Meinungsfreiheit 2019

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Nach den aktuellen Vorkommnissen um Bernd Lucke, Lother de Maiziere und Christian Lindner spüre ich, das die Piratenpartei sich zum Thema Meinungsfreiheit über das Presseteam, dem Bundesaccount auf Twitter und ähnlichen Kanälen mit einer Stellungnahme zu Wort melden sollte, der unsere grundsätzliche Position dazu wiedergibt.

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Schreib doch einen Artikel. Das Presseteam freut sich sicherlich über jeden Input.Ich würde ihn auch in Hinblick auf die gröbsten juristischen Schnitzer sogar gegenlesen. Die Grundrechtssystematik wird meiner Erfahrung nach von vielen immer wieder missverstanden, daher muss ich leider immer sehr viele seltsame Dinge von Piraten lesen.

In Hinblick auf die aktuelle Causa Herrn Lindner ist noch zu bedenken, dass in Hamburg ja alsbald Bürgerschaftswahlen ( 23. Februar 2020) sind und ggfls hat das nämlich auch mit der Verpflichtung zur politischen Neutralität der Universität zu tun. Auch in anderen Universitätsstädten wird da sehr drauf geachtet, dass mit Abstand xy zu einer Wahl, keine Politiker mehr an den Universitäten in irgendeiner Weise Werbung verbreiten können, sei es auch durch Vorträge. Aber das kannst du dann ja recherchieren, wenn du den Artikel schreibst.

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sorry Daniel, nach den Anfeindungen, die es jetzt bereits aus gewissen “Parteikreisen” auf den Tweet zur Distanzierung auf gewisse vergleichende Aussagen eines Parteimitglieds gab und den Diskussionen, die hier von der Parteigruppe der #Pirationaten gab

empfinde ich dieses “Spüren” eher als Forderung nach einer neuen Vorlage um fleissig weiter gegen die “linke Bundespartei” ranten zu können.

Danke, Miranda, das du diese durchaus nachvollziehbare Sichtweise mit ins Spiel gebracht hast.

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Aufgabe dieser Personen und Accounts ist es doch die Gesamtpartei zu vertreten und eben nicht der Befehlsempfänger irgendwelcher Kleingruppen zu sein, die da ihr eigenes Süppchen kochen wollen.

Meinungsfreiheit bedeutet auch, nicht gewungen und nicht genötigt zu werden, sich öffentlich äußern zu müssen.

Insofern sollten diejenigen, die Meinungsfreiheit fordern, erst mal selbst üben und abweichende Meinungsäußerungen als solche tolerieren und sich darauf beschränken, selbst bessere Meinungsäußerungen hervorzubringen.
Auch Schweigen kann eine abweichende Meinungsäusserung sein, muß es aber nicht.

Die Menschen sind keineswegs so doof, gute Vorschläge nicht erkennen zu können.
In der Regel hapert es an guten Vorschlägen, insbesondere dann, wenn andere die eigenen Vorschläge nicht automatisch übernehmen und man meint nachhelfen zu müssen.
Wenn man sich aber erst einmal isoliert hat und nicht mehr auf Augenhöhe der Gegenseite entgegentritt, wird aus Diskussion und Meinungsfreiheit reine Ideologie, fermab von rationaler Denkweise.

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Ja solche Forderungen sind schon sehr durchschaubar. Insbesondere wenn man beobachtet, wie da teils argumentiert wird.

Dass sich der Bundesaccount der Piratenpartei diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert hat, das dürfte aber auch außer Frage stehen.

Du hast den Nagel hier auf den Kopf getroffen. Nur meiner Meinung nach anders als Du es vermutlich meinst. Universitäten sollen “vor Wahlen” unpolitisch sein? Wie kommt es dann, dass von den Universitäten genau jene Absolventen kommen, die oft später die Politik gestalten? Universitäten selbst sind keine “Macht” in dem Sinne. Sie haben keinen Einfluss auf Wahlverhalten usw. Einfluss auf Wahlverhalten hat meines Wissens nach lediglich die Presse. Aber genau diese verhält sich genau umgekehrt zu den Forderungen dieser (und anderer) Universität(en). Ich sehe hier eher die Pflicht dazu, aufzuklären und Bildung voranzutreiben, in dem man sich mit Theorien beschäftigt die durchaus auch konträr zueinander stehen dürfen/sollen.

