Mandatsträgerabgabe

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Juristisch vom Feinsten war auf dem Bundesparteitag 19.2 der Abbruch der Diskussion zur Mandatsträerabgabe.

Nach der Antragsstellung und mitten in der Diskussion scheint der völlig unvorbereite Jurist vom Dienst aus dem Tiefschlaf erwacht zu sein.
Schluss mit der Antragstellung.
Wer hat eigentlich was an welcher Stelle aufgrund der GO wie korrekt unterbrochen?

Die abschließende Stellungnahme des Juristen vom Dienst war dann, kann sein, kann aber auch nicht sein, wir einigen uns, dass die Behandlung des Antrags beendet wird, da der Antragsteller seinen Antrag nach unklarer Intervention des Juristen widerruft.

Kann sein, kann aber auch nicht sein, dass der Jurist vom Dienst bzw. seine Frau als Spitzenkandidatin und Kommunalabgeordnete persönlich von der Regelung betroffen wären.

Von einem Juristen vom Dienst kann man erwarten, dass er Satzungsanträge liest und prüft, bevor sie vorgestellt werden, genauso wie man von einem Vorsitzenden Richter eines Landesschiedsgerichtes erwarten kann, dass er vor Verhandlungen eines Schiedsgerichtes die vorgelegten Akten zur Kenntnis nimmt und das anschließend auch satzungsgemäß dokumentiert.

kann^sein aber auch nicht sein, das klar formuliert wurde, das Abgeordnete oder Mandatsträger erst dann betroffen sind, wenn sie nach der Satzungsänderung zu ihrer Aufgabe kommen …

kann sein, ne ist so, das das auch klar formuliert wurde ^^

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Also was ein Mandatsträger ist (wohl doch eher solche die eine anständige Bezahlung kriegen ud nicht eine unbedeutende Aufwandsentschädigung) muss natürlich geklärt werden. So etwas muss auch vor der nächsten Aufstellungsversammlung beschlossen werden. Es geschieht dann in Form eines Vertrages zwischen der Partei und dem aufgestellten Kandidaten.

Und ja Politik machen kostet Geld, viele Geld.

Der Vorwurf lautet aber immer, und der ist nicht wegzudiskutieren, verdeckte Parteienfinanzierung.

Warum sollten dominante Parteien, neben der klassischen Parteienfinanzierung nach Stimmen, zusätzliche Gelder über den Umweg Mandatsträgerabgabe erhalten?
Ein Minister verdient dann wieder mehr als ein normaler Abgeordneter usw.

Ja, dass kann man so sehen. Vielleicht muss man das auch so sehen und politisch bekämpfen.

Bis dahin ist das der Weg auf dem sich aller Politischen Parteien Finanzieren, die in Parlamenten sitzen.

Bei der SPD muss sich der ehrgeizige Kandidat in aussichtsreiche Wahlkreise einkaufen (so von bis zu 50.000€ ist die Rede).

Als Partei auf die Kohle zu verzichten (zu Gunsten der gewählten Mandatsträgern) und dafür wieder zu verschwinden ist weder zielführend noch ehrenvoll.

Ich habe auf dem Parteitag auch gegen den Antrag argumentiert, obwohl ich als Mandatsträger freiwillig 1/3 meiner Aufwandsentschädigung an die Partei spende.

Was mich vielmehr gestört hat, ist dass der Antragsteller auch auf mehrfache Nachfrage hin bejaht hat, dass er die rechtliche Zulässigkeit auch im Fall von Aufwandsentschädigungen in ehrenamtlichen Kommunalparlaments geprüft habe, was schlicht nicht zutreffend sein kann.

Also Antragsqualität ist ein großes Thema bei allen Anträgen.

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