"Maulkorb"-Debatte auf Telegram

In der BaWü-Telegramgruppe wurde am 17.03.2020 seitens Oliver Burkardsmaier gefordert, die Sache mit dem “Maulkorb”, der gegen die Kreisgruppe Mittelbaden verhängt wurde, endlich in der Öffentlichkeit zu bereden. Da auch Michael Knödler bestätigt hat, dass der gesamte LaVo den Maulkorb befürwortet hat, komme ich dem Veröffentlichungswunsch gerne nach.

Zum Hintergrund:
An die Aktion, als diverse linksradikale Störer die Vorlesung von Lucke in Hamburg recht robust unterbunden haben, erinnert ihr euch sicher. Thomas Ney hat daraufhin einen Tweet abgesetzt. Dieser wurde u.a. im “Neues Deutschland” zitiert. Der offizielle Account der Piratenpartei Deutschland hat sich daraufhin durch einen nicht durch den BuVo legitimierten Tweet von Thomas Tweet distanziert. Der offizielle Account der Kreisgruppe Mittelbaden (entgegen Burkis Aussage auf Telegram ist dieser Account immer noch ein offizieller Parteiaccount, nur hat sich die Orga-Form geändert) mit diesem Tweet hier zu am 18.10.2019 zu Wort gemeldet:

»Die Kreisgruppe Mittelbaden distanziert sich von der durch Studentinnen, Studenten, Omas und Antifa-Sympathisanten organisierten Störaktion gehen Herrn Lucke an der Uni Hamburg. Die Aktion steht nicht auf der Basis der FDGO und tritt Art 5 GG, auf den sich berufen wird, mit Füßen.«

Über Telegram schrieb Oliver dann am 24.10.2019:
" »Moin,
wir haben gestern nach der LaVo-Sitzung über die Kreisgruppe Mittelbaden und ihren Twitter-Account gesprochen, und ich wurde gebeten, Dich da anzusprechen.
Zunächst mal haben wir die Bitte, im Header des Accounts “Kreisverband” durch “Kreisgruppe” zu ersetzen."
(-> Anmerkung: Hier hatte Oliver Recht, nach der Änderung der Orga wurde vergessen, das anzupassen. ändert aber nichts daran, dass es sich umd en offiziellen Account der Kreisgruppe handelt. Für den Hinweis habe ich mich bedankt.)

Weiter schrieb er:
"Ausserdem ist Dei Tweet “die Kreisgruppe … distanziert sich… " vom 18. Oktober sehr sauer aufgestoßen. Wir würden das sehr begrüßen, wenn Du nicht unter einem Account, der den Eindruck vermittelt, offizielles Piraten-Organ zu sein, (ex-)AFDler verteidigen würdest.”

(Anmerkung der Vollständigkeit halber: In der Nachricht wurde noch ein anderes Thema angesprochen, das sich zwischenzeitlich aber als haltlos erwiesen und nichts mit dem “Maulkorb” zu tun hat.)

Nach einigem hin und her habe ich beschlossen, die Diskussion nicht länger in Telegram fortzuführen, sondern auf Mail auszulagern, um eine saubere Dokumentation zu haben, falls Burki/LaVo mir als Kreisgruppensprecher einen Strick draus drehen wollen.

Auf Rückfrage, wer das in der Nachricht genannte „wir“ denn ist, und ob damit der gesamte LaVo oder nur einzelne Mitglieder davon gemeint sind und das ganze somit kein offizielles Statement des Vorstands ist, wollte mir Oliver via Telegram keine Auskunft mehr geben, da ich ja selbst den Wunsch geäußert habe, die Kommunikation über offizielle Kanäle zu führen. Dies habe ich dann am 26.10.2019 per E-Mail an den Vorstand getan. Da ich bis auf heute keine offizielle Stellungnahme erhalten habe, ging ich davon aus, dass seine Nachricht eine offizielle Aussage des Landesvorstands Baden-Württemberg darstellt. Michael Knödler hat dies heute in seinem Kommentar dann endlich auch bestätigt. Wie gesagt, eine offizielle Stellungnahme per E-Mail ist nie eingegangen, am 19.11.2019 kam eine Rückantwort von Borys, auf die ich später zurückkommen werde.