Weißt Du was ich nicht verstehe? Warum kann man nicht aus diesen beiden doch sehr gegensätzlichen Ansichten etwas konstruieren, das beiden Seiten gerecht wird? Stattdessen wird doch mit solchen Aussagen nur der Graben immer mehr vertieft, oder etwa nicht? Warum nutzen wir das nicht um das Missverhältnis innerhalb der Partei aufzulösen? Ein Beispiel habe ich schon genannt, man könnte durchaus diese “seitens Unis verordnete Neutralität vor Wahlen” dazu nutzen, das auf die Presse auszuweiten. Also Zeitraum X vor Wahlen keinerlei Umfrageergebnisse mehr zu veröffentlichen? Oder warum nutzen wir das nicht um die an der Stelle “ausgeübte Neutralität der Unis” gleichzusetzen mit einer (ich nenne es mal so) “Finanzneutralität”? (Ich gebe Euch Geld damit ihr in meinen Sinne forscht - ich habe grad kein anderes Wort dafür)

kann man, bzw. sollte man können, da gebe ich dir Recht.
Aber derzeit wird diese Auseinandersetzung ja wieder lieber auf Twitter geführt als hier im Forum, wo sie hingehört
(ja, da fasse ich mir auch an die eigene Nase, will und kann sowas aber auch nicht unwidersprochen stehen lassen)

Hauptsache diese Auseinandersetzung wird überhaupt mal geführt. Wo sie ihren Anfang nimmt ist doch egal, oder?

Das geht mir genau so. Bisher las ich hier aber nur “Schuldvorwürfe”, eine Auseinandersetzung mit dem Thema eher nicht. Ja die Fronten sind verhärtet. Wer das nicht mitbekommt scheint mit dem Klammerbeutel gepudert zu sein. Nur ich finde das hier einen gangbaren Anfang. Und ja, ich liebe den Spruch denk selbst.

Ich habe einen Anfang gemacht (mit dem vorherigen Post hier), wer macht mit?

Kann man ja ändern.

Art. 84

Kommerzielle und politische Werbung

(1) 1Der Vertrieb von Gegenständen aller Art, Ankündigungen und Werbung hierzu, das Sammeln von Bestellungen sowie der Abschluss sonstiger Geschäfte sind in der Schule untersagt. 2Ausnahmen im schulischen Interesse insbesondere für Sammelbestellungen regelt die Schulordnung.

(2) Politische Werbung im Rahmen von Schulveranstaltungen oder auf dem Schulgelände ist nicht zulässig.

(3) 1 Schülerinnen und Schüler dürfen Abzeichen, Anstecknadeln, Plaketten, Aufkleber und ähnliche Zeichen tragen, wenn dadurch nicht der Schulfriede, der geordnete Schulbetrieb, die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags, das Recht der persönlichen Ehre oder die Erziehung zur Toleranz gefährdet wird. 2Im Zweifelsfall entscheidet hierüber die Schulleiterin bzw. der Schulleiter. 3 Die bzw. der Betroffene kann die Behandlung im Schulforum verlangen.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG-84?AspxAutoDetectCookieSupport=1

Ok, dann fasse ich es mal zusammen: Es wird keine Notwendigkeit für solche Stellungnahmen gesehen. Dann laßt es halt.

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Was jetzt das " Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)" damit zu tun haben soll erschließt sich mir nicht.

Was Du woraus schließt? Weil keiner hier “juchhuu” schreit? Ich spreche mich ja gern mal für Polemik aus, das was Du aber verlangst ist sogar mir zu billig.

Der Kernvorwurf, der zur Hochschulreform in der BRD geführt hat, war, dass Universitäten nur die vorherrschende Meinung vertreten und nur das kapitalisitsche System und seine Elitenbildung unterstützen.

