Mitgliedermail: Wahlprogramm-Überarbeitung, Antragsentwicklung und -einreichung zum BPT 20.1

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Auf dem letzten BPT haben wir mit SO002 beschlossen, wie die Überarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl bis zum nächsten BPT ablaufen soll. Punkt a) will, dass die Mitglieder per Mail angeschrieben und gebeten werden, an der Programmüberarbeitung teilzunehmen.

Ich habe vor einigen Stunden den Versand der Mail an die Mitglieder gestartet. Wir haben die Einladung mit Infos von der AKO und einer Umfrage zur Verbesserung des Programms kombiniert. Bin sehr gespannt, wie die Antworten ausfallen werden.

Sitze gerade alleine im Mumble im Raum der AG Antragsprozess. Wer Fragen hat, kann gerne vorbeikommen :wink:

Hier der Text:


in dieser Mail erfährst Du, wie Du Dich an der Überarbeitung des Wahlprogramms zur nächsten Bundestagswahl beteiligen und Anträge an den Bundesparteitag stellen kannst. Zur Verbesserung des Programms haben wir einige Fragen an dich.

Der letzte Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, das bestehende Wahlprogramm 2017 für die nächste Bundestagswahl weiterzuführen und es zum nächsten BPT 2020.1 zu überarbeiten.

Überarbeitung des Wahlprogramms

Das aktuelle Wahlprogramm findest Du hier:

https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm

Der Beschluss zur Überarbeitung ist hier:

https://antrag.piratenpartei.de/p/26/umsetzung-von-w-p001

Zu Programmpunkten, die eine Überarbeitung bekommen sollen, kannst Du Wahlprogrammanträge an den Bundesparteitag stellen.
Du brauchst dazu mindestens vier weitere Antragsteller.

Auch wenn Du selbst keine Anträge schreiben willst, kannst Du bei der Überarbeitung des Programms helfen. Beteilige Dich bitte an der Antragsdiskussion vor dem Parteitag, damit wir bessere Entscheidungen treffen können.

Außerdem haben wir eine Befragung für Dich zusammengestellt, bei der Du schon jetzt Verbesserungsvorschläge und Deine Meinung zum Programm einbringen kannst:

(Link zur Umfrage)

Die Ergebnisse werden (mit Deiner Zustimmung) veröffentlicht und an Arbeitsgruppen weitergeleitet, die sich mit dem Thema beschäftigen. Arbeitsgruppen, die teilnehmen möchten, melden sich bitte bei der Antragskommission.

Die Antragskommission wird in einigen Wochen Streichungsanträge zu allen Abschnitten des Programms stellen. Wir geben damit dem BPT die Möglichkeit, mit einer 2/3-Mehrheit veraltete Programmteile zu entfernen. Diese Anträge werden im neuen Antragsportal https://antrag.piratenpartei.de und in einer Reihe von Mumble-Sitzungen vor dem Parteitag zur Diskussion gestellt. Dort solltest Du auf Deine Anträge zur Überarbeitung des Programms hinweisen.

Antragsentwicklung

Zur Entwicklung von Anträgen haben wir im Forum eine Kategorie eingerichtet, die nur von angemeldeten Nutzern eingesehen werden kann.
Falls Du in der Kategorie noch nicht schreiben kannst, weil Du Dich erst vor kurzem im Forum registriert hast, hilft Dir die Antragskommission gerne weiter.

https://forum.piratenpartei.de/c/antragsentwicklung

Frühzeitig im Forum eingetragene Antragsideen/-entwürfe helfen uns, Doppelarbeit zu vermeiden. Du kannst dort Unterstützung bei der Antragsenwicklung bekommen und Mitantragsteller finden. Die Antragskommission prüft gerne dort eingestellte Antragsentwürfe auf ihre Zulässigkeit und macht Korrekturvorschläge, bevor Du den Antrag einreichst.