Weiter habe ich in meiner Mail geschrieben:

»In meiner Funktion als Sprecher der Kreisgruppe Mittelbaden nehme ich zu der Nachricht und dem gesamten Vorgang daher wie folgt Stellung:

Vorweg ein Dankeschön für den Hinweis auf den Account-Header. Das ist mir beim Wechsel von Kreisgruppe zu Kreisverband durchgegangen.

Der Account @pirababa der KG Mittelbaden wird durch mich betreut. O.g. Tweet erfolgte in Reaktion auf eine Distanzierung des Accounts @piratenpartei, also des offiziellen Accounts der Bundespartei, gegenüber Thomas Ney, der einen anderen unliebsamen Tweet gepostet hat. Daraufhin sah ich mich als Vertreter der Kreisgruppe veranlasst, uns von den Störaktionen an der Universität Hamburg zu distanzieren. Die Distanzierung der Kreisgruppe entspricht dabei der Grundhaltung der Piratenpartei.

Zitat aus der Präambel des Grundsatzprogramms:
»Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. … Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.«

Zitat aus der Präambel des CEEP19:
»PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben, fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte bekämpfen.«

Die Proteste richteten sich gegen eine unpolitische Lehrveranstaltung, somit ist Abschnitt A, §1, Abs. 1, Satz 3 der Bundessatzung „Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“ nicht relevant.

Der Tweet ist somit durch unser Programm abgedeckt, denn das Stören von unpolitischer Wissensvermittlung nur auf Basis der Abneigung gegen die Lehrperson unterbindet für die daran Interessierten den freien Zugang zu Wissen und diskriminiert die Lehrperson aufgrund seiner politischen Haltung und früherer Aktionen. Gleichzeitig stellt sich der Tweet gegen die durch die Störer angewandte Gewalt, die zwar in Form von Schubsen und mit Müll bewerfen auf sehr niedrigem Niveau liegt, aber dennoch zum Einsatz kommt.

Der Landesvorstand fordert nun, keine (Ex-)AfDler zu verteidigen. Impliziert und auf den Kern reduziert sagt dies aus, dass der Landesvorstand früheren und aktiven Mitgliedern dieser Partei Grund- und Menschenrechte nicht zugesteht. Damit stellt sich der Landesvorstand klar gegen den Grundsatz, dass alle Menschen fair und gleich behandelt werden sollen. Das ist – gelinde gesagt – ein starkes Stück.

Wie ihr wisst, ging es bei dem konkreten Vorfall darum, dass Herr Lucke in seiner Funktion als Lehrkraft der Universität Hamburg eine unpolitische Vorlesung zum Thema Makroökonomie vor den dafür eingetragenen Studenten halten wollte. Diese Vorlesung wurde massiv durch größtenteils Kurs- und Unifremde Personen gestört, die Studenten haben somit einen Nachteil durch die verpasste Vorlesung. Als Lehrkraft hat Herr Lucke sicherlich eine faire Behandlung verdient, unabhängig von seinen Handlungen im Privatleben. Bei den Protesten ging es nicht darum, politische Aussagen zu verhindern. Es ging auch nicht gegen die AfD als ungeliebte Partei, denn Herr Lucke ist kein Mitglied der Partei mehr, auch wenn diese von ihm gegründet wurde. Hier wurde direkt gegen einen Menschen vorgegangen, der seinen Beruf ausüben wollte. Proteste und Aktionen sind selbstverständlich legitim. Innerhalb eines Lehrsaals haben diese aber nichts zu suchen.

Als Sprecher der Kreisgruppe kenne ich die Positionen der aktiven Mitglieder und Teilnehmer am monatlichen Stammtisch. Daher kann ich bestätigen, dass die Kernaussage des Tweets vom 18.10.19 durch eine 2/3-Mehrheit der Aktiven gedeckt ist.

Die Kreisgruppe Mittelbaden wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Recht und Gesetz gegenüber allen Lebewesen, unabhängig von Herkunft, Rasse, Religion, biologischem und gefühltem Geschlecht, politischer Haltung, kurz: ohne jegliche Bewertung des Einzelwesens eingehalten aber auch eingefordert wird. Insbesondere beim Grundgesetz sind wir absolut konservativ und wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemäß Art. 21 II GG. Dies geht so auch aus offiziellen Selbstverständnis der Kreisgruppe hervor (https://piraten-mittelbaden.de/kreisverband/selbstverstaendnis/).

Sollte dem Landesvorstand auch dieses Selbstverständnis „sehr sauer aufstoßen“, bitte ich um entsprechende Information, um dies im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Kreisgruppe besprechen zu können.

