehen zum Selbstkostenpreis (derzeit praktisch zinsfrei) ohne Bonitätsprüfung anbieten, damit die Bevölkerung, und zwar alle, die Soll-Bestimmungen auch einhalten, sprich bezahlen, können.

  • Kann-Bestimmungen sind dann ein Stufe niedriger anzusiedeln, wenn es nicht ganz so wichtig ist, dass sich die Bevölkerung daran hält. Diese sollten praktisch so, durch KFW und den Staat, gefördert werden, wie es derzeit mit MUSS-Bestimmungen gehandhabt wird. D.h. die KFW vergibt Kredite ja, mit aber einer Reihe von Auflagen (viele davon ziemlich unsinnig m.M. nach), die KFW geht nicht in den Nachrang (was Mist ist in der Praxis, bin Finanzmakler und kenn mich ein bißchen damit aus) und verlangt nicht nur den Selbstkostenpreis bei Zins, sondern versucht auch Gewinn damit zu machen und es findet eine Bonitätsprüfung statt. Hat man/frau eine Bonitätsprüfung durchgeführt als man die MUSS-Bestimmung aufgelegt hat?

  • Wäre schön-Bestimmung
    Ja da braucht es keine Förderung und finanzielle Unterstützung. Da bittet man die Bevölkerung eben, weil man gute Argumente hat und es wichtig und gut wäre, auf freiwilliger Basis bzw. auf Spenden-Basis, das Verhalten zu ändern.
    Einfach indem man miteinander spricht und gemeinsame Lösungen entwickelt.

Im Ideal, also für mich, wären min. 80% “Wäre-schön” Bestimmungen, max. 2% (wenn überhaupt) MUSS-Bestimmungen, und der Rest mehr Soll- oder Kann-Bestimmungen.

Was haltet ihr in der Piratenpartei davon?
Interessiert das überhaupt jemanden?
Ist die Bekämpfung von Staats-Willkür überhaupt ein Thema hier?
Bitte um eure Meinung.

Sollte man in der Betriebswirtschaftslehre lernen.
1939 im Journal of Social Psychology vol. 10 Seite 271-299 veröffentlicht.
Kurt Lewin ‘Patterns of aggressive behavior in experimental created ‚social climates’

Die Piratenpartei ist immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, irgendwas zu verbieten. So wie die anderen deutschen Parteien auch.

Falsch. Gesetze regeln nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte.

Danke @Honk
Stimmt.
Rechte kosten die Menschen/Bevölkerung nichts, im Gegenteil.
Insofern müssen die Politiker:innen auch dafür nichts zahlen.

Mir geht es z.B. mehr um so Sachen wie Energieeinspargesetz oder Corona-Massnahmen oder vieles andere mehr. Es wird durch die Regierung beschlossen, dass z.B. Geschäfte schliessen müssen, viele Menschen dadurch ihre Existenz verlieren, ohne dass irgendjemand der Politiker:innen ernsthaft sich Gedanken macht, welche Kosten da auf die Menschen zukommen.
Wenn Politiker:innen endlich mal auch dafür bezahlen müssen, wenn sie etwas bestimmen oder verbieten wollen, dann wird “der Finger nicht ganz so schnell am Abzug sein”, blumig ausgedrückt, oder Politiker:innen vielleicht nochmal überlegen bevor noch ein Gesetz erlassen welches die persönlichen Freiheiten der Menschen einschränken, ob es nicht auch eine kostenneutrale Lösung des Problems geben könnte. Zu mindestens eine Lösung bei der man die Menschen mit einbezieht und das Problem gemeinsam löst.

Das wäre schade, wenn es so ist.

Ein Verbot ist m.M. nach die dümmste Art seitens eines Politikers ein Problem lösen zu wollen.

Sieht man z.B. ja bei den Drogen. Ist der Drogenkonsum dadurch runter gegangen? Sind dadurch nicht etliche weitere unnötigen Probleme entstanden?

Nur naive, charakterschwache Voll-Idioten, verbieten etwas.

Alle anderen finden bedarfsgerechte, kreative Lösungen mit den Menschen zusammen.

Schlechtes Beispiel :wink:
Das EEG enthält deutlich mehr Rechte (Fördermöglichkeiten) als Pflichten.

Edit:
Es gibt die EneV (Energieeinspar-Verordnung) und das EEG (erneuerbare Energieen Gesetz). Weiss ja nicht, welches du meintest.