" 1962 beschloss die Delegiertenkonferenz des SDS eine Hochschuldenkschrift, die zentrale Kritikpunkte am westdeutschen Hochschulwesen formulierte: Bildung werde auf bloße Ausbildung von Know-how reduziert; die Hochschulgremien seien oligarchische Ordinarien ohne Mitspracherechte der Studenten; die eingeführte Institutsdisziplin orientiere sich an der Organisation von Wirtschafts- und Industriebetrieben; Seminare seien bloße Stätten der „Aufnahme fertig bearbeiteter Denkresultate“ (Studentenreferate und Professorenmonologe) zum Erwerb von „Berechtigungsscheinen“ für eine akademische Karriere im Berufsleben. Demgegenüber forderte der SDS eine erweiterte Mitbestimmung in Seminaren, Instituten, Fakultäten und Senaten, eine demokratische Selbstverwaltung der Universitäten und die „Aufhebung aller sachfremden Herrschaftspositionen und Abhängigkeitsverhältnisse“.

Im Bildmittelpunkt steht ein Trotzki-Transparent, das von zwei jungen Männern getragen wird. Rechts hält Peter Brandt das Transparent. 1968

Diese Hochschulreformen verstand der SDS als Teil und Voraussetzung einer umfassenden Gesellschaftsreform. Demgemäß beschloss die Konferenz auch die Aneignung der Theorien der Alten und Neuen Linken. Danach bildeten sich viele Theoriezirkel, in den Texte von Karl Marx, Michail Alexandrowitsch Bakunin, Rosa Luxemburg, Georg Lukács, Karl Korsch, Wilhelm Reich und den Autoren der Frankfurter Schule gelesen und debattiert wurden.

Nachdem die umfassende Gesellschaftsreform gescheitert ist, haben wir im Nachgang zu den Olympischen Spielen 1972 die Reste zusammengekehrt und versucht die Interessen und Notwendigkeiten der Studenten an der Universität und ihren Wohnheimen basisdemokratisch zu organisieren.
Die Notwendigkeiten bestanden damals primär darin alles selbst zu organisieren und der steigenden Anzahl von Studenten eines einfachen Verhältnissen Mitgestaltung und Verdienstmöglichkeiten zu geben.
Einerseits war von den etablierten Parteien und ihrer studentischen Vertretungungen weit und breit nichts zu sehen und es waren nur Sprungbretter für systemkonforme Karrierepolitiker.
Auf der anderen Seite standen dann Organisationen, die nach wie vor die umfassende Gesellschaftsreform anstreben.

Politische Veranstaltungen in Universitäten haben daher immer, auch heute noch, ein Geschmäckle, da sie gar nicht darauf abzielen, Studenten im Sinne der Hochschulreform zu vertreten.

Bildung ist ein hohes Gut für die Gesellschaft und die muß gewahrt bleiben.

Da Du darüber nachdenken solltest, warum das so geregelt ist.
Dann verstündest Du auch den Zusammenhang. warum Bildung unpolitisch sein sollte.

Dann bin ich mir jetzt absolut sicher das Du mich vollständig missverstanden hast. Es sei denn es wurden Politik und ähnliche politische Fächer aus den Studienplänen gestrichen und keiner hat es mir gesagt.

Eventuell kann ich mich ja sprachlich “verbessern”, indem ich die These aufstelle
“Bildung sollte unparteipolitisch sein”.

In der Uni ist eine Veranstaltung offensichtlich “parteipolitisch”, wenn nur der Vertreter einer Partei seine Meinung äussert.
Eine “Diskussion” setzt einen unabhängigen Moderator voraus und gegensätzliche Vertreter.

Die Begründung der Universität Hamburg:

Danach sei die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung explizit ausgeschlossen, erläuterte eine Sprecherin am Dienstag. Lindner hatte auf die Absage empört reagiert und sich schriftlich bei Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) beschwert.

Laut Universität hatte die Liberale Hochschulgruppe LHG Hamburg eine Veranstaltung mit dem Titel “LHG Diskutiert mit: Christian Lindner” in den Räumen der Uni Hamburg angefragt.
https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/13105826/uni-hamburg-begruendet-auftrittsverbot-fuer-lindner/

Ist doch eindeutig, dass die Liberale Hochschulgruppe, als auch Christian Lindner diese Grundregeln mißachtet haben.