Bis dahin bitte ich – weiterhin in Funktion als Kreisgruppensprecher, nicht als Basispirat - den Landesvorstand um Antwort auf folgende Frage:
Ist die Aufforderung, nicht die Grundrechte von (Ex-)AfDler zu verteidigen im Sinne von „Alle sind gleich, nur manche sind gleicher als andere“ zu interpretieren?

Ich bitte um Stellungnahme des Landesvorstandes und um Aufklärung evtl. Missverständnisse und Fehlinterpretationen, möglichst zeitnah, spätestens jedoch bis einen Tag vor der nächsten Landesvorstandssitzung. …«

Wie oben erwähnt, ist eine solche offizielle Stellungnahme des Landesvorstands bis heute nicht eingegangen. Eingegangen ist am 19.11.2019 jedoch folgende Mail von Borys Sobieski:

“…Zum sonstigen Vorgang ist zu sagen das der Landesvorstand die Sache ernst nimmt und daher vieles abzuwiegen hat. Unter anderem ergeben sich Fragen zum Status einer Kreisgruppe.
Ich würde euch daher bitten am eurem Stammtisch einmal zu erörtern wie Ihr die Kreisgruppe innerhalb der Strukturen der Piratenpartei seht. Und wie diese nach außen auftreten kann bzw. Positionen zu vertreten hat.”

Zum erteilten Maulkorb und wie dieser zu bewerten ist, gab es also keine Aussage. Im Gegenzug ging der LaVo jedoch zum Gegenangriff über und stellt den grundsätzlichen Status einer Kreisorganisation nach §15 der Landessatzung in Frage. Bis 31.12.2018 war die Kreisgruppe noch ein offizieller Kreisverband. Wir haben uns Ende 2018 aber aufgrund stark gesunkener Mitgliedszahlen entschlossen, den Formal-Foo der Verwaltung abzuschaffen und die einfachere Form der Kreisorganisation, die wir in unserem Fall Kreisgruppe genannt haben, zu wählen. Die Kasse wurde sauber abgeschlossen, das Restvermögen an den LV übertragen, Kreisverband zum 31.12.2018 aufgelöst und Kreisgruppe mit Wirkung zum 01.01.2019 neu gegründet, inklusive einer eigenen Satzung (https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisgruppe_Mittelbaden/Satzung), über die der LaVo informiert wurde. Die Antwort auf die von Borys gestellten Fragen können also aus der Satzung abgelesen werden. Die Kreisgruppe sieht sich analog dem Status eines Kreisverbands, nur eben ohne eigenen Verwaltungsapparat. Somit eher den aus anderen Landesverbänden bekannten vKVs.

Interessant in Zusammenhang mit dem Maulkorb ist dabei, dass die Homepage der Kreisgruppe unter www.piraten-mittelbaden.de mindestens seit Mitte Dezember nicht mehr erreichbar ist. Adrian hat sich am 17.12.2019 noch dazu gemeldet und von einem Datenbankproblem gesprochen. Trotz mehrfacher Erinnerung bekomme ich seither jedoch keine Antwort mehr von ihm bzw. anderen Personen der Landes-IT. Zu diesem Zeitpunkt gehe ich noch davon aus, dass die IT einfach viel zu tun hat und will noch keine Zusammenhänge zwischen den Differenzen der Kreisgruppe mit dem LaVo und den Problemen der Webseite ziehen.

Damit liegen die Fakten nun auf dem Tisch. Klar ist, dass man unterschiedlicher Ansicht sein kann, ob man dem damaligen Tweet zustimmen oder diesen ablehnen kann. Wenn man Tweets anderer Parteiorganisationen, von Mainz über Saarland und Hessen bis hin zum Bundesaccount liest, kommen da jedoch regelmäßig weit größere Hämmer, als das, was der Account der KG Mittelbaden mit einer Reichweite von 126 Followern gepostet hat.

Wenn der LaVo also der Meinung ist, dass eine Kreisgruppe sich ausschließlich zu Themen des eigenen Wirkungsbereichs äußern soll, dann bitte ich darum, dies klipp und klar so zu sagen. Dann muss diese Regelung jedoch für sämtliche Gliederungen und Organisationseinheiten gelten. Themen der Landes-, Bundes-, Europa-, Weltpolitik dürfen dann nicht mehr behandelt werden, sofern diese nichts mit dem eigenen Wirkungsbereich (Sprich: Ort, Kreis, Bezirk, Land) zu tun haben.