Einreichung von Anträgen

Programm- und Satzungsänderungsanträge müssen spätestens 7 Wochen vor dem Parteitag bei der Antragskommission eingegangen sein. Zu den bis dahin eingereichten Anträgen können noch länger Anträge gestellt werden, die dieselben Programmteile betreffen (konkurrierende Anträge). Anträge zur Überarbeitung des Programms konkurrieren automatisch mit der Streichung und können daher bis 5 Wochen vor dem BPT eingereicht werden.

Wir arbeiten an der Möglichkeit, Anträge direkt über das Forum einzureichen.
Fertige Anträge können schon jetzt per Mail an die Antragskommission mit Angabe der Mitgliedsnummern und Namen aller Antragsteller eingereicht werden. Nach einer ersten Prüfung durch die Antragskommission werden Anträge auf dem neuen Antragsportal https://antrag.piratenpartei.de veröffentlicht.

Kontakt

Die Antragskommission erreichst Du für Fragen und Anregungen im Forum unter @ako oder per Mail an antragskommission@piratenpartei.de.

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Finde ich echt klasse, dass ganze so anzugehen! Dann haben wir am Ende hoffentlich von möglichst vielen Mitgliedern Vorschläge zu einzelnen Programmpunkte und auch schon grobe Meinungbilder, die einem bei der Erstellung/Überarbeitung des Programms echt helfen werden. Danke! :smiley:

Womit begründet das die Antragskommission?

Dagegen muss man auf dem BPT gleich einen Antrag stellen, dass dies so auf keinen Fall umgesetzt wird, da es absolut nicht dem Antrag SO002 entspricht!

Dort seht was völlig anderes, und daran sollte sich besonders eine Antragskommission halten, wenn sie nicht parteiisch handeln will!

Im Antrag steht:

b) Alle bis zum Antragsabgabeschluss-Termin des BPT 20.1 nicht inhaltlich überarbeiteten Teile werden beim BPT 20.1 zur Streichung angemeldet.

Und nicht ALLE werden zur Streichung angemeldet!

Update:
Oder sehe ich dies so, dass dass dann erst einmal ALLE Streichungsanträge abgestimmt werden müssen, und danach dann die geänderten Anträge?

Dann könnte man ja einen Antrag stellen, alle Streichungsanträge in einem Rutsch abzustimmen und anzunehmen oder besser abzulehnen, damit wäre dann Zeit auf dem BPT über tatsächliche Änderungen zu diskutieren.

SO002 macht es sich leider, bei aller Zustimmung für die Intention, relativ einfach. Er läßt es offen, wie sein Ziel erreicht werden soll. Wenn Anträge zur Aktualisierung nicht die Zustimmung des BPT finden, verbleibt das Programm in der alten Fassung. Unser Vorhaben ist, dem Parteitag die Möglichkeit zur Streichung zu geben. Ob er diese nutzt, liegt wie immer im Benehmen der abstimmenden Mitglieder. Jeder dieser Streichungsanträge muss dafür - sofern konkurrierende Anträge vorliegen - aus der Konkurrenzbehandlung “siegreich” hervorgehen und dann noch immer eine 2/3-Mehrheit auf sich vereinen. Somit glauben wir, im Einklang mit Satzung und BPT-GO eine Abarbeitung gm. SO002 zu ermöglichen.

Das Mittel, dass wir dazu einsetzen, nennt sich Programmantrag, für den es jeweils fünf Antragsteller braucht. Wenn fünf Antragsteller solche Anträge stellen, die sich durch nichts von anderen Programmanträgen unterscheiden, wünsche ich Dir viel Glück bei der Formulierung eines Antrages, der das unterbindet. Mir fiele dafür nur ein Satzungsänderungsantrag ein, der ein neues System der Antragseinreichung begründen würde.

Lieber Enavigo, an dieser Stelle möchte ich Dich einfach bitten, tief durchzuatmen und den Puls runterzubekommen. Es hat niemand, schon gar nicht die AKO, vor, einen Programmkahlschlag zu veranstalten. Vielmehr schaffen wir die Möglichkeit für den BPT, mit 2/3-Mehrheit zu entscheiden, was aus dem Programm gestrichen werden soll. Ganz im Geiste des SO002.

Ich finde den Antrag SO002:

  • unfertig
  • undurchdacht
  • er missbraucht die Antragskommission

und dabei will ich es erstmal belassen.

Die Tatsache, dass so ein Antrag (am Ende als viele schon abgereist waren) von einem BPT angenommen wurde, erzeugt bei mir Zweifel an der Weisheit von Parteitagen.

Rein organisatorisch stossen wir bei der Gelegenheit darauf, dass der Prozess vom Antrag ins Programm nicht gut genug dokumentiert ist, auch um Rückweg vom Programm über den Antrag zu den Diskussionen und Protokollen der Antragsentwicklung zu finden.

Das viele Piraten ihr Programm gar nicht richtig kennen, ist schon immer ein Quell zahlloser “PR-Unfälle” (im Wählermund auch Streit genannt), die in der Öffentlichkeit ausgetragen wurden.

Zuletzt verbleibt auch das Problem, die Programme so zu archivieren, dass daraus verschiedene Fassungen generiert werden können. Z.B: eine als Druckvorlage geeignete und eine Hypertextversion in der man Online suchen und stöbern kann.

Teile dieser Probleme sind eigentlich nicht im Aufgabenbereich der AKO und vielleicht auch nicht im Bereich der AG Antragsprozesse. Dennoch sollten diese Dinge möglichst schnell angegangen werden.

Die Programme sind letztlich die Basis für die Identität der Partei und damit auch die Grundlage für eine erfolgreiche Parteiarbeit und letztlich Erfolg beim Wähler.

Lieber Pawel,

danke dass du geantwortet hast und mir empfiehlst auf meine Gesundheit zu achten.
Dies weiß ich zu schätzen. :wink:

Über Sinn und Unsinn des SO002 möchte ich deshalb auch gar nicht diskutieren.
Er wurde leider abgestimmt, und damit muss sich die Partei und der Antragsteller auseinandersetzen. Und ja, solche “gut gedachten” aber noch schlechter gemachten Anträge treiben meinen Puls in die Höhe. :frowning:

Aber, warum sich diese „Selbstbeschäftigung“ die AKO auf ihre Fahnen geschrieben hat, verstehe ich immer noch nicht?
Außer der Darlegung/Festlegung, was eine inhaltliche Überarbeitung ist und was nicht, hat die AKO mit diesem Antrag absolut nichts zu tun!
Siehe

„c) Eine inhaltliche Überarbeitung kann auch sein festzustellen, dass keine Änderungen erfolgen müssen. Dies ist geeignet darzustellen. Das genaue Vorgehen legt die Antragskommission fest.“

Die Streichungsanträge für Programmteile die keine Änderung erfahren haben, kann dann gerne der Pirat stellen, der auch den Antrag gestellt hat.
Wenn nicht, auch gut.

Meine Frage lautet deshalb erneut?
Warum sollen im Namen der AKO massiv Anträge gestellt werden, für die sie gar nicht beauftragt ist, und die sie auch auf Grund ihrer Neutralität nicht beauftragen sollte?

===
Und natürlich hast du Recht, auch Mitglieder der AKO können Programmanträge stellen.
Völlig unabhängig von SO002!
Sollten dabei aber über 40 fast gleich lautende Anträge mit ähnlich lautenden Begründungen heraus kommen, was ich natürlich nicht denke, so hat so eine massive Antragsflut genau das „Geschmäckle“ was sich die AKO in Bezug auf ihre Unabhängigkeit nicht anheften lassen sollte.
Und dies mit „Im Sinne des SO002“ zu begründen ist sachlich falsch!

Wie gesagt, Mitglieder der AKO können diese Anträge stellen, dies steht ihnen genau wie jedem anderen Mitglied zu. Es käme dann aber genau dies „Programm-Kahlschlag“ Argument auf, welches auch bei jedem anderen Piraten aufkäme.

===

Ja, es ist schwierig einen Antrag gegen diese gleichlautende Antragsflut zu stellen.
Aber Lösungen sehe ich da schon.
Die wären nicht schön, aber allein die Möglichkeit aus Reihen der AKO einen Programmkahlschlag zu ermöglichen ist auch alles andere als neutral und schön.
Unabhängig davon, dass auch ich sehe, 2/3 sind eine recht hohe Hürde.

Von der „Beschäftigungstherapie“ und der Zeitverbrauch, den diese unnötigen Anträge mit sich bringen, gar nicht zu reden.

So genau wissen wir leider nicht, was der BPT durch den Beschluss von SO002 von der AKO erwartet. Dass es über die bisherige Beauftragung durch den BuVo hinausgeht ist klar. Neutralität ist nicht wirklich einzuhalten, wenn die AKO die Aufgabe bekommen hat, sich irgendein Verfahren auszudenken, das gewaltigen Einfluss auf die verfügbaren Anträge auf dem BPT haben kann.

Wir haben seit November verschiedene Varianten diskutiert, wie wir das Ding umsetzen könnten. In 2 Monaten ist die Antragsfrist abgelaufen.

Die Streichungsanträge müssen ja vor der der Frist gestellt werden, aber die gestellten (und auch zulässigen!) Änderungsanträge berücksichtigen. Geht halt nicht, weil Anträge 2 Minuten vor der Antragsfrist eingehen können und dann erstmal von der AKO geprüft werden müssen, was dauern kann. Auf Verdacht gestellte Streichungsanträge wieder zurückzuziehen ist auch nervig und bringt nichts.

Ob die AKO Streichungsanträge stellen muss kann man diskutieren, aber wer soll es sonst machen? Der Beschluss ist da und jemand muss das umsetzen. Im Zweifel ist das der BuVo, der die Aufgabe an die AKO delegieren kann :wink:

c) Eine inhaltliche Überarbeitung kann auch sein festzustellen, dass keine Änderungen erfolgen müssen. Dies ist geeignet darzustellen. Das genaue Vorgehen legt die Antragskommission fest.“

Die Entscheidung, welche Streichungsanträge es geben soll, müssten wir auf irgendeine Art von unverbindlichem Meinungsbild stützen, das wir uns als AKO selbst ausdenken können. Damit haben wir sowieso die Kontrolle, wie viele es werden. Für was sollen wir uns entscheiden? Die Regeln so zu bauen, dass es keine oder für alles Streichungsanträge gibt ist einfach, aber unsinnig. Eine faire Lösung dazwischen sehen wir nicht…

Unser Vorgehen ist: “muss der BPT selbst wissen”.
Mit den Streichungsanträgen geben wir dem BPT die Möglichkeit, selbst für das ganze Programm zu entscheiden, ob Änderungen oder eine Streichung nötig ist. Wenn der BPT den Streichungsantrag zu einem Punkt und ggf. die Änderungsanträge ablehnt, hat er genau das festgestellt.

Wie wir den Parteitag so gestalten können, dass uns das nicht aufhält, haben wir schon in der AG andiskutiert. Es gibt schon einige Ideen dazu, zum Beispiel ein Meinungsbild zu den Anträgen auf Papier am Anfang des Parteitags, um die Anträge sinnvoll zu sortieren und Anträge ohne großen Diskussionsbedarf beschleunigt abzustimmen.

Vorschläge sind willkommen. Wenn wir genügend inhaltliche Anträge bekommen und die Streichungen hinten platziert werden, sehe ich kein Problem. Also: viele gute Anträge stellen und Leute dazu motivieren :slight_smile:

Im Antragsportal können wir bald die Streichungsanträge diskutieren. Programmdebatten gibts in der Partei oft erst, wenn es einen Antrag zu einem bestimmten Thema gibt.

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