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kann man natürlich nach 16 h in der die Umfrage hier im Forum online ist schon sagen.
Vor allem, weil die eigentlich angesprochenen sich schon ssehr ausführlich zu der “Anfrage” zu Wort gemeldet haben …

Naja wenn man Lindner zu so einer Veranstaltung einlädt dann kommt es ja auch auf das Format an. Da ist ein Unterschied ob er eine Rede hält und danach wieder verschwindet oder ob man es als Diskurs aufbaut. Dann wäre ja für kritische Studenten durchaus die Möglichkeiot gegeben kritische Fragen zu stellen, bzw öffentlichkeitswirksam Position gegen Lindner/Neoliberalismus zu beziehen und zwar auf einer argumentativen Ebene.

Indem man solche Politiker nicht einlädt beraubt man sich doch so selbst der Möglichkeit die eigenen Positionen in einem demokratischen Diskurs darzustellen bzw. zu entwickeln. Das selbe gilt wie ich finde selbst für Leute wie Lucke.

Ich bin daher durchaus dafür das Politiker zu Diskussionsveranstaltungen an Schulen oder Unis eingeladen werden. Müssen dann eben alle Parteien gleichberechtigt bedacht werden.

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Also wir haben eine offizielle Äußerung der Partei zum Twittermob, der Neys Kopf forderte, wegen Neys Äußerung zum Mob, der Luckes Kopf forderte, aber keine offizielle Äußerung der Partei zum Mob, der Luckes Kopf forderte, oder wie? :thinking:

wir haben eine Aussage des BuVo zum Tweet von Thomas, mehr wäre mir da nicht bekannt …

und die ist letztlich eine eher interne, keine politische Äußerung. Eine solche wurde zwar gefordert, aber bisher nicht mal versucht hier eine Diskussion dazu zu eröffnen … Außer, man will den Thredopener so verstehen …

Der Bundestwitter Account veröffentlicht in der Regel nur Aussagen, die vom Programm der Piratenpartei gedeckt sind oder von mindestens Teilen des BuVo genehmigt wurden.
Das Team macht eine hervorragende Arbeit mit einer vernachlässigbaren Fehlerquote.
Kritiker sind in der Regel nicht mit der Beschlusslage der Partei oder dem Parteiprogramm vertraut.

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So scheint es mir doch zu sein, nur dass der Threadersteller davon ausgeht, dass bereits jeder bescheid wüsste, was los ist, wie die Meinungen sind, etc. Es geht doch wohl um diesen Tweet.

So wie ich das lese wird zumindest indirekt die Lucke-Aktion der Antifa an der Hamburger Uni gutgeheißen, weil Lucke (= rechter Politiker) anscheinend niemals Opfer von Unrecht sein kann. Diese Störaktionen passieren schon seit längerem, nicht nur bei speziellen Professoren, die den Linksradikalen nicht angenehm sind, sondern auch bei verschiedenen Events an Unis, z.B. Diskussionen über den Islam, die als per se islamophob bezeichnet werden. Jedenfalls scheint es bisher keinen nennenswerten Widerstand zu solchen Aktionen zu geben.

mMn gibt es hier vier Punkte, die man Bedenken könnte.

I. Ist Lucke der Antichrist, weil er die AfD gegründet hat?

Er wurde ja schließlich von den Turbodeutschen rausgemobbt, also denke ich nicht mal, dass er den Titel “rechter Politiker” verdient. Das hört sich an wie post-Lucke-AfD, NPD und dergleichen. Ist Seehofer auch ein “rechter Politiker”?

II. Ist die Uni Hamburg dermaßen fahrlässig und unseriös, dass sie einen Nazi als Professor einstellt, der Nazigedankengut in Vorlesungen zur Makroökonomie verbreiten würde?

Denke nicht.

III. Sind solche offline Mobs an Universitäten unterstützenswert?

Auf gar keinen Fall. Die Antifa hätte zunächst, wie bei einem Berliner Geschichtsprofessor, alles was Lucke sagt mitschreiben sollen, um tatsächliche und bewiesene Naziideologie aufzudecken, bevor sie solche Aktionen macht.

IV. Hat die Partei Angst vor Twitter-Mobs und falls ja, ist sie berechtigt?

Der Tweet liest sich wie eine Anbiederung an einen Mob und das gefällt mir gar nicht. Es riecht so, als ob es die größte Motivation des Tweets gewesen sei.

Eine salomonische Lösung wäre gewesen, sowohl Neys Aussage, als auch die Aktion gegen Lucke im selben Tweet zu verurteilen,

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