So etwas gibt es hier nicht.

@Honk
EEG, danke für den Hinweis, ist mir klar.
Das EEG ist so eine typische Politiker-Mogelpackungs-Geschichte.
Die Grundidee regenerative Energien zu fördern ist sicher richtig, ich bin pro-pro-nachhaltig wirtschaften, ohne jede Frage.

  1. Einspeisung der privaten Haushalte
    Quatsch. Erstens ist es besser die Haushalte verbrauchen den Strom selbst, dafür brauchen sie eine Batterie und Warmwasser-Speicher. Und wieviel kWh kann dann so ein privater Haushalt einspeisen im Jahr? Ein paar hundert kWh, wenn überhaupt, das lohnt den ganzen Aufwand nicht.
    Das sieht großen Unternehmen anders aus.
    Und wenn Politiker einfach (sozialistisch) willkürlich eine Einspeisevergütung festlegen, also der Preis nicht durch möglichst transparente, marktwirtschaftliche Mechanismen festgelegt wird, dann führt es dazu, dass alle Leute wenn die Sonne scheint und der Wind weht, Strom in das sowieso übersättige Netz einspeisen, weil sie ja einen gesetzlichen Anspruch darauf haben und sozialistisch festgelegten Preis dafür bekommen. Das schafft enorme Probleme bei den Netzbetreibern.
  2. Wie wird es finanziert?
    Na ja, einfach mal auf den (schon sowieso in Deutschland zu hohen) Strompreis umlegen. Das ist ein großes Problem für die Wirtschaft, aber auch für viele Geringverdiener, die enorme Probleme die hohe Stromrechnung zu bezahlen. Der Hartz4-Empfänger zahlt im Ergebnis die Solaranlage des Millionärs, damit er oder sie ein gutes Gewissen hat etwas für die Umwelt zu tun (Feigenblatt).

Hätten die Politiker von Anfang an, die Einspeisevergütung aus ihrer Tasche zahlen müssen, wäre sie wahrscheinlich nicht eingeführt worden.

Richtig wäre es von Anfang an, die Solaranlage mit einer Batterie und einem Warmwasserspeicher zu koppeln und möglichst allen Haushalte und Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zu einer Strombörse zu verschaffen. Dann würden die Menschen (Privathaushalte) die Anlagegröße nur so dimensionieren, damit gut den Eigenbedarf decken und gar nicht einspeisen, weil sich i.d.R. nicht lohnt. Außerdem hätten die Menschen Solaranlage und Batterie als eine Einheit gesehen und gleichzeitig erworben, ist wie Handy ohne Akku. Und dann wird die Batterie geladen, die Waschmaschine eingeschaltet, die Wärmepumpe hochgefahren, der Warmwasser-Speicher auf Temperatur gebracht, wenn der Strompreis spottbillig ist, oder sogar gar nichts kostet. Und wenn man verbraucht, dann zieht man den Strom aus der Batterie und Warmwasser-Speicher.
Millionäre hätten sich ein Solaranlage nebst Batterie auch aufstellen können, als die Preise dafür noch sündhaft teuer waren, aber eben ein gutes Gewissen etwas für die Umwelt zu machen.
Mittlerweile sind die Stromgestehungskosten im Solarbereich so niedrig, dass sich das auch für einen Privathaushalt rechnet, ganz ohne EEG Quatsch.

Also was hätten die Politiker machen sollen.
Also erstens einen diskriminierungsfreien, fairen Zugang zur Strombörse für alle Beteiligten schaffen, zu mindestens die Bezugsseite betreffend. Das kostet praktisch nichts. Allen Interessierten klar aufzeigen, dass das Konzept nur dann nachhaltig funktionieren kann, wenn Solaranlage und Batterie Warmwasser-Speicher als Einheit betrachtet wird, es kommt auf das Gesamtkonzept an. Forschung, Industrie und die Millionäre bitten, in diese Zukunftstechnologie zu investieren, damit durch technologische Entwicklung und Skaleneffekte die Preise soweit sinken, sodass auch Normal-Verdiener sich das leisten können.

Wir wären heute viel weiter, was regenerative Energien anbelangt.

Insofern ist das EEG schon ein gutes Beispiel, für das was ich meine.

lol, :slight_smile: :slight_smile: :slight_smile:
Es sind aber Menschen, das ist schon mal gut.

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