Bis eine solche Klarstellung erfolgt, wird die Kreisgruppe sich auch weiterhin herausnehmen, sich zu bestimmten Themen öffentlich auch über Twitter zu äußern, sofern die mir als Sprecher der Kreisgruppe bekannten Positionen der Mehrheit der aktiven Mitglieder sich in den Äußerungen wiederspiegelt. Mit dieser Vorgehensweise denke ich mehr Verantwortung zu zeigen, als z. B. einige der oben schon erwähnten anderen Parteiaccounts.

So, jetzt wisst ihr, was Sache ist. Ungefiltert mit Original-Zitaten der Nachrichten und Mails. Da Oliver in seiner heutigen Nachricht selbst gefragt hat, ob wir die Sache nicht mal öffentlich machen wollen, gehe ich von seinem Einverständnis der Veröffentlichung seiner Zitate aus.

Jetzt müsst ihr selbst überlegen, wie ihr den Gesamtvorgang bewertet. Über den Inhalt des bemängelten Tweets kann und darf man unterschiedlicher Meinung sein. Aber rechtfertigt dies einen Maulkorb? Denkt mal drüber nach.

sagte die Mail zu deinem Tweet.

Mehr ist von meiner Seite zu deiner Maulkorbdebatte nicht zu sagen von meiner Seite. Eine Bitte ist eine Bitte, was du drauß machst ist letztlich deine Sache. Was das äußere Bild angeht ist das rumgereite und das als Maulkorb zu deklarieren maßlos übertrieben und macht mir auch richtig viel Freude, jedes mal wenn ich den Müll lesen muss. Da überlegt man sich dann schon mal ob man noch mal n Jahr weiter machen soll. Weisst du wie oft ich in letzter Zeit um Hilfe gebeten habe um Zeug zu erledigen, Services anzubieten? Der Newsletter mit Ankündigungen ist tot, die Mitgliederverwaltung hat jetzt endlich wieder ein Mitglied und dann kommen da immer nervige Mails die mir den Nerv rauben und ich mich fragen muss, ob ich mir das nochmal gebe.

Weiter so. Das gilt im übrigen für alle die ihren Müll öffentlich austragen müssen in diesem Fall wegen einer Interpretationslapalie.

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Hendrik, da bist Du wohl (mal wieder) “mausgerutscht” ?
Du hast in letzter Zeit verschiedene Male das Bedürfnis gehabt, Andeutungen zu diesem Thema zu machen.
Es ist also Dein Wunsch, das Thema öffentlich zu diskutieren, nicht meiner.

Der Landesvorstand hatte Dich gebeten, nicht mit einem Account, der zu dem Zeitpunkt so tat, als gehöre er zu einer offiziellen Gliederung der Piratenpartei Baden-Württemberg, öffentlich ohne Not Partei für Lucke zu ergreifen.

Das war alles.

Ich denke, dass mindestens 90% der Piraten in Baden-Württemberg diesen Wunsch teilen.

Was Du privat so zusammentwitterst ist zunächst mal Deine Sache. Was Du als “offizieller Parteiaccount” twitterst (oder mit einem Account, der “versehentlich” so aussieht als wäre er offiziell), betrifft die übergeordnete Gliederung, also den Landesverband.

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Ich darf dich zitieren:
“Vielleicht soltlen wir das Thema, das Du hier so gerne andeutest, mal öffentlich behandeln?

Und wenn Du möchtest erklären wir hier gerne ausführlich, wobei es damals ging.”

Der Beitrag hier ist somit die Antwort auf deine Frage. Um dir Arbeit zu sparen, habe ich das mit dem “Erklären” für dich übernommen. Mausgerutscht war also nichts, nur umgesetzt, was du vorgeschlagen hast.

Ansonsten hatte ich seit Oktober endlich mal eine offizielle Stellungnahme erbeten. Diese ist nie gekommen, außer ein bissel rumgedruckse und Gegenbeschuldigungen. Als Vertreter meiner Kreisorganisation kann ich das so nicht stehen lassen. Wie gesagt, der Tweet deckte 2/3 der Meinung unserer aktiven Mitglieder ab. Das sollte als ausreichende Legitimation dienen.

Dann klären wir das jetzt auch mal. Stimmt, beim damaligen Tweet stand beim Account @pirababa noch “Kreisverband” drin. Das war beim Wechsel der Organisationsform übersehen worden. Für deinen Hinweis habe ich mich bedankt und die Änderung umgehend durchgeführt.
Nun erzählst du hier und auf Telegram aber ständig, dass der Account nur vortäuschen würde, offiziell zu sein. Ich darf hier nochmal auf §15 der Landessatzung verweisen: Kreisorganisationen sind zwar keine Gebietsgliederungen, aber dennoch offizielle Organisationsformen des Landesverbands. Wie oben erwähnt am ehesten vergleichbar mit vKVs anderer Landesverbände.

Sprichst du der Kreisgruppe ab, eine offizielle Organisationseinheit der Partei zu sein?

Wäre diese Stellungnahme als LaVo-Reaktion auf meine Mail damals so eingegangen, wäre das sicher nicht so hochgekocht und ganz sicher nicht hier gelandet. Ich wasche Schmutzwäsche nicht in der Öffentlichkeit, solang ich noch eine private Waschküche habe. Außenwirkung ist mir durchaus bewusst. Trotz mehrfacher Aufforderung hat sich der LaVo allerdings darum gedrückt, dazu Position zu beziehen. Und aus der sonstigen Kommunikation, insbesondere mit Burki, konnte man nicht interpretieren, dass es sich lediglich um eine “Bitte” handelt. Ich bin sicher der Letzte, der die Partei in die Scheiße ziehen will, aber alles lass ich eben auch nicht durchgehen.

Ich weiß, dass du ziemlich mit Parteiarbeit zugeschissen bist. Wie oft du um Hilfe gebeten hast, weiß ich allerdings nicht, denn darüber liest man in den Protokollen, auf der Telegram-Gruppe oder in den Foren nichts.
Was ich weiß, ist, dass was du mir auf meine letzte Anfrage geantwortet hast. Dass du zeitlich nicht hinkommst, die Beschlüsse aus den Sitzungsprotokollen zu extrahieren, wie es eigentlich gemäß Transparenzgedanken der Partei gedacht ist. Im RL bin ich zwar auch ziemlich im Stress, aber zumindest bei dem Punkt kann ich dir vielleicht helfen, da diese Arbeit nicht ganz so zeitkritisch ist. Verschaff mir also Zugang zum Verwaltungsportal und ich zieh die Beschlüsse aus den Sitzungsprotokollen raus und stell sie dort ein, wo sie hingehören. Ansonsten stell bitte eine Liste mit nicht zeitkritischen Arbeiten zusammen, dann schau ich, was ich sonst tun kann. Und vielleicht finden sich dann ja auch andere, die sich um Formalfoo kümmern wollen.

Also mir sind ein paar Sachen nicht klar.

  • Inwieweit nützt besagter Tweet die politischen Ziele der Piratenpartei voran zu bringen
  • Welchen Bezug haben die Ereignisse in Hamburg zum Kreis Mittelbaden
  • Warum glaubt ihr ein Mensch mit einem knapp 5-stelligen Monatseinkommen kann sich nicht selber rechtlichen Beistand leisten
  • Warum glaubt ihr übt die Universität als Arbeitgeber ihr Schutzfunktion und ihr Hausrecht nicht aus, sind die Juristen vielleicht zu einem anderen Ergebnis bei der Grundrechteabwägung gekommen?
  • Seit ihr nicht in eine Partei eingetreten um euch für etwas politisches einzusetzen und eure Ideen und die der anderen Parteimitglieder gemeinsam durchzusetzen?
  • Seht ihr es als Erfolgsstrategie eurer Partei in den Rücken zu fallen?
  • Ihr habt darauf verzichtet die Nazi-Analogie ( siehe Godwins Law ) in euren Tweet mit einzubauen, die den Tweet von Thomas Ney so problematisch gemacht hat.
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Der Tweet sollte zeigen, dass zumindest einige in der Partei noch nicht rein ideologiegetrieben Denken, sondern Einzelfälle rational abwägen können und entsprechend handeln. Auch dafür tritt bzw. trat die Partei mal ein. Siehe Programm.

Aus dem Vorgang resultierende Frage war dann ja auch, ob sich Gliederungen und Organisationseinheiten ausschließlich zu Themen ihres Wirkungsbereichs äußern sollten.

Genau das war mit dem Tweet beabsichtigt. Die entsprechenden Verweise zum Programm findest du oben.

Ist es eine Erfolgsstrategie, wenn der offizielle Bundesaccount Thomas Ney als einem der aktuell bekanntesten Piraten in den Rücken fällt? Zumal das - wenn die Partei doch so geschlossen gegen Thomas Tweet steht - diesem umso mehr Reichweite gegeben hat.

Der Tweet der Kreisgruppe hat sich auf andere Sachverhalte bezogen.

Die zwei nicht beantworteten Punkte tun nichts zur Sache. Wie eigentlich dein ganzer Beitrag nichts zum eigentlichen Problem des Vorfalls beiträgt. Hier geht es um grundsätzliches Verhalten zwischen (Teilen des) Landesvorstands und Untergliederungen/Unterorganisationseinheiten.
Der Tweet war nur der Auslöser. Thema ist das, was danach kam.

Sagen wir so: Der Misserfolg begann mit dem Tweet des Herrn Ney selbst; insbesondere seines mehr als fragwürdigen Vergleichs der Proteste der linken Chaoten (ich stehe ausdrücklich zu dieser Einordnung…) mit dem bereits installierten Repressionsapparat des III. Reiches. Soweit ich mich entsinne, bezog sich die Gegenrede des offiziellen Piraten-Twitter-Accounts auch fokussiert auf diesen Vergleich, wobei diese Gegenrede für meinen Geschmack ebenfalls etwas zu drastisch ausfiel.

Allerdings liegt klar auf der Hand, wer zuerst das Messer gezogen hat. Das war NICHT die Bundespresse.

Ich erkenne deine Intension an, auch die Bürgerrechte eines Herrn Lucke zu schützen, auch wenn ich den Burschen persönlich bestenfalls für einen weltfremden und deshalb folgerichtig gescheiterten Demagogen halte. Oder etwas volkstümlicher ausgedrückt - auch ALs sollte man zumindest mit dem üblichen bürgerlichen Anstand begegnen - und genau der fehlte diesen Chaoten in Hamburg. Die Kritik des Herrn Ney in seinem Tweet war deshalb substantiell korrekt. Sein Nazivergleich war es nicht.

Was deine Maulkorb-Attitüde angeht: Prüfe noch einmal die Fakten (bzw. deine Wahrnehmung derselben), zu denen u.a. gehört, dass die ganze Angelegenheit im Augenblick als ziemlich unwichtig gelten könnte.

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Schade, dass auf die sehr bedenkenswerten Fragen nicht eingegangen wird. So bleibt mein Eindruck:
Es geht nur und ausschließlich um eingebildetes verletztes Selbstwertgefühl ‘piratig’ verpackt.

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Das Problem ist doch einzig, dass man seit 2013 alle Untergliederungen und deren Tätigkeit zerstört hat, um ein Meinungsmonopol einzurichten.

Wenige bestimmen und legen fest, was Parteimeinung ist.
Das gibt ein einheitliches Auftreten nach Außen.

Ein Erfolg dieser vermeintlichen Super-Strategie ist nicht erkennbar.
Vielmehr gibt es keine Partei mehr, im eigentlich demokratischen Sinne.

Es soll Politik verkauft werden, die nicht demokratisch legitimiert wird.

Das Argument, die Vorstände wären ja demokratisch gewählt und deswegen sei deren Politik demokratisch ist nicht glaubwürdig.

Es gehört der Wille dazu, im demokratischen Wettstreit Positionen zu erarbeiten.
Wenn die Macht der Herrschenden übermachtig wird und man sich darauf berufen muß die Alleinvertretung zu sein, ist es schon zu spät.

Primär wird diese Diskussion geführt unter dem Vorwand der Verwaltungsvereinfachung und Sicherung der Parteifinanzierung.
Wenn das Bundesschiedsgericht der Meinung ist, man bräuchte ein solch zentral geführte Partei und könne auf die Mitarbeit von Mitgliedern verzichten, dann ist dies Partei einfach kaputt, da keine Partei mehr.

Es ist alles erläutert, alles geschrieben worden, auf vielen Seiten Papier, man hat sich für die dunkle Seite der Demokratie entschieden, alles demokratisch gewählt und legitimiert.
Einfach kaputt, da man nicht wußte, wie Demokratie funktioniert und warum man für die Erhaltung demokratischer Strukturen kämpfen muß und Demokratie auch demokratische Strukturen braucht.
Stattdessen Verwaltungsvereinfachung, es entscheidet einzig der Bundesvorsitzende.
Das war ein dumme, unbrauchbare Idee der Piratenpartei.