Mehr Anarchismus Wagen!

## Aus ›Staatlichkeit und Anarchie‹
Autor: Michael Bakunin

Unter Volksregierung verstehen sie [die Marxisten] die Regierung des Volkes durch eine kleine Anzahl von Repräsentanten, die durch das Volk gewählt werden. Das allgemeine und gleiche Recht auf Wahl der sogenannten Volksvertreter und der Regierung des Staates für das ganze Volk – dieses letzte Wort der Marxisten wie auch der demokratischen Schule ist eine Lüge, hinter der sich der Despotismus einer herrschenden Minderheit verbirgt, und zwar eine um so gefährlichere, als sie sich als Ausdruck des sogenannten Volkswillens gibt.

So kommt man also, von welchem Standpunkt auch immer man dieses Problem betrachten mag, stets zu demselben traurigen Resultat: zur Beherrschung der großen Mehrheit der Volksmasse durch eine privilegierte Minderheit. Diese Minderheit aber, so sagen die Marxisten, wird aus Arbeitern bestehen. Mit Verlaub, aus ehemaligen Arbeitern, die aber, kaum sind sie zu Volksvertretern geworden oder an die Regierung gelangt, aufhören, Arbeiter zu sein und vielmehr auf die ganze Welt der einfachen Arbeiter von der Höhe des Staats herabzusehen beginnen; und so werden sie bereits nicht mehr das Volk, sondern sich selbst repräsentieren und ihren Anspruch darauf, das Volk zu regieren. Wer das bezweifelt, der kennt die menschliche Natur nicht.

Diese Auserwählten aber sind dann glühend überzeugte und dazu noch gelehrte Sozialisten. – Die Worte gelehrter Sozialist, wissenschaftlicher Sozialismus, denen man in den Werken und Reden der Anhänger von Lassalle und Marx ständig begegnet, beweisen allein schon, daß der sogenannte Volksstaat nichts anderes sein wird als die äußerst despotische Regierung der Volksmassen durch eine neue und zahlenmäßig sehr kleine Aristokratie wirklicher oder angeblicher Gelehrter. Das Volk ist nicht gelehrt, d.h. es wird vollkommen von der Sorge der Regierung befreit werden, wird gänzlich in die Herde der Regierten eingeschlossen. Eine schöne Befreiung!

Diesen Widerspruch spüren die Marxisten; sie erkennen, daß eine Regierung durch Gelehrte, die das Drückendste, Hassenswerteste und Verachtungswürdigste auf der Welt ist, trotz aller demokratischen Formen eine wahre Diktatur sein wird, und trösten sich bei dem Gedanken, daß diese Diktatur nur befristet und kurz sein wird. Sie sagen, daß ihre einzige Sorge, ihr einziges Ziel sein wird, das Volk zu bilden und sowohl wirtschaftlich wie auch politisch auf ein solches Niveau zu heben, daß jede Regierung bald unnötig wird und sich der Staat, der jeden politischen, d.h. staatlichen Charakter verloren haben wird, von allein in eine völlig freie Organisation ökonomischer Interessen und Gemeinden verwandeln wird.

Hier ist ein offener Widerspruch. Wenn ihr Staat ein wahrer Volksstaat sein soll, weshalb sollte man ihn dann abschaffen, und wenn seine Abschaffung notwendig ist für die wahre Befreiung des Volkes, wie können sie dann wagen, ihn einen Volksstaat zu nennen? Mit unserer Polemik gegen sie haben wir sie zu dem Eingeständnis gebracht, daß Freiheit oder Anarchie, d.h. die freie Organisation der Arbeitermassen von unten nach oben, das letzte Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung ist und daß jeder Staat, einschließlich ihres Volksstaates, ein Joch ist, was bedeutet, daß er Despotismus auf der einen und Sklaverei auf der anderen Seite erzeugt.

Sie behaupten, daß ein solches staatliches Joch, eine Diktatur, ein unvermeidliches und vorübergehendes Mittel zur vollständigen Befreiung des Volkes sei: Anarchie oder Freiheit ist das Ziel, Staat oder Diktatur – das Mittel. So ist es also zur Befreiung der Volksmassen erst nötig, sie zu knechten.

Bei diesem Widerspruch hat unsere Polemik bisher haltgemacht. Sie versichern, daß allein die Diktatur, natürlich die ihre, die Freiheit des Volkes schaffen kann; wir dagegen behaupten, daß eine Diktatur kein anderes Ziel haben kann als nur das eine, sich zu verewigen, und daß sie in dem Volk, das sie erträgt, nur Sklaverei zeugen und nähren kann; Freiheit kann nur durch Freiheit geschaffen werden […].

Der Text liest sich zwar etwas altbacken und geht vor allem auf die (Sozialistische) Demokratie ein. Ich finde die Kritik gilt aber auch für die Kapitalistische Demokratie und Parteien. Wenn Parteien/Politiker zu viel Macht haben dann fangen Sie mit der Zeit an nicht mehr die Bevölkerung sondern nur noch sich selbst zu repräsentieren. Im Sozialismus/Kommunismus ist das dann die tyrannische Parteienherrschaft von Honecker, Stalin, PolPot usw. Im Kapitalismus dann die der Korruption, des Lobbyismus und der Intransparenz hinter der dann verborgen wird das nicht die Allgemeinheit vertreten wird.
Also deshalb finde ich ja den Piratenspruch “Transparenz statt Korruption” so cool. Denn dann würde das so nicht mehr so gut funktionieren.

Prinzipiell gilt: Der Mensch ist Machtgierig und Egoistisch, deswegen handelt auch jeder Mensch der zu viel Macht erhält automatisch korrupt. Das kommt in dem Text von Bakunin sehr gut zum Ausdruck. Je mehr Macht wenige haben desto tyrannischer werden diese automatisch, das ist menschliche Psychologie und unabänderliche Natur des Mensch seins.
Deshalb kann es gute Politik auch nur geben wenn niemand zu viel Macht hat. macht Strukturen zu begrenzen durch radikale Transparenz könnte schon einiges verbessern.

Sagen wir mal so, der utopische Anarchismus des 19ten Jahrhunderts (Herrschaftsfreiheit) ist gescheitert. Aber vielleicht lohnt es sich ja dennoch einige Ideen davon aufzugreifen um eine wirklich neue reform ordientierte Politik aufzugreifen welche Basisdemokratischer und Transparenter agiert um Machtstrukturen und Hirarchien abzuflachen !

Mehr Transparenz und direkte Demokratie wäre noch nicht einmal Verfassungswiedrig sondern ließe sich umsetzen ohne das ganze derzeitige System zu revolutionieren. Würde jedoch mit Sicherheit dazu beitragen das von Bakunin beschriebene Problem erheblich zu entschärfen.

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Dies und…

und das, wären doch mal Leitlinien und Ziele für die es sich zu kämpfen lohnen würde.

Gerade eine uneingeschränkte staatliche Transparenzpflicht würde mehr für die Bürger tun, als immer mal wieder eine andere Partei zu wählen.

  • Es würde Milliarden an Steuergeldern sparen.
  • Es würde für alle mehr Wohlstand und Führsorge bedeuten, da Steuergelder sinnvoll ausgegeben werden würden.
  • Es würde das Vertrauen in die Regierenden wiederherstellen, da die Regierenden gar keine andere Chance hätten, als für den Staat, also für uns Bürger, zu arbeiten.

Gruß
Andi

Historisch gesehen wollten die Kommunistischen Ideologen die gewaltsame Revolution mit anschließender Diktatur des Proletariats. Die gemäßigten haben das nicht mit getragen und statt dessen die Sozialdemokratie/SPD aufgebaut um etwas durch friedliche demokratische Reformen zu erreichen.

Was die Sozialdemokraten für den Sozialismus/Kommunismus sind, nämlich die demokratie konforme reform alternative. Genau das könnten die Piraten ja für den Anarchismus sein, also das man guckt welche Ideen davon ganz brauchbar sind und wie man die auf reform und demokratie konforme Weise in das bestehende System integrieren kann um dieses zu verändern.

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Ich finde die Idee ganz interessant. Im Moment sind ja im Piratenparteiprogramm sehr viele Einzelthemen, bei denen es jedoch sehr schwer ist einen Bezug zu einem großen und ganzen herzustellen. Wenn man da überall den Bezug zu Transparenz zur Kontrolle bzw. Abbau von Hierarchien und Machtmissbrauch/Korruption stärker betont und klar kommuniziert wäre das alles viel zielgerichteter. Leichter zu vermitteln da es mit einem großen übergeordneten Ziel verbunden ist.

Die Tschechischen Piraten haben das sehr viel besser hinbekommen, da war Transparenz viel mehr Hauptthema auf eine eher undogmatische und unideologische Weise. Hat denen viele Wähler und nun auch die Regierungsbeteiligung eingebracht. Ich denke es wäre nicht verkehrt wenn sich die Deutschen Piraten da mal ein stärkeres Philosophisches Grundgerüst zulegen mit dem sich die einzelnen Programmpunkte als Teil eines größeren Plans begründen lassen. Das würde dann einfach überzeugender rüber kommen als eine unzusammenhängend wirkende Themensammlung.

Wo du recht hast…
Unsere Forderung nach strikter Transparenz wäre auch jedem Bürger und Wähler viel einfach klar zu machen, als z.B. die Forderung nach Datenschutz.

Jeder, wirklich jeder kennt irgendwo ein Projekt, wo die Kosten davongelaufen sind und die Unfähigkeit (Unwilligkeit) der Verantwortlichen dies zu erklären.

Da mit der Keule der Transparenz drauf zu hauen, würde jeder verstehen.

Außerdem würde wir über den Umweg der Transparenz auch mehr Datenschutz bekommen. Denn wenn jeder im Staat offen legen müsste und würde, was mit den erhobenen Daten so alles passiert, würden viele einen verstärkten Datenschutz sicher fordern.

Gruß
Andi

Mir dem Thema könnte man Liberale genauso mobilisieren wie Linke und Konservative, denn gegen mehr Transparenz dürften in der einfachen Bevölkerung nur wenige etwas einzuwenden haben.

Wenn mehr Geldverschwendung und Lobbyismus aufgedeckt und so verhindert wird, dann wäre auch mehr Kohle für Soziales da. Es würde fast zwangsläufig einer progressiven Politik zugute kommen.

Sage ich schon seit Ewigkeiten. Gerade da müssten Piraten viel populistischer auftreten. Das das nicht passiert, dadurch wird so viel Potential verspielt. Unsere Vorstände sind da einfach viel zu brav und angepasst um hier mal so richtig in diese Kerbe zu hauen. Damit wären zwangsläufig bessere Wahlergebnisse möglich !

Ich finde dass wir uns als Organisation einiges bei den Statuten der FAU abschauen könnten. Leider ist das wahrscheinlich an vielen Stellen nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar. Viele Herausforderungen und Probleme von Basisdemokratie sind an sich ja schon längst praktikabel gelöst worden, da müsste das Rad garnicht neu erfunden werden. Auch so Abfucks mit Mitgliederverwaltung und Beitragsgedöns könnten mit einer dezentralen, föderierten Struktur gut vermieden werden